Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 25. Februar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 58. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Schwerwiegende Fehler bei der Berichterstattung durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Aktuelle Stunde: Berichterstattung durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Zusammenfassung
Die Rednerin kritisiert einen schweren Fehler des ZDF, weil KI-Videos in Nachrichten verwendet wurden und journalistische Standards missachtet wurden, was Vertrauen gekostet hat. Sie begrüßt die Entschuldigung und Konsequenzen des Senders, betont aber, dass Medien für den faktenbasierten Diskurs in der Demokratie unverzichtbar sind, damit die Gesellschaft nicht gespalten wird. Der Vorfall zeige die Herausforderung durch KI und Desinformation, weshalb Qualitätsmedien als Bollwerk gegen Populismus und Desinformation gestärkt werden müssen. Der AfD wirft sie vor, den Vorfall zu nutzen, um öffentlich-rechtliche Medien insgesamt zu diskreditieren, indem sie deren Vielfalt ablehnt.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 58. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Kultur, Medien und Erinnerung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 12 Redebeiträge anzeigen
Götz FrömmingAfDIn der Aktuellen Stunde kritisiert Götz Frömming schwerwiegende Fehler beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk, insbesondere die Verwendung KI-generierter Szenen im ZDF, die er als vorsätzlichen Betrug wertet. Er verweist auf weitere Manipulationen wie bei der ARD-Berichterstattung zum CDU-Parteitag, weshalb das Vertrauen in die Berichterstattung beschädigt werde. Der Redner sieht darin ein System und verlangt dessen Abschaffung, damit die Glaubwürdigkeit wiederhergestellt wird. Zudem bemängelt er die unzureichende Aufarbeitung durch das ZDF, weil die Verantwortlichen die Vorwürfe zurückweisen und von einer korrekten Darstellung der Realität sprechen.- Ottilie KleinCDUDie Rednerin kritisiert einen schweren Fehler des ZDF, weil KI-Videos in Nachrichten verwendet wurden und journalistische Standards missachtet wurden, was Vertrauen gekostet hat. Sie begrüßt die Entschuldigung und Konsequenzen des Senders, betont aber, dass Medien für den faktenbasierten Diskurs in der Demokratie unverzichtbar sind, damit die Gesellschaft nicht gespalten wird. Der Vorfall zeige die Herausforderung durch KI und Desinformation, weshalb Qualitätsmedien als Bollwerk gegen Populismus und Desinformation gestärkt werden müssen. Der AfD wirft sie vor, den Vorfall zu nutzen, um öffentlich-rechtliche Medien insgesamt zu diskreditieren, indem sie deren Vielfalt ablehnt.
Sven LehmannGrüneDer Grünen-Abgeordnete Sven Lehmann kritisiert, dass die AfD die Fehler des ZDF für einen Generalangriff auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nutzt, statt Aufklärung zu betreiben. Er verweist auf KI-generierte Videos und erfundene Personen in den Reihen der AfD, die nicht gekennzeichnet werden. Der Beitrag begründet, dass die eigentliche Herausforderung durch KI größer sei, weil Deepfakes die Unterscheidung von Echtem erschweren. Deshalb fordert der Redner besseren Urheberschutz, klare Regeln für KI-Nutzung und eine verpflichtende Kennzeichnung, damit die Gesellschaft die Orientierung behält und Menschen nicht ersetzt werden.
Martin RabanusSPDMartin Rabanus kritisiert den Anlass der Aktuellen Stunde: einen schwerwiegenden Fehler beim ZDF, bei dem ein Beitrag mit KI-generiertem und unpassendem Bildmaterial unterlegt wurde. Solche Fehler dürfen nicht passieren, weil sie das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk beschädigen. Die AfD nutze den Vorfall für einen Generalangriff, indem sie Qualitätsjournalismus und zivilgesellschaftliche Organisationen diskreditiere, damit kritische Stimmen verstummen. Der Beitrag begründet, dass Transparenz und Aufarbeitung bereits erfolgt sind, und fordert Aufklärung sowie Verbesserung, um die hohen Standards zu wahren. Verteidigt wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk als unverzichtbare demokratische Infrastruktur, die Orientierung schafft und Macht hinterfragt.- David SchliesingLinkeDavid Schliesing kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass die AfD, die selbst massenhaft KI-generierte Hetze verbreite, sich als Kämpfer gegen Manipulation aufspiele, um vom eigenen Clanwesen abzulenken. Der Linke räumt den ZDF-Fehler mit ungekennzeichneten KI-Bildern als inakzeptabel ein, verweist aber auf Entschuldigung und Maßnahmen. Er fordert klare Regeln für generative KI und ein Verbot in Nachrichten, weil das Publikum auf Authentizität vertrauen muss. Der Beitrag begründet, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk als staatsfernes Gegengewicht zu Propaganda und Filterblasen unverzichtbar ist, weshalb er Diffamierung und Zerschlagungsforderungen entschieden ablehnt.
