Redebeitrag
Martin Erwin Renner
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 25. Februar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 58. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Schwerwiegende Fehler bei der Berichterstattung durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Zusammenfassung
In der Aktuellen Stunde kritisiert Martin Erwin Renner für die AfD schwerwiegende Fehler beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk, weil ARD und ZDF durch ein nicht gekennzeichnetes KI-Video sowie irreführenden Videoschnitt gegen journalistische Sorgfalt verstoßen hätten. Der Redner deutet diese Vorfälle als Symptome einer strukturellen Schieflage, da die Sender eine ideologische Nähe zur Regierung aufwiesen und dadurch ihre Kontrollfunktion verlören. Deshalb fordert der Beitrag eine grundlegende Debatte über die Glaubwürdigkeit und letztlich die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, indem wiederholte Pannen als bewusste Meinungsmache dargestellt werden.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 58. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Kultur, Medien und Erinnerung
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Götz FrömmingAfDIn der Aktuellen Stunde kritisiert Götz Frömming schwerwiegende Fehler beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk, insbesondere die Verwendung KI-generierter Szenen im ZDF, die er als vorsätzlichen Betrug wertet. Er verweist auf weitere Manipulationen wie bei der ARD-Berichterstattung zum CDU-Parteitag, weshalb das Vertrauen in die Berichterstattung beschädigt werde. Der Redner sieht darin ein System und verlangt dessen Abschaffung, damit die Glaubwürdigkeit wiederhergestellt wird. Zudem bemängelt er die unzureichende Aufarbeitung durch das ZDF, weil die Verantwortlichen die Vorwürfe zurückweisen und von einer korrekten Darstellung der Realität sprechen.
Ottilie KleinCDUDie Rednerin kritisiert einen schweren Fehler des ZDF, weil KI-Videos in Nachrichten verwendet wurden und journalistische Standards missachtet wurden, was Vertrauen gekostet hat. Sie begrüßt die Entschuldigung und Konsequenzen des Senders, betont aber, dass Medien für den faktenbasierten Diskurs in der Demokratie unverzichtbar sind, damit die Gesellschaft nicht gespalten wird. Der Vorfall zeige die Herausforderung durch KI und Desinformation, weshalb Qualitätsmedien als Bollwerk gegen Populismus und Desinformation gestärkt werden müssen. Der AfD wirft sie vor, den Vorfall zu nutzen, um öffentlich-rechtliche Medien insgesamt zu diskreditieren, indem sie deren Vielfalt ablehnt.
Sven LehmannGrüneDer Grünen-Abgeordnete Sven Lehmann kritisiert, dass die AfD die Fehler des ZDF für einen Generalangriff auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nutzt, statt Aufklärung zu betreiben. Er verweist auf KI-generierte Videos und erfundene Personen in den Reihen der AfD, die nicht gekennzeichnet werden. Der Beitrag begründet, dass die eigentliche Herausforderung durch KI größer sei, weil Deepfakes die Unterscheidung von Echtem erschweren. Deshalb fordert der Redner besseren Urheberschutz, klare Regeln für KI-Nutzung und eine verpflichtende Kennzeichnung, damit die Gesellschaft die Orientierung behält und Menschen nicht ersetzt werden.
Martin RabanusSPDMartin Rabanus kritisiert den Anlass der Aktuellen Stunde: einen schwerwiegenden Fehler beim ZDF, bei dem ein Beitrag mit KI-generiertem und unpassendem Bildmaterial unterlegt wurde. Solche Fehler dürfen nicht passieren, weil sie das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk beschädigen. Die AfD nutze den Vorfall für einen Generalangriff, indem sie Qualitätsjournalismus und zivilgesellschaftliche Organisationen diskreditiere, damit kritische Stimmen verstummen. Der Beitrag begründet, dass Transparenz und Aufarbeitung bereits erfolgt sind, und fordert Aufklärung sowie Verbesserung, um die hohen Standards zu wahren. Verteidigt wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk als unverzichtbare demokratische Infrastruktur, die Orientierung schafft und Macht hinterfragt.- David SchliesingLinkeDavid Schliesing kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass die AfD, die selbst massenhaft KI-generierte Hetze verbreite, sich als Kämpfer gegen Manipulation aufspiele, um vom eigenen Clanwesen abzulenken. Der Linke räumt den ZDF-Fehler mit ungekennzeichneten KI-Bildern als inakzeptabel ein, verweist aber auf Entschuldigung und Maßnahmen. Er fordert klare Regeln für generative KI und ein Verbot in Nachrichten, weil das Publikum auf Authentizität vertrauen muss. Der Beitrag begründet, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk als staatsfernes Gegengewicht zu Propaganda und Filterblasen unverzichtbar ist, weshalb er Diffamierung und Zerschlagungsforderungen entschieden ablehnt.
