Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 14. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 41. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben (Geoschutzreformgesetz) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Gesetzentwurf zur Durchführung der EU-Reform des Schutzes geografischer Angaben, weil landwirtschaftliche und handwerklich-industrielle Erzeugnisse unterschiedlich behandelt würden und dadurch zwei getrennte Antragsbehörden sowie eine neue Marktüberwachung entstünden. Birghan bemängelt die späte Umsetzung durch die Bundesregierung und die kurz vor knapp eingefügten Übergangsvorschriften. Kritisiert wird zudem, dass die bisherige privatrechtliche Rechtsdurchsetzung im digitalen Binnenmarkt nicht ausreichen solle, obwohl marken- und wettbewerbsrechtliche Instrumente bereits wirksam vor Irreführung schützten. Deshalb fordert der Beitrag, Herkunftsangaben für alle Produkte wie echte geistige Eigentumsrechte auszugestalten und die Durchsetzung dem zivilen Rechtsschutz statt staatlichen Aufsichtsbehörden zu überlassen, damit kein weiteres Bürokratiemonster entsteht.
Weitere Themen: landwirtschaft · europa · wirtschaft-energie
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 41. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Justiz und Rechtsstaat
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 7 Redebeiträge anzeigen
Helge LindhSPDHelge Lindh begründet für die SPD die Reform des Geoschutzrechts, weil sie geografische Angaben modernisiert und über ein Phasenmodell den Schutz erleichtert. Der Redner betont, dass dadurch neben kulinarischen Spezialitäten künftig auch industriell-handwerkliche Produkte geschützt werden können und eine neue Erzeugervereinigung eingeführt wird. Damit sollen auch Nichtmitglieder finanziell zur Schutzgemeinschaft beitragen, was er als gerecht und fair bezeichnet. Lindh sieht darin ein Beispiel dafür, wie Europa nationale Traditionen und regionale Spezialitäten stärkt, und verneigt sich vor den Fachpolitikern der Landwirtschaft, die sich für den deutschen Wein eingesetzt haben.- Christoph BirghanAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Gesetzentwurf zur Durchführung der EU-Reform des Schutzes geografischer Angaben, weil landwirtschaftliche und handwerklich-industrielle Erzeugnisse unterschiedlich behandelt würden und dadurch zwei getrennte Antragsbehörden sowie eine neue Marktüberwachung entstünden. Birghan bemängelt die späte Umsetzung durch die Bundesregierung und die kurz vor knapp eingefügten Übergangsvorschriften. Kritisiert wird zudem, dass die bisherige privatrechtliche Rechtsdurchsetzung im digitalen Binnenmarkt nicht ausreichen solle, obwohl marken- und wettbewerbsrechtliche Instrumente bereits wirksam vor Irreführung schützten. Deshalb fordert der Beitrag, Herkunftsangaben für alle Produkte wie echte geistige Eigentumsrechte auszugestalten und die Durchsetzung dem zivilen Rechtsschutz statt staatlichen Aufsichtsbehörden zu überlassen, damit kein weiteres Bürokratiemonster entsteht.
Ansgar HevelingCDUDer Beitrag begruendet die Reform des Schutzes geografischer Angaben, weil die bisherigen Regelungen lueckenhaft waren und Missbrauch sowie Nachahmung ehrliche Produzenten gefaehrdeten und Verbraucher taeuschten. Deshalb wird der Schutz erstmals auch auf handwerkliche und industrielle Erzeugnisse wie Solinger Messer oder Meissner Porzellan ausgeweitet, damit Qualitaet und Herkunft europaweit einheitlich geschuetzt werden. Heveling betont, dass verbesserte Verfahren, mehr Transparenz und klare Zustaendigkeiten den Rechtsschutz staerken, auch im Onlinehandel. Zudem helfe eine Regelung dem deutschen Weinbau. Indem die Reform faire Wettbewerbsbedingungen sichert, bewahrt sie regionales Erbe und staerkt Verbraucherrechte nachhaltig.
Awet TesfaiesusGrüneAwet Tesfaiesus begründet für die Grünen die Zustimmung zum Geoschutzreformgesetz, weil es regionale Spezialitäten wie die Ahle Worscht schützt, Traditionen bewahrt und die regionale Wertschöpfung stärkt, indem geografische Angaben europaweit einheitlich gesichert werden. Kritisiert wird, dass zentrale Teile nur per Verordnung geregelt werden und die Anerkennung von Erzeugervereinigungen fehlt, weshalb Bürokratie droht. Auch die föderale Marktüberwachung mit mindestens 16 Behörden wird als Flickenteppich bemängelt, da einheitliche Standards fehlen. Trotzdem stimmt die Rednerin zu, weil die Reform Unionsrecht umsetzt und in die richtige Richtung weist, und fordert eine zeitnahe Evaluierung mit Nachbesserungen.- Christin WillnatLinkeChristin Willnat kritisiert für Die Linke den Regierungsentwurf zum Geoschutzreformgesetz, weil er Verbraucherinteressen nicht schütze, sondern Unternehmen mit irreführenden Herkunftsangaben begünstige. Zwar befürwortet sie den rechtlichen Schutz geografischer Angaben und die Anpassung an EU-Recht, doch die Kürzel g.U. und g.g.A. seien unverständlich und schafften Verwirrung statt Transparenz. Zudem bleibe die Kontrolle den Ländern überlassen, ohne zentrale Koordinierung oder verbindliche Standards, weshalb Missbrauch möglich werde. Deshalb lehnt die Rednerin den Entwurf ab und fordert ein Geoschutzrecht, das dem Verbraucherschutz dient, nicht dem Marketing großer Lebensmittelkonzerne.
