Redebeitrag

- Fraktion
- SPD
- Datum
- 14. Januar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 52. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
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Zusammenfassung
Die Rednerin erläutert, dass der Wolf nach jahrzehntelanger Ausrottung zurückgekehrt ist, was einerseits ein Erfolg des Artenschutzes sei, andererseits aber Konflikte mit Weidetierhaltern verursache. Deshalb zielt der Gesetzentwurf darauf ab, einen Ausgleich zu schaffen, indem der Herdenschutz als zentrales Instrument gestärkt und seine Förderung verbessert wird. Weil effektiver Schutz nicht überall möglich ist, sollen Wölfe, die wiederholt Schutzmaßnahmen überwinden, schneller und rechtssicher gejagt werden können. Dadurch sollen Weidetiere geschützt, Betriebe entlastet und die Akzeptanz im ländlichen Raum erhöht werden, ohne den Schutzstatus des Wolfes aufzugeben.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 52. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
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Alois RainerCDUAlois Rainer begründet für die CDU/CSU die Änderung des Bundesjagdgesetzes und des Bundesnaturschutzgesetzes damit, dass steigende Wolfszahlen Weidetierhalter und landwirtschaftliche Existenzen bedrohen und die Kulturlandschaft sowie den Hochwasserschutz gefährden. Deshalb soll der Wolf ins Jagdrecht aufgenommen werden, damit Problemwölfe schneller und rechtssicher entnommen werden können, während der günstige Erhaltungszustand gewahrt bleibt. Regionale Managementpläne und ausgewiesene Weidegebiete sollen den Schutz von Schafen, Ziegen, Rindern und Pferden ermöglichen, indem zumutbarer Herdenschutz dort entfällt, wo er an Grenzen stößt. Der Beitrag fordert zudem staatliche Unterstützung für Tierhalter.- Peter FelserAfDPeter Felser kritisiert die lange Untätigkeit der Bundesregierung angesichts tausender Wolfsrisse, weil dadurch Weidetierhalter in ihrer Existenz bedroht werden. Deshalb fordert er die Aufnahme des Wolfs ins Bundesjagdgesetz, damit Regulierung die Weidetierhaltung schützt und Akzeptanz stärkt. Der Entwurf gehe in die richtige Richtung, doch bemängelt er unklare Managementpläne, fehlende Abschussregelungen und uneinheitliches Monitoring, weshalb er bezweifelt, dass überhaupt Wölfe entnommen werden. Zudem verurteilt er die Kriminalisierung von Jägern und fordert pragmatische Lösungen statt Ideologie, um Frieden in der Fläche zu schaffen.
Isabel Mackensen-GeisSPDDie Rednerin erläutert, dass der Wolf nach jahrzehntelanger Ausrottung zurückgekehrt ist, was einerseits ein Erfolg des Artenschutzes sei, andererseits aber Konflikte mit Weidetierhaltern verursache. Deshalb zielt der Gesetzentwurf darauf ab, einen Ausgleich zu schaffen, indem der Herdenschutz als zentrales Instrument gestärkt und seine Förderung verbessert wird. Weil effektiver Schutz nicht überall möglich ist, sollen Wölfe, die wiederholt Schutzmaßnahmen überwinden, schneller und rechtssicher gejagt werden können. Dadurch sollen Weidetiere geschützt, Betriebe entlastet und die Akzeptanz im ländlichen Raum erhöht werden, ohne den Schutzstatus des Wolfes aufzugeben.
Harald EbnerGrüneDer Grünen-Abgeordnete Harald Ebner kritisiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und des Bundesnaturschutzgesetzes scharf. Er argumentiert, dass eine ungezielte Bejagung von Wölfen Risse bei Weidetieren nicht reduziere, sondern sogar erhöhen könne, weil unkontrollierte Jagd auf unauffällige Rudel die Gefahr vergrößere. Stattdessen fordert er wirksamen Herdenschutz und konkrete Unterstützung für Weidetierhalter. Zudem bemängelt er, dass der Entwurf EU-rechtswidrig sei, Zuständigkeiten unkoordiniert auf Länder abwälze und echte Problemwölfe nicht schneller entnehmbar mache. Der Beitrag begründet, dass das Gesetz Probleme vergrößere, Chaos stifte und die Weidetierhaltung im Stich lasse.- Sascha WagnerLinkeSascha Wagner kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und des Bundesnaturschutzgesetzes, weil er den Schutz des Wolfs aufweicht und mit der Streichung von § 45a Bundesnaturschutzgesetz ein differenziertes Artenschutzinstrument beseitigt. Der Wolf sei kein Problem, sondern ein Erfolg des Naturschutzes, der Wildbestände reguliere und dadurch gesündere Wälder fördere. Die Sorgen der Weidetierhalter werden als real anerkannt, doch statt Abschüssen fordert die Rede besseren Herdenschutz, Entschädigungen und Präventionsmaßnahmen. Zudem verlagerte der Entwurf finanzielle Lasten auf Länder und Kommunen, weshalb die Konnexität verletzt werde.