- Pascal ReddigCDUPascal Reddig kritisiert die falschen Videos im ZDF, weil sie das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zerstören und Zweifel an seiner politischen Unabhängigkeit nähren. Der Beitrag fordert, KI in Nachrichtensendungen nicht ungekennzeichnet einzusetzen, die politische Ausgewogenheit zu stärken und eine bessere Fehlerkultur zu etablieren. Kritisiert wird zudem, dass Kommunikation und Aufarbeitung nur zögerlich erfolgten. Weil die AfD solche Fehler instrumentalisiere, um unabhängigen Journalismus zu untergraben, setzt sich der Redner für Reformen ein, damit der ÖRR staatsfern und verlässlich bleibt.
- Martin Erwin RennerAfDIn der Aktuellen Stunde kritisiert Martin Erwin Renner für die AfD schwerwiegende Fehler beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk, weil ARD und ZDF durch ein nicht gekennzeichnetes KI-Video sowie irreführenden Videoschnitt gegen journalistische Sorgfalt verstoßen hätten. Der Redner deutet diese Vorfälle als Symptome einer strukturellen Schieflage, da die Sender eine ideologische Nähe zur Regierung aufwiesen und dadurch ihre Kontrollfunktion verlören. Deshalb fordert der Beitrag eine grundlegende Debatte über die Glaubwürdigkeit und letztlich die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, indem wiederholte Pannen als bewusste Meinungsmache dargestellt werden.
Holger MannSPDDer SPD-Abgeordnete Holger Mann kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass die AfD einen Fehler des ZDF bei der Kennzeichnung KI-generierten Materials nutzt, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk pauschal zu delegitimieren. Er räumt den Fehler ein, lobt aber die schnelle Reaktion des ZDF, weil der Umgang mit Fehlern mehr über Glaubwürdigkeit aussage als der Fehler selbst. Zugleich wirft er der AfD vor, selbst gezielt KI zur Desinformation einzusetzen, etwa durch ein manipuliertes Video mit Ministerpräsidentin Schwesig, weshalb er Verantwortungsbewusstsein in Politik und Journalismus fordert, statt inszenierter Empörung.
Awet TesfaiesusGrüneAwet Tesfaiesus verteidigt in der Aktuellen Stunde zur AfD-Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk dessen zentrale Rolle für die Demokratie, weil dieser als verlässlicher Anker in der Informationsflut und als Verteidigungslinie gegen Desinformation fungiert. Die Rednerin betont, dass der professionelle Umgang mit Fehlern – Offenlegung, Korrektur, Nachbesserung – Qualitätsjournalismus von Manipulationsstrategien unterscheidet. Kritisiert wird die AfD für ihre Nähe zu russischen und neofaschistischen Akteuren sowie Tech-Oligarchen, die mit Trollfarmen und Bots demokratische Öffentlichkeit angreifen. Deshalb fordert sie klare Regeln für KI-Material, mehr digitale Unabhängigkeit und eine Stärkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, damit die Demokratie atmen kann.
Ellen DemuthCDUEllen Demuth verteidigt in der Aktuellen Stunde zur AfD-Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk dessen Unabhängigkeit als Grundpfeiler der Demokratie, weil er seit 1950 staatsfern und beitragsfinanziert ausgewogen informiere. Sie räumt Reformbedarf ein, verweist auf den Reformstaatsvertrag 2024 und die Aufarbeitung des ZDF-Vorfalls durch gesellschaftliche Gremien, damit Fehler künftig vermieden werden. Der AfD wirft sie vor, nur die Abschaffung zu fordern, um eigene Kanäle zu stärken. Auf die Zwischenfrage entgegnet sie, AfD-Politiker seien in öffentlich-rechtlichen Formaten präsent, etwa bei SWR-Triellen, weshalb die Kritik an mangelnder Einladung nicht zutreffe.
