Redebeitrag
Sascha Wagner
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 27. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 44. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz b) hier: Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den Haushalt des Justiz- und Verbraucherschutzministeriums sowie des Bundesverfassungsgerichts als unzureichend für den Schutz von Frauen, Verbrauchern und Mietern. Sascha Wagner bemängelt fehlende Frauenhausplätze und fordert einen Rechtsanspruch auf kostenlosen Schutz, weil die Regierung erst in elf Jahren investieren will und Betroffene heute keinen Platz finden. Kritisiert wird zudem die Kürzung der Verbraucherförderung und Schuldnerberatung, obwohl Preise und digitale Abofallen steigen und Schuldnerberatungen als letztes Auffangnetz dienen. Der Redner begründet dies mit falschen Prioritäten, da Rüstung und Konzernprofite bevorzugt würden, während Wohnungsbau und Mietwucherbekämpfung vernachlässigt blieben, wodurch der soziale Frieden gefährdet werde.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 44. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Justiz und Rechtsstaat
Zum selben Tagesordnungspunkt
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- Mirco HankerAfDDer AfD-Abgeordnete Mirco Hanker bewertet den Einzelplan 07 mit rund 1,163 Milliarden Euro für Justiz und Verbraucherschutz. Er begrüßt die Rückkehr des Verbraucherschutzes ins Justizministerium, fordert aber stärkere Ahndung von Verbraucherbetrug und Identitätsdiebstahl, damit Bürger sich nicht allein gelassen fühlen. Digitalisierung und E-Akte werden positiv erwähnt, doch kritisiert wird Geldverschwendung, etwa für die Stiftung Forum Recht mit teuren Neubauten. Weil überlastete Verwaltungsgerichte durch Asylklagen und fehlerhafte BAMF-Bescheide belastet sind, fordert er, die Fallzahlen zu senken, indem Bescheide präziser begründet und Hürden bei Beratungs- und Prozesskostenhilfe erhöht werden, um Millionen zu sparen.
- SvenjaSvenja SchulzeSchulzespdspdDer Beitrag begründet die Zustimmung zum Haushalt des Justizressorts mit dem Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt und der Unterstützung finanziell bedrohter Menschen. Weil Gewalt oft im Verborgenen bleibe und Betroffene Mut zur Anzeige bräuchten, fordert die Rednerin Prozessbegleitung sowie Mittel für die Initiative „StoP“, damit Nachbarschaften helfen können. Sanierte Frauenhäuser sollen sichere Orte schaffen. Da besonders junge Menschen bei Ratenkäufen in die Schuldenfalle geraten, wird eine kostenlose, anonyme digitale Schuldnerberatung eingeführt. Der Beitrag wertet dies als Investition in den sozialen Zusammenhalt und wirbt für Zustimmung.
Helge LimburgGrüneHelge Limburg kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 07 und 19, dass die Koalition den Rechtsstaat 2025 durch rechtswidrige Grenzkontrollen, verweigerte Visa und die gescheiterte Verfassungsrichterwahl beschädigt habe, weil sie Gerichtsurteile nicht anerkenne und den Haftbefehl gegen Netanjahu nicht vollstrecken wolle. Deshalb verurteilt er die Abschaffung des Anwaltsbeistands in Abschiebehaft und den Überwachungskatalog des Koalitionsvertrags. Der Beitrag fordert, Anwälte besser zu schützen, Gewalt gegen Frauen gesellschaftlich zu ächten und Gewalt bei Sorge- und Umgangsentscheidungen zwingend zu berücksichtigen, damit Kinder besser geschützt werden.
