Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 14. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 41. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben (Geoschutzreformgesetz) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Geoschutzreformgesetz
Zusammenfassung
Awet Tesfaiesus begründet für die Grünen die Zustimmung zum Geoschutzreformgesetz, weil es regionale Spezialitäten wie die Ahle Worscht schützt, Traditionen bewahrt und die regionale Wertschöpfung stärkt, indem geografische Angaben europaweit einheitlich gesichert werden. Kritisiert wird, dass zentrale Teile nur per Verordnung geregelt werden und die Anerkennung von Erzeugervereinigungen fehlt, weshalb Bürokratie droht. Auch die föderale Marktüberwachung mit mindestens 16 Behörden wird als Flickenteppich bemängelt, da einheitliche Standards fehlen. Trotzdem stimmt die Rednerin zu, weil die Reform Unionsrecht umsetzt und in die richtige Richtung weist, und fordert eine zeitnahe Evaluierung mit Nachbesserungen.
Weitere Themen: europa · landwirtschaft
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 41. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Justiz und Rechtsstaat
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 7 Redebeiträge anzeigen
Helge LindhSPDHelge Lindh begründet für die SPD die Reform des Geoschutzrechts, weil sie geografische Angaben modernisiert und über ein Phasenmodell den Schutz erleichtert. Der Redner betont, dass dadurch neben kulinarischen Spezialitäten künftig auch industriell-handwerkliche Produkte geschützt werden können und eine neue Erzeugervereinigung eingeführt wird. Damit sollen auch Nichtmitglieder finanziell zur Schutzgemeinschaft beitragen, was er als gerecht und fair bezeichnet. Lindh sieht darin ein Beispiel dafür, wie Europa nationale Traditionen und regionale Spezialitäten stärkt, und verneigt sich vor den Fachpolitikern der Landwirtschaft, die sich für den deutschen Wein eingesetzt haben.- Christoph BirghanAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Gesetzentwurf zur Durchführung der EU-Reform des Schutzes geografischer Angaben, weil landwirtschaftliche und handwerklich-industrielle Erzeugnisse unterschiedlich behandelt würden und dadurch zwei getrennte Antragsbehörden sowie eine neue Marktüberwachung entstünden. Birghan bemängelt die späte Umsetzung durch die Bundesregierung und die kurz vor knapp eingefügten Übergangsvorschriften. Kritisiert wird zudem, dass die bisherige privatrechtliche Rechtsdurchsetzung im digitalen Binnenmarkt nicht ausreichen solle, obwohl marken- und wettbewerbsrechtliche Instrumente bereits wirksam vor Irreführung schützten. Deshalb fordert der Beitrag, Herkunftsangaben für alle Produkte wie echte geistige Eigentumsrechte auszugestalten und die Durchsetzung dem zivilen Rechtsschutz statt staatlichen Aufsichtsbehörden zu überlassen, damit kein weiteres Bürokratiemonster entsteht.
Ansgar HevelingCDUDer Beitrag begruendet die Reform des Schutzes geografischer Angaben, weil die bisherigen Regelungen lueckenhaft waren und Missbrauch sowie Nachahmung ehrliche Produzenten gefaehrdeten und Verbraucher taeuschten. Deshalb wird der Schutz erstmals auch auf handwerkliche und industrielle Erzeugnisse wie Solinger Messer oder Meissner Porzellan ausgeweitet, damit Qualitaet und Herkunft europaweit einheitlich geschuetzt werden. Heveling betont, dass verbesserte Verfahren, mehr Transparenz und klare Zustaendigkeiten den Rechtsschutz staerken, auch im Onlinehandel. Zudem helfe eine Regelung dem deutschen Weinbau. Indem die Reform faire Wettbewerbsbedingungen sichert, bewahrt sie regionales Erbe und staerkt Verbraucherrechte nachhaltig.- Awet TesfaiesusGrüneAwet Tesfaiesus begründet für die Grünen die Zustimmung zum Geoschutzreformgesetz, weil es regionale Spezialitäten wie die Ahle Worscht schützt, Traditionen bewahrt und die regionale Wertschöpfung stärkt, indem geografische Angaben europaweit einheitlich gesichert werden. Kritisiert wird, dass zentrale Teile nur per Verordnung geregelt werden und die Anerkennung von Erzeugervereinigungen fehlt, weshalb Bürokratie droht. Auch die föderale Marktüberwachung mit mindestens 16 Behörden wird als Flickenteppich bemängelt, da einheitliche Standards fehlen. Trotzdem stimmt die Rednerin zu, weil die Reform Unionsrecht umsetzt und in die richtige Richtung weist, und fordert eine zeitnahe Evaluierung mit Nachbesserungen.
