Tagesordnungspunkt

– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

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Zusammenfassung

Tijen Ataoğlu begründet für die CDU/CSU die Verabschiedung des Gesetzes zur Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit, das ab kommendem Jahr Zahlungsklagen am Amtsgericht vollständig digital ermöglichen soll. Der Beitrag betont, dass die Erprobung an ausgewählten Gerichten zunächst evaluiert wird, weil die Justiz durch den demografischen Wandel und die Pensionierungswelle unter Druck steht. Deshalb müsse die Digitalisierung Verfahren beschleunigen und Richter entlasten, damit der Rechtsstaat zukunftsfähig bleibt. Kritisiert wird zudem, dass Reformen nicht länger aufgeschoben werden dürfen, indem Mut für einen modernen Zivilprozess gefordert wird.

• Online-Verfahren
• Zivilgerichtsbarkeit
• Digitalisierung der Justiz
• Pensionierungswelle
• Erprobung und Evaluierung

Weitere Themen: digitales

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