Uwe FeilerCDUFeiler begründet den Einzelplan 07 damit, dass ein funktionierender Rechtsstaat eine solide finanzielle Grundlage und das Vertrauen der Bürger braucht. Trotz angespannter Haushaltslage hebt er Verbesserungen hervor: höhere Mittel für die Stiftung Forum Recht, die Fortführung des Projekts gegen häusliche Gewalt und ein Modellprojekt zur Online-Schuldnerberatung. Indem junge Menschen im digitalen Raum erreicht werden, sollen sie frühzeitig vor Überschuldung geschützt werden, weil die Schuldnerzahlen steigen. Der Beitrag fordert deshalb, Rechtsstaat, Justiz und Verbraucherschutz zu stärken und präventive Hilfen auszubauen.- Sascha WagnerLinkeDer Beitrag kritisiert den Haushalt des Justiz- und Verbraucherschutzministeriums sowie des Bundesverfassungsgerichts als unzureichend für den Schutz von Frauen, Verbrauchern und Mietern. Sascha Wagner bemängelt fehlende Frauenhausplätze und fordert einen Rechtsanspruch auf kostenlosen Schutz, weil die Regierung erst in elf Jahren investieren will und Betroffene heute keinen Platz finden. Kritisiert wird zudem die Kürzung der Verbraucherförderung und Schuldnerberatung, obwohl Preise und digitale Abofallen steigen und Schuldnerberatungen als letztes Auffangnetz dienen. Der Redner begründet dies mit falschen Prioritäten, da Rüstung und Konzernprofite bevorzugt würden, während Wohnungsbau und Mietwucherbekämpfung vernachlässigt blieben, wodurch der soziale Frieden gefährdet werde.
- Stefanie HubigSPDDie Rednerin erläutert den Haushalt des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz und betont, dass dieser trotz geringeren Umfangs ebenso wichtige Aufgaben wie der des Innenministeriums abdecke, weil es um den Rechtsstaat gehe. Deshalb werde 2026 der Pakt für den Rechtsstaat mit den Ländern umgesetzt, damit der Rechtsstaat für alle spürbar funktioniere. Zudem fordert der Beitrag verstärkten Schutz vor Gewalt gegen Frauen und Kinder sowie mehr Mittel für den Verbraucherschutz, damit das Leben einfacher und bezahlbarer wird. Als konkrete Maßnahme wird der Widerrufsbutton genannt, der Rücktritte vom Onlinekauf erleichtern und vor ungewollten Verträgen schützen soll.
- Ulrich von ZonsAfDIn der Debatte zum Einzelplan 07 und 19 kritisiert der AfD-Abgeordnete Ulrich von Zons die Justizpolitik. Er bemängelt, dass lange Verfahrensdauern und Asylklagen den Rechtsstaat schwächten, weil der normale Bürger das Nachsehen habe. Zudem verurteilt er die Politisierung der Justiz, etwa bei der Wahl der Bundesverfassungsrichter, und die Finanzierung regierungsnaher NGOs sowie der Stiftung Forum Recht. Der Beitrag begründet, dass der freiheitliche Rechtsstaat nur durch ständige Erneuerung zu bewahren sei, nicht durch den Verfassungsschutz, der als Konkurrenzverhinderung diene.
- Susanne HierlCDUSusanne Hierl begründet den Einzelplan 07 für Justiz und Verbraucherschutz, der mit einer Milliarde Euro zwar klein ist, aber zentrale Bedeutung für den Rechtsstaat hat, weil er zu zwei Dritteln Personal finanziert. Da die Justiz unter wachsendem Druck leidet, fordert die Rednerin modernere Prozessordnungen, damit Verfahren schneller ablaufen. Zum Schutz von Frauen und Kindern will sie die elektronische Fußfessel im Gewaltschutzgesetz verankern und die IP-Adressen-Speicherung ermöglichen, damit Täter nicht unentdeckt bleiben. Der Verbraucherschutz kehrt in den Etat zurück, ergänzt durch ein Forschungsprojekt und Mittel für die Stiftung Forum Recht, um das Vertrauen in den Rechtsstaat zu stärken.