- Klaus MackCDUKlaus Mack begründet für die CDU/CSU die Änderung des Bundesjagdgesetzes damit, dass der Wolf in vielen Regionen ein konkretes Problem für Weidetierhalter und Dörfer geworden ist, weil Kinder nicht mehr zur Schule gehen und Nutztiere gerissen werden. Deshalb fordert er eine regulierte Bejagung bei hoher Wolfsdichte und günstigem Erhaltungszustand, schnellere Entnahmen von Problemwölfen sowie Sonderregelungen für Deich- und Alpenregionen, damit Weidetierhaltung und Naturschutzakzeptanz gesichert bleiben. Kritisiert werden die Grünen für wirkungslose Schnellabschussregelungen und fehlende Umsetzung. Der Beitrag begründet den Eingriff mit Artenschutzmanagement und will nach fünf Jahren Bilanz ziehen.
- Marcel QueckemeyerAfDDer Redner begründet die Änderung des Bundesjagdgesetzes damit, dass die Aufnahme des Wolfes in das Jagdrecht längst überfällig sei, weil Weidetierhalter seit Jahren unter Rissen und Verlusten litten und die Politik nur zögere. Kritisiert wird, dass Artenschutz ohne Akzeptanz scheitere, wenn Menschen und Dörfer nicht berücksichtigt würden. Deshalb fordert der Beitrag die Festsetzung des günstigen Erhaltungszustandes sowie reguläre Jagdzeiten in betroffenen Ländern, damit schadenstiftende Wölfe kontrolliert entnommen werden können. Der Redner begrüßt die Änderungen als Klarheit statt Symbolpolitik und behauptet, mit einer AfD-Regierung wäre dies schon umgesetzt.
- Esra LimbacherSPDEsra Limbacher begründet für die SPD die Änderung des Bundesjagdgesetzes und des Bundesnaturschutzgesetzes, indem er die Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht als ausgewogenen, vernünftigen und verantwortungsvollen Weg verteidigt. Der Redner betont, dass die Rückkehr des Wolfes ein Erfolg jahrzehntelanger Naturschutzarbeit sei, doch viele Weidetierhalter litten unter Rissen und Existenzängsten. Deshalb brauche es Rechtssicherheit, klare Zuständigkeiten und einen praktikablen Vollzug vor Ort. Herdenschutz bleibe vorrangig und werde unbürokratisch finanziert, doch wo er nicht ausreiche, müsse eine schnelle Entnahme von Problemwölfen möglich sein, damit Landwirtschaft und Jägerschaft nicht alleingelassen werden.
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- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der UmweltIsabel Mackensen-Geis begründet die Neuregelung entwaldungsfreier Produkte damit, dass Wälder weltweit Lebensgrundlagen sichern und unser Konsum, etwa von Soja, Entwaldung mitfinanzieren kann. Deshalb soll die EU-Entwaldungsverordnung sicherstellen, dass Rohstoffe entwaldungsfrei und rechtskonform erzeugt wurden, um fairen Wettbewerb zu fördern. Der Beitrag begrüßt praktische Erleichterungen für kleine Erzeuger und forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse, die der Bund verbindlich regelt. Im parlamentarischen Verfahren will sie prüfen, ob die Vorgaben verständlich, verhältnismäßig und praxisgerecht sind, damit Entlastungen bei den Betrieben ankommen.