- Christin WillnatLinkeChristin Willnat kritisiert für Die Linke den Regierungsentwurf zum Geoschutzreformgesetz, weil er Verbraucherinteressen nicht schütze, sondern Unternehmen mit irreführenden Herkunftsangaben begünstige. Zwar befürwortet sie den rechtlichen Schutz geografischer Angaben und die Anpassung an EU-Recht, doch die Kürzel g.U. und g.g.A. seien unverständlich und schafften Verwirrung statt Transparenz. Zudem bleibe die Kontrolle den Ländern überlassen, ohne zentrale Koordinierung oder verbindliche Standards, weshalb Missbrauch möglich werde. Deshalb lehnt die Rednerin den Entwurf ab und fordert ein Geoschutzrecht, das dem Verbraucherschutz dient, nicht dem Marketing großer Lebensmittelkonzerne.
Isabel Mackensen-GeisSPDIsabel Mackensen-Geis begründet für die SPD die Notwendigkeit, die Finanzierung der Schutzgemeinschaften geografischer Angaben auf eine solide Grundlage zu stellen, weil die Weinbranche in einer tiefen Krise steckt: volle Keller, sinkende Preise, steigende Kosten und ein Konsumrückgang auf nur 41 Prozent deutschen Weins. Die Schutzgemeinschaften sicherten Herkunftsprofile, pflegten Lastenhefte und entwickelten Qualitätsstrategien, wovon alle profitierten. Damit künftig auch Nichtmitglieder an der Finanzierung beteiligt werden können, schaffe eine Verordnungsermächtigung dem Landwirtschaftsministerium und den Ländern die Möglichkeit entsprechender Regelungen. Der Beitrag begründet dies mit der jahrelangen Forderung der Branche und der im Koalitionsvertrag vereinbarten Prüfung, um Arbeitsfähigkeit und Kulturlandschaft zu stärken.
Caroline BosbachCDUCaroline Bosbach begründet die Reform des Geoschutzreformgesetzes damit, dass geografische Angaben wie Schwarzwälder Schinken, Beelitzer Spargel oder Moselwein für Vertrauen, Handwerk und Tradition stehen und deshalb geschützt werden müssen. Der Beitrag fordert, die Schutzgemeinschaften zu stärken, damit die Verantwortung auf mehrere Schultern verteilt und Ehrenamtliche entlastet werden. Indem das Gesetz europäische Vorgaben umsetzt, sollen Herkunftssysteme praktisch funktionieren, Familienbetriebe profitieren und regionale Identität bewahrt bleiben. Die Rednerin wirbt um Zustimmung, weil Herkunft kein Marketingwort, sondern ein Wert sei, der Heimat spürbar macht.
Weitere Reden dieser Person
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BrennstoffemissionshandelsgesetzesAwet Tesfaiesus bewertet die Novelle des Designrechts als wichtigen Schritt, weil digitale und animierte Designs sowie 3-D-Druck ausdrücklich geschützt werden und die Neuheitsschonfrist nachgebessert wurde. Kritisiert wird jedoch, dass die Regierung zentrale Zukunftsfragen offen lässt: ob menschliche Arbeiten zum KI-Training genutzt werden dürfen und ob rein KI-generierte Designs Schutz erhalten können. Da viele Designer soloselbstständig sind und keine teuren Prozesse führen können, reiche eine Modernisierung auf dem Papier nicht, weshalb sich ihre Fraktion enthält. Der Beitrag fordert, menschliche Kreativität wirksam zu schützen und den Zugang zu Rechten unabhängig vom Geldbeutel zu sichern.
- 9. Juli 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, Ronald Gläser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einsetzung einer Enquete-Kommission „Informations- und Kommunikationsordnung des 21. Jahrhunderts“Awet Tesfaiesus lehnt für die Grünen den AfD-Antrag auf eine Enquete-Kommission zur Informations- und Kommunikationsordnung ab, weil er pauschale Unterstellungen gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk verbreite und die föderale Kompetenzordnung des Grundgesetzes sowie die Zuständigkeit der Länder ignoriere. Stattdessen kritisiert sie die geplante Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes, das für investigative Recherchen essenziell sei. Künftig sollen nur natürliche Personen mit berechtigtem Interesse Auskunft erhalten, zudem drohten kostendeckende Gebühren. Dadurch werde die Kontrollfunktion der Presse gefährdet, weshalb die Rednerin mehr Transparenz und einklagbare Auskunftsrechte gegenüber Bundesbehörden fordert.
- 11. Juni 2026Gleiche Rechte für alle – Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz 20 Jahre nach Inkrafttreten wirksamer machenAwet Tesfaiesus kritisiert in ihrer Rede, dass Diskriminierung in Deutschland Alltag ist und der vorliegende Gesetzentwurf zur Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes unzureichend bleibt, weil er vor allem wirtschaftliche Belastungen diskutiert statt Betroffene zu schützen. Sie begrüßt einzelne Verbesserungen wie die verlängerte Klagefrist und den Schutz vor sexueller Belästigung bei Gütern und Dienstleistungen, bemängelt jedoch Ausnahmen für Selbstständige und Frauen in Vorständen. Der Beitrag fordert, dass das AGG auch für staatliche Stellen gilt, ein Verbandsklagerecht eingeführt wird und Regelungen zu algorithmischer Diskriminierung sowie KI geschaffen werden, damit Gleichheit ernst genommen wird.