- Pascal ReddigCDUPascal Reddig kritisiert die falschen Videos im ZDF, weil sie das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zerstören und Zweifel an seiner politischen Unabhängigkeit nähren. Der Beitrag fordert, KI in Nachrichtensendungen nicht ungekennzeichnet einzusetzen, die politische Ausgewogenheit zu stärken und eine bessere Fehlerkultur zu etablieren. Kritisiert wird zudem, dass Kommunikation und Aufarbeitung nur zögerlich erfolgten. Weil die AfD solche Fehler instrumentalisiere, um unabhängigen Journalismus zu untergraben, setzt sich der Redner für Reformen ein, damit der ÖRR staatsfern und verlässlich bleibt.
- Martin Erwin RennerAfDIn der Aktuellen Stunde kritisiert Martin Erwin Renner für die AfD schwerwiegende Fehler beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk, weil ARD und ZDF durch ein nicht gekennzeichnetes KI-Video sowie irreführenden Videoschnitt gegen journalistische Sorgfalt verstoßen hätten. Der Redner deutet diese Vorfälle als Symptome einer strukturellen Schieflage, da die Sender eine ideologische Nähe zur Regierung aufwiesen und dadurch ihre Kontrollfunktion verlören. Deshalb fordert der Beitrag eine grundlegende Debatte über die Glaubwürdigkeit und letztlich die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, indem wiederholte Pannen als bewusste Meinungsmache dargestellt werden.
Holger MannSPDDer SPD-Abgeordnete Holger Mann kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass die AfD einen Fehler des ZDF bei der Kennzeichnung KI-generierten Materials nutzt, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk pauschal zu delegitimieren. Er räumt den Fehler ein, lobt aber die schnelle Reaktion des ZDF, weil der Umgang mit Fehlern mehr über Glaubwürdigkeit aussage als der Fehler selbst. Zugleich wirft er der AfD vor, selbst gezielt KI zur Desinformation einzusetzen, etwa durch ein manipuliertes Video mit Ministerpräsidentin Schwesig, weshalb er Verantwortungsbewusstsein in Politik und Journalismus fordert, statt inszenierter Empörung.
Awet TesfaiesusGrüneAwet Tesfaiesus verteidigt in der Aktuellen Stunde zur AfD-Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk dessen zentrale Rolle für die Demokratie, weil dieser als verlässlicher Anker in der Informationsflut und als Verteidigungslinie gegen Desinformation fungiert. Die Rednerin betont, dass der professionelle Umgang mit Fehlern – Offenlegung, Korrektur, Nachbesserung – Qualitätsjournalismus von Manipulationsstrategien unterscheidet. Kritisiert wird die AfD für ihre Nähe zu russischen und neofaschistischen Akteuren sowie Tech-Oligarchen, die mit Trollfarmen und Bots demokratische Öffentlichkeit angreifen. Deshalb fordert sie klare Regeln für KI-Material, mehr digitale Unabhängigkeit und eine Stärkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, damit die Demokratie atmen kann.
Ellen DemuthCDUEllen Demuth verteidigt in der Aktuellen Stunde zur AfD-Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk dessen Unabhängigkeit als Grundpfeiler der Demokratie, weil er seit 1950 staatsfern und beitragsfinanziert ausgewogen informiere. Sie räumt Reformbedarf ein, verweist auf den Reformstaatsvertrag 2024 und die Aufarbeitung des ZDF-Vorfalls durch gesellschaftliche Gremien, damit Fehler künftig vermieden werden. Der AfD wirft sie vor, nur die Abschaffung zu fordern, um eigene Kanäle zu stärken. Auf die Zwischenfrage entgegnet sie, AfD-Politiker seien in öffentlich-rechtlichen Formaten präsent, etwa bei SWR-Triellen, weshalb die Kritik an mangelnder Einladung nicht zutreffe.
Ronald GläserAfDIn der Aktuellen Stunde wirft der AfD-Abgeordnete dem ZDF schwerwiegende journalistische Fehler vor, weil nicht gekennzeichnete KI-Videos verwendet und Medienanfragen nur scheinbar transparent beantwortet worden seien. Deshalb spricht er von Vertuschung und Systemversagen statt versehentlicher Fehler. Kritisiert wird zudem, dass der Journalist Joe Sperling nach einer Beschwerde beim Fernsehrat fristlos entlassen wurde, weshalb der Redner eine Gefährdung der inneren Pressefreiheit und Zensur durch den Entzug von Arbeitsmöglichkeiten sieht. Der Beitrag begründet damit, dass die öffentlich-rechtlichen Anstalten trotz hoher Budgets kein Bollwerk gegen Fake News seien, sondern Manipulation und administrative Vertuschung Teil ihrer DNA geworden seien.- Marvin SchulzCDUMarvin Schulz von der CDU/CSU kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass das ZDF KI-generierte Videos ohne Kennzeichnung in der Berichterstattung über die Abschiebepraxis in Amerika einsetzte, weil dadurch das ohnehin belastete Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk weiter schwindet. Eine pauschale Verurteilung des ÖRR lehnt er ab, da die Debatte von einzelnen Fraktionen bewusst zur Beschädigung genutzt werde. Deshalb fordert der Redner eine sichtbare KI-Kennzeichnungspflicht im Moment der Wirkung sowie geschärfte redaktionelle Standards, damit journalistische Sorgfalt gewahrt bleibt. Verbote hält er für falsch, weil KI als Werkzeug weiterentwickelt werden sollte.
