Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 10. Oktober 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 32. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von den Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Stefan Möller, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Meinungsfreiheit und zur Änderung der Strafprozessordnung – Einschränkung der Zulässigkeit der Hausdurchsuchung bei Ehrverletzungsdelikten
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete Knuth Meyer-Soltau begründet in seiner Rede den Gesetzentwurf zur Stärkung der Meinungsfreiheit und Einschränkung von Hausdurchsuchungen bei Ehrverletzungsdelikten. Als Strafverteidiger kritisiert er, dass Ermittlungsrichter die Verhältnismäßigkeit nicht ausreichend prüfen, weshalb das Bundesverfassungsgericht 2023 eine unverhältnismäßige Durchsuchung feststellte. Am Beispiel eines satirischen Memes gegen Robert Habeck zeigt er, dass geringer Tatverdacht und minimale Beweisbedeutung keinen massiven Eingriff rechtfertigen. Solche Praktiken untergräben das Vertrauen in den Rechtsstaat und schreckten Bürger von politischer Kritik ab, was Artikel 5 Grundgesetz widerspreche. Zudem wirft er anderen Parteien vor, mit eigenen Hetzposts gegen AfD-Politiker doppelte Maßstäbe anzulegen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 32. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Justiz und Rechtsstaat
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- Tobias Matthias PeterkaAfDDer AfD-Abgeordnete fordert ein Verbot von Hausdurchsuchungen bei reinen Ehrverletzungsdelikten, weil diese Praxis Bürger morgens aus dem Bett reiße, Kinder traumatisiere und einer Demokratie unwürdig sei. Kritisiert wird der exzessive Gebrauch der Paragrafen 185 und 188 StGB, der auf einer Schlagseite der Strafverfolgung beruhe und Regierungskritik einschüchtere, indem Ermittlungen bis in die Wohnung verfolgt würden. Sein Gesetzentwurf solle die Unverletzlichkeit der Wohnung nach Artikel 13 Grundgesetz durchsetzen, damit bis zur grundrechtskonformen Neuausrichtung der Ermittlungen keine unverhältnismäßigen Bestrafungen mehr erfolgen und Beweise mit milderen Mitteln erlangt werden.
Axel MüllerCDUAxel Müller kritisiert den AfD-Gesetzentwurf, der Hausdurchsuchungen bei Ehrverletzungsdelikten einschränken soll, weil dieser die Strafverfolgung behindere und die eigene Anhängerschaft schützen solle. Der Redner verweist auf den Mord an Walter Lübcke und die Verrohung im Internet, weshalb der Bundestag 2020 § 188 StGB einführte. Er betont, dass Hausdurchsuchungen nur richterlich angeordnet und verhältnismäßig erfolgen, sodass Bagatellen nicht betroffen sind. Der Beitrag begründet, dass die AfD den Rechtsstaat verächtlich mache, indem sie Justiz und Ermittlungsbehörden angreife und Straftaten relativiere, damit ihre Anhänger straffrei bleiben.
Lena GumniorGrüneDie Rede behandelt den AfD-Gesetzentwurf zur Einschränkung von Hausdurchsuchungen bei Ehrverletzungsdelikten, den die Rednerin als heuchlerisch kritisiert, weil die Partei selbst zahlreiche Strafanzeigen stelle und Durchsuchungen in ihren Reihen stattgefunden hätten. Zudem wirft sie dem Entwurf handwerkliche Mängel vor, da Zivil- und Strafrecht sowie Strafanträge und Strafanzeigen vermischt würden und die AfD sich ohne Aktenkenntnis zum Ersatzrichter aufschwinge. Stattdessen fordert sie echten Reformbedarf einzulösen, etwa die Dokumentation der Hauptverhandlung, die Entrümpelung des Strafgesetzbuchs und die Entkriminalisierung von Bagatellen, weil die Koalition Aktivität mit Wirkung verwechsle.
