Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 10. Oktober 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 32. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von den Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Stefan Möller, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Meinungsfreiheit und zur Änderung der Strafprozessordnung – Einschränkung der Zulässigkeit der Hausdurchsuchung bei Ehrverletzungsdelikten
Zusammenfassung
Axel Müller kritisiert den AfD-Gesetzentwurf, der Hausdurchsuchungen bei Ehrverletzungsdelikten einschränken soll, weil dieser die Strafverfolgung behindere und die eigene Anhängerschaft schützen solle. Der Redner verweist auf den Mord an Walter Lübcke und die Verrohung im Internet, weshalb der Bundestag 2020 § 188 StGB einführte. Er betont, dass Hausdurchsuchungen nur richterlich angeordnet und verhältnismäßig erfolgen, sodass Bagatellen nicht betroffen sind. Der Beitrag begründet, dass die AfD den Rechtsstaat verächtlich mache, indem sie Justiz und Ermittlungsbehörden angreife und Straftaten relativiere, damit ihre Anhänger straffrei bleiben.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 32. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Justiz und Rechtsstaat
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- Tobias Matthias PeterkaAfDDer AfD-Abgeordnete fordert ein Verbot von Hausdurchsuchungen bei reinen Ehrverletzungsdelikten, weil diese Praxis Bürger morgens aus dem Bett reiße, Kinder traumatisiere und einer Demokratie unwürdig sei. Kritisiert wird der exzessive Gebrauch der Paragrafen 185 und 188 StGB, der auf einer Schlagseite der Strafverfolgung beruhe und Regierungskritik einschüchtere, indem Ermittlungen bis in die Wohnung verfolgt würden. Sein Gesetzentwurf solle die Unverletzlichkeit der Wohnung nach Artikel 13 Grundgesetz durchsetzen, damit bis zur grundrechtskonformen Neuausrichtung der Ermittlungen keine unverhältnismäßigen Bestrafungen mehr erfolgen und Beweise mit milderen Mitteln erlangt werden.
- Axel MüllerCDUAxel Müller kritisiert den AfD-Gesetzentwurf, der Hausdurchsuchungen bei Ehrverletzungsdelikten einschränken soll, weil dieser die Strafverfolgung behindere und die eigene Anhängerschaft schützen solle. Der Redner verweist auf den Mord an Walter Lübcke und die Verrohung im Internet, weshalb der Bundestag 2020 § 188 StGB einführte. Er betont, dass Hausdurchsuchungen nur richterlich angeordnet und verhältnismäßig erfolgen, sodass Bagatellen nicht betroffen sind. Der Beitrag begründet, dass die AfD den Rechtsstaat verächtlich mache, indem sie Justiz und Ermittlungsbehörden angreife und Straftaten relativiere, damit ihre Anhänger straffrei bleiben.
Lena GumniorGrüneDie Rede behandelt den AfD-Gesetzentwurf zur Einschränkung von Hausdurchsuchungen bei Ehrverletzungsdelikten, den die Rednerin als heuchlerisch kritisiert, weil die Partei selbst zahlreiche Strafanzeigen stelle und Durchsuchungen in ihren Reihen stattgefunden hätten. Zudem wirft sie dem Entwurf handwerkliche Mängel vor, da Zivil- und Strafrecht sowie Strafanträge und Strafanzeigen vermischt würden und die AfD sich ohne Aktenkenntnis zum Ersatzrichter aufschwinge. Stattdessen fordert sie echten Reformbedarf einzulösen, etwa die Dokumentation der Hauptverhandlung, die Entrümpelung des Strafgesetzbuchs und die Entkriminalisierung von Bagatellen, weil die Koalition Aktivität mit Wirkung verwechsle.
Mahmut ÖzdemirSPDDer Redner kritisiert den AfD-Gesetzentwurf, der Hausdurchsuchungen bei Ehrverletzungsdelikten einschränken soll, weil er die Meinungsfreiheit missbrauche, um Strafverfolgung zu behindern und das Geschäftsmodell der Partei zu schützen. Er argumentiert, dass der Entwurf eine Lex AfD sei, die Grenzen der Meinungsfreiheit verschiebe und den Rechtsstaat schleife. Durch die Zitierung extremistischer Aussagen zeigt er, dass die AfD nicht Meinungsfreiheit stärken, sondern ihre Anhänger vor Strafverfolgung bewahren wolle. Deshalb fordert er die Ablehnung, weil der Entwurf verfassungswidrige Ziele verfolge und die Gewaltenteilung untergrabe. Die Folge sei eine Aushöhlung des Rechtsstaats.- Luke HoßLinkeKritisiert wird der AfD-Gesetzentwurf, der Hausdurchsuchungen bei Ehrverletzungsdelikten einschränken soll, weil er nicht dem Schutz vor Politikerbeleidigung diene, sondern den Spielraum für Hass und Hetze erweitern solle. Der Redner wirft der AfD Doppelmoral vor, da sie selbst zahlreiche Strafanzeigen stelle, nun aber Ermittlungsmaßnahmen gegen eigene Anhänger verhindern wolle. Zudem bemängelt er, dass echte soziale Ungerechtigkeiten im Strafrecht, etwa Ersatzfreiheitsstrafen für arme Menschen, ignoriert würden, während die Partei zugleich härtere Strafen und mehr Repression fordere, wodurch sich die Lage der Betroffenen weiter verschlechtere.
