Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 14. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 41. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben (Geoschutzreformgesetz) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
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Zusammenfassung
Isabel Mackensen-Geis begründet für die SPD die Notwendigkeit, die Finanzierung der Schutzgemeinschaften geografischer Angaben auf eine solide Grundlage zu stellen, weil die Weinbranche in einer tiefen Krise steckt: volle Keller, sinkende Preise, steigende Kosten und ein Konsumrückgang auf nur 41 Prozent deutschen Weins. Die Schutzgemeinschaften sicherten Herkunftsprofile, pflegten Lastenhefte und entwickelten Qualitätsstrategien, wovon alle profitierten. Damit künftig auch Nichtmitglieder an der Finanzierung beteiligt werden können, schaffe eine Verordnungsermächtigung dem Landwirtschaftsministerium und den Ländern die Möglichkeit entsprechender Regelungen. Der Beitrag begründet dies mit der jahrelangen Forderung der Branche und der im Koalitionsvertrag vereinbarten Prüfung, um Arbeitsfähigkeit und Kulturlandschaft zu stärken.
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Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 41. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
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Helge LindhSPDHelge Lindh begründet für die SPD die Reform des Geoschutzrechts, weil sie geografische Angaben modernisiert und über ein Phasenmodell den Schutz erleichtert. Der Redner betont, dass dadurch neben kulinarischen Spezialitäten künftig auch industriell-handwerkliche Produkte geschützt werden können und eine neue Erzeugervereinigung eingeführt wird. Damit sollen auch Nichtmitglieder finanziell zur Schutzgemeinschaft beitragen, was er als gerecht und fair bezeichnet. Lindh sieht darin ein Beispiel dafür, wie Europa nationale Traditionen und regionale Spezialitäten stärkt, und verneigt sich vor den Fachpolitikern der Landwirtschaft, die sich für den deutschen Wein eingesetzt haben.- Christoph BirghanAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Gesetzentwurf zur Durchführung der EU-Reform des Schutzes geografischer Angaben, weil landwirtschaftliche und handwerklich-industrielle Erzeugnisse unterschiedlich behandelt würden und dadurch zwei getrennte Antragsbehörden sowie eine neue Marktüberwachung entstünden. Birghan bemängelt die späte Umsetzung durch die Bundesregierung und die kurz vor knapp eingefügten Übergangsvorschriften. Kritisiert wird zudem, dass die bisherige privatrechtliche Rechtsdurchsetzung im digitalen Binnenmarkt nicht ausreichen solle, obwohl marken- und wettbewerbsrechtliche Instrumente bereits wirksam vor Irreführung schützten. Deshalb fordert der Beitrag, Herkunftsangaben für alle Produkte wie echte geistige Eigentumsrechte auszugestalten und die Durchsetzung dem zivilen Rechtsschutz statt staatlichen Aufsichtsbehörden zu überlassen, damit kein weiteres Bürokratiemonster entsteht.
Ansgar HevelingCDUDer Beitrag begruendet die Reform des Schutzes geografischer Angaben, weil die bisherigen Regelungen lueckenhaft waren und Missbrauch sowie Nachahmung ehrliche Produzenten gefaehrdeten und Verbraucher taeuschten. Deshalb wird der Schutz erstmals auch auf handwerkliche und industrielle Erzeugnisse wie Solinger Messer oder Meissner Porzellan ausgeweitet, damit Qualitaet und Herkunft europaweit einheitlich geschuetzt werden. Heveling betont, dass verbesserte Verfahren, mehr Transparenz und klare Zustaendigkeiten den Rechtsschutz staerken, auch im Onlinehandel. Zudem helfe eine Regelung dem deutschen Weinbau. Indem die Reform faire Wettbewerbsbedingungen sichert, bewahrt sie regionales Erbe und staerkt Verbraucherrechte nachhaltig.
Awet TesfaiesusGrüneAwet Tesfaiesus begründet für die Grünen die Zustimmung zum Geoschutzreformgesetz, weil es regionale Spezialitäten wie die Ahle Worscht schützt, Traditionen bewahrt und die regionale Wertschöpfung stärkt, indem geografische Angaben europaweit einheitlich gesichert werden. Kritisiert wird, dass zentrale Teile nur per Verordnung geregelt werden und die Anerkennung von Erzeugervereinigungen fehlt, weshalb Bürokratie droht. Auch die föderale Marktüberwachung mit mindestens 16 Behörden wird als Flickenteppich bemängelt, da einheitliche Standards fehlen. Trotzdem stimmt die Rednerin zu, weil die Reform Unionsrecht umsetzt und in die richtige Richtung weist, und fordert eine zeitnahe Evaluierung mit Nachbesserungen.- Christin WillnatLinkeChristin Willnat kritisiert für Die Linke den Regierungsentwurf zum Geoschutzreformgesetz, weil er Verbraucherinteressen nicht schütze, sondern Unternehmen mit irreführenden Herkunftsangaben begünstige. Zwar befürwortet sie den rechtlichen Schutz geografischer Angaben und die Anpassung an EU-Recht, doch die Kürzel g.U. und g.g.A. seien unverständlich und schafften Verwirrung statt Transparenz. Zudem bleibe die Kontrolle den Ländern überlassen, ohne zentrale Koordinierung oder verbindliche Standards, weshalb Missbrauch möglich werde. Deshalb lehnt die Rednerin den Entwurf ab und fordert ein Geoschutzrecht, das dem Verbraucherschutz dient, nicht dem Marketing großer Lebensmittelkonzerne.
- Isabel Mackensen-GeisSPDIsabel Mackensen-Geis begründet für die SPD die Notwendigkeit, die Finanzierung der Schutzgemeinschaften geografischer Angaben auf eine solide Grundlage zu stellen, weil die Weinbranche in einer tiefen Krise steckt: volle Keller, sinkende Preise, steigende Kosten und ein Konsumrückgang auf nur 41 Prozent deutschen Weins. Die Schutzgemeinschaften sicherten Herkunftsprofile, pflegten Lastenhefte und entwickelten Qualitätsstrategien, wovon alle profitierten. Damit künftig auch Nichtmitglieder an der Finanzierung beteiligt werden können, schaffe eine Verordnungsermächtigung dem Landwirtschaftsministerium und den Ländern die Möglichkeit entsprechender Regelungen. Der Beitrag begründet dies mit der jahrelangen Forderung der Branche und der im Koalitionsvertrag vereinbarten Prüfung, um Arbeitsfähigkeit und Kulturlandschaft zu stärken.
Caroline BosbachCDUCaroline Bosbach begründet die Reform des Geoschutzreformgesetzes damit, dass geografische Angaben wie Schwarzwälder Schinken, Beelitzer Spargel oder Moselwein für Vertrauen, Handwerk und Tradition stehen und deshalb geschützt werden müssen. Der Beitrag fordert, die Schutzgemeinschaften zu stärken, damit die Verantwortung auf mehrere Schultern verteilt und Ehrenamtliche entlastet werden. Indem das Gesetz europäische Vorgaben umsetzt, sollen Herkunftssysteme praktisch funktionieren, Familienbetriebe profitieren und regionale Identität bewahrt bleiben. Die Rednerin wirbt um Zustimmung, weil Herkunft kein Marketingwort, sondern ein Wert sei, der Heimat spürbar macht.
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- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der UmweltIsabel Mackensen-Geis begründet die Neuregelung entwaldungsfreier Produkte damit, dass Wälder weltweit Lebensgrundlagen sichern und unser Konsum, etwa von Soja, Entwaldung mitfinanzieren kann. Deshalb soll die EU-Entwaldungsverordnung sicherstellen, dass Rohstoffe entwaldungsfrei und rechtskonform erzeugt wurden, um fairen Wettbewerb zu fördern. Der Beitrag begrüßt praktische Erleichterungen für kleine Erzeuger und forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse, die der Bund verbindlich regelt. Im parlamentarischen Verfahren will sie prüfen, ob die Vorgaben verständlich, verhältnismäßig und praxisgerecht sind, damit Entlastungen bei den Betrieben ankommen.
- 10. September 2026Einzelplan 10 – Bundesministeriums für LandwirtschaftIsabel Mackensen-Geis begründet in ihrer Rede zum Einzelplan 10 die Notwendigkeit von Klimaanpassung in Landwirtschaft und Wäldern, weil Hitze und Trockenheit Ernten und Waldbestände zunehmend gefährden. Der Haushalt sei das Regierungsprogramm in Zahlen und müsse daher Prioritäten setzen. Deshalb fordert die Rednerin praxisnahe Forschung, gesunde Böden und Humusaufbau sowie eine Stärkung des Ökolandbaus über das Bundesprogramm, wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Zudem mahnt sie Mittel für den Umbau zu Mischwäldern an und betont, dass forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse verlässliche Rahmenbedingungen brauchen, damit Klimaanpassung vor Ort gelingt.
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- 15. Januar 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Zukunftsperspektiven für Landwirtschaft und Weinbau in Deutschland schaffen – Attraktivität und Kulturgut ländlicher Räume erhaltenDie SPD-Abgeordnete Mackensen-Geis begründet in der Aktuellen Stunde die Notwendigkeit von Zukunftsperspektiven für Landwirtschaft und Weinbau, weil der deutsche Weinmarkt unter vollen Kellern, sinkenden Preisen und einem gesunkenen Marktanteil von 41 Prozent leidet. Deshalb fordert sie zusätzliche Mittel für Informationskampagnen, Anpassungen im GAP-Strategieplan, das Geoschutzreformgesetz und eine Agrarexportstrategie, damit kleinere Betriebe gefördert und Exportchancen verbessert werden. Kritisiert wird die AfD für widersprüchliche EU-Positionen. Der Beitrag begründet, dass der Weinbau als Kulturgut und Wirtschaftsfaktor erhalten werden muss, indem alle Ebenen zusammenarbeiten.
- 14. Januar 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des BundesnaturschutzgesetzesDie Rednerin erläutert, dass der Wolf nach jahrzehntelanger Ausrottung zurückgekehrt ist, was einerseits ein Erfolg des Artenschutzes sei, andererseits aber Konflikte mit Weidetierhaltern verursache. Deshalb zielt der Gesetzentwurf darauf ab, einen Ausgleich zu schaffen, indem der Herdenschutz als zentrales Instrument gestärkt und seine Förderung verbessert wird. Weil effektiver Schutz nicht überall möglich ist, sollen Wölfe, die wiederholt Schutzmaßnahmen überwinden, schneller und rechtssicher gejagt werden können. Dadurch sollen Weidetiere geschützt, Betriebe entlastet und die Akzeptanz im ländlichen Raum erhöht werden, ohne den Schutzstatus des Wolfes aufzugeben.
- 27. November 2025hier: Einzelplan 10 Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und HeimatIsabel Mackensen-Geis verteidigt im Bundestag den Einzelplan 10 und betont, dass die SPD trotz Konsolidierungsdrucks in Zusammenhalt und ökologischen Landbau investiert. Sie begründet dies damit, dass nachhaltige Landwirtschaft Böden, Wasser und Klima schont und verlässliche Erträge sichert. Kritisiert wird der Regierungsentwurf, weil er das Bundesprogramm Ökologischer Landbau, die Ackerbaustrategie und das Chancenprogramm Höfe zusammengelegt und gekürzt habe. Deshalb wurden die Mittel im parlamentarischen Verfahren um 12,5 Millionen auf 66,9 Millionen Euro erhöht, damit Forschung, Wissenstransfer und innovative Proteinquellen gefördert werden. Der Beitrag begründet so die Koalitionszusagen und die Stärkung bäuerlicher Betriebe.
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- 8. Juli 2025Einzelplan 10 – Bundesministeriums für LandwirtschaftIsabel Mackensen-Geis (SPD) verbindet in ihrer Rede zum Einzelplan 10 die aktuellen Waldbrände mit der Notwendigkeit eines vorausschauenden natürlichen Klimaschutzes. Intakte Ökosysteme wie Wälder, Moore und Auen speicherten CO2, hielten Wasser und kühlten die Umgebung, weshalb Investitionen in Klimaanpassung und Biodiversität dringend seien. Der Haushalt 2025 schaffe mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz die Grundlage, um Wälder widerstandsfähiger umzubauen. Das Förderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“ unterstütze private und kommunale Waldbesitzende, indem es Ökosystemleistungen honoriere. Über 10 000 Anträge und 1,5 Millionen Hektar einbezogener Wald zeigten die enorme Resonanz und belegten, dass Anreize viele zum Mitmachen bewegen.