Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 18. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 25. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz b) hier: Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht
Zusammenfassung
In der Haushaltsdebatte zum Einzelplan des Justizministeriums und des Bundesverfassungsgerichts kritisiert der Redner, dass der Rechtsstaat aus Sicht der Bevölkerung nicht mehr funktioniere, weil die Justiz falsche Schwerpunkte setze, indem sie Bagatelldelikte und Hasspostings verfolge, statt schwere Kriminalität zu bekämpfen. Dadurch entstehe der Eindruck, dass nur privilegierte Opfergruppen geschützt würden. Zudem wirft er der SPD vor, die Justiz politisch zu instrumentalisieren, da gegen Oppositionelle wegen bestimmter Formulierungen verurteilt werde, während Journalisten und Unionspolitiker verschont blieben. Die Wahl zweier Verfassungsrichterinnen bewertet er als Versuch, über das Gericht unliebsame Politik wie autoritären Klimaschutz durchzusetzen, weshalb er das Vertrauen in die Justiz gefährdet sieht.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 25. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Justiz und Rechtsstaat
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- Mirco HankerAfDDer AfD-Abgeordnete Mirco Hanker kritisiert den Einzelplan 07 für Justiz und Verbraucherschutz, weil der Haushalt zwar finanziell solide sei, aber falsche Prioritäten setze. Er bemängelt staatliche Zuschüsse für Organisationen wie HateAid und die Stiftung Forum Recht, deren teure Gebäude und Programme er als ideologisch und ineffektiv ablehnt. Stattdessen fordert der Redner mehr Personal für Gerichte, schnellere Verfahren und stärkeren Opferschutz, da 2024 rund 950.000 Fälle unerledigt blieben. Der Beitrag begründet dies mit der Notwendigkeit, den Rechtsstaat zu stärken und die Justiz von Symbolpolitik zu entlasten, damit Opfer schneller Gehör finden und das Vertrauen in die Justiz wieder wächst.
- SvenjaSvenja SchulzeSchulzespdspdDie Rede befasst sich mit dem Einzelplan 07 des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz und thematisiert häusliche Gewalt, die alle zwei Minuten ein Opfer fordert und überwiegend Frauen trifft. Kritisiert wird, dass Gewalt oft als Privatsache abgetan werde, obwohl sie Menschenrechte verletze und Betroffene durch Angst, Scham und Abhängigkeit gefesselt seien. Deshalb fordert der Beitrag zusätzliche fünf Millionen Euro für Modellprojekte, eine Aufklärungskampagne im ländlichen Raum und die Stärkung des Rechtsstaats, damit Betroffene nicht allein bleiben und Täter Konsequenzen spüren. Der Beitrag begründet dies mit Schutz, Gerechtigkeit und Menschlichkeit.
Julia SchneiderGrüneJulia Schneider betont in ihrer Rede zum Justizetat, dass Desinformation gezielt genutzt wird, um das Land zu destabilisieren, weil sie das Vertrauen in die Demokratie untergräbt. Deshalb müsse die Justiz als Rückgrat der Demokratie gut ausgestattet werden, damit sie digital und schnell gegen Rechtsstaatsfeinde bestehen kann; jeder Euro sei ein Euro für Stabilität. Kritisiert wird zudem, dass Hass im Netz politisch Engagierte einschüchtert und Frauen zum Rückzug bewegt, wodurch die Demokratie zersetzt wird. Die Rede fordert daher ein digitales Gewaltschutzgesetz und mehr Unterstützung für Betroffene.
Uwe FeilerCDUDer Abgeordnete Feiler begründet den Einzelplan 07 als Übergangshaushalt, der trotz angespannter Lage den Rechtsstaat stärkt, indem er gezielt in Personal, Ausstattung und Digitalisierung der Justiz investiert. Er verweist auf die bundeseinheitliche Justizcloud, den Pakt für den Rechtsstaat und Projekte wie den Schutz vor häuslicher Gewalt. Zudem bedauert er, dass der Verbraucherschutz noch nicht formal im Einzelplan 07 abgebildet ist, erwartet aber dessen Integration bis 2026. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit dieser Investitionen mit der Bedeutung funktionierender Gerichte für die Demokratie.
Dietmar BartschLinkeDer Redner kritisiert anlässlich der Haushaltsberatungen zum Justizetat, dass für Verteidigung Milliarden bereitgestellt werden, während der Rechtsstaat am Limit stehe und der Generalbundesanwalt davor warne. Er begrüßt die angekündigten Mittel für offene Justizstellen und die Digitalisierung sowie 210 Millionen Euro für Personal, um über eine Million unerledigter Verfahren abzubauen, bemängelt aber fehlende Erfolgskontrollen des Sondervermögens laut Bundesrechnungshof. Zudem fordert er, sexuelle Belästigung wie Catcalling unter Strafe zu stellen, weil Frauen besser vor Gewalt geschützt werden müssten. Auch am Wohnungsmarkt sieht er Politikversagen, da die Mietpreisbremse nicht wirke und Mietwucher sofort gestoppt werden müsse.- Sonja EichwedeSPDSonja Eichwede begründet den Haushalt des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz damit, dass der Rechtsstaat unter Druck stehe und deshalb gestärkt werden müsse. Der Etat sei personalintensiv und sichere die Arbeit von Richtern, Staatsanwälten und Beschäftigten, damit Verfahren schneller abgeschlossen werden können. Der neue Pakt für den Rechtsstaat solle durch Verfahrensreformen, Digitalisierung und mehr Personal die Justiz zukunftsfähig machen. Zusätzlich sollen Frauen besser vor Gewalt geschützt werden, indem elektronische Aufenthaltsüberwachung, höhere Strafen und Antigewalttrainings eingeführt sowie fünf Millionen Euro für Opferhilfe bereitgestellt werden.
- Tobias Matthias PeterkaAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 07 des Bundesjustizministeriums, dass Millionen an Vereine und Stiftungen wie HateAid oder die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld fließen, weil diese politische Kampagnen betrieben, statt Straftaten zu verhüten oder Gerichte zu entlasten. Deshalb fordert er Kürzungen im zweistelligen Millionenbereich und wirft Justizministerin Hubig vor, keine eigenen Akzente bei innerer Sicherheit zu setzen, indem sie sich hinter der SPD-Parteizentrale verstecke. Zudem bemängelt er, dass sein Kandidat in Ludwigshafen durch ein Wahlgremium das Wahlrecht verlor, was er als Angriff auf die freiheitliche Parteiendemokratie wertet, weshalb er die Ministerin auffordert, sich vor die Demokratie zu stellen.
- Susanne HierlCDUSusanne Hierl begründet den Haushalt 2025 für das Justizministerium und das Bundesverfassungsgericht damit, dass ein funktionierender Rechtsstaat und das Vertrauen der Bürger in die Demokratie davon abhängen. Deshalb fordert die Rednerin Investitionen in die Digitalisierung der Justiz, mehr Personal für Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie Mittel für IT-Sicherheit, damit Verfahren schneller und effizienter werden und Ermittlungsbehörden im digitalen Raum handlungsfähig bleiben. Zudem kritisiert der Beitrag den Entschließungsantrag der AfD, der durch Einsparungen im kleinsten Einzelplan den Bundeshaushalt sanieren wolle, was als realitätsfern und Nebelkerze zurückgewiesen wird.
Helge LimburgGrüneHelge Limburg kritisiert in der Aussprache zu den Einzelplänen 07 und 19 die Rechtspolitik der Koalition, weil pauschale Grenzkontrollen, verzögerte Visaverfahren und Angriffe auf die Justiz das Vertrauen in den Rechtsstaat beschädigen. Der Redner wirft der Regierung vor, mit einem Überwachungskatalog von IP-Vorratsdatenspeicherung bis biometrischer Auswertung die Bürgerrechte frontal anzugreifen, statt die geforderte Überwachungsgesamtrechnung umzusetzen. Zudem bemängelt er die Verweigerung des Abstammungsrechts für Kinder aus Ehen zweier Mütter und fordert mehr Eile bei der Verschärfung von § 99 StGB, damit der Rechtsstaat geschützt wird.- Christin WillnatLinkeChristin Willnat kritisiert den verspäteten Haushaltsplan, weil die vorläufige Haushaltsführung den finanziellen Rahmen bereits setzt und notwendige Vorhaben blockiert. Sie betont die Bedeutung der Justiz für den Rechtsstaat, beklagt jedoch fehlendes Personal und veraltete Technik, wodurch Verfahren sich verzögern. Deshalb fordert sie, statt Milliarden in Aufrüstung zu investieren, massiv in Gerichte zu investieren, da innere Sicherheit auf einer funktionierenden Justiz basiere. Zudem mahnt sie eine dauerhafte Finanzierung des Verbraucherschutzes an, damit Verbraucherzentralen unabhängig arbeiten und Menschen im digitalen Zeitalter schützen können.