- Christian MoserCDUDer Redner lehnt den AfD-Gesetzentwurf zur Einschränkung von Hausdurchsuchungen bei Ehrverletzungsdelikten ab, weil die behaupteten massenhaften Anordnungen und die fehlende Verhältnismäßigkeitsprüfung als Scheinproblem bezeichnet werden. Er verweist auf gerichtliche Kontrolle und Gegenbeispiele, in denen Durchsuchungen als unverhältnismäßig abgelehnt wurden. Der Beitrag argumentiert, dass ohne Durchsuchungen Beweismittel insbesondere bei Online-Beleidigungen fehlen und Strafverfolgung unmöglich würde, damit auch Hasskriminalität wie Volksverhetzung nicht geahndet werden könnte. Kritisiert wird, dass der Antrag rechtsstaatliche Grundsätze blockiere, weshalb die Fraktion den Entwurf ablehnt.
- Rainer GallaAfDDer AfD-Abgeordnete Galla begründet den Gesetzentwurf, der Hausdurchsuchungen bei Ehrverletzungsdelikten wie Politikerbeleidigung einschränken soll. Kritisiert wird, dass der Richtervorbehalt und die Verhältnismäßigkeitsprüfung oft versagen, weil vorgefertigte Durchsuchungsbeschlüsse leichtfertig unterzeichnet werden. Dadurch würden Wohnungen unverhältnismäßig durchsucht, was einem staatlichen Einschüchterungsversuch gleichkomme und die Meinungsfreiheit gefährde. Deshalb fordert der Beitrag, Bagatelldelikte im politischen Meinungskampf von Durchsuchungen auszunehmen, damit die Demokratie laut und streitbar bleibt und Bürger nicht aus Angst vor Repressalien schweigen.
Maja WallsteinSPDDie Rednerin kritisiert den Gesetzentwurf der AfD, der Hausdurchsuchungen bei Ehrverletzungsdelikten einschränken soll, weil die Partei damit Meinungsfreiheit missbrauche, um Hass und Beleidigungen zu schützen. Sie verweist auf zahlreiche Ordnungsrufe gegen AfD-Abgeordnete sowie auf Straftaten von Funktionären, denn aus Worten würden Taten folgen. Deshalb fordert die Sozialdemokratin, die Demokratie entschlossen zu verteidigen und eine Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht voranzutreiben, damit die Hemmschwelle für Gewalt nicht weiter sinkt und das Parlament wieder an Anstand gewinnt.
Helge LimburgGrüneDer Redner kritisiert den AfD-Gesetzentwurf, der Hausdurchsuchungen bei Ehrverletzungsdelikten einschränken soll, weil dieser nicht nur Politikerbeleidigungen, sondern pauschal alle Beleidigungen und Verleumdungen erfasse und damit die Strafverfolgung bei Hasskriminalität behindere. Er verweist auf einen vom Landgericht Arnsberg korrigierten Fall, in dem eine Hausdurchsuchung für rechtswidrig erklärt wurde, und betont, dass sich die Justiz selbst korrigiere. Deshalb wirft er der AfD ein pauschales Misstrauensvotum gegen die Justiz vor. Da die Fraktion selbst häufig den Immunitätsausschuss beschäftige und Hass verbreite, diene der Entwurf nur dem eigenen Freifahrtschein, weshalb er abgelehnt wird.- Johannes WiegelmannCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete Johannes Wiegelmann lehnt den Gesetzentwurf zur Stärkung der Meinungsfreiheit ab, weil dieser rechtspolitisch fehlerhaft sei und Wertungswidersprüche aufweise, etwa bei Ordnungswidrigkeiten oder Hausfriedensbruch. Als Strafverteidiger betont er die gravierenden Folgen von Hausdurchsuchungen, die selbst bei geringfügigen Delikten Familien zerstören und Existenzen schädigen. Zwar räumt er einen Anstieg rechtsverletzender Äußerungen ein, doch der Entwurf gehe am Problem vorbei, da er die notwendige Verhältnismäßigkeitsprüfung ignoriere. Deshalb fordert er, den Entwurf abzulehnen, damit die Justiz nicht verächtlich gemacht wird.
