Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 14. Januar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 52. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
Zusammenfassung
Der Redner begründet die Änderung des Bundesjagdgesetzes damit, dass die Aufnahme des Wolfes in das Jagdrecht längst überfällig sei, weil Weidetierhalter seit Jahren unter Rissen und Verlusten litten und die Politik nur zögere. Kritisiert wird, dass Artenschutz ohne Akzeptanz scheitere, wenn Menschen und Dörfer nicht berücksichtigt würden. Deshalb fordert der Beitrag die Festsetzung des günstigen Erhaltungszustandes sowie reguläre Jagdzeiten in betroffenen Ländern, damit schadenstiftende Wölfe kontrolliert entnommen werden können. Der Redner begrüßt die Änderungen als Klarheit statt Symbolpolitik und behauptet, mit einer AfD-Regierung wäre dies schon umgesetzt.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 52. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
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Alois RainerCDUAlois Rainer begründet für die CDU/CSU die Änderung des Bundesjagdgesetzes und des Bundesnaturschutzgesetzes damit, dass steigende Wolfszahlen Weidetierhalter und landwirtschaftliche Existenzen bedrohen und die Kulturlandschaft sowie den Hochwasserschutz gefährden. Deshalb soll der Wolf ins Jagdrecht aufgenommen werden, damit Problemwölfe schneller und rechtssicher entnommen werden können, während der günstige Erhaltungszustand gewahrt bleibt. Regionale Managementpläne und ausgewiesene Weidegebiete sollen den Schutz von Schafen, Ziegen, Rindern und Pferden ermöglichen, indem zumutbarer Herdenschutz dort entfällt, wo er an Grenzen stößt. Der Beitrag fordert zudem staatliche Unterstützung für Tierhalter.- Peter FelserAfDPeter Felser kritisiert die lange Untätigkeit der Bundesregierung angesichts tausender Wolfsrisse, weil dadurch Weidetierhalter in ihrer Existenz bedroht werden. Deshalb fordert er die Aufnahme des Wolfs ins Bundesjagdgesetz, damit Regulierung die Weidetierhaltung schützt und Akzeptanz stärkt. Der Entwurf gehe in die richtige Richtung, doch bemängelt er unklare Managementpläne, fehlende Abschussregelungen und uneinheitliches Monitoring, weshalb er bezweifelt, dass überhaupt Wölfe entnommen werden. Zudem verurteilt er die Kriminalisierung von Jägern und fordert pragmatische Lösungen statt Ideologie, um Frieden in der Fläche zu schaffen.
Isabel Mackensen-GeisSPDDie Rednerin erläutert, dass der Wolf nach jahrzehntelanger Ausrottung zurückgekehrt ist, was einerseits ein Erfolg des Artenschutzes sei, andererseits aber Konflikte mit Weidetierhaltern verursache. Deshalb zielt der Gesetzentwurf darauf ab, einen Ausgleich zu schaffen, indem der Herdenschutz als zentrales Instrument gestärkt und seine Förderung verbessert wird. Weil effektiver Schutz nicht überall möglich ist, sollen Wölfe, die wiederholt Schutzmaßnahmen überwinden, schneller und rechtssicher gejagt werden können. Dadurch sollen Weidetiere geschützt, Betriebe entlastet und die Akzeptanz im ländlichen Raum erhöht werden, ohne den Schutzstatus des Wolfes aufzugeben.
Harald EbnerGrüneDer Grünen-Abgeordnete Harald Ebner kritisiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und des Bundesnaturschutzgesetzes scharf. Er argumentiert, dass eine ungezielte Bejagung von Wölfen Risse bei Weidetieren nicht reduziere, sondern sogar erhöhen könne, weil unkontrollierte Jagd auf unauffällige Rudel die Gefahr vergrößere. Stattdessen fordert er wirksamen Herdenschutz und konkrete Unterstützung für Weidetierhalter. Zudem bemängelt er, dass der Entwurf EU-rechtswidrig sei, Zuständigkeiten unkoordiniert auf Länder abwälze und echte Problemwölfe nicht schneller entnehmbar mache. Der Beitrag begründet, dass das Gesetz Probleme vergrößere, Chaos stifte und die Weidetierhaltung im Stich lasse.- Sascha WagnerLinkeSascha Wagner kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und des Bundesnaturschutzgesetzes, weil er den Schutz des Wolfs aufweicht und mit der Streichung von § 45a Bundesnaturschutzgesetz ein differenziertes Artenschutzinstrument beseitigt. Der Wolf sei kein Problem, sondern ein Erfolg des Naturschutzes, der Wildbestände reguliere und dadurch gesündere Wälder fördere. Die Sorgen der Weidetierhalter werden als real anerkannt, doch statt Abschüssen fordert die Rede besseren Herdenschutz, Entschädigungen und Präventionsmaßnahmen. Zudem verlagerte der Entwurf finanzielle Lasten auf Länder und Kommunen, weshalb die Konnexität verletzt werde.
- Klaus MackCDUKlaus Mack begründet für die CDU/CSU die Änderung des Bundesjagdgesetzes damit, dass der Wolf in vielen Regionen ein konkretes Problem für Weidetierhalter und Dörfer geworden ist, weil Kinder nicht mehr zur Schule gehen und Nutztiere gerissen werden. Deshalb fordert er eine regulierte Bejagung bei hoher Wolfsdichte und günstigem Erhaltungszustand, schnellere Entnahmen von Problemwölfen sowie Sonderregelungen für Deich- und Alpenregionen, damit Weidetierhaltung und Naturschutzakzeptanz gesichert bleiben. Kritisiert werden die Grünen für wirkungslose Schnellabschussregelungen und fehlende Umsetzung. Der Beitrag begründet den Eingriff mit Artenschutzmanagement und will nach fünf Jahren Bilanz ziehen.
- Marcel QueckemeyerAfDDer Redner begründet die Änderung des Bundesjagdgesetzes damit, dass die Aufnahme des Wolfes in das Jagdrecht längst überfällig sei, weil Weidetierhalter seit Jahren unter Rissen und Verlusten litten und die Politik nur zögere. Kritisiert wird, dass Artenschutz ohne Akzeptanz scheitere, wenn Menschen und Dörfer nicht berücksichtigt würden. Deshalb fordert der Beitrag die Festsetzung des günstigen Erhaltungszustandes sowie reguläre Jagdzeiten in betroffenen Ländern, damit schadenstiftende Wölfe kontrolliert entnommen werden können. Der Redner begrüßt die Änderungen als Klarheit statt Symbolpolitik und behauptet, mit einer AfD-Regierung wäre dies schon umgesetzt.
- Esra LimbacherSPDEsra Limbacher begründet für die SPD die Änderung des Bundesjagdgesetzes und des Bundesnaturschutzgesetzes, indem er die Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht als ausgewogenen, vernünftigen und verantwortungsvollen Weg verteidigt. Der Redner betont, dass die Rückkehr des Wolfes ein Erfolg jahrzehntelanger Naturschutzarbeit sei, doch viele Weidetierhalter litten unter Rissen und Existenzängsten. Deshalb brauche es Rechtssicherheit, klare Zuständigkeiten und einen praktikablen Vollzug vor Ort. Herdenschutz bleibe vorrangig und werde unbürokratisch finanziert, doch wo er nicht ausreiche, müsse eine schnelle Entnahme von Problemwölfen möglich sein, damit Landwirtschaft und Jägerschaft nicht alleingelassen werden.
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- 6. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Charlotte Antonia Neuhäuser, Violetta Bock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Für globale Klimagerechtigkeit – Verpflichtungen einhalten, globale Finanzarchitektur reformieren und Reparationen zahlen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Violetta Bock, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Klimaziele einhalten – Militäremissionen vollständig erfassen und reduzierenDer AfD-Abgeordnete Queckemeyer kritisiert die beiden Linke-Anträge zu globaler Klimagerechtigkeit und Militäremissionen scharf. Verspottet wird die Forderung, Bundeswehr-Emissionen zu senken, indem er Elektropanzer und Ladesäulen an der Front als absurd darstellt, weil die Truppe im Ernstfall kampffähig bleiben müsse. Zudem lehnt er Klimareparationen und eine Ausweitung der internationalen Klimafinanzierung ab, da dadurch der deutsche Steuerzahler unbegrenzt belastet werde, während im Inland das Geld für Straßen, Kommunen und Schulen fehle. Deshalb verlangt der Redner, beide Anträge abzulehnen, damit keine sozialistischen Experimente auf Kosten von Sicherheit und Wohlstand entstehen.
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- 9. Juli 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes – Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, René Springer, Iris Nieland, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung kindergeldrechtlicher Regelungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)Kritisiert wird der Regierungsentwurf zum antragslosen Kindergeld, weil er nur einen Verwaltungsakt digitalisiere, ohne die eigentliche Gerechtigkeitslücke zu schließen. Der Redner verweist auf 528 Millionen Euro Kindergeld, die 2025 ins Ausland flossen, überwiegend in EU-Staaten, und fordert deshalb eine Anpassung an lokale Lebenshaltungskosten, damit gleiche Beträge bei niedrigeren Kosten vor Ort nicht ungerechtfertigt bleiben. Da der eigene Entwurf genau diese Anpassung vorsieht, will die Fraktion ihm zustimmen, während sie sich beim Regierungsentwurf enthält, weil Bürokratieabbau zwar nicht falsch sei, aber die Kernfrage nicht löse.
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- 23. April 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald Ebner, Dr. Julia Verlinden, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 40 Jahre Tschernobyl – Atomkraft und ihre FolgenDer Redner der AfD kritisiert anlässlich des 40. Jahrestags von Tschernobyl den Antrag der Grünen als Wahlkampfpropaganda, die das Gedenken an die Opfer für ideologische Zwecke instrumentalisiere. Er verweist auf die anhaltende radioaktive Belastung, etwa die Vernichtung Tausender Wildschweine im Jahr 2025, und beklagt, dass Deutschland trotz modernster und sicherster Reaktoren sowie vorhandenen technologischen Wissens die Kernkraft aufgegeben habe. Insbesondere die Abschaltung der Kernkraftwerke Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2 während der Energiekrise und des Ukrainekriegs habe die Menschen und Betriebe in seiner Heimatregion belastet. Deshalb müsse Deutschland wieder auf Kernkraft setzen, statt Strom aus französischen Reaktoren zu importieren.
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