Carmen WeggeSPDCarmen Wegge begründet den Justizhaushalt damit, dass er die Wehrhaftigkeit der Demokratie offline wie online sichert, weil der Rechtsstaat nicht am Bildschirmrand endet. Sie verweist auf digitale Gewalt wie Deepfakes und Doxing, die besonders Frauen und Engagierte trifft, weshalb schnelles staatliches Handeln nötig ist. Deshalb müsse HateAid als Anlaufstelle verlässlich gefördert werden, damit Betroffene unterstützt und Verfahren finanziert werden. Auch Anne-Frank-Zentrum und Stiftung Forum Recht stärkten Erinnerung, Bildung und Rechtsverständnis, indem sie junge Menschen und Nichtjuristen erreichten. Der Haushalt finanziere zudem das Bundesverfassungsgericht, um den Grundrechtsschutz zu wahren. So werde Recht durchgesetzt, Erinnerung gelebt und Wissen geteilt.
Stephan BrandnerAfDKritisiert wird der als mickrig bewertete Haushalt des Bundesjustizministeriums, das unter SPD- und FDP-Führung zu einer ideologischen Krimskramsbude verkommen sei. Der Redner begründet dies mit Gesetzen wie dem Selbstbestimmungsgesetz und dem Cannabisgesetz, die er als rot-grün-woken Unsinn ablehnt, weil sie Rechtsstaat und Ordnung untergraben. Zudem bemängelt er die Politisierung des Bundesverfassungsgerichts, indem Parteien es beschicken dürfen, und die Verteidigung dieser Praxis durch die Justizministerin. Deshalb fordert er Zurückhaltung und erklärt, die AfD werde den Rechtsstaat wieder auf den rechten Weg bringen, sobald sie den Bundesjustizminister stelle.- Martin PlumCDUDer Redner verteidigt den Haushalt des Justizministeriums und betont, dass trotz begrenzter Mittel Prioritäten gesetzt werden. Er kritisiert die AfD für Vorfälle im Umfeld von Rechtsextremismus und Ermittlungen, um die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats zu belegen. Inhaltlich fordert er mehr Opferschutz, insbesondere für Frauen und Kinder, und begründet dies mit hohen Fallzahlen häuslicher Gewalt und sexuellen Missbrauchs. Deshalb sollen finanzielle Hilfen, Prozessbegleitung, Prävention und eine elektronische Fußfessel für Gewalttäter kommen. Zudem will er den strafrechtlichen Schutz durch schärfere Tatbestände verbessern, damit Täter härter bestraft werden können.
- Stefan MöllerAfDIn der Haushaltsdebatte zum Einzelplan des Justizministeriums und des Bundesverfassungsgerichts kritisiert der Redner, dass der Rechtsstaat aus Sicht der Bevölkerung nicht mehr funktioniere, weil die Justiz falsche Schwerpunkte setze, indem sie Bagatelldelikte und Hasspostings verfolge, statt schwere Kriminalität zu bekämpfen. Dadurch entstehe der Eindruck, dass nur privilegierte Opfergruppen geschützt würden. Zudem wirft er der SPD vor, die Justiz politisch zu instrumentalisieren, da gegen Oppositionelle wegen bestimmter Formulierungen verurteilt werde, während Journalisten und Unionspolitiker verschont blieben. Die Wahl zweier Verfassungsrichterinnen bewertet er als Versuch, über das Gericht unliebsame Politik wie autoritären Klimaschutz durchzusetzen, weshalb er das Vertrauen in die Justiz gefährdet sieht.
