Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 17. Oktober 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 35. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet die Umsetzung der EU-EmpCo-Richtlinie ins UWG, damit Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor Irreführung geschützt werden, weil Greenwashing den Wettbewerb verzerrt und ehrliche Nachhaltigkeitsbemühungen untergräbt. Deshalb sollen Umweltangaben wie klimaneutral oder umweltfreundlich nur noch mit belastbaren, überprüfbaren Nachweisen zulässig sein. Steineