Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 13. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 40. Sitzung
Tagesordnungspunkt
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
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Zusammenfassung
Agnes Conrad bewertet den Gesetzentwurf zur Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit als grundsätzlich richtig, weil die Justiz digitale Modernisierung braucht und der Zugang erleichtert werden kann. Kritisiert wird jedoch die starke Technikorientierung, da soziale Inklusion und Barrierefreiheit zu wenig berücksichtigt werden. Die Rednerin fordert deshalb, den Rechtsanspruch auf analoge Verfahren gesetzlich festzuschreiben, damit niemand ausgeschlossen wird. Zudem verlangt sie eine unabhängige Evaluation der Pilotprojekte sowie klare Garantien für Datenschutz, IT-Sicherheit und Verfahrensfairness, da Reallabore keine rechtsfreien Räume sein dürfen. Digitalisierung müsse Teilhabe fördern, nicht neue Hürden schaffen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 40. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Justiz und Rechtsstaat
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- Daniel RinkertSPDDer Redner begruendet den Gesetzentwurf zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit, weil damit die Digitalisierung der Justiz voranschreitet und Buergerinnen und Buergern ein nutzerfreundlicher, barrierefreier Zugang zu Zahlungsklagen ermoeglicht wird. Durch digitale Eingabesysteme und interaktive Kommunikationsplattformen sollen Verfahren effizienter ablaufen, damit Betroffene schneller zu ihrem Recht kommen und Gerichte entlastet werden. Da der Klaeger das Verfahren waehlt, wird als Reallabor mit Evaluation nach zwei, vier und acht Jahren geprueft, ob Waffengleichheit besteht und der Anwendungsbereich erweitert wird. Eine gesenkte Verfahrensgebuehr soll die Nutzung attraktiver machen und mehr Buerger zur Nutzung bewegen.
- Fabian JacobiAfDDer Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf für ein Online-Verfahren in der Zivilgerichtsbarkeit. Fabian Jacobi lehnt das Vorhaben ab, weil die Digitalisierung nur geringe Entlastung bringe, während die konkrete Ausgestaltung problematisch sei. Kritisiert wird, dass standardisierte Eingabemasken individuellen Sachvortrag gefährden und dadurch das rechtliche Gehör einschränken. Zudem könne das Gericht eine mündliche Verhandlung trotz Antrags ablehnen, was der Redner als Täuschung wertet. Entscheidend für die Ablehnung ist, dass der Beklagte gegen seinen Willen in das Verfahren gezwungen wird, obwohl seine Rechte beschnitten werden, sodass die Freiwilligkeit fehlt.
Tijen AtaoğluCDUTijen Ataoğlu begründet für die CDU/CSU die Verabschiedung des Gesetzes zur Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit, das ab kommendem Jahr Zahlungsklagen am Amtsgericht vollständig digital ermöglichen soll. Der Beitrag betont, dass die Erprobung an ausgewählten Gerichten zunächst evaluiert wird, weil die Justiz durch den demografischen Wandel und die Pensionierungswelle unter Druck steht. Deshalb müsse die Digitalisierung Verfahren beschleunigen und Richter entlasten, damit der Rechtsstaat zukunftsfähig bleibt. Kritisiert wird zudem, dass Reformen nicht länger aufgeschoben werden dürfen, indem Mut für einen modernen Zivilprozess gefordert wird.- Agnes ConradLinkeAgnes Conrad bewertet den Gesetzentwurf zur Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit als grundsätzlich richtig, weil die Justiz digitale Modernisierung braucht und der Zugang erleichtert werden kann. Kritisiert wird jedoch die starke Technikorientierung, da soziale Inklusion und Barrierefreiheit zu wenig berücksichtigt werden. Die Rednerin fordert deshalb, den Rechtsanspruch auf analoge Verfahren gesetzlich festzuschreiben, damit niemand ausgeschlossen wird. Zudem verlangt sie eine unabhängige Evaluation der Pilotprojekte sowie klare Garantien für Datenschutz, IT-Sicherheit und Verfahrensfairness, da Reallabore keine rechtsfreien Räume sein dürfen. Digitalisierung müsse Teilhabe fördern, nicht neue Hürden schaffen.
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- 12. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Tobias Teich, Peter Boehringer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Stopp der Deindustrialisierung – Beendigung des European Green Deal und des EU-Zentralismus b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Insolvenzwelle stoppen – Deutsche Wirtschaft stärkenAgnes Conrad kritisiert die AfD-Anträge, die den Green Deal beenden und die Industrie retten wollen, weil sie keine Beschäftigungsgarantien oder Mitbestimmungsrechte böten und nur den Rückwärtsgang darstellten. Stattdessen fordert die Linke öffentliche Investitionen in moderne Produktion und bezahlbaren Industriestrom, gekoppelt an Tarifverträge und sichere Arbeitsplätze. Der Beitrag begründet dies mit dem Schicksal eines leeren Spinds in Schweinfurt, der für einen verlorenen Arbeitsplatz nach 20 Jahren steht. Kritisiert wird zudem, dass die Bundesregierung tatenlos zusieht, wie Konzerne Standorte infrage stellen und Beschäftigte um ihre Zukunft bangen, weshalb der Staat Verantwortung übernehmen müsse.