Isabel Mackensen-GeisSPDIsabel Mackensen-Geis begründet für die SPD die Notwendigkeit, die Finanzierung der Schutzgemeinschaften geografischer Angaben auf eine solide Grundlage zu stellen, weil die Weinbranche in einer tiefen Krise steckt: volle Keller, sinkende Preise, steigende Kosten und ein Konsumrückgang auf nur 41 Prozent deutschen Weins. Die Schutzgemeinschaften sicherten Herkunftsprofile, pflegten Lastenhefte und entwickelten Qualitätsstrategien, wovon alle profitierten. Damit künftig auch Nichtmitglieder an der Finanzierung beteiligt werden können, schaffe eine Verordnungsermächtigung dem Landwirtschaftsministerium und den Ländern die Möglichkeit entsprechender Regelungen. Der Beitrag begründet dies mit der jahrelangen Forderung der Branche und der im Koalitionsvertrag vereinbarten Prüfung, um Arbeitsfähigkeit und Kulturlandschaft zu stärken.
Caroline BosbachCDUCaroline Bosbach begründet die Reform des Geoschutzreformgesetzes damit, dass geografische Angaben wie Schwarzwälder Schinken, Beelitzer Spargel oder Moselwein für Vertrauen, Handwerk und Tradition stehen und deshalb geschützt werden müssen. Der Beitrag fordert, die Schutzgemeinschaften zu stärken, damit die Verantwortung auf mehrere Schultern verteilt und Ehrenamtliche entlastet werden. Indem das Gesetz europäische Vorgaben umsetzt, sollen Herkunftssysteme praktisch funktionieren, Familienbetriebe profitieren und regionale Identität bewahrt bleiben. Die Rednerin wirbt um Zustimmung, weil Herkunft kein Marketingwort, sondern ein Wert sei, der Heimat spürbar macht.
Weitere Reden dieser Person
- 15. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dreißigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und anderer Gesetze (30. BAföGÄndG)Der AfD-Abgeordnete kritisiert die geplante BAföG-Reform, weil sie den ursprünglichen Anspruch Willy Brandts verfehle und keine Leistungskomponente enthalte. Er argumentiert, die Förderquote sei von 44 auf 16 Prozent gesunken, während die Studentenzahl stark gestiegen sei, weshalb das System aus dem Ruder gelaufen sei. Statt den Berechtigtenkreis auszuweiten, fordert der Beitrag ein modernes BAföG, das Bildungsgerechtigkeit mit Leistungsförderung verbindet. Kritisiert wird zudem, dass steigende Wohnkosten und knapper Wohnraum die Lage verschärfen, die Regierung aber mit mehr Geld und Schulden reagiere, wodurch junge Menschen belastet würden und solide Finanzen verloren gingen.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete Birghan befragt die Bundesministerin zum 1000-Köpfe-Plus-Programm der Hightech Agenda, weil er Sicherheitsrisiken bei der Forschungsförderung sieht. Er verweist darauf, dass die Volksrepublik China bei den Staatsangehörigkeiten der Geförderten an erster Stelle steht, und dass im Ausschuss Probleme mit bestimmten Institutionen aus dem Verteidigungsbereich Chinas bekannt wurden. Deshalb will er wissen, wie die Ministerin verhindert, dass über das Programm Agenten oder Spione angeworben werden. Kritisiert wird die aus seiner Sicht unzureichende Kontrolle, damit keine nachrichtendienstliche Anwerbung über die Förderung erfolgt.
- 8. Oktober 2026Vereinbarte Debatte: Nachhaltigkeit und ZukunftsfragenIn der vereinbarten Debatte zu Nachhaltigkeit und Zukunftsfragen kritisiert Christoph Birghan für die AfD die Bundesregierung scharf, weil sie den Begriff Nachhaltigkeit ideologisch umdeute und damit die Zukunft junger Generationen zerstöre. Der Redner bemängelt Rekordschulden, marode Infrastruktur und Bildungsmängel, die er als Folge verfehlter Politik beschreibt. Da der Aktionsplan der Regierung nur aus Floskeln bestehe, während Deindustrialisierung, Masseneinbürgerung und Talentflucht das Land schwächten, fordert er konkrete Maßnahmen statt Sprechblasen. Indem er an die ursprüngliche forstwirtschaftliche Bedeutung erinnert, verlangt er mehr Ernsthaftigkeit bei Zukunftsthemen und eine Politik, die Leistung nicht bestraft.