Carsten MüllerCDUCarsten Müller betont für die CDU/CSU die Bedeutung der Digitalisierung der Justiz, damit Verfahren effektiver werden und die Justiz wieder attraktive Arbeitsplätze bietet; elektronische Akte und Onlineverfahren seien dafür zentral. Kritisiert wird eine Überbürokratisierung bei der Umsetzung europäischer Richtlinien wie der Corporate Sustainability Reporting Directive und der Verbraucherkreditrichtlinie, um Mittelstand und Verbraucher nicht unnötig zu belasten. Der Redner begründet die Förderung von Anne-Frank-Stiftung, Stiftung Forum Recht und IRZ mit Demokratiestärkung und internationaler Zusammenarbeit. Zudem fordert er einen wirtschaftlicheren Umgang mit beschlagnahmten Drogen und Reformen bei der Vermögensabschöpfung, um Gefahren für den Rechtsstaat schneller zu beseitigen.- Thomas FetschAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert im Haushaltsausschuss den Justizetat, weil die Koalition bis 2029 rund 850 Milliarden Euro neue Schulden plane, statt Ausgaben zu kürzen, und eigene Sparvorschläge ablehne. Dadurch würden Unternehmen in der Krise alleingelassen. Als Folge nennt er die Rückforderung von Coronasoforthilfen in Hessen, die Gastwirte und Innenstädte bedrohe, zumal Sachsen und Sachsen-Anhalt die Rückzahlung ausgesetzt hätten. Deshalb fordert der Beitrag eine schnelle Lösung für die Betriebe und eine Abkehr vom Schuldenkurs, damit politischer Handlungsspielraum erhalten bleibt und der Wirtschaft nicht weiter geschadet wird.
Sebastian SteinekeCDUDer Redner behandelt den Einzelplan 07 und erläutert, dass der Verbraucherschutz in dieser Legislaturperiode viele Themen umfasst, insbesondere die Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie, die Transparenz und verantwortungsvolle Kreditvergabe fordert und nun auch unregulierte Kreditformen wie „Buy now, pay later“ einbezieht. Weil die Umsetzungsfrist bald endet, drängt die Zeit, weshalb das Thema im Ausschuss zügig beraten werden soll. Zudem wird die Einführung eines Widerrufbuttons geplant, der an den Kündigungsbutton anknüpft, damit Verbraucher sich einfacher von Verträgen lösen können. Der Beitrag begründet die finanzielle Unterstützung für Verbraucherzentrale Bundesverband und Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung sowie die Richterakademie, damit diese ihre wichtigen Aufgaben weiterhin erfüllen können.
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- 25. Juni 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Stefan Möller kritisiert den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Reparaturrichtlinie als bürokratisch und rechtlich unsicher, weil zentrale Begriffe wie die Angemessenheit des Reparaturpreises offenbleiben und die Koalition die Chance zur Konkretisierung verpasst hat. Besonders die Verjährungsverlängerung bei Nacherfüllung belaste die Automobilwirtschaft, obwohl Kraftfahrzeuge vom Richtlinienzweck nicht erfasst seien. Die Entschließung der Koalition sei ein verspäteter, wirkungsloser Versuch, auf EU-Ebene Ausnahmen zu erreichen. Auch die Änderungsanträge der Grünen seien widersprüchlich, etwa bei Informationspflichten und der Preisrelation. Deshalb lehnt der Redner Gesetzentwurf und Anträge ab.
- 20. Mai 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von WarenStefan Möller kritisiert den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Reparaturrichtlinie als bürokratisch und realitätsfern, obwohl er einige Verbesserungen im Verbraucherschutz anerkennt. Besonders die geplante Vertreiberhaftung belaste kleine Händler unverhältnismäßig, weil sie keinen Einfluss auf Produktdesign oder Ersatzteilpreise hätten und im Schadensfall selbst haften müssten. Zudem moniert der Redner unklare Begriffe wie angemessener Zeitraum und eine unverständliche Verweisungskette, die zu Rechtsunsicherheit führe. Da die Bundesregierung EU-Vorgaben sklavisch umsetze, ohne eigene Spielräume zu nutzen, fordert er Nachbesserungen im Ausschuss, damit der Entwurf praxistauglicher wird.
- 17. April 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungStefan Möller kritisiert den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie als handwerklich schlecht und unverständlich, weil Satzungetüme und unklare Begriffe selbst Juristen überforderten. Der AfD-Abgeordnete bemängelt Zielkonflikte bei der automatisierten Bonitätsprüfung, da eingeschränkte Daten die Prognose verschlechterten und Überforderung begünstigten. Zudem sei die Regelung durch Einwilligungen umgehbar und damit wirkungslos. Statt Überschuldung ursächlich durch bessere Finanzbildung zu bekämpfen, setze der Entwurf nur auf Bürokratie. Deshalb lehnt er ihn ab, während er bei der Koalitionsentschließung zum Recht auf Vergessen eine Enthaltung ankündigt.
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