- 16. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Adam Balten, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Technologieoffenheit im Verkehrssektor gewährleisten – Privilegierung der Elektromobilität beendenDie Linke-Abgeordnete Conrad kritisiert den AfD-Antrag, der die Privilegierung der Elektromobilität beenden will, weil er die Transformation der Automobilindustrie aufhalte und dadurch Arbeitsplätze gefährde. Während chinesische Hersteller in Batterietechnik investierten, klammere sich die AfD an den Verbrennungsmotor. Deshalb fordert Conrad bezahlbare Elektroautos, günstigen Ladestrom, eine vernünftige Ladeinfrastruktur und Investitionen in Zulieferbetriebe, damit Arbeitsplätze, Standorte und Mitbestimmung gesichert werden. Staatliche Gelder dürften keine Selbstbedienung für Konzernvorstände sein, die jahrelang Milliardengewinne gemacht hätten, nun aber die Beschäftigten für ihre Fehler bezahlen ließen. Die Rede verlangt Zukunftsperspektiven statt Rückwärtsgang.
- 16. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Adam Balten, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Technologieoffenheit im Verkehrssektor gewährleisten – Privilegierung der Elektromobilität beendenDie Debatte betrifft einen AfD-Antrag, der Technologieoffenheit im Verkehrssektor gewährleisten und die Privilegierung der Elektromobilität beenden soll. Agnes Conrad von der Linken lehnt dies entschieden ab, weil sie aus eigener Erfahrung in der Automobilindustrie die Zahlen kennt und den Verbrennungsmotor als sterbenden Markt bezeichnet. Kritisiert wird, dass ein Festhalten am Verbrenner nur den langsamen Abbau von Arbeitsplätzen bedeutet, anstatt in zukunftsträchtige Richtungen zu investieren. Stattdessen fordert die Rednerin, sich ein Beispiel an Beschäftigten und Betriebsräten zu nehmen, die bereits Zukunftspläne für ihre Standorte entwickeln. Damit begründet sie, warum der Antrag aus ihrer Sicht keine Perspektive bietet.
- 14. Oktober 2026Bürger-Baugenossenschaft verankern – Wohneigentum risikoarm möglich machenAgnes Conrad kritisiert, dass jährlich über 100 000 mittelständische Betriebe ohne Nachfolge bleiben und deshalb schließen oder an Finanzinvestoren fallen, obwohl die Belegschaften sie weiterführen könnten. Deshalb fordert die Linke-Politikerin, dass Beschäftigte ihren Betrieb per Genossenschaft übernehmen, aus künftigen Gewinnen finanzieren und mitentscheiden können, ohne Lohnverzicht oder eigenes Vermögen. Zwar begrüßt sie die geplante Modernisierung des Genossenschaftsgesetzes, doch kritisiert wird, dass schnellere Registereinträge allein keine Arbeitsplätze retten. Nötig seien klare gesetzliche Regeln, passende Kredite, staatliche Bürgschaften und frühzeitige Information der Beschäftigten bei Verkauf oder Schließung, damit diese selbst ein Angebot machen können.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungAgnes Conrad von der Linken kritisiert den geplanten Abbau von Zehntausenden Arbeitsplätzen bei Volkswagen in Deutschland sowie die Kündigung von Tarifverträgen, die ältere und gesundheitlich eingeschränkte Beschäftigte und Auszubildende schützen. Deshalb fordert sie die Bundesregierung auf, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um den Stellenabbau zu stoppen und die Beschäftigung an den deutschen Standorten zu sichern. Die Abgeordnete begründet ihre Frage damit, dass die Bundesregierung zwar die Sicherung von Industriearbeitsplätzen behauptet, die Beschäftigten in der Auto- und Zulieferindustrie jedoch das Gegenteil erleben. Daher will sie wissen, ob die Ministerin persönlich zu dieser Aussage steht.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungAgnes Conrad von der Linken kritisiert, dass Volkswagen über Jahre hinweg Fördergelder erhalten hat, und fragt die Bundesregierung, ob sie daraus eine implizite Verantwortung ableitet. Ihrer Ansicht nach darf die Regierung mit diesen Geldern keinen sozialen Kahlschlag fördern, sondern muss sich aktiv zum Haustarif bekennen und dessen aktuelle Konditionen sichern. Deshalb fordert die Abgeordnete konkrete Maßnahmen, damit die Bundesregierung klarstellt, dass sie ein Interesse an der Beibehaltung der tariflichen Bedingungen hat. Der Beitrag begründet diese Pflicht damit, dass öffentliche Mittel an das Unternehmen geflossen sind und deshalb eine Mitverantwortung für die sozialen Folgen besteht.
- 10. Juli 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Leif-Erik Holm, Dr. Paul Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutschland braucht echte Reformen – Der Krise des Wirtschaftsstandorts Deutschland wirksam entgegentretenAgnes Conrad kritisiert den AfD-Antrag zur Wirtschaftskrise, weil er fehlenden Kohle- und Atomstrom sowie Berichtspflichten als Hauptursachen benennt, während die tatsächlichen Gründe in jahrelangem Missmanagement, strategischen Fehleinschätzungen und Arroganz der Autokonzerne liegen. Der Beitrag bemängelt, dass der Antrag die Beschäftigten gar nicht erwähnt und Steuererleichterungen für Großunternehmen wichtiger nimmt. Statt einer Energiepolitik der 50er-Jahre fordert die Rednerin einen Schutzschirm für Beschäftigte, Qualifizierung und Investitionen in die Transformation, damit Industrien zukunftsfähig bleiben und gute tarifliche Arbeitsplätze erhalten werden. Deshalb lehnt sie den Antrag entschieden ab.
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