Redebeitrag

Stefanie Hubig

Fraktion
SPD
Datum
27. November 2025
Fundstelle
21. Wahlperiode · 44. Sitzung

Tagesordnungspunkt

a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz b) hier: Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht

Zusammenfassung

Die Rednerin erläutert den Haushalt des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz und betont, dass dieser trotz geringeren Umfangs ebenso wichtige Aufgaben wie der des Innenministeriums abdecke, weil es um den Rechtsstaat gehe. Deshalb werde 2026 der Pakt für den Rechtsstaat mit den Ländern umgesetzt, damit der Rechtsstaat für alle spürbar funktioniere. Zudem fordert der Beitrag verstärkten Schutz vor Gewalt gegen Frauen und Kinder sowie mehr Mittel für den Verbraucherschutz, damit das Leben einfacher und bezahlbarer wird. Als konkrete Maßnahme wird der Widerrufsbutton genannt, der Rücktritte vom Onlinekauf erleichtern und vor ungewollten Verträgen schützen soll.

Weitere Themen: finanzen · familie · inneres

Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 44. Sitzung (21. Wahlperiode).

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Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.

Hauptthema: Justiz und Rechtsstaat

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