- 11. Juni 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des DüngegesetzesAwet Tesfaiesus kritisiert für die Grünen den Entwurf zur Änderung des Düngegesetzes, weil er die EU-Designrichtlinie nur unzureichend umsetze. Zwar begrüßt sie die Öffnung für digitale Designs und die Stärkung gegen Produktpiraterie, doch der Entwurf bremse selbstständige Designer und kleine Studios durch neue Pflichtregeln, starre Produktlisten und weniger Verfahrensrechte aus, sodass nur finanzstarke Akteure bestehen. Kritisiert wird zudem ein Flickwerk deutscher Sonderwege statt europäischer Harmonisierung, wodurch Rechtssicherheit und Standortvorteile verloren gehen. Die Rede fordert, die Reparaturklausel wirksam auszugestalten, damit Designschutz nicht Ersatzteile verknappt und unabhängige Werkstätten verdrängt. Ihr Beitrag begründet, dass das Gesetz Designschutz für kleine Kreative, echte Reparierbarkeit und ein modernes europäisches Designrecht sichern müsse.
- 21. Mai 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Douglas, Reinhard Mixl, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bis zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags die Bürger bei Zahlung dieser Zwangsabgabe steuerlich entlastenDie Rede befasst sich mit dem AfD-Antrag zur steuerlichen Entlastung bei der Rundfunkbeitragszahlung und verteidigt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als unverzichtbare Säule der Demokratie. Kritisiert wird, dass die AfD mit der Forderung nicht die Bürger entlasten, sondern kritische und unabhängige Berichterstattung schwächen wolle, wie Beispiele aus Italien und Ungarn zeigten. Der Beitrag begründet, dass journalistische Standards und Faktenchecks Orientierung in Zeiten von Falschinformationen schaffen und finanzielle Unabhängigkeit von Medienmogulen sichern. Deshalb fordert die Rednerin, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu stärken und rechte Narrative nicht zu normalisieren.
- 23. April 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, Ronald Gläser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Konsequenzen aus dem Gerichtsurteil zur Correctiv-Berichterstattung ziehen – Förderung einstellen und Falschbehauptungen entgegenwirkenDie Rede kritisiert den AfD-Antrag, der nach dem Gerichtsurteil zur Correctiv-Berichterstattung einen Förderstopp fordert. Tesfaiesus verteidigt den Investigativjournalismus und betont, dass das Treffen in Potsdam mit AfD-Politikern, Neonazis und finanzstarken Unternehmern tatsächlich stattfand und Martin Sellner dort sein Remigrationskonzept vorstellte. Sie wirft der AfD Cherry Picking vor, weil anderslautende Urteile ausgeklammert und der Gerichtsstand gewechselt wurde, bis das Ergebnis passte. Die Rednerin lehnt den Antrag entschieden ab, weil er unbequemen Journalismus zum Schweigen bringen soll, und fordert stattdessen mehr Schutz vor Einschüchterungsklagen sowie die Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Journalismus.
- 26. Februar 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1069 über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Aaron Valent, Christin Willnat, Clara Bünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Einschüchterungsklagen stoppen – Demokratie und Pressefreiheit schützenAwet Tesfaiesus kritisiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Richtlinie gegen SLAPP-Klagen als unzureichend, weil rein nationale Fälle, die 75 Prozent aller Einschüchterungsklagen ausmachen, ausgeklammert bleiben und auch Abmahnungen ohne Klageverfahren nicht erfasst werden. Deshalb fordert die Rednerin eine Regelung für nationale Verfahren, einen Ausgleich zwischen Mächtigen und Schwachen sowie spürbare Sanktionen, damit das Rechtssystem nicht länger zur Einschüchterung von Journalisten, Aktivisten und Wissenschaftlern missbraucht wird. Der Beitrag begründet dies mit dem Fall Daphne Caruana Galizia und der Zunahme strategischer Klagen in Deutschland.
- 25. Februar 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Schwerwiegende Fehler bei der Berichterstattung durch den öffentlich-rechtlichen RundfunkAwet Tesfaiesus verteidigt in der Aktuellen Stunde zur AfD-Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk dessen zentrale Rolle für die Demokratie, weil dieser als verlässlicher Anker in der Informationsflut und als Verteidigungslinie gegen Desinformation fungiert. Die Rednerin betont, dass der professionelle Umgang mit Fehlern – Offenlegung, Korrektur, Nachbesserung – Qualitätsjournalismus von Manipulationsstrategien unterscheidet. Kritisiert wird die AfD für ihre Nähe zu russischen und neofaschistischen Akteuren sowie Tech-Oligarchen, die mit Trollfarmen und Bots demokratische Öffentlichkeit angreifen. Deshalb fordert sie klare Regeln für KI-Material, mehr digitale Unabhängigkeit und eine Stärkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, damit die Demokratie atmen kann.