Till SteffenGrüneDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan des Justiz- und Verbraucherschutzministeriums und kritisiert, dass Verbraucherinnen und Verbraucher beim Onlinekauf von Billigware massiv gefährdet werden, weil Plattformen wie Temu und Shein EU-Sicherheitsstandards missachten und der Staat zu langsam und zu schwach reagiere. Der Redner verweist auf Tests, wonach ein Großteil der Produkte die Anforderungen nicht erfülle und teils krebserregende Stoffe enthalte. Deshalb fordert er von der Verbraucherschutzministerin entschlossenes Handeln, wirksame Kontrollen nach französischem Vorbild und eigene Impulse der Bundesregierung zum Digital Fairness Act, damit Verbraucherrechte durchgesetzt und faire Wettbewerbsbedingungen für ehrliche Unternehmen geschaffen werden.- Sonja EichwedeSPDDie Rede befasst sich mit dem Haushalt für Justiz und Verbraucherschutz sowie dem Bundesverfassungsgericht und begründet die Notwendigkeit verstärkter Maßnahmen gegen häusliche Gewalt, weil die Fallzahlen erneut gestiegen sind. Deshalb begrüßt die Rednerin den Entwurf für ein Gewaltschutzgesetz, der Fußfesseln für Täter, Warnungen für Frauen und höhere Strafen vorsieht, damit Betroffene besser geschützt werden. Zudem werden weitere Vorhaben wie die Einstufung von K.-o.-Tropfen als Waffe und Änderungen im Sorge- und Umgangsrecht angekündigt. Der Beitrag fordert einen gut ausgestatteten Rechtsstaat, indem auf den Pakt für den Rechtsstaat mit mehr Personal, Digitalisierung und Verfahrensbeschleunigung verwiesen wird, damit Recht effektiv durchgesetzt werden kann.
- Thomas FetschAfDThomas Fetsch kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 07 und 19 die Haushaltspolitik der Koalition, weil sie bis 2029 Rekordschulden von 860 Milliarden Euro und eine Bundesverschuldung von 2,7 Billionen Euro plane, was der Bundesrechnungshof als Hochrisikostrategie bewerte. Der AfD-Politiker fordert stattdessen Entlastung der Leistungsbereiten und schnellere Verwaltungsabläufe, damit der Standort gestärkt wird. Die Digitalisierung der Justiz sei zwar ein sinnvoller Schwerpunkt, doch müssten alle Vorhaben auf Bürgerfreundlichkeit und rechtsstaatliche Standards geprüft werden. Konkret verlangt er, die außergerichtliche Kommunikation von Rechtsanwälten mit Finanzverwaltungen über das beA wieder zu ermöglichen, indem § 87a Absatz 1 Satz 2 AO im Steueränderungsgesetz 2025 aufgehoben wird.
- Martin PlumCDUMartin Plum begründet in seiner Rede zum Einzelplan 07 und 19, dass der Haushalt 2026 vor allem in den Schutz von Frauen und Mädchen sowie in die Sicherheit von Polizei, Justiz und Vollstreckung investiert. Ausgehend von der erstochenen Gerichtsvollzieherin in Bexbach und stark gestiegenen Angriffen auf Vollstreckungsbeamte fordert er eine Sicherheitsoffensive: höhere Strafrahmen, bessere Schutzausrüstung, Evaluierung des Gerichtsvollzieherschutzgesetzes, verpflichtende Schulungen und eine Kultur des Respekts. Ausländische Täter sollen zudem konsequent ausgewiesen werden, weil der Rechtsstaat nur geschützt werden kann, wenn seine Repräsentanten geschützt werden.
Lena GumniorGrüneLena Gumnior kritisiert in der Haushaltsdebatte zu den Einzelplänen 07 und 19, dass der Etat kein Bekenntnis zu mehr Gerechtigkeit ablegt, weil soziale Investitionen fehlen und Armut weiter kriminalisiert wird. Deshalb fordert sie, das Fahren ohne Fahrschein aus dem Strafgesetzbuch zu streichen, da Ersatzfreiheitsstrafen jährlich 114 Millionen Euro kosten und der Freiheitsfonds bereits 21 Millionen Euro einsparte. Statt Repression ohne soziale Antwort brauche es gute Sozialpolitik. Daher verlangt die Rednerin mehr Mittel für die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter, die Weiterfinanzierung des Fonds für Betroffene von sexuellem Missbrauch und die Wiederaufnahme der European Lawyers in Lesvos in die Programmförderung.- Johannes FechnerSPDDer Beitrag begründet den Haushalt 2026 für Justiz und Verbraucherschutz mit dem Ziel, Sicherheit und Verbraucherschutz durch Investitionen zu stärken. Kritisiert wird, dass scharfe Gesetze ohne ausreichend Personal in Justiz und Polizei wirkungslos bleiben, weshalb der Redner für den zweiten Pakt für den Rechtsstaat mit 240 Millionen Euro wirbt, da sonst Verfahren liegen bleiben und Schwerverbrecher freigelassen werden. Gefordert werden zudem eine elektronische Fußfessel bei Gewalt gegen Frauen, höhere Strafen bei K.-o.-Tropfen, 150 Millionen Euro für Frauenhäuser sowie besserer Schutz von Ehrenamtlichen und des Bundesverfassungsgerichts.
