Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 17. Oktober 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 35. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
Zusammenfassung
Christoph Birghan von der AfD äußert sich zur ersten Beratung der UWG-Novelle. Der Redner begrüßt Klarstellungen und Begriffsbestimmungen sowie Regelungen zur Obsoleszenz, weil eine Informationsasymmetrie zulasten der Verbraucher und kleinerer Marktteilnehmer bestehe. Kritisiert wird eine Normenkollision zwischen UWG und Markengesetz, da eingetragene Nachhaltigkeitssiegel bei fehlender unabhängiger Zertifizierung irreführend sein könnten und die Verwendung einer eingetragenen Marke gegen das UWG verstoßen würde. Deshalb fordert der Beitrag Übergangsfristen für Nachzertifizierungen und eine Anpassung des Markenrechts. Zudem soll sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für die Klärung dieser Fragen einsetzen, damit Rechtssicherheit geschaffen wird.
Weitere Themen: wirtschaft-energie · europa
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 35. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Justiz und Rechtsstaat
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Frank SchwabeSPDFrank Schwabe begründet für die SPD die erste Beratung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb. Damit Greenwashing verhindert wird, sollen allgemeine Umweltwerbeaussagen, Nachhaltigkeitssiegel sowie Haltbarkeits- und Reparaturangaben klarer geregelt und eine EU-Richtlinie eins zu eins umgesetzt werden. Der Beitrag fordert, dass Unternehmen ihre Nachhaltigkeitsversprechen belegen und zukunftsgerichtete Aussagen durch öffentlich einsehbare Umsetzungspläne unterlegen müssen, während Selbstzertifizierungen entfallen sollen. Auch bei Finanzdienstleistungsverträgen im Internet soll Fairness geschaffen werden, indem Verbraucherinnen und Verbraucher den Werbeaussagen vertrauen können und faire Unternehmen gestärkt werden.- Ulrich von ZonsAfDUlrich von Zons kritisiert in seiner Rede zum Dritten Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, dass Unternehmen durch Greenwashing Produkte umweltfreundlicher darstellen, als sie sind, indem sie übertreiben, Informationen weglassen oder unwahre Behauptungen aufstellen. Der AfD-Politiker begrüßt den Gesetzentwurf zur Umsetzung einer EU-Richtlinie, weil Verbraucher so eine bewusste Kaufentscheidung treffen können. Er fordert mehr Transparenz und sieht seine Partei durch die Regierungsvorlage bestätigt. Kritisiert wird zudem der Übereifer in der Nachhaltigkeitsdebatte, der solche Auswüchse erst hervorbringe, weshalb der gesunde Menschenverstand nicht von Ideologie verdrängt werden dürfe.
- Susanne HierlCDUSusanne Hierl begründet für die CDU/CSU die Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb damit, dass Verbraucherinnen und Verbraucher vor Greenwashing und intransparenten Nachhaltigkeitssiegeln geschützt werden müssen, damit Umweltaussagen wahr und nachvollziehbar bleiben. Der Beitrag begrüßt mehr Glaubwürdigkeit und fairen Wettbewerb, weil sich ehrliches ökologisches Engagement auszahlen soll. Kritisiert wird jedoch, dass eine eins-zu-eins-Umsetzung der EU-Richtlinie ohne Gold-Plating nötig sei, damit kleine und mittlere Unternehmen nicht überlastet werden. Zudem erschwerten unbestimmte Rechtsbegriffe und lange Vorlaufzeiten die Planungssicherheit, weshalb die Industrie ausreichend Zeit und klare Vorgaben brauche.
Till SteffenGrüneTill Steffen kritisiert in seiner Rede den unübersichtlichen Siegeldschungel im Supermarkt, in dem rund 400 Nachhaltigkeitssymbole kaum verlässliche Orientierung bieten. Der Grünen-Politiker begründet den Gesetzentwurf damit, dass Unternehmen oft mit selbst vergebenen Umweltzeichen werben und Verbraucher täuschen. Deshalb sollen Siegel künftig nur noch auf unabhängiger dreiparteilicher Zertifizierung basieren, damit Selbstzertifizierung endet und Transparenz entsteht. Der Beitrag begründet die Regelung als Gewinn für Verbraucher, ehrliche Unternehmen und fairen Wettbewerb, indem klare Kriterien Vertrauen schaffen und Umweltwerbung ehrlich machen. So wird Glaubwürdigkeit zum entscheidenden Kapital des Marktes.