- Knuth Meyer-SoltauAfDDer AfD-Abgeordnete Knuth Meyer-Soltau begründet in seiner Rede den Gesetzentwurf zur Stärkung der Meinungsfreiheit und Einschränkung von Hausdurchsuchungen bei Ehrverletzungsdelikten. Als Strafverteidiger kritisiert er, dass Ermittlungsrichter die Verhältnismäßigkeit nicht ausreichend prüfen, weshalb das Bundesverfassungsgericht 2023 eine unverhältnismäßige Durchsuchung feststellte. Am Beispiel eines satirischen Memes gegen Robert Habeck zeigt er, dass geringer Tatverdacht und minimale Beweisbedeutung keinen massiven Eingriff rechtfertigen. Solche Praktiken untergräben das Vertrauen in den Rechtsstaat und schreckten Bürger von politischer Kritik ab, was Artikel 5 Grundgesetz widerspreche. Zudem wirft er anderen Parteien vor, mit eigenen Hetzposts gegen AfD-Politiker doppelte Maßstäbe anzulegen.
- David PreisendanzCDUDer Redner kritisiert den AfD-Gesetzentwurf zur Einschränkung von Hausdurchsuchungen bei Ehrverletzungsdelikten als inszenierte Propaganda, die auf Einzelfällen und emotionaler Zuspitzung beruhe. Er argumentiert, dass Hausdurchsuchungen nur unter richterlicher Anordnung und bei Verhältnismäßigkeit zulässig seien, und verweist auf bestehende Rechtsmittel. Der Beitrag begründet, dass der Entwurf ein Misstrauensvotum gegen Justiz und Polizei darstelle und die Meinungsfreiheit dort ende, wo die Würde anderer verletzt werde. Deshalb lehnt die Union den Entwurf ab, um rechtsstaatliche Schutzmechanismen zu erhalten und die Arbeit der Ermittlungsbehörden nicht zu erschweren.
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- 6. November 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Axel Müller begründet für die CDU/CSU die Änderung des Strafgesetzbuches zum Schutz vor K.-o.-Tropfen. Anlass ist eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, wonach GBL als Flüssigkeit keine Waffe und kein gefährliches Werkzeug ist und deshalb nicht unter die erhöhte Strafandrohung bei schwerer Vergewaltigung und schwerem Raub fällt. Der Redner erklärt, dass die Ergänzung um gefährliche Mittel diese Lücke schließt, weil der Unrechtsgehalt erfasst wird. Er widerspricht Bedenken zu zeitlichen Verzögerungen, da das heimliche Beibringen Teil einer einheitlichen Tathandlung sei. Der Beitrag begründet die Präzisierung des Tatbestands und wirbt um Zustimmung.
- 6. November 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Axel Müller von der CDU/CSU weist den Vorwurf zurück, er habe Strafrecht und höhere Strafen als sinnlos bezeichnet. Als ehemaliger Strafrichter betont er, solche Aussagen nie gemacht zu haben, und verweist auf das Protokoll. Vielmehr habe er sinngemäß auf kriminologische Forschung hingewiesen, wonach bei Jugendlichen und Heranwachsenden andere Faktoren wie jugendtypisches Fehlverhalten, Entwicklungsdefizite und gesellschaftliche Einflüsse maßgeblich für Straffälligkeit seien. Deshalb sei eine Verbesserung der Prävention erforderlich, anstatt die Strafmündigkeit abzusenken und Erwachsenenstrafrecht anzuwenden. Der Redner bezieht sich dabei auf andere Redner und fordert verstärkte präventive Maßnahmen, damit junge Menschen gar nicht erst straffällig werden.
- 5. November 2026a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Ulrich von Zons, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck stärken – Auch Konversionsdruck wirksam begegnenDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Gesetzentwurf zur Änderung des Jugendstrafrechts, den der Rechtsausschuss ablehnt. Axel Müller kritisiert die Herabsetzung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre, weil dafür keine wissenschaftliche Grundlage bestehe und der Grundsatz keine Strafe ohne Schuld gelte. Die Abschaffung des Jugendstrafrechts für Heranwachsende sei unsauber ausgearbeitet, das Antragsrecht der Staatsanwaltschaft auf geschlossene Unterbringung verletze das Elternrecht nach Artikel 6 Grundgesetz, und die erweiterte Festnahmebefugnis der Polizei sei aus demselben Grund verfassungswidrig. Der Redner betont, dass im Jugendstrafrecht allein der Erziehungsgedanke zähle und Abschreckung dort keinen Platz habe.