- Tobias Matthias PeterkaAfDDer Redner kritisiert den Haushalt für Justiz und Bundesverfassungsgericht, weil der Rechtsstaat durch überlastete Gerichte, lange Verfahren und Personalmangel ausgehöhlt werde, weshalb er die Abschaffung des individuellen Asylrechts fordert, um die Justiz zu entlasten und politisch zu stärken. Kritisiert wird zudem ein geplantes Parteiverbot gegen die AfD, das er als verfassungswidrig und aussichtslos bezeichnet, da die AfD in Umfragen bereits 51 Prozent erreiche. Der Beitrag begründet die Folgen mit überfüllten Gefängnissen, fehlendem Personal und freigelassenen Tatverdächtigen. Er verweist auf einen Stromausfall in Dresden und kündigt einen Gesetzentwurf zum Versammlungsrecht an.
- David PreisendanzCDUDer Redner thematisiert den Justizhaushalt und betont, dass die Modernisierung des Rechtsstaats unerlässlich ist, weil veraltete Strukturen und Papierberge die Effizienz beeinträchtigen. Deshalb schlägt er vor, tiefgreifende Reformen durch Digitalisierung und den bewussten Einsatz von KI voranzutreiben. Zur Stärkung der Justiz wird der Pakt für den Rechtsstaat mit einer Investition von einer halben Milliarde Euro vorgestellt, der sowohl die Länder unterstützt als auch umfassende Gesetzesmodernisierungen vorsieht. Weil die Strafjustiz Gefahr läuft, zum Flaschenhals zu werden, fordert er zudem spezifische Bundesmittel für die personelle Stärkung, da Stillstand keinen Fortschritt bringt.
Stephan BrandnerAfDDer Beitrag befasst sich mit dem Justizhaushalt und nutzt die Debatte, um die Lage des Rechtsstaats grundsätzlich zu kritisieren. Brandner bemängelt, dass die Auswahl der Verfassungsrichter über einen parteipolitischen Verteilungsschlüssel erfolge, weshalb Qualität und Unabhängigkeit litten. Zudem kritisiert er die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften, weil dadurch Regierende geschützt und Bürger sowie Opposition drangsaliert würden. Ermittlungsverfahren gegen frühere Amtsträger wegen Impfdelikten, Korruption oder Milliardenverschwendung fehlten, weshalb der Redner einen funktionierenden Rechtsstaat fordert, damit Beamte zur Rechenschaft gezogen werden und die Gewaltenteilung nicht zur hohlen Phrase verkommt.- Johannes WiegelmannCDUDer Redner verteidigt im Haushalt für Justiz und Verfassungsgericht die Mittel für die Digitalisierung der Justiz und die elektronische Fußfessel nach spanischem Modell, weil damit Frauen besser vor Gewalttätern geschützt werden können. Zugleich kritisiert er, dass die Meinungsfreiheit durch eine übermäßige Strafverfolgung von Äußerungsdelikten und den § 188 StGB unter Druck gerate, da immer mehr Bürger aus Angst vor rechtlichen Folgen auf öffentliche Kritik verzichteten. Deshalb fordert er, den Straftatbestand nicht auszuweiten und die Justiz von Bagatellen zu entlasten, damit der Rechtsstaat handlungsfähig bleibt und die Bürger ihre Meinung frei äußern können.
