Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 13. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 40. Sitzung
Tagesordnungspunkt
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Zusammenfassung
Der Redner begruendet den Gesetzentwurf zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit, weil damit die Digitalisierung der Justiz voranschreitet und Buergerinnen und Buergern ein nutzerfreundlicher, barrierefreier Zugang zu Zahlungsklagen ermoeglicht wird. Durch digitale Eingabesysteme und interaktive Kommunikationsplattformen sollen Verfahren effizienter ablaufen, damit Betroffene schneller zu ihrem Recht kommen und Gerichte entlastet werden. Da der Klaeger das Verfahren waehlt, wird als Reallabor mit Evaluation nach zwei, vier und acht Jahren geprueft, ob Waffengleichheit besteht und der Anwendungsbereich erweitert wird. Eine gesenkte Verfahrensgebuehr soll die Nutzung attraktiver machen und mehr Buerger zur Nutzung bewegen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 40. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Justiz und Rechtsstaat
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- Daniel RinkertSPDDer Redner begruendet den Gesetzentwurf zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit, weil damit die Digitalisierung der Justiz voranschreitet und Buergerinnen und Buergern ein nutzerfreundlicher, barrierefreier Zugang zu Zahlungsklagen ermoeglicht wird. Durch digitale Eingabesysteme und interaktive Kommunikationsplattformen sollen Verfahren effizienter ablaufen, damit Betroffene schneller zu ihrem Recht kommen und Gerichte entlastet werden. Da der Klaeger das Verfahren waehlt, wird als Reallabor mit Evaluation nach zwei, vier und acht Jahren geprueft, ob Waffengleichheit besteht und der Anwendungsbereich erweitert wird. Eine gesenkte Verfahrensgebuehr soll die Nutzung attraktiver machen und mehr Buerger zur Nutzung bewegen.
- Fabian JacobiAfDDer Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf für ein Online-Verfahren in der Zivilgerichtsbarkeit. Fabian Jacobi lehnt das Vorhaben ab, weil die Digitalisierung nur geringe Entlastung bringe, während die konkrete Ausgestaltung problematisch sei. Kritisiert wird, dass standardisierte Eingabemasken individuellen Sachvortrag gefährden und dadurch das rechtliche Gehör einschränken. Zudem könne das Gericht eine mündliche Verhandlung trotz Antrags ablehnen, was der Redner als Täuschung wertet. Entscheidend für die Ablehnung ist, dass der Beklagte gegen seinen Willen in das Verfahren gezwungen wird, obwohl seine Rechte beschnitten werden, sodass die Freiwilligkeit fehlt.
Tijen AtaoğluCDUTijen Ataoğlu begründet für die CDU/CSU die Verabschiedung des Gesetzes zur Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit, das ab kommendem Jahr Zahlungsklagen am Amtsgericht vollständig digital ermöglichen soll. Der Beitrag betont, dass die Erprobung an ausgewählten Gerichten zunächst evaluiert wird, weil die Justiz durch den demografischen Wandel und die Pensionierungswelle unter Druck steht. Deshalb müsse die Digitalisierung Verfahren beschleunigen und Richter entlasten, damit der Rechtsstaat zukunftsfähig bleibt. Kritisiert wird zudem, dass Reformen nicht länger aufgeschoben werden dürfen, indem Mut für einen modernen Zivilprozess gefordert wird.
Agnes ConradLinkeAgnes Conrad bewertet den Gesetzentwurf zur Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit als grundsätzlich richtig, weil die Justiz digitale Modernisierung braucht und der Zugang erleichtert werden kann. Kritisiert wird jedoch die starke Technikorientierung, da soziale Inklusion und Barrierefreiheit zu wenig berücksichtigt werden. Die Rednerin fordert deshalb, den Rechtsanspruch auf analoge Verfahren gesetzlich festzuschreiben, damit niemand ausgeschlossen wird. Zudem verlangt sie eine unabhängige Evaluation der Pilotprojekte sowie klare Garantien für Datenschutz, IT-Sicherheit und Verfahrensfairness, da Reallabore keine rechtsfreien Räume sein dürfen. Digitalisierung müsse Teilhabe fördern, nicht neue Hürden schaffen.
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- 16. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts sowie zu weiteren Änderungen der Zivilprozessordnung im Bereich des internationalen ZivilverfahrensrechtsDer SPD-Abgeordnete Daniel Rinkert begründet die Reform des Schiedsverfahrensrechts, indem er Parallelen zwischen Vereinen und internationalen Konzernen zieht, die beide private Schiedsgerichte nutzen können. Der Entwurf modernisiert das 10. Buch der Zivilprozessordnung, das seit 1997 nicht mehr angepasst wurde, damit Verfahren alltagstauglicher werden. Ermöglicht werden Videoverhandlungen, elektronische Schiedssprüche und die komplette Durchführung auf Englisch, weil dies Zeit und Kosten spart und den Wirtschaftsstandort Deutschland stärkt. Der Beitrag bekräftigt das Ziel, Deutschland als Ort internationaler Streitbeilegung zu etablieren, und freut sich auf die weiteren Gespräche mit der Union.
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- 23. April 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)Der SPD-Abgeordnete Daniel Rinkert begründet die Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote, weil sie mehr Klimaschutz ermögliche, wuchtige Investitionen anreize, die Elektromobilität stärke und Wasserstoff fördere. Er erläutert, dass das Gesetz die Quote auf 65 Prozent anhebe, klimaschädliche Rohstoffe wie Palmöl und Soja ausschließe und den ÖPNV durch E-Busse unterstütze. Zudem würden Vor-Ort-Kontrollen und Anti-Dumping-Maßnahmen Betrug verhindern, indem Schlupflöcher geschlossen werden. Der Beitrag begründet die Erhöhung der RFNBO-Quote auf 1,5 Prozent bis 2030 und 10 Prozent bis 2040, damit Investitionen in grünen Wasserstoff angereizt werden.