Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 25. Februar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 58. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Schwerwiegende Fehler bei der Berichterstattung durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Zusammenfassung
Awet Tesfaiesus verteidigt in der Aktuellen Stunde zur AfD-Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk dessen zentrale Rolle für die Demokratie, weil dieser als verlässlicher Anker in der Informationsflut und als Verteidigungslinie gegen Desinformation fungiert. Die Rednerin betont, dass der professionelle Umgang mit Fehlern – Offenlegung, Korrektur, Nachbesserung – Qualitätsjournalismus von Manipulationsstrategien unterscheidet. Kritisiert wird die AfD für ihre Nähe zu russischen und neofaschistischen Akteuren sowie Tech-Oligarchen, die mit Trollfarmen und Bots demokratische Öffentlichkeit angreifen. Deshalb fordert sie klare Regeln für KI-Material, mehr digitale Unabhängigkeit und eine Stärkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, damit die Demokratie atmen kann.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 58. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Kultur, Medien und Erinnerung
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Götz FrömmingAfDIn der Aktuellen Stunde kritisiert Götz Frömming schwerwiegende Fehler beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk, insbesondere die Verwendung KI-generierter Szenen im ZDF, die er als vorsätzlichen Betrug wertet. Er verweist auf weitere Manipulationen wie bei der ARD-Berichterstattung zum CDU-Parteitag, weshalb das Vertrauen in die Berichterstattung beschädigt werde. Der Redner sieht darin ein System und verlangt dessen Abschaffung, damit die Glaubwürdigkeit wiederhergestellt wird. Zudem bemängelt er die unzureichende Aufarbeitung durch das ZDF, weil die Verantwortlichen die Vorwürfe zurückweisen und von einer korrekten Darstellung der Realität sprechen.
Ottilie KleinCDUDie Rednerin kritisiert einen schweren Fehler des ZDF, weil KI-Videos in Nachrichten verwendet wurden und journalistische Standards missachtet wurden, was Vertrauen gekostet hat. Sie begrüßt die Entschuldigung und Konsequenzen des Senders, betont aber, dass Medien für den faktenbasierten Diskurs in der Demokratie unverzichtbar sind, damit die Gesellschaft nicht gespalten wird. Der Vorfall zeige die Herausforderung durch KI und Desinformation, weshalb Qualitätsmedien als Bollwerk gegen Populismus und Desinformation gestärkt werden müssen. Der AfD wirft sie vor, den Vorfall zu nutzen, um öffentlich-rechtliche Medien insgesamt zu diskreditieren, indem sie deren Vielfalt ablehnt.
Sven LehmannGrüneDer Grünen-Abgeordnete Sven Lehmann kritisiert, dass die AfD die Fehler des ZDF für einen Generalangriff auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nutzt, statt Aufklärung zu betreiben. Er verweist auf KI-generierte Videos und erfundene Personen in den Reihen der AfD, die nicht gekennzeichnet werden. Der Beitrag begründet, dass die eigentliche Herausforderung durch KI größer sei, weil Deepfakes die Unterscheidung von Echtem erschweren. Deshalb fordert der Redner besseren Urheberschutz, klare Regeln für KI-Nutzung und eine verpflichtende Kennzeichnung, damit die Gesellschaft die Orientierung behält und Menschen nicht ersetzt werden.
Martin RabanusSPDMartin Rabanus kritisiert den Anlass der Aktuellen Stunde: einen schwerwiegenden Fehler beim ZDF, bei dem ein Beitrag mit KI-generiertem und unpassendem Bildmaterial unterlegt wurde. Solche Fehler dürfen nicht passieren, weil sie das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk beschädigen. Die AfD nutze den Vorfall für einen Generalangriff, indem sie Qualitätsjournalismus und zivilgesellschaftliche Organisationen diskreditiere, damit kritische Stimmen verstummen. Der Beitrag begründet, dass Transparenz und Aufarbeitung bereits erfolgt sind, und fordert Aufklärung sowie Verbesserung, um die hohen Standards zu wahren. Verteidigt wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk als unverzichtbare demokratische Infrastruktur, die Orientierung schafft und Macht hinterfragt.- David SchliesingLinkeDavid Schliesing kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass die AfD, die selbst massenhaft KI-generierte Hetze verbreite, sich als Kämpfer gegen Manipulation aufspiele, um vom eigenen Clanwesen abzulenken. Der Linke räumt den ZDF-Fehler mit ungekennzeichneten KI-Bildern als inakzeptabel ein, verweist aber auf Entschuldigung und Maßnahmen. Er fordert klare Regeln für generative KI und ein Verbot in Nachrichten, weil das Publikum auf Authentizität vertrauen muss. Der Beitrag begründet, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk als staatsfernes Gegengewicht zu Propaganda und Filterblasen unverzichtbar ist, weshalb er Diffamierung und Zerschlagungsforderungen entschieden ablehnt.
- Pascal ReddigCDUPascal Reddig kritisiert die falschen Videos im ZDF, weil sie das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zerstören und Zweifel an seiner politischen Unabhängigkeit nähren. Der Beitrag fordert, KI in Nachrichtensendungen nicht ungekennzeichnet einzusetzen, die politische Ausgewogenheit zu stärken und eine bessere Fehlerkultur zu etablieren. Kritisiert wird zudem, dass Kommunikation und Aufarbeitung nur zögerlich erfolgten. Weil die AfD solche Fehler instrumentalisiere, um unabhängigen Journalismus zu untergraben, setzt sich der Redner für Reformen ein, damit der ÖRR staatsfern und verlässlich bleibt.
- Martin Erwin RennerAfDIn der Aktuellen Stunde kritisiert Martin Erwin Renner für die AfD schwerwiegende Fehler beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk, weil ARD und ZDF durch ein nicht gekennzeichnetes KI-Video sowie irreführenden Videoschnitt gegen journalistische Sorgfalt verstoßen hätten. Der Redner deutet diese Vorfälle als Symptome einer strukturellen Schieflage, da die Sender eine ideologische Nähe zur Regierung aufwiesen und dadurch ihre Kontrollfunktion verlören. Deshalb fordert der Beitrag eine grundlegende Debatte über die Glaubwürdigkeit und letztlich die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, indem wiederholte Pannen als bewusste Meinungsmache dargestellt werden.
Holger MannSPDDer SPD-Abgeordnete Holger Mann kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass die AfD einen Fehler des ZDF bei der Kennzeichnung KI-generierten Materials nutzt, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk pauschal zu delegitimieren. Er räumt den Fehler ein, lobt aber die schnelle Reaktion des ZDF, weil der Umgang mit Fehlern mehr über Glaubwürdigkeit aussage als der Fehler selbst. Zugleich wirft er der AfD vor, selbst gezielt KI zur Desinformation einzusetzen, etwa durch ein manipuliertes Video mit Ministerpräsidentin Schwesig, weshalb er Verantwortungsbewusstsein in Politik und Journalismus fordert, statt inszenierter Empörung.- Awet TesfaiesusGrüneAwet Tesfaiesus verteidigt in der Aktuellen Stunde zur AfD-Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk dessen zentrale Rolle für die Demokratie, weil dieser als verlässlicher Anker in der Informationsflut und als Verteidigungslinie gegen Desinformation fungiert. Die Rednerin betont, dass der professionelle Umgang mit Fehlern – Offenlegung, Korrektur, Nachbesserung – Qualitätsjournalismus von Manipulationsstrategien unterscheidet. Kritisiert wird die AfD für ihre Nähe zu russischen und neofaschistischen Akteuren sowie Tech-Oligarchen, die mit Trollfarmen und Bots demokratische Öffentlichkeit angreifen. Deshalb fordert sie klare Regeln für KI-Material, mehr digitale Unabhängigkeit und eine Stärkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, damit die Demokratie atmen kann.