- Knuth Meyer-SoltauAfDDer Redner kritisiert, dass die im Grundgesetz verankerte Indemnität der Abgeordneten durch hausinterne Sanktionen wie Ordnungsrufe, Wortentzug und Sitzungsausschluss ausgehöhlt werde, weil diese Mittel ungleich verteilt und ohne öffentliche Aussprache verhängt würden. Er verweist auf konkrete Vorfälle, die den Kernbereich der freien Rede beträfen, und argumentiert, dass solche Disziplinierungen dem Geist der Indemnität widersprächen, da Abgeordnete zwar vor Gerichten geschützt seien, im Parlament aber mundtot gemacht werden könnten. Deshalb fordert der Beitrag, die freie Rede als Fundament der Demokratie zu bewahren, indem Sanktionen nicht als Einschüchterungsmittel gegen kritische Stimmen genutzt werden, damit Debatten leidenschaftlich und unbequem bleiben.
Weitere Reden dieser Person
- 5. November 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer RechtsvorschriftenDer Beitrag behandelt die Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und Änderungen weiterer Rechtsvorschriften, insbesondere den Finanzausgleich. Sascha Wagner kritisiert, dass die ursprüngliche Entlastung der Länder von 500 Millionen Euro durch nachträgliche Koalitionsänderungen in eine Belastung von 125 Millionen Euro umschlägt, weil die Länder für den Tankrabatt 2026 und 2027 jeweils 625 Millionen Euro an den Bund abführen sollen. Kritisiert wird zudem, dass der Bund Mittel an sich zieht, obwohl vor Ort Geld für Investitionen und Daseinsvorsorge fehlt. Stattdessen fordert Die Linke eine Übergewinnbesteuerung. Die Korrektur eines Fehlers im Tabaksteuergesetz wird als unsorgfältig bemängelt. Deshalb enthält sich Die Linke.
- 10. September 2026Einzelplan 10 – Bundesministeriums für LandwirtschaftSascha Wagner kritisiert für Die Linke den Einzelplan 10, weil der Etat des Landwirtschaftsministeriums nur auf dem Papier stabil wirkt, real aber durch Preissteigerungen und Personalkosten schrumpft. Da rund 60 Prozent durch landwirtschaftliche Sicherungssysteme gebunden sind, entsteht Kürzungsdruck bei ländlicher Entwicklung, kleinen Höfen und Ökoumbau. Hinzu kommen eine globale Minderausgabe von 182 Millionen Euro und GAK-Kürzungen von fast 54 Millionen Euro, wodurch Projekte ihre Planungssicherheit verlieren. Der Beitrag fordert deshalb solidarische Sicherungssysteme, eine starke GAK und verlässliche Förderprogramme, damit ländliche Räume nicht weiter geschwächt werden und regionale Ungleichheiten nicht zunehmen.
- 10. September 2026Einzelplan 25 – Bundesministeriums für WohnenDer Beitrag kritisiert den Haushaltsentwurf des Bauministeriums als unzureichend, weil trotz steigender Mittel für den sozialen Wohnungsbau jährlich mehr Sozialwohnungen aus der Bindung fallen als neue entstehen. Sascha Wagner fordert dauerhaft gebundene Wohnungen in öffentlicher, kommunaler, genossenschaftlicher und gemeinnütziger Hand, da die Neue Wohngemeinnützigkeit nur ein Feigenblatt bleibe und echte Investitionsmittel fehlten. Kritisiert wird zudem, dass der Nationale Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit kaum Wohnraum schaffe, weil Prävention und Housing-First nicht ausreichend finanziert seien. Da finanzschwache Kommunen durch Eigenanteile benachteiligt würden, verlangt Die Linke mehr Investitionen und den vollständigen Verzicht auf Eigenanteile für diese Kommunen.
- 9. September 2026EinzelplanDer Beitrag kritisiert den Einzelplan des Auswärtigen Amtes, weil die Bundesregierung zivile Krisenprävention, Abrüstung, Menschenrechtsarbeit und humanitäre Hilfe kürzt, obwohl Krisen zunehmen. Sascha Wagner bemängelt, dass militärische Ausgaben verschont bleiben, während Diplomatie, Friedensförderung und internationale Zusammenarbeit unter Sparzwang geraten. Kritisiert wird zudem, dass Bildungs- und Wissenschaftsaustausch, Goethe-Institut und Freiwilligendienste zurückgefahren werden, wodurch Deutschland außenpolitisch an Handlungsfähigkeit verliert. Die Rede fordert, Prävention, Austausch und Menschenrechte zu stärken, damit Frieden und Verständigung langfristig gesichert werden.