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- 9. Juli 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, Ronald Gläser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einsetzung einer Enquete-Kommission „Informations- und Kommunikationsordnung des 21. Jahrhunderts“Der AfD-Abgeordnete Martin Erwin Renner begründet den Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission für eine Informations- und Kommunikationsordnung des 21. Jahrhunderts damit, dass die bestehende Medienordnung aus dem letzten Jahrhundert stammt und die digitale Revolution mit Internetplattformen, sozialen Medien und Influencern nicht abbildet. Kritisiert wird, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk jährlich neun Milliarden Euro zwangsfinanziert erhält, obwohl seine Rechtfertigungsgründe entfallen seien. Deshalb fordert der Beitrag, Privilegien abzuschaffen, damit Meinungsfreiheit und ungefilterte Debatten geschützt werden und der mündige Bürger Gehör findet.
- 7. Mai 2026Vereinbarte Debatte: Meinungsvielfalt und Bürgerbeteiligung – Lokalmedien als unverzichtbarer Baustein unserer DemokratieIn der vereinbarten Debatte über Lokalmedien kritisiert Martin Erwin Renner, dass die sogenannten Qualitätsmedien ihre Kontrollfunktion verloren hätten, indem sie regierungsgenehme Haltungen verbreiten und Bürger bevormunden, weshalb sich Publikum und Werbewirtschaft abwenden. Der Beitrag warnt, dass eine geplante Digitalabgabe zusammen mit Förderung gemeinwohlorientierten Journalismus keine Staatsferne sichere, sondern Medienlenkung und Wettbewerbsverzerrung bedeute, weil der Staat über Förderung entscheide und über eigene Kanäle mit Lokalredaktionen konkurriere. Dies gefährde die Meinungsvielfalt, damit die Politik ihre Deutungshoheit behalte; solche staatliche Steuerung wird als historisch belasteter, abzulehnender Weg bezeichnet.
- 23. April 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, Ronald Gläser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Konsequenzen aus dem Gerichtsurteil zur Correctiv-Berichterstattung ziehen – Förderung einstellen und Falschbehauptungen entgegenwirkenDer Beitrag kritisiert die Berichterstattung von Correctiv über ein angebliches Geheimtreffen und verweist auf ein Gerichtsurteil, das zentrale Behauptungen untersagt habe. Renner nennt die Darstellung eine choreographierte Inszenierung mit politischer Agenda, die Bürger mobilisiert und Politiker zu Demonstrationen veranlasst habe. Kritisiert wird zudem die staatliche Förderung von Correctiv in sechs- bis siebenstelliger Höhe über verschiedene Haushaltstitel. Deshalb fordert die Rede, sämtliche Finanzmittel unverzüglich zu beenden, weil ein demokratischer Staat keine Medien finanzieren dürfe, die die politische Meinungsbildung manipulierten und so das Vertrauen in Institutionen beschädigten.
- 4. Dezember 2025Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, Ronald Gläser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Entlassung des Staatsministers für Kultur und MedienDer Antrag der AfD-Fraktion verlangt die Entlassung des Staatsministers für Kultur und Medien, weil dieser mehrere Unterlassungserklärungen wegen Urheberrechtsverletzungen unterzeichnet habe und der Anschein von Käuflichkeit bestehe, da die Weimer Media Group mit Einflussnahme für 80.000 Euro warb und der Minister Anteile hält. Kritisiert wird, dass der Minister keine Konsequenzen ziehe und der Kanzler ihn stütze. Der Beitrag argumentiert, dass der Anschein von Korruption und oligarchischen Netzwerken das Vertrauen in die Demokratie zerstöre, weshalb der Minister seine moralische Autorität verloren habe und entlassen werden müsse.
- 26. November 2025a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt b) hier: Einzelplan 22 Unabhängiger KontrollratKritisiert wird der Haushalt für Kultur und Medien, weil er statt Freiheit und Werten vor allem Ideologie, Haltung und Opportunismus fördere und Bürger bevormunde, weshalb Renner massive Rückbauten fordert. Begründet wird dies mit der Deutschen Welle, deren fast 400 Millionen Euro nicht der deutschen Sprache, sondern EU-Außenpolitik dienten, sowie mit 250 Millionen Euro für Serienprojekte ohne künstlerischen Nutzen, sodass diese Mittel gestrichen werden müssten. Da ein ideologischer Sumpf nicht durch Geld ausgetrocknet werde, brauche es Entschlossenheit statt Merzismus sowie eine freie, unabhängige Kultur- und Medienlandschaft, die den mündigen Bürger bedient.
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