Mahmut ÖzdemirSPDDer Redner kritisiert den AfD-Gesetzentwurf, der Hausdurchsuchungen bei Ehrverletzungsdelikten einschränken soll, weil er die Meinungsfreiheit missbrauche, um Strafverfolgung zu behindern und das Geschäftsmodell der Partei zu schützen. Er argumentiert, dass der Entwurf eine Lex AfD sei, die Grenzen der Meinungsfreiheit verschiebe und den Rechtsstaat schleife. Durch die Zitierung extremistischer Aussagen zeigt er, dass die AfD nicht Meinungsfreiheit stärken, sondern ihre Anhänger vor Strafverfolgung bewahren wolle. Deshalb fordert er die Ablehnung, weil der Entwurf verfassungswidrige Ziele verfolge und die Gewaltenteilung untergrabe. Die Folge sei eine Aushöhlung des Rechtsstaats.- Luke HoßLinkeKritisiert wird der AfD-Gesetzentwurf, der Hausdurchsuchungen bei Ehrverletzungsdelikten einschränken soll, weil er nicht dem Schutz vor Politikerbeleidigung diene, sondern den Spielraum für Hass und Hetze erweitern solle. Der Redner wirft der AfD Doppelmoral vor, da sie selbst zahlreiche Strafanzeigen stelle, nun aber Ermittlungsmaßnahmen gegen eigene Anhänger verhindern wolle. Zudem bemängelt er, dass echte soziale Ungerechtigkeiten im Strafrecht, etwa Ersatzfreiheitsstrafen für arme Menschen, ignoriert würden, während die Partei zugleich härtere Strafen und mehr Repression fordere, wodurch sich die Lage der Betroffenen weiter verschlechtere.
- Christian MoserCDUDer Redner lehnt den AfD-Gesetzentwurf zur Einschränkung von Hausdurchsuchungen bei Ehrverletzungsdelikten ab, weil die behaupteten massenhaften Anordnungen und die fehlende Verhältnismäßigkeitsprüfung als Scheinproblem bezeichnet werden. Er verweist auf gerichtliche Kontrolle und Gegenbeispiele, in denen Durchsuchungen als unverhältnismäßig abgelehnt wurden. Der Beitrag argumentiert, dass ohne Durchsuchungen Beweismittel insbesondere bei Online-Beleidigungen fehlen und Strafverfolgung unmöglich würde, damit auch Hasskriminalität wie Volksverhetzung nicht geahndet werden könnte. Kritisiert wird, dass der Antrag rechtsstaatliche Grundsätze blockiere, weshalb die Fraktion den Entwurf ablehnt.
- Rainer GallaAfDDer AfD-Abgeordnete Galla begründet den Gesetzentwurf, der Hausdurchsuchungen bei Ehrverletzungsdelikten wie Politikerbeleidigung einschränken soll. Kritisiert wird, dass der Richtervorbehalt und die Verhältnismäßigkeitsprüfung oft versagen, weil vorgefertigte Durchsuchungsbeschlüsse leichtfertig unterzeichnet werden. Dadurch würden Wohnungen unverhältnismäßig durchsucht, was einem staatlichen Einschüchterungsversuch gleichkomme und die Meinungsfreiheit gefährde. Deshalb fordert der Beitrag, Bagatelldelikte im politischen Meinungskampf von Durchsuchungen auszunehmen, damit die Demokratie laut und streitbar bleibt und Bürger nicht aus Angst vor Repressalien schweigen.
Maja WallsteinSPDDie Rednerin kritisiert den Gesetzentwurf der AfD, der Hausdurchsuchungen bei Ehrverletzungsdelikten einschränken soll, weil die Partei damit Meinungsfreiheit missbrauche, um Hass und Beleidigungen zu schützen. Sie verweist auf zahlreiche Ordnungsrufe gegen AfD-Abgeordnete sowie auf Straftaten von Funktionären, denn aus Worten würden Taten folgen. Deshalb fordert die Sozialdemokratin, die Demokratie entschlossen zu verteidigen und eine Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht voranzutreiben, damit die Hemmschwelle für Gewalt nicht weiter sinkt und das Parlament wieder an Anstand gewinnt.
Helge LimburgGrüneDer Redner kritisiert den AfD-Gesetzentwurf, der Hausdurchsuchungen bei Ehrverletzungsdelikten einschränken soll, weil dieser nicht nur Politikerbeleidigungen, sondern pauschal alle Beleidigungen und Verleumdungen erfasse und damit die Strafverfolgung bei Hasskriminalität behindere. Er verweist auf einen vom Landgericht Arnsberg korrigierten Fall, in dem eine Hausdurchsuchung für rechtswidrig erklärt wurde, und betont, dass sich die Justiz selbst korrigiere. Deshalb wirft er der AfD ein pauschales Misstrauensvotum gegen die Justiz vor. Da die Fraktion selbst häufig den Immunitätsausschuss beschäftige und Hass verbreite, diene der Entwurf nur dem eigenen Freifahrtschein, weshalb er abgelehnt wird.- Johannes WiegelmannCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete Johannes Wiegelmann lehnt den Gesetzentwurf zur Stärkung der Meinungsfreiheit ab, weil dieser rechtspolitisch fehlerhaft sei und Wertungswidersprüche aufweise, etwa bei Ordnungswidrigkeiten oder Hausfriedensbruch. Als Strafverteidiger betont er die gravierenden Folgen von Hausdurchsuchungen, die selbst bei geringfügigen Delikten Familien zerstören und Existenzen schädigen. Zwar räumt er einen Anstieg rechtsverletzender Äußerungen ein, doch der Entwurf gehe am Problem vorbei, da er die notwendige Verhältnismäßigkeitsprüfung ignoriere. Deshalb fordert er, den Entwurf abzulehnen, damit die Justiz nicht verächtlich gemacht wird.