Ronald GläserAfDIn der Aktuellen Stunde wirft der AfD-Abgeordnete dem ZDF schwerwiegende journalistische Fehler vor, weil nicht gekennzeichnete KI-Videos verwendet und Medienanfragen nur scheinbar transparent beantwortet worden seien. Deshalb spricht er von Vertuschung und Systemversagen statt versehentlicher Fehler. Kritisiert wird zudem, dass der Journalist Joe Sperling nach einer Beschwerde beim Fernsehrat fristlos entlassen wurde, weshalb der Redner eine Gefährdung der inneren Pressefreiheit und Zensur durch den Entzug von Arbeitsmöglichkeiten sieht. Der Beitrag begründet damit, dass die öffentlich-rechtlichen Anstalten trotz hoher Budgets kein Bollwerk gegen Fake News seien, sondern Manipulation und administrative Vertuschung Teil ihrer DNA geworden seien.- Marvin SchulzCDUMarvin Schulz von der CDU/CSU kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass das ZDF KI-generierte Videos ohne Kennzeichnung in der Berichterstattung über die Abschiebepraxis in Amerika einsetzte, weil dadurch das ohnehin belastete Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk weiter schwindet. Eine pauschale Verurteilung des ÖRR lehnt er ab, da die Debatte von einzelnen Fraktionen bewusst zur Beschädigung genutzt werde. Deshalb fordert der Redner eine sichtbare KI-Kennzeichnungspflicht im Moment der Wirkung sowie geschärfte redaktionelle Standards, damit journalistische Sorgfalt gewahrt bleibt. Verbote hält er für falsch, weil KI als Werkzeug weiterentwickelt werden sollte.
Weitere Reden dieser Person
- 5. November 2026Vereinbarte Debatte: 15 Jahre Aufdeckung des NSU – Der Opfer gedenken, der Verantwortung gerecht werden und heutige Bedrohungen ernst nehmenAnlässlich 15 Jahren Aufdeckung des NSU gedenkt Ottilie Klein der neun rassistisch ermordeten Menschen und betont die staatliche Verantwortung. Weil die Ermittlungen rechtsextreme Hintergründe ignorierten und Opfer kriminalisierten, fordert die Rednerin Lehren wie Verfassungsschutzreformen und bessere Behördenzusammenarbeit. Der Beitrag begründet damit entschlossenes Vorgehen gegen jeden Extremismus sowie klare Rückendeckung für Sicherheitskräfte, damit niemand aus rassistischen oder politischen Gründen Angst haben muss. Sie würdigt Einwanderungsgeschichten als Teil Deutschlands und verurteilt Rassismus entschieden.
- 9. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Zäsur in Sachsen-Anhalt – Nicht zur Tagesordnung übergehen – Keine Zusammenarbeit mit RechtsextremenDie Rednerin der CDU/CSU wertet den Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt als Zäsur, weil eine rechtsextreme Partei an die Macht gelangen könnte und damit die Gedenkkultur sowie ein ehrliches Geschichtsbild gefährdet würden. Deshalb betont sie den Unvereinbarkeitsbeschluss ihrer Partei gegenüber der AfD. Zugleich kritisiert sie die Linke, die mit Unterstellungen von den eigentlichen Fragen ablenke, und wirft SPD und Grünen vor, in Berlin Koalitionsverhandlungen mit der extremen Linken zu führen, was sie als Tabubruch bezeichnet.
- 8. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD 24 Maßnahmen gegen linksextremistische Gewalt und Terror – Jetzt entschlossen handeln zum Schutz von Demokratie, Rechtsstaat und kritischer Infrastruktur, insbesondere unter der Berücksichtigung der Ergebnisse der Berliner Abgeordnetenhauswahl b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lars Haise, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sachbeschädigungen von kritischen Infrastrukturen in der polizeilichen Kriminalstatistik gesondert abbildenDie Rednerin kritisiert die geplanten Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen mit der Linkspartei in Berlin scharf, weil Demokraten nicht mit Extremisten, Islamistenfreunden oder Judenhassern zusammenarbeiten dürften. Sie wirft der Linkspartei vor, linksextreme Gewalt zu verharmlosen und Verbindungen zu kriminellen Clans sowie Hamas-Unterstützern zu haben. Besonders am Beispiel Ferat Koçak zeigt sie mangelnde Konsequenzen auf. Der Beitrag begründet, dass ein linksgeführter Senat ein Sicherheitsrisiko für Juden, Polizisten und Bürger darstelle, und fordert deshalb, keine Koalition mit der extremen Linkspartei einzugehen, damit der antiextremistische Konsens gewahrt bleibt.