- 8. Oktober 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Gohlke, Sonja Lemke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Sonderbefristungsrecht für die Wissenschaft abschaffenDer AfD-Abgeordnete Christoph Birghan bewertet den Regierungsentwurf zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich sowie den Linken-Antrag zur Abschaffung des Sonderbefristungsrechts. Er betont, dass Forschung von Leistung und Fluktuation lebe, weshalb die Sechs-plus-sechs-Systematik im Wesentlichen bestehen bleibe. Zwar würden Betreuungs- und Pflegezeiten angerechnet, doch Probleme in der Postdocphase blieben ungelöst. Der Beitrag begründet, dass Finanzen, Hochschulautonomie und das ausdifferenzierte Wissenschaftssystem berücksichtigt werden müssten, da Stellenprofile in der Verantwortung der Hochschulen lägen. Dauerstellen seien nur für Daueraufgaben nötig. Kritisiert wird, dass Linke und Grüne Wissenschaftsfreiheit und Hochschulautonomie missachteten, indem sie zentralstaatliche Vorgaben forderten. Zudem warnt er vor einem nicht einlösbaren Sicherheitsversprechen für junge Wissenschaftler.
- 24. September 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hanna Steinmüller, Ayse Asar, Dr. Anja Reinalter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Endlich raus aus dem Elternhaus – Junge Menschen auf dem Wohnungsmarkt unterstützen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Studium und Lehre für die Zukunft weiterentwickeln – Individuell, lebensbegleitend und innovativ c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Anja Reinalter, Misbah Khan, Denise Loop, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Von der Werkhalle bis zur Pflegestation – Die berufliche Bildung als Rückgrat unserer Gesellschaft stärkenDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Grünen-Antrag zur Weiterentwicklung von Studium und Lehre als unsubstanzielles Wunschprogramm, weil er trotz sinkender Studentenzahlen höhere Bundesmittel für den Zukunftsvertrag, zusätzliche Dauerstellen im Mittelbau, ein elternunabhängiges BAföG und eine Stärkung der Stiftung Innovation in der Hochschullehre fordert. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit Geldverschwendung und fehlender Priorisierung angesichts knapper finanzieller Rahmenbedingungen, weshalb er das Prinzip „gut gemeint und schlecht gemacht“ ablehnt. Stattdessen verlangt er eine evaluierte Wissenschaftspolitik, die junge Menschen tatsächlich unterstützt, und lehnt den Antrag geschlossen ab.
- 24. September 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Designrechts Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Der AfD-Abgeordnete Christoph Birghan kritisiert in seiner Rede zum Designrechtsmodernisierungsgesetz, dass die Umsetzung der EU-Designrichtlinie dem nationalen Gesetzgeber kaum Spielraum lasse und dadurch das Subsidiaritätsprinzip ausgehöhlt werde. Der neue § 38a Designgesetz erfasse auch Software und Medien, die zur Herstellung geschützter Erzeugnisse geeignet sind, wobei das Wort „kann“ zu Rechtsunsicherheit führe, weil bereits die bloße Eignung für eine Verletzung genügen könnte. Deshalb fordert er, die Verantwortlichkeit Dritter an Wissen oder Offensichtlichkeit zu knüpfen, analog zum Patentgesetz, damit Rechtssicherheit geschaffen wird. Zudem lehnt er die Abschaffung des Beitritts zum Nichtigkeitsverfahren ab, weil seltene Nutzung nicht dessen Streichung rechtfertige.
- 11. September 2026Einzelplan 30 – Bundesministeriums für ForschungDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 30 des Forschungsministeriums als verfassungsrechtlich bedenklich und als Schlag ins Gesicht der arbeitenden Bevölkerung sowie der jungen Generation. Weil ein Viertel des Etats ohne Transparenz und Kontrolle in die Hightech Agenda Deutschland fließt und die Exzellenzstrategie planlos von 515 auf 600 Millionen Euro steigt, fordert er eine kritische Evaluation. Beim BAföG werde Geld hinterhergeworfen, statt das System zu reformieren. Da Beamtenstellen um 14,4 Prozent und Personalkosten um 16,6 Prozent wachsen, will er diesen Wahnsinn beenden.
- 10. September 2026Einzelplan 15 – Bundesministeriums für GesundheitChristoph Birghan kritisiert in seiner Rede zum Gesundheitsetat, dass die Bundesverwaltung trotz Sparzwängen immer mehr Stellen schafft, während der Gesundheitsetat schrumpft und die Bürokratie wächst. Er bemängelt die Krankenhausreform, weil sie keine wohnortnahe Akutversorgung sichert und immer mehr Leistungen in den ambulanten Bereich verlagert, ohne dass ausreichend Ärzte und Psychotherapeuten zur Verfügung stehen. Zudem steigen die Beiträge und Zuzahlungen für Patienten, während Lieferengpässe bei Arzneimitteln die Versorgung gefährden. Der Beitrag begründet die Probleme mit falscher Prioritätensetzung und Abhängigkeiten von Produktionsstandorten außerhalb Europas, weshalb Patienten und Personal leiden.