- 16. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Pflegeversicherung solidarisch und bedarfsgerecht ausrichten b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Keine Leistungskürzungen in der Pflege c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Simone Fischer, Dr. Janosch Dahmen, Dr. Paula Piechotta, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nachhaltige Pflegereform – Die soziale Pflegeversicherung zukunftsfest machenAxel Müller lehnt die Anträge von Linken und Grünen zur Pflegeversicherung ab, weil sie das Teilkaskoprinzip aufgeben und eine Vollkaskoversicherung sowie die Abschaffung der privaten Pflegeversicherung fordern würden. Dies führe zu einer Beitragsspirale und überfordere die Leistungsträger, weshalb der Redner stattdessen für eine verantwortungsvolle Stabilisierung wirbt. Er verweist auf das Pflegeneuordnungsgesetz mit moderater Beitragsbemessungsgrenze, Kinderlosenzuschlag, Prävention und Sozialraumbudget, damit die Erfolgsgeschichte fortgeschrieben wird. Eine unabhängige Kommission soll bis 2027 weitere Vorschläge erarbeiten, um strukturelle Reformen vorzubereiten.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in StrafsachenAxel Müller begründet die Neuregelung des internationalen Rechtshilfegesetzes damit, dass die organisierte Kriminalität weltweit im Internet agiert und das bisherige Recht von 1983 nicht mehr zeitgemäß ist. Der Gesetzentwurf wahrt die Grundsätze der Gegenseitigkeit und des ordre public, konzentriert Zuständigkeiten und beschleunigt Verfahren, indem das Oberlandesgericht nur eine gebündelte Anhörung in Dreierbesetzung durchführt. Kritik am verkürzten Rechtsschutz weist er zurück, da es sich um eine Kannbestimmung handele und jeder Fall individuell geprüft werde. Gesprächsbedarf sieht er dennoch.
- 23. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub- und SexualdeliktenAxel Müller von der CDU/CSU begründet die Strafverschärfung für K.-o.-Tropfen wie GBL damit, dass diese heimlich verabreichte, geschmacklose Industriechemikalie Opfer bewusstlos und willenlos macht und schwerste körperliche sowie psychische Folgen verursacht. Da der Bundesgerichtshof GBL nicht als Waffe einstufte, reicht die aktuelle Gesetzeslage nicht aus, weshalb der Begriff des gefährlichen Mittels in die §§ 177 und 250 StGB aufgenommen werden soll. Dadurch sollen Täter härter bestraft und Opfer umfassender geschützt werden. Der Beitrag verweist zudem auf das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz, das Handel und Besitz von GBL bereits einschränkt.
- 10. September 2026Einzelplan 07 – Bundesministeriums der Justiz und für VerbraucherschutzAxel Müller verteidigt den Einzelplan 07 des Bundesministeriums der Justiz, da eine leistungsfähige Justiz essenziell für den demokratischen Rechtsstaat und die Attraktivität als Investitionsstandort ist. Er betont die Wichtigkeit der Mittel für die Richterakademie und den Opferschutz, weil diese die Qualität der Rechtspflege sichern. Der Beitrag kritisiert zudem den politischen Hang, Richtern Entscheidungsspielräume zu nehmen, und plädiert für die Einführung eines Sexkaufverbots. Abschließend mahnt der Redner die Politik, bei der Umsetzung europäischer Vorgaben mehr Rücksicht auf die Rechtswelt zu nehmen.
- 9. Juli 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des TierschutzgesetzesAxel Müller erläutert den Gesetzentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes, der zwei sachfremde Teile verbindet. Erstens soll das Verpflichtungsgesetz von 1974 modernisiert werden, damit Verpflichtungen künftig per Video statt persönlich erfolgen können, weil dies jährlich rund 5000 Vorgänge effizienter macht, ohne die Rechtssicherheit zu beeinträchtigen. Zweitens wird § 3 Absatz 2 EuStAG gestrichen, um die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs vom 21.12.2023 umzusetzen, wonach die gerichtliche Kontrolle auf Vollstreckungsaspekte beschränkt ist. Der Beitrag begründet dies mit Praktikabilität und Europarechtskonformität, sodass der Rechtsausschuss den Entwurf unverändert annahm.