Redebeitrag
Sascha Wagner
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 14. Januar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 52. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
Zusammenfassung
Sascha Wagner kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und des Bundesnaturschutzgesetzes, weil er den Schutz des Wolfs aufweicht und mit der Streichung von § 45a Bundesnaturschutzgesetz ein differenziertes Artenschutzinstrument beseitigt. Der Wolf sei kein Problem, sondern ein Erfolg des Naturschutzes, der Wildbestände reguliere und dadurch gesündere Wälder fördere. Die Sorgen der Weidetierhalter werden als real anerkannt, doch statt Abschüssen fordert die Rede besseren Herdenschutz, Entschädigungen und Präventionsmaßnahmen. Zudem verlagerte der Entwurf finanzielle Lasten auf Länder und Kommunen, weshalb die Konnexität verletzt werde.
Weitere Themen: landwirtschaft · finanzen
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 52. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit
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Alois RainerCDUAlois Rainer begründet für die CDU/CSU die Änderung des Bundesjagdgesetzes und des Bundesnaturschutzgesetzes damit, dass steigende Wolfszahlen Weidetierhalter und landwirtschaftliche Existenzen bedrohen und die Kulturlandschaft sowie den Hochwasserschutz gefährden. Deshalb soll der Wolf ins Jagdrecht aufgenommen werden, damit Problemwölfe schneller und rechtssicher entnommen werden können, während der günstige Erhaltungszustand gewahrt bleibt. Regionale Managementpläne und ausgewiesene Weidegebiete sollen den Schutz von Schafen, Ziegen, Rindern und Pferden ermöglichen, indem zumutbarer Herdenschutz dort entfällt, wo er an Grenzen stößt. Der Beitrag fordert zudem staatliche Unterstützung für Tierhalter.- Peter FelserAfDPeter Felser kritisiert die lange Untätigkeit der Bundesregierung angesichts tausender Wolfsrisse, weil dadurch Weidetierhalter in ihrer Existenz bedroht werden. Deshalb fordert er die Aufnahme des Wolfs ins Bundesjagdgesetz, damit Regulierung die Weidetierhaltung schützt und Akzeptanz stärkt. Der Entwurf gehe in die richtige Richtung, doch bemängelt er unklare Managementpläne, fehlende Abschussregelungen und uneinheitliches Monitoring, weshalb er bezweifelt, dass überhaupt Wölfe entnommen werden. Zudem verurteilt er die Kriminalisierung von Jägern und fordert pragmatische Lösungen statt Ideologie, um Frieden in der Fläche zu schaffen.
Isabel Mackensen-GeisSPDDie Rednerin erläutert, dass der Wolf nach jahrzehntelanger Ausrottung zurückgekehrt ist, was einerseits ein Erfolg des Artenschutzes sei, andererseits aber Konflikte mit Weidetierhaltern verursache. Deshalb zielt der Gesetzentwurf darauf ab, einen Ausgleich zu schaffen, indem der Herdenschutz als zentrales Instrument gestärkt und seine Förderung verbessert wird. Weil effektiver Schutz nicht überall möglich ist, sollen Wölfe, die wiederholt Schutzmaßnahmen überwinden, schneller und rechtssicher gejagt werden können. Dadurch sollen Weidetiere geschützt, Betriebe entlastet und die Akzeptanz im ländlichen Raum erhöht werden, ohne den Schutzstatus des Wolfes aufzugeben.
Harald EbnerGrüneDer Grünen-Abgeordnete Harald Ebner kritisiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und des Bundesnaturschutzgesetzes scharf. Er argumentiert, dass eine ungezielte Bejagung von Wölfen Risse bei Weidetieren nicht reduziere, sondern sogar erhöhen könne, weil unkontrollierte Jagd auf unauffällige Rudel die Gefahr vergrößere. Stattdessen fordert er wirksamen Herdenschutz und konkrete Unterstützung für Weidetierhalter. Zudem bemängelt er, dass der Entwurf EU-rechtswidrig sei, Zuständigkeiten unkoordiniert auf Länder abwälze und echte Problemwölfe nicht schneller entnehmbar mache. Der Beitrag begründet, dass das Gesetz Probleme vergrößere, Chaos stifte und die Weidetierhaltung im Stich lasse.- Sascha WagnerLinkeSascha Wagner kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und des Bundesnaturschutzgesetzes, weil er den Schutz des Wolfs aufweicht und mit der Streichung von § 45a Bundesnaturschutzgesetz ein differenziertes Artenschutzinstrument beseitigt. Der Wolf sei kein Problem, sondern ein Erfolg des Naturschutzes, der Wildbestände reguliere und dadurch gesündere Wälder fördere. Die Sorgen der Weidetierhalter werden als real anerkannt, doch statt Abschüssen fordert die Rede besseren Herdenschutz, Entschädigungen und Präventionsmaßnahmen. Zudem verlagerte der Entwurf finanzielle Lasten auf Länder und Kommunen, weshalb die Konnexität verletzt werde.
- Klaus MackCDUKlaus Mack begründet für die CDU/CSU die Änderung des Bundesjagdgesetzes damit, dass der Wolf in vielen Regionen ein konkretes Problem für Weidetierhalter und Dörfer geworden ist, weil Kinder nicht mehr zur Schule gehen und Nutztiere gerissen werden. Deshalb fordert er eine regulierte Bejagung bei hoher Wolfsdichte und günstigem Erhaltungszustand, schnellere Entnahmen von Problemwölfen sowie Sonderregelungen für Deich- und Alpenregionen, damit Weidetierhaltung und Naturschutzakzeptanz gesichert bleiben. Kritisiert werden die Grünen für wirkungslose Schnellabschussregelungen und fehlende Umsetzung. Der Beitrag begründet den Eingriff mit Artenschutzmanagement und will nach fünf Jahren Bilanz ziehen.
- Marcel QueckemeyerAfDDer Redner begründet die Änderung des Bundesjagdgesetzes damit, dass die Aufnahme des Wolfes in das Jagdrecht längst überfällig sei, weil Weidetierhalter seit Jahren unter Rissen und Verlusten litten und die Politik nur zögere. Kritisiert wird, dass Artenschutz ohne Akzeptanz scheitere, wenn Menschen und Dörfer nicht berücksichtigt würden. Deshalb fordert der Beitrag die Festsetzung des günstigen Erhaltungszustandes sowie reguläre Jagdzeiten in betroffenen Ländern, damit schadenstiftende Wölfe kontrolliert entnommen werden können. Der Redner begrüßt die Änderungen als Klarheit statt Symbolpolitik und behauptet, mit einer AfD-Regierung wäre dies schon umgesetzt.
- Esra LimbacherSPDEsra Limbacher begründet für die SPD die Änderung des Bundesjagdgesetzes und des Bundesnaturschutzgesetzes, indem er die Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht als ausgewogenen, vernünftigen und verantwortungsvollen Weg verteidigt. Der Redner betont, dass die Rückkehr des Wolfes ein Erfolg jahrzehntelanger Naturschutzarbeit sei, doch viele Weidetierhalter litten unter Rissen und Existenzängsten. Deshalb brauche es Rechtssicherheit, klare Zuständigkeiten und einen praktikablen Vollzug vor Ort. Herdenschutz bleibe vorrangig und werde unbürokratisch finanziert, doch wo er nicht ausreiche, müsse eine schnelle Entnahme von Problemwölfen möglich sein, damit Landwirtschaft und Jägerschaft nicht alleingelassen werden.
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- 5. November 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer RechtsvorschriftenDer Beitrag behandelt die Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und Änderungen weiterer Rechtsvorschriften, insbesondere den Finanzausgleich. Sascha Wagner kritisiert, dass die ursprüngliche Entlastung der Länder von 500 Millionen Euro durch nachträgliche Koalitionsänderungen in eine Belastung von 125 Millionen Euro umschlägt, weil die Länder für den Tankrabatt 2026 und 2027 jeweils 625 Millionen Euro an den Bund abführen sollen. Kritisiert wird zudem, dass der Bund Mittel an sich zieht, obwohl vor Ort Geld für Investitionen und Daseinsvorsorge fehlt. Stattdessen fordert Die Linke eine Übergewinnbesteuerung. Die Korrektur eines Fehlers im Tabaksteuergesetz wird als unsorgfältig bemängelt. Deshalb enthält sich Die Linke.
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- 10. September 2026Einzelplan 25 – Bundesministeriums für WohnenDer Beitrag kritisiert den Haushaltsentwurf des Bauministeriums als unzureichend, weil trotz steigender Mittel für den sozialen Wohnungsbau jährlich mehr Sozialwohnungen aus der Bindung fallen als neue entstehen. Sascha Wagner fordert dauerhaft gebundene Wohnungen in öffentlicher, kommunaler, genossenschaftlicher und gemeinnütziger Hand, da die Neue Wohngemeinnützigkeit nur ein Feigenblatt bleibe und echte Investitionsmittel fehlten. Kritisiert wird zudem, dass der Nationale Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit kaum Wohnraum schaffe, weil Prävention und Housing-First nicht ausreichend finanziert seien. Da finanzschwache Kommunen durch Eigenanteile benachteiligt würden, verlangt Die Linke mehr Investitionen und den vollständigen Verzicht auf Eigenanteile für diese Kommunen.
- 9. September 2026EinzelplanDer Beitrag kritisiert den Einzelplan des Auswärtigen Amtes, weil die Bundesregierung zivile Krisenprävention, Abrüstung, Menschenrechtsarbeit und humanitäre Hilfe kürzt, obwohl Krisen zunehmen. Sascha Wagner bemängelt, dass militärische Ausgaben verschont bleiben, während Diplomatie, Friedensförderung und internationale Zusammenarbeit unter Sparzwang geraten. Kritisiert wird zudem, dass Bildungs- und Wissenschaftsaustausch, Goethe-Institut und Freiwilligendienste zurückgefahren werden, wodurch Deutschland außenpolitisch an Handlungsfähigkeit verliert. Die Rede fordert, Prävention, Austausch und Menschenrechte zu stärken, damit Frieden und Verständigung langfristig gesichert werden.
- 9. September 2026Einzelplan 23 – Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungKritisiert wird der Haushaltsentwurf für das Entwicklungsministerium, weil für 2027 nur rund 9,47 Milliarden Euro vorgesehen sind und damit fast 587 Millionen Euro weniger als 2026, obwohl der Gesamthaushalt wächst. Besonders drastisch fallen die Kürzungen bei Krisenbewältigung und Wiederaufbau sowie bei Ernährungssystemen aus, weshalb Programme von UNICEF und dem Welternährungsprogramm reduziert werden müssen. Der Beitrag bemängelt zudem, dass kommunale Partnerschaften und der Zivile Friedensdienst geschwächt werden, die ODA-Quote auf etwa 0,39 Prozent sinkt und Berichtspflichten entfallen, wodurch die parlamentarische Kontrolle über 1,1 Milliarden Euro erschwert wird.
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