- 7. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Matthias Helferich, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutsche Erinnerungskultur neu ausrichten – Gedenkstättenkonzeption des Bundes durch eine Bundeskonzeption national bedeutsamer Gedenkstätten, Denkmäler und Erinnerungsorte ersetzen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Kulturschutzgebiete für identitätsstiftende Bauwerke und Landschaften etablierenDie Rednerin Ottilie Klein kritisiert die AfD-Anträge zur Neuausrichtung der Erinnerungskultur und zum Kulturschutz, weil sie eine Abkehr von der kritischen Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit und eine nationale Wohlfühlshow bedeuten. Stattdessen fordert sie eine Stärkung der Gedenkstätten, da diese wichtige Bildungsarbeit leisten und dem wachsenden Antisemitismus entgegenwirken. Deshalb stellt die Bundesregierung zusätzliche Mittel bereit. Klein betont, dass die AfD mit ihrem Vorgehen die Linke unterstützt und die SED-Vergangenheit ausblenden würde. Kritisiert wird zudem die Inkonsistenz der AfD, die Demokratiegeschichte nicht unterstütze. Der Beitrag lehnt einseitige Neuinterpretationen ab und plädiert für eine umfassende Erinnerungskultur.
- 25. September 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Janine Wissler, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Das Solidarprinzip stärkenDie Rednerin lehnt den Antrag der Linken zur Stärkung des Solidarprinzips ab, weil dieser aus ihrer Sicht Umverteilung statt echter Solidarität fordert und die Realität hoher Sozialausgaben ignoriert. Sie betont, dass der Sozialstaat nur mit einer starken Wirtschaft und Reformen nachhaltig finanzierbar sei, da demografischer Wandel und Sicherheitslage zusätzliche Herausforderungen darstellen. Deshalb kritisiert sie die Forderung nach Aussetzung der Schuldenbremse als ungerecht gegenüber der jungen Generation und warnt vor sozialistischen Fantasien, die das Land finanziell und wirtschaftlich schädigen würden. Klein fordert, die Wirklichkeit anzuerkennen, damit Sozialbeiträge nicht weiter steigen.
- 24. September 2026Vereinbarte Debatte: 65 Jahre Mauerbau: Verantwortung für die Gegenwart – Mahnung für die ZukunftAnlässlich 65 Jahre Mauerbau erinnert Ottilie Klein an die Opfer der Berliner Mauer und betont die Verantwortung, die Geschichte der SED-Diktatur wachzuhalten. Kritisiert wird, dass Linke und DDR-Nostalgiker die Verbrechen kleinreden und sozialistische Fantastereien wieder Konjunktur haben. Deshalb fordert die Rednerin, dass Schulen, Universitäten und politische Bildung die SED-Diktatur als Teil des gesamtdeutschen Gedächtnisses vermitteln, damit Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht als selbstverständlich gelten. Der Beitrag begründet dies mit der Teilung von Familien und Freunden sowie der Mahnung: Nie wieder Sozialismus.
- 23. September 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Fälle von Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit sowie Nähe zu Islamisten, Linksextremisten und Clans bei den Linken Berlin – Jüngste Entwicklungen in den Blick nehmenDie Rednerin kritisiert die Berliner Linkspartei scharf wegen Antisemitismus, Nähe zu Clans und Extremisten. Sie fordert Konsequenzen für den Abgeordneten Ferat Koçak, der sein Mandat niederlegen solle, weil er Clans und Extremisten vertrete, nicht die Neuköllner. Der Beitrag begründet, dass eine Partei, die sich mit Gesetzesbrechern verbrüdere, eine Gefahr für Demokratie, Rechtsstaat und Freiheit sei. Deshalb appelliert sie an SPD und Grüne, Koalitionsgespräche mit den Linken abzusagen, damit sie ihren Einsatz für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit glaubwürdig zeigen und nicht Gefahr laufen, ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren.
- 9. September 2026Einzelplan 4Die Rednerin begründet den Kulturetat der Koalition damit, dass trotz finanzieller Herausforderungen wichtige Kultureinrichtungen wie Bundesarchiv, Wartburg und Beethoven-Haus gestärkt werden sollen, damit der Kulturstandort Deutschland ein Leuchtturm bleibt. Besonders betont sie die Aufstockung der Gedenkstättenmittel, weil die Erinnerung an Holocaust und deutsche Diktaturen zum Fundament der Demokratie gehört. Deshalb kritisiert sie die AfD scharf für deren Geschichtsrelativierung. Zudem fordert sie entschiedenes Vorgehen gegen Antisemitismus, auch innerhalb der Linkspartei, damit jüdisches Leben in Deutschland sicher bleibt. Der Beitrag begründet so die kulturpolitischen Schwerpunkte des Haushalts mit historischer Verantwortung.