Tagesordnungspunkt

– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

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Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf für ein Online-Verfahren in der Zivilgerichtsbarkeit. Fabian Jacobi lehnt das Vorhaben ab, weil die Digitalisierung nur geringe Entlastung bringe, während die konkrete Ausgestaltung problematisch sei. Kritisiert wird, dass standardisierte Eingabemasken individuellen Sachvortrag gefährden und dadurch das rechtliche Gehör einschränken. Zudem könne das Gericht eine mündliche Verhandlung trotz Antrags ablehnen, was der Redner als Täuschung wertet. Entscheidend für die Ablehnung ist, dass der Beklagte gegen seinen Willen in das Verfahren gezwungen wird, obwohl seine Rechte beschnitten werden, sodass die Freiwilligkeit fehlt.

• Online-Verfahren
• Zivilgerichtsbarkeit
• rechtliches Gehör
• mündliche Verhandlung
• Eingabemaske

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