- Knuth Meyer-SoltauAfDDer AfD-Abgeordnete Knuth Meyer-Soltau begründet in seiner Rede den Gesetzentwurf zur Stärkung der Meinungsfreiheit und Einschränkung von Hausdurchsuchungen bei Ehrverletzungsdelikten. Als Strafverteidiger kritisiert er, dass Ermittlungsrichter die Verhältnismäßigkeit nicht ausreichend prüfen, weshalb das Bundesverfassungsgericht 2023 eine unverhältnismäßige Durchsuchung feststellte. Am Beispiel eines satirischen Memes gegen Robert Habeck zeigt er, dass geringer Tatverdacht und minimale Beweisbedeutung keinen massiven Eingriff rechtfertigen. Solche Praktiken untergräben das Vertrauen in den Rechtsstaat und schreckten Bürger von politischer Kritik ab, was Artikel 5 Grundgesetz widerspreche. Zudem wirft er anderen Parteien vor, mit eigenen Hetzposts gegen AfD-Politiker doppelte Maßstäbe anzulegen.
- David PreisendanzCDUDer Redner kritisiert den AfD-Gesetzentwurf zur Einschränkung von Hausdurchsuchungen bei Ehrverletzungsdelikten als inszenierte Propaganda, die auf Einzelfällen und emotionaler Zuspitzung beruhe. Er argumentiert, dass Hausdurchsuchungen nur unter richterlicher Anordnung und bei Verhältnismäßigkeit zulässig seien, und verweist auf bestehende Rechtsmittel. Der Beitrag begründet, dass der Entwurf ein Misstrauensvotum gegen Justiz und Polizei darstelle und die Meinungsfreiheit dort ende, wo die Würde anderer verletzt werde. Deshalb lehnt die Union den Entwurf ab, um rechtsstaatliche Schutzmechanismen zu erhalten und die Arbeit der Ermittlungsbehörden nicht zu erschweren.
Weitere Reden dieser Person
- 6. November 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Der Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches, der den strafrechtlichen Schutz vor K.-o.-Tropfen stärken soll. Knuth Meyer-Soltau kritisiert, dass die vorgeschlagenen Begriffe „Beibringen“ und „Verwenden“ keine echten Lösungen böten, weil sie die Entscheidung nur zum Bundesgerichtshof zurückverlagerten. Es gebe bereits keine Strafbarkeitslücke, und starre Mindeststrafen seien ein Misstrauensvotum gegenüber Richtern. Statt symbolischer Kriminalpolitik fordert er, den Schwarzmarkt auszutrocknen, toxikologische Schnelltests zu ermöglichen und die Spurensicherung in Kliniken zu standardisieren, da das eigentliche Problem der Nachweis sei. Deshalb lehnt er den Entwurf ab.
- 15. Oktober 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer AfD-Abgeordnete Meyer-Soltau kritisiert den Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechte von Verletzten, weil er die Nebenklage für Volksverhetzung und Beleidigung öffnen soll. Er argumentiert, dass dadurch Gerichtsverfahren als Bühne für gesellschaftliche Konflikte missbraucht werden und die Justiz durch eine Vielzahl von Nebenklägern, etwa empörte Beamte, überlastet würde. Zwar befürwortet er die psychosoziale Prozessbegleitung, lehnt das Gesetz aber wegen seiner Praxisuntauglichkeit und der Gefahr der Lähmung der Gerichtsbarkeit entschieden ab. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit der Überlastung der Gerichte und der Aushöhlung des Strafverfahrens.
- 24. September 202622 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten, weil er weitreichende Datenzugriffe und vorläufige Sicherstellungen ohne vorherige richterliche Prüfung erlaubt. Besonders der Wegfall des Richtervorbehalts bei Gefahr im Verzug und die Acht-Stunden-Frist für internationale Auskünfte gefährden die Rechtssicherheit, da ungeprüfte Behördenfehler existenzvernichtende Folgen für unbescholtene Unternehmen haben können. Zwar befürwortet er die Bekämpfung organisierter Kriminalität, lehnt den Entwurf jedoch ab, da er die Freiheit der Bürger beschneidet und die Balance zwischen Strafverfolgung und Grundrechtsschutz verfehlt.
