Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 14. Januar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 52. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
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Zusammenfassung
Alois Rainer begründet für die CDU/CSU die Änderung des Bundesjagdgesetzes und des Bundesnaturschutzgesetzes damit, dass steigende Wolfszahlen Weidetierhalter und landwirtschaftliche Existenzen bedrohen und die Kulturlandschaft sowie den Hochwasserschutz gefährden. Deshalb soll der Wolf ins Jagdrecht aufgenommen werden, damit Problemwölfe schneller und rechtssicher entnommen werden können, während der günstige Erhaltungszustand gewahrt bleibt. Regionale Managementpläne und ausgewiesene Weidegebiete sollen den Schutz von Schafen, Ziegen, Rindern und Pferden ermöglichen, indem zumutbarer Herdenschutz dort entfällt, wo er an Grenzen stößt. Der Beitrag fordert zudem staatliche Unterstützung für Tierhalter.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 52. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
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- Alois RainerCDUAlois Rainer begründet für die CDU/CSU die Änderung des Bundesjagdgesetzes und des Bundesnaturschutzgesetzes damit, dass steigende Wolfszahlen Weidetierhalter und landwirtschaftliche Existenzen bedrohen und die Kulturlandschaft sowie den Hochwasserschutz gefährden. Deshalb soll der Wolf ins Jagdrecht aufgenommen werden, damit Problemwölfe schneller und rechtssicher entnommen werden können, während der günstige Erhaltungszustand gewahrt bleibt. Regionale Managementpläne und ausgewiesene Weidegebiete sollen den Schutz von Schafen, Ziegen, Rindern und Pferden ermöglichen, indem zumutbarer Herdenschutz dort entfällt, wo er an Grenzen stößt. Der Beitrag fordert zudem staatliche Unterstützung für Tierhalter.
- Peter FelserAfDPeter Felser kritisiert die lange Untätigkeit der Bundesregierung angesichts tausender Wolfsrisse, weil dadurch Weidetierhalter in ihrer Existenz bedroht werden. Deshalb fordert er die Aufnahme des Wolfs ins Bundesjagdgesetz, damit Regulierung die Weidetierhaltung schützt und Akzeptanz stärkt. Der Entwurf gehe in die richtige Richtung, doch bemängelt er unklare Managementpläne, fehlende Abschussregelungen und uneinheitliches Monitoring, weshalb er bezweifelt, dass überhaupt Wölfe entnommen werden. Zudem verurteilt er die Kriminalisierung von Jägern und fordert pragmatische Lösungen statt Ideologie, um Frieden in der Fläche zu schaffen.
Isabel Mackensen-GeisSPDDie Rednerin erläutert, dass der Wolf nach jahrzehntelanger Ausrottung zurückgekehrt ist, was einerseits ein Erfolg des Artenschutzes sei, andererseits aber Konflikte mit Weidetierhaltern verursache. Deshalb zielt der Gesetzentwurf darauf ab, einen Ausgleich zu schaffen, indem der Herdenschutz als zentrales Instrument gestärkt und seine Förderung verbessert wird. Weil effektiver Schutz nicht überall möglich ist, sollen Wölfe, die wiederholt Schutzmaßnahmen überwinden, schneller und rechtssicher gejagt werden können. Dadurch sollen Weidetiere geschützt, Betriebe entlastet und die Akzeptanz im ländlichen Raum erhöht werden, ohne den Schutzstatus des Wolfes aufzugeben.
Harald EbnerGrüneDer Grünen-Abgeordnete Harald Ebner kritisiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und des Bundesnaturschutzgesetzes scharf. Er argumentiert, dass eine ungezielte Bejagung von Wölfen Risse bei Weidetieren nicht reduziere, sondern sogar erhöhen könne, weil unkontrollierte Jagd auf unauffällige Rudel die Gefahr vergrößere. Stattdessen fordert er wirksamen Herdenschutz und konkrete Unterstützung für Weidetierhalter. Zudem bemängelt er, dass der Entwurf EU-rechtswidrig sei, Zuständigkeiten unkoordiniert auf Länder abwälze und echte Problemwölfe nicht schneller entnehmbar mache. Der Beitrag begründet, dass das Gesetz Probleme vergrößere, Chaos stifte und die Weidetierhaltung im Stich lasse.- Sascha WagnerLinkeSascha Wagner kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und des Bundesnaturschutzgesetzes, weil er den Schutz des Wolfs aufweicht und mit der Streichung von § 45a Bundesnaturschutzgesetz ein differenziertes Artenschutzinstrument beseitigt. Der Wolf sei kein Problem, sondern ein Erfolg des Naturschutzes, der Wildbestände reguliere und dadurch gesündere Wälder fördere. Die Sorgen der Weidetierhalter werden als real anerkannt, doch statt Abschüssen fordert die Rede besseren Herdenschutz, Entschädigungen und Präventionsmaßnahmen. Zudem verlagerte der Entwurf finanzielle Lasten auf Länder und Kommunen, weshalb die Konnexität verletzt werde.
- Klaus MackCDUKlaus Mack begründet für die CDU/CSU die Änderung des Bundesjagdgesetzes damit, dass der Wolf in vielen Regionen ein konkretes Problem für Weidetierhalter und Dörfer geworden ist, weil Kinder nicht mehr zur Schule gehen und Nutztiere gerissen werden. Deshalb fordert er eine regulierte Bejagung bei hoher Wolfsdichte und günstigem Erhaltungszustand, schnellere Entnahmen von Problemwölfen sowie Sonderregelungen für Deich- und Alpenregionen, damit Weidetierhaltung und Naturschutzakzeptanz gesichert bleiben. Kritisiert werden die Grünen für wirkungslose Schnellabschussregelungen und fehlende Umsetzung. Der Beitrag begründet den Eingriff mit Artenschutzmanagement und will nach fünf Jahren Bilanz ziehen.
- Marcel QueckemeyerAfDDer Redner begründet die Änderung des Bundesjagdgesetzes damit, dass die Aufnahme des Wolfes in das Jagdrecht längst überfällig sei, weil Weidetierhalter seit Jahren unter Rissen und Verlusten litten und die Politik nur zögere. Kritisiert wird, dass Artenschutz ohne Akzeptanz scheitere, wenn Menschen und Dörfer nicht berücksichtigt würden. Deshalb fordert der Beitrag die Festsetzung des günstigen Erhaltungszustandes sowie reguläre Jagdzeiten in betroffenen Ländern, damit schadenstiftende Wölfe kontrolliert entnommen werden können. Der Redner begrüßt die Änderungen als Klarheit statt Symbolpolitik und behauptet, mit einer AfD-Regierung wäre dies schon umgesetzt.
- Esra LimbacherSPDEsra Limbacher begründet für die SPD die Änderung des Bundesjagdgesetzes und des Bundesnaturschutzgesetzes, indem er die Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht als ausgewogenen, vernünftigen und verantwortungsvollen Weg verteidigt. Der Redner betont, dass die Rückkehr des Wolfes ein Erfolg jahrzehntelanger Naturschutzarbeit sei, doch viele Weidetierhalter litten unter Rissen und Existenzängsten. Deshalb brauche es Rechtssicherheit, klare Zuständigkeiten und einen praktikablen Vollzug vor Ort. Herdenschutz bleibe vorrangig und werde unbürokratisch finanziert, doch wo er nicht ausreiche, müsse eine schnelle Entnahme von Problemwölfen möglich sein, damit Landwirtschaft und Jägerschaft nicht alleingelassen werden.
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- 9. Juli 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des TierschutzgesetzesDer Beitrag begruendet die Novellierung des Tierschutzgesetzes damit, dass neun von zehn Menschen in Deutschland Fleisch essen und deshalb Verantwortung fuer die Tiere von der Geburt bis zur Schlachtung noetig sei. Alois Rainer betont, die Videoueberwachung werde Standard fuer alle grossen Schlachthoefe, in denen ueber 90 Prozent der Tiere geschlachtet werden, und umfasse Entladen, Wartestaelle und eigentliche Schlachtung. Damit sollen Transparenz, Kontrolle und Schutz der Tiere verbessert sowie das Vertrauen in die Branche gestaerkt werden, weil Missstaende dem Ansehen aller Betriebe schaden. Kleine Betriebe sollen nicht ueberfordert, bei Verdacht aber ohne Wenn und Aber kontrolliert werden. Wer gegen Regeln verstoesst, muss mit Konsequenzen rechnen, damit die vielen verantwortungsvollen Betriebe geschuetzt bleiben.
- 10. Juni 2026Befragung der BundesregierungAlois Rainer berichtet in der Befragung der Bundesregierung über die Ziele und Erfolge seiner einjährigen Amtszeit als Landwirtschaftsminister. Er nennt Vertrauensgewinn, Hilfe und Ernährungssicherung als Leitlinien und verweist auf Maßnahmen wie die Agrardieselsteuerrückerstattung, ein Liquiditätshilfeprogramm und die Agrarexportstrategie. Fortschritte sieht er bei Pflanzenschutzmittelzulassungen und der Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht. Bürokratieabbau bleibt zentral, weil neue Belastungen verhindert werden sollen. Zudem arbeitet er an einer Heimatstrategie und einem praxistauglichen Düngerecht, um Versorgungssicherheit ganzheitlich zu gestalten.
- 10. Juni 2026Befragung der BundesregierungDer Beitrag befasst sich mit der Düngeverordnung und der Belastung des Grundwassers. Rainer kennt das Problem und lobt die Zusammenarbeit von Wasserzweckverband und Landwirten in seinem Wahlkreis. Wegen zweier Urteile im Herbst müsse die Verordnung neu organisiert werden, weshalb zuerst Rechtssicherheit für die kommende Düngesaison geschaffen werde, ähnlich wie bisher. Er weist zurück, dass allein die Landwirtschaft für Einträge verantwortlich sei, und fordert eine neue Diskussionsebene. Gespräche mit Kommission, Ländern, Bundesumweltministerium und Verbänden laufen, damit eine neue Verordnung mit allen Beteiligten entsteht.
- 10. Juni 2026Befragung der BundesregierungDer Beitrag des Abgeordneten Alois Rainer befasst sich mit der Geschwindigkeit, mit der Arzneimittel vom Markt genommen werden, und stellt klar, dass es daran nicht mangele. Er verweist darauf, dass auf europäischer Ebene in den letzten Jahren über 50 Wirkstoffe nicht mehr zugelassen wurden und zugleich keine neuen hinzugekommen seien. Der Redner betont, dass Gesundheit und Sicherheit der Bevölkerung höchste Priorität haben, weshalb eine gute und sichere Wasserversorgung in Deutschland erhalten bleiben soll. Damit begründet er die Haltung der CDU/CSU zu diesem Thema, indem er die Bedeutung von Sicherheit und Versorgung hervorhebt.
- 10. Juni 2026Befragung der BundesregierungAlois Rainer (CDU/CSU) äußert sich zur Schilf-Glasflügelzikade, die ein großes Problem für den Zuckerrüben- und Kartoffelanbau darstellt. Der Redner betont, dass es bereits seit mehreren Jahren intensive Forschung gibt, insbesondere in Sachsen-Anhalt, und ein deutschlandweites Monitoring zum Befall stattfindet. Hauptziel ist die Entwicklung von Bekämpfungsmitteln. Kritisiert wird, dass Notfallzulassungen für Wirkstoffe nötig sind, die auf europäischer Ebene zugelassen werden. Rainer fordert mehr Tempo bei der Zulassung, damit Landwirte schnell wirksame Mittel gegen den Schaderreger erhalten. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit den erheblichen Ernteverlusten und der Notwendigkeit schneller Lösungen.
- 10. Juni 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung betont Alois Rainer, dass er nicht in Jahres- oder Dekadenscheiben denkt, sondern lösungsorientiert handeln will, damit konkrete Ergebnisse erzielt werden. Er verweist auf die Wirksamkeit der Schwarzbrache, weil die Zikade im Boden dadurch keine Nahrung mehr findet. Diese Möglichkeit wurde bereits bedacht, weshalb das Problem ernst genommen wird. Der Redner versichert, dass die Lösung unbedingt zusammen mit Forschungseinrichtungen erfolgen soll, um das Problem nachhaltig zu bewältigen. Anschließend wird die Sitzung mit der SPD-Fraktion fortgesetzt, indem Svenja Stadler das Wort erhält.
- 10. Juni 2026Befragung der BundesregierungDer Redner betont, dass eine ausgewogene und gesunde Ernährung weit mehr als bloßes Sattwerden bedeutet, weil sie die Grundlage für Bildungschancen und gesellschaftliche Teilhabe bildet. Deshalb will die Bundesregierung die Gemeinschaftsverpflegung mit regionalen Produkten unterstützen, da dort täglich 16 Millionen Menschen versorgt werden, darunter 6 Millionen Kinder und Jugendliche. Zehn Modellprojekte, etwa in Oldenburg, verarbeiten regionale, saisonale und möglichst biologisch angebaute Ökoprodukte, wodurch das Konzept praktisch erprobt wird. Diese Leuchttürme sollen bekannter gemacht werden, damit sie Nachahmer finden und sich das Modell flächendeckend durchsetzt. Der Beitrag begründet das Vorgehen mit dem gesellschaftlichen Nutzen gesunder Verpflegung.
- 10. Juni 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung nimmt der Abgeordnete Alois Rainer Stellung zu Energydrinks. Er verweist auf eine Studie des Bundesinstituts für Risikobewertung, wonach ein übermäßiger Genuss zunächst nicht schädlich ist. Dennoch möchte die Regierung die Menschen darauf aufmerksam machen, dass diese Getränke nicht gesund sind, weil sie Risiken bergen. Ein Verbot steht aktuell nicht zur Debatte, da die Schädlichkeit bei übermäßigem Konsum nicht eindeutig belegt ist. Der Redner reagiert damit auf eine erwartete Nachfrage und begründet die ablehnende Haltung gegenüber einem Verbot mit der fehlenden Schädlichkeit, betont aber die Notwendigkeit der Aufklärung, damit die Bevölkerung informierte Entscheidungen treffen kann.