Tagesordnungspunkt

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und über die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern sowie zur Änderung des Stiftungsregisterrechts Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

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Zusammenfassung

Der Redner behandelt die bundesweite Einführung der elektronischen Akte in der Justiz, deren verpflichtende Geltung um ein Jahr verschoben wird, weil die Praxis Bedenken geäußert hat und den Ländern mehr Zeit gegeben werden soll. Kritisiert wird, dass statt einer einheitlichen Lösung 17 verschiedene technische Systeme existieren, weshalb künftig bundeseinheitliche Lösungen und Erprobungsklauseln angestrebt werden, damit Erfahrungen aus der Praxis gesammelt werden können, bevor neue Regeln bundesweit ausgerollt werden. Der Beitrag begründet dies damit, dass Digitalisierungsprojekte so schneller und besser umgesetzt werden können, auch mit Blick auf das Onlineverfahren im Zivilprozess, das ebenfalls beschlossen wird.

• Elektronische Akte
• Digitalisierung der Justiz
• Erprobungsklauseln
• Onlineverfahren im Zivilprozess

Weitere Themen: digitales

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