- 23. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub- und SexualdeliktenDer Redner begrüßt die Änderung des Strafgesetzbuches, damit K.-o.-Tropfen als Waffe bei Raub- und Sexualdelikten schärfer bestraft werden. Er begründet dies damit, dass Opfer durch die Substanz genauso wehrlos seien wie durch ein Messer, weshalb die bisherige Strafbarkeitslücke geschlossen werden müsse. Kritisiert wird jedoch, dass ein höherer Strafrahmen allein keine Taten verhindere, weil die Substanzen schnell abgebaut würden und Beweise oft fehlten. Deshalb fordert er bundesweit einheitliche Standards bei Polizei und Justiz sowie flächendeckende toxikologische Schnelltests in Notaufnahmen, damit die Reform praktisch wirkt und nicht bloß ein Gesetz für die Akten bleibt.
- 26. Juni 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712 b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Denise Loop, Dr. Lena Gumnior, Marlene Schönberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Betroffene besser schützen – Menschenhandel und Zwangsprostitution bekämpfenDer Redner der AfD kritisiert den Gesetzentwurf zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung, weil dieser minderschwere Fälle mit zu niedrigen Mindeststrafen von drei Monaten versieht und Täter dadurch begünstigt. Zudem wird die Änderung des Aufenthaltsgesetzes als Bleiberechtsturbo verurteilt, da bereits die bloße Behauptung, Opfer zu sein, Ausreisepflichtigen eine Aufenthaltserlaubnis verschafft und das Aufenthaltsrecht aushöhlt. Stattdessen fordert er Grenzschließungen, Abschiebungen ausländischer Täter und härtere Freiheitsstrafen, damit Opfer wirksam geschützt werden. Die Zustimmung zum Gesetz lehnt er ab.
- 12. Juni 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale ProzessbegleitungDer Beitrag kritisiert den Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechte von Verletzten, insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung, weil er Meinungsdelikte wie Volksverhetzung in den Nebenklagekatalog aufnehme, während Kindesmissbrauch nach § 176a StGB weiterhin ausgenommen bleibe. Kritisiert wird, dass der Entwurf unbestimmte Rechtsbegriffe verwende, die Justiz durch Personalmangel belaste und jährliche Kosten von bis zu 8,6 Millionen Euro verursache. Der Redner fordert stattdessen klare Regelungen, schnellere Verfahren und eine konsequente Verfolgung der Täter, lehnt den Entwurf daher ab.
- 12. Juni 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale ProzessbegleitungDer Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechte von Verletzten schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung. Der Redner betont, dass er Opferschutz grundsätzlich unterstützt, jedoch nicht bei allen vorgesehenen Delikten. Kritisiert wird insbesondere die geplante Nebenklagebefugnis bei § 130 StGB, weil diese rechtlich kaum umsetzbar sei. Er weist den Vorwurf zurück, pauschal gegen Opferschutz zu sein, und verlangt, seinen Ausführungen zuzuhören. Damit begründet er seine Ablehnung einzelner Elemente des Entwurfs mit praktischen rechtlichen Bedenken, was die Debatte um die Ausgestaltung des Opferschutzes prägt.
- 10. Juni 20264 a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Lena Gumnior, Helge Limburg, Dr. Till Steffen, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines …Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung – Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit und ehrenamtlichen Rechtsberatung b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Helge Limburg, Tina Winklmann, Dr. Ophelia Nick, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fanrechte im Fußball stärken – Diskriminierung und Repression bekämpfen, demokratische Beteiligung fördern 22 Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Jorrit Bosch, Christian Görke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Fankultur schützen – Dialog statt Repression, Mitbestimmung statt DiskriminierungDer Redner der AfD kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung, weil er das Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit ausweite und damit die Wahrheitsermittlung gefährde. Er befürchtet eine unkontrollierbare Ausweitung auf weitere Bereiche und lehnt die Aufweichung des Rechtsstaats ab. Zudem wendet er sich gegen den Antrag zu Fanrechten, den er als sozialpädagogischen Wunschzettel nach mehr Staat und weniger Realität bezeichnet. Stattdessen fordert er Freiheit, Fankultur und deutsche Fahnen, lehnt grün-linke Politik ab und plädiert für Bestrafung von Gewalt.