- 9. September 2026Einzelplan 23 – Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungKritisiert wird der Haushaltsentwurf für das Entwicklungsministerium, weil für 2027 nur rund 9,47 Milliarden Euro vorgesehen sind und damit fast 587 Millionen Euro weniger als 2026, obwohl der Gesamthaushalt wächst. Besonders drastisch fallen die Kürzungen bei Krisenbewältigung und Wiederaufbau sowie bei Ernährungssystemen aus, weshalb Programme von UNICEF und dem Welternährungsprogramm reduziert werden müssen. Der Beitrag bemängelt zudem, dass kommunale Partnerschaften und der Zivile Friedensdienst geschwächt werden, die ODA-Quote auf etwa 0,39 Prozent sinkt und Berichtspflichten entfallen, wodurch die parlamentarische Kontrolle über 1,1 Milliarden Euro erschwert wird.
- 8. September 2026Einzelplan 12 – Bundesministeriums für VerkehrDer Beitrag kritisiert den Verkehrsetat 2027, weil die Mittel trotz anderslautender Ankündigungen sinken und die Finanzierung undurchsichtig über Sondervermögen und Verteidigungsetat verschoben wird, sodass politische Prioritäten verschleiert werden. Sascha Wagner bemängelt, dass milliardenschwere Investitionen in Gleise durch steigende Trassenpreise und Kürzungen bei Förderprogrammen konterkariert werden, wodurch Verbindungen und Klimaziele gefährdet sind. Kritisiert wird zudem die geplante Preissteigerung des Deutschlandtickets ohne dauerhafte Finanzierung sowie der Vorrang von Straßenneubau vor Erhalt. Deshalb fordert die Rede, unwirtschaftliche Projekte zu streichen, damit Sanierung, Schiene und Nahverkehr verlässlich finanziert werden können.
- 8. September 2026Einzelplan 24 – Bundesministeriums für Digitales und StaatsmodernisierungSascha Wagner kritisiert den Haushalt des Digitalministeriums, weil der Aufwuchs vor allem aus Aufgabenübertragungen stammt und das Sondervermögen mit 3,75 Milliarden Euro den Kernhaushalt von 1,44 Milliarden Euro deutlich übersteigt, weshalb keine verlässliche Finanzierung erkennbar ist. Der Beitrag bemängelt zudem den Deutschland-Stack, da der Bundesrechnungshof unklare Verantwortlichkeiten und Standards sowie Projektmanagementdefizite feststellt, sodass die digitale Verwaltung erneut zu scheitern droht. Kritisiert wird auch der gescheiterte Umbau der Mobilinfrastrukturgesellschaft zur IT-Einkaufsgesellschaft, wodurch der Staat Know-how verliert und teuer einkauft. Die Rede fordert Open Source und warnt vor Microsoft-Abhängigkeit, damit der digitale Staat den Menschen gehört.
- 9. Juli 2026a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Kommunalentlastungsgesetz – LKEG) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Sascha Wagner, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Altschuldenhilfe für Kommunen und ostdeutsche Wohnungsgesellschaften c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sahra Mirow, Sascha Wagner, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bundesmittel solidarisch und gerecht verteilen – Strukturschwache Kommunen stärkenKritisiert wird das Länder- und Kommunalentlastungsgesetz, weil die vorgesehenen 250 Millionen Euro zur Teilentschuldung der Kommunen angesichts von 41,6 Milliarden Euro Kassenkrediten völlig unzureichend seien und den Teufelskreis struktureller Defizite nicht durchbrächen, zumal eine einzelne Stadt bereits 250 Millionen Euro aufweise. Der Beitrag fordert deshalb eine hälftige Übernahme der kommunalen Altschulden durch den Bund, wie im Linken-Antrag vorgesehen, und bemängelt, dass finanzstarke Länder bevorzugt würden. Zudem wird kritisiert, dass die Ostländer trotz Entlastung weiterhin 1,9 Milliarden Euro jährlich für DDR-Zusatzrenten tragen müssen, weshalb der Bund diese vereinigungsbedingten Lasten vollständig übernehmen solle, damit eine wirkungsvolle Entlastung gelingt.