Agnes ConradLinkeAgnes Conrad kritisiert den Entwurf des Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, weil er zwar vor Greenwashing schützen soll, aber die Falschen trifft: Statt großer Konzerne müssten kleine Betriebe, Umweltorganisationen und solidarische Landwirtschaften mit langen Formularen und komplizierten Prüfungen ihre Siegel nachweisen, sodass sie ihre Logos verlieren. Zudem kontrollierten sich die Firmen selbst, weshalb falsche Umweltversprechen weiter möglich bleiben. Da soziale Nachhaltigkeit völlig fehlt, könnten schlechte Bezahlung, Gewerkschaftsbekämpfung und Ausbeutung weiter als nachhaltig gelten. Die Rede fordert deshalb unabhängige behördliche Kontrollen und den Schutz der Kleinen, damit echte Nachhaltigkeit nicht nur grün, sondern auch gerecht wird.- Nadine HeselhausSPDNadine Heselhaus begründet für die SPD die erste Beratung des Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb. Weil Greenwashing Verbraucher täuscht und ehrliche Unternehmen benachteiligt, sollen Umweltaussagen künftig belegt werden müssen. Kritisiert werden leere Werbeversprechen, Rechentricks bei Klimaneutralität durch Zertifikate sowie der unübersichtliche Siegeldschungel. Der Beitrag fordert staatlich anerkannte oder unabhängig geprüfte Nachhaltigkeitssiegel und will manipulative Dark Patterns verbieten, damit bewusste Entscheidungen einfacher und fairer Wettbewerb möglich werden. So sollen Verbraucher geschützt und nachhaltig produzierende Unternehmen gestärkt werden.
- Christoph BirghanAfDChristoph Birghan von der AfD äußert sich zur ersten Beratung der UWG-Novelle. Der Redner begrüßt Klarstellungen und Begriffsbestimmungen sowie Regelungen zur Obsoleszenz, weil eine Informationsasymmetrie zulasten der Verbraucher und kleinerer Marktteilnehmer bestehe. Kritisiert wird eine Normenkollision zwischen UWG und Markengesetz, da eingetragene Nachhaltigkeitssiegel bei fehlender unabhängiger Zertifizierung irreführend sein könnten und die Verwendung einer eingetragenen Marke gegen das UWG verstoßen würde. Deshalb fordert der Beitrag Übergangsfristen für Nachzertifizierungen und eine Anpassung des Markenrechts. Zudem soll sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für die Klärung dieser Fragen einsetzen, damit Rechtssicherheit geschaffen wird.
Sebastian SteinekeCDUDer Beitrag begründet die Umsetzung der EU-EmpCo-Richtlinie ins UWG, damit Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor Irreführung geschützt werden, weil Greenwashing den Wettbewerb verzerrt und ehrliche Nachhaltigkeitsbemühungen untergräbt. Deshalb sollen Umweltangaben wie klimaneutral oder umweltfreundlich nur noch mit belastbaren, überprüfbaren Nachweisen zulässig sein. Steineke betont, dass dies Rechtssicherheit für tatsächlich nachhaltig wirtschaftende Unternehmen schafft und falsche Versprechungen sanktioniert. Zudem stärkt die Änderung die digitale Transparenz, indem bestimmte Auswahlmöglichkeiten bei Finanzdienstleistungen nicht mehr hervorgehoben werden dürfen. Offene Rechtsfolgenfragen sollen in der Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuss erörtert werden.- Carl-Philipp SassenrathCDUCarl-Philipp Sassenrath kritisiert in seiner Rede zur ersten Beratung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb die mangelnde Zustimmung der AfD im Europäischen Parlament und betont die Bedeutung ehrlicher Produktkennzeichnungen. Der Redner begründet den Gesetzentwurf mit der Umsetzung von EU-Recht, um Greenwashing und irreführende Praktiken zu bekämpfen, weil der eigenverantwortliche Verbraucher im Zentrum der sozialen Marktwirtschaft steht. Er fordert eine praktikable Eins-zu-eins-Umsetzung ohne zusätzliche Bürokratie, damit der Verbraucher vor Täuschung geschützt wird, indem unechte Gütesiegel als solche erkennbar sind.
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