- 10. September 2026Einzelplan 10 – Bundesministeriums für LandwirtschaftIsabel Mackensen-Geis begründet in ihrer Rede zum Einzelplan 10 die Notwendigkeit von Klimaanpassung in Landwirtschaft und Wäldern, weil Hitze und Trockenheit Ernten und Waldbestände zunehmend gefährden. Der Haushalt sei das Regierungsprogramm in Zahlen und müsse daher Prioritäten setzen. Deshalb fordert die Rednerin praxisnahe Forschung, gesunde Böden und Humusaufbau sowie eine Stärkung des Ökolandbaus über das Bundesprogramm, wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Zudem mahnt sie Mittel für den Umbau zu Mischwäldern an und betont, dass forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse verlässliche Rahmenbedingungen brauchen, damit Klimaanpassung vor Ort gelingt.
- 5. März 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss)Die SPD-Abgeordnete begründet die Änderung des Bundesjagdgesetzes damit, dass die Rückkehr des Wolfs zwar ein Naturschutzerfolg sei, die wachsende Population aber erhebliche Konflikte mit der Weidetierhaltung verursache, da 2024 rund 1100 Übergriffe auf etwa 4300 Nutztiere registriert wurden. Deshalb fordert sie ein Dreisäulenmodell aus erleichterter Entnahme schadstiftender Wölfe, revierübergreifendem Bestandsmanagement und besonderen Weidegebieten. Kritisiert wird der Antrag der Grünen, der Modellregionen fordert und abgelehnt wird. Indem die Jagdzeit auf Juli bis Oktober begrenzt wird, sollen Leitwölfe geschützt und Rudelstrukturen stabilisiert werden; Monitoring und Herdenschutz bleiben zentral.
- 15. Januar 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Zukunftsperspektiven für Landwirtschaft und Weinbau in Deutschland schaffen – Attraktivität und Kulturgut ländlicher Räume erhaltenDie SPD-Abgeordnete Mackensen-Geis begründet in der Aktuellen Stunde die Notwendigkeit von Zukunftsperspektiven für Landwirtschaft und Weinbau, weil der deutsche Weinmarkt unter vollen Kellern, sinkenden Preisen und einem gesunkenen Marktanteil von 41 Prozent leidet. Deshalb fordert sie zusätzliche Mittel für Informationskampagnen, Anpassungen im GAP-Strategieplan, das Geoschutzreformgesetz und eine Agrarexportstrategie, damit kleinere Betriebe gefördert und Exportchancen verbessert werden. Kritisiert wird die AfD für widersprüchliche EU-Positionen. Der Beitrag begründet, dass der Weinbau als Kulturgut und Wirtschaftsfaktor erhalten werden muss, indem alle Ebenen zusammenarbeiten.
- 27. November 2025hier: Einzelplan 10 Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und HeimatIsabel Mackensen-Geis verteidigt im Bundestag den Einzelplan 10 und betont, dass die SPD trotz Konsolidierungsdrucks in Zusammenhalt und ökologischen Landbau investiert. Sie begründet dies damit, dass nachhaltige Landwirtschaft Böden, Wasser und Klima schont und verlässliche Erträge sichert. Kritisiert wird der Regierungsentwurf, weil er das Bundesprogramm Ökologischer Landbau, die Ackerbaustrategie und das Chancenprogramm Höfe zusammengelegt und gekürzt habe. Deshalb wurden die Mittel im parlamentarischen Verfahren um 12,5 Millionen auf 66,9 Millionen Euro erhöht, damit Forschung, Wissenstransfer und innovative Proteinquellen gefördert werden. Der Beitrag begründet so die Koalitionszusagen und die Stärkung bäuerlicher Betriebe.
- 14. November 2025Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben (Geoschutzreformgesetz) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Isabel Mackensen-Geis begründet für die SPD die Notwendigkeit, die Finanzierung der Schutzgemeinschaften geografischer Angaben auf eine solide Grundlage zu stellen, weil die Weinbranche in einer tiefen Krise steckt: volle Keller, sinkende Preise, steigende Kosten und ein Konsumrückgang auf nur 41 Prozent deutschen Weins. Die Schutzgemeinschaften sicherten Herkunftsprofile, pflegten Lastenhefte und entwickelten Qualitätsstrategien, wovon alle profitierten. Damit künftig auch Nichtmitglieder an der Finanzierung beteiligt werden können, schaffe eine Verordnungsermächtigung dem Landwirtschaftsministerium und den Ländern die Möglichkeit entsprechender Regelungen. Der Beitrag begründet dies mit der jahrelangen Forderung der Branche und der im Koalitionsvertrag vereinbarten Prüfung, um Arbeitsfähigkeit und Kulturlandschaft zu stärken.
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