Ellen DemuthCDUEllen Demuth verteidigt in der Aktuellen Stunde zur AfD-Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk dessen Unabhängigkeit als Grundpfeiler der Demokratie, weil er seit 1950 staatsfern und beitragsfinanziert ausgewogen informiere. Sie räumt Reformbedarf ein, verweist auf den Reformstaatsvertrag 2024 und die Aufarbeitung des ZDF-Vorfalls durch gesellschaftliche Gremien, damit Fehler künftig vermieden werden. Der AfD wirft sie vor, nur die Abschaffung zu fordern, um eigene Kanäle zu stärken. Auf die Zwischenfrage entgegnet sie, AfD-Politiker seien in öffentlich-rechtlichen Formaten präsent, etwa bei SWR-Triellen, weshalb die Kritik an mangelnder Einladung nicht zutreffe.
Ronald GläserAfDIn der Aktuellen Stunde wirft der AfD-Abgeordnete dem ZDF schwerwiegende journalistische Fehler vor, weil nicht gekennzeichnete KI-Videos verwendet und Medienanfragen nur scheinbar transparent beantwortet worden seien. Deshalb spricht er von Vertuschung und Systemversagen statt versehentlicher Fehler. Kritisiert wird zudem, dass der Journalist Joe Sperling nach einer Beschwerde beim Fernsehrat fristlos entlassen wurde, weshalb der Redner eine Gefährdung der inneren Pressefreiheit und Zensur durch den Entzug von Arbeitsmöglichkeiten sieht. Der Beitrag begründet damit, dass die öffentlich-rechtlichen Anstalten trotz hoher Budgets kein Bollwerk gegen Fake News seien, sondern Manipulation und administrative Vertuschung Teil ihrer DNA geworden seien.- Marvin SchulzCDUMarvin Schulz von der CDU/CSU kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass das ZDF KI-generierte Videos ohne Kennzeichnung in der Berichterstattung über die Abschiebepraxis in Amerika einsetzte, weil dadurch das ohnehin belastete Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk weiter schwindet. Eine pauschale Verurteilung des ÖRR lehnt er ab, da die Debatte von einzelnen Fraktionen bewusst zur Beschädigung genutzt werde. Deshalb fordert der Redner eine sichtbare KI-Kennzeichnungspflicht im Moment der Wirkung sowie geschärfte redaktionelle Standards, damit journalistische Sorgfalt gewahrt bleibt. Verbote hält er für falsch, weil KI als Werkzeug weiterentwickelt werden sollte.
Weitere Reden dieser Person
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BrennstoffemissionshandelsgesetzesAwet Tesfaiesus bewertet die Novelle des Designrechts als wichtigen Schritt, weil digitale und animierte Designs sowie 3-D-Druck ausdrücklich geschützt werden und die Neuheitsschonfrist nachgebessert wurde. Kritisiert wird jedoch, dass die Regierung zentrale Zukunftsfragen offen lässt: ob menschliche Arbeiten zum KI-Training genutzt werden dürfen und ob rein KI-generierte Designs Schutz erhalten können. Da viele Designer soloselbstständig sind und keine teuren Prozesse führen können, reiche eine Modernisierung auf dem Papier nicht, weshalb sich ihre Fraktion enthält. Der Beitrag fordert, menschliche Kreativität wirksam zu schützen und den Zugang zu Rechten unabhängig vom Geldbeutel zu sichern.
- 9. Juli 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, Ronald Gläser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einsetzung einer Enquete-Kommission „Informations- und Kommunikationsordnung des 21. Jahrhunderts“Awet Tesfaiesus lehnt für die Grünen den AfD-Antrag auf eine Enquete-Kommission zur Informations- und Kommunikationsordnung ab, weil er pauschale Unterstellungen gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk verbreite und die föderale Kompetenzordnung des Grundgesetzes sowie die Zuständigkeit der Länder ignoriere. Stattdessen kritisiert sie die geplante Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes, das für investigative Recherchen essenziell sei. Künftig sollen nur natürliche Personen mit berechtigtem Interesse Auskunft erhalten, zudem drohten kostendeckende Gebühren. Dadurch werde die Kontrollfunktion der Presse gefährdet, weshalb die Rednerin mehr Transparenz und einklagbare Auskunftsrechte gegenüber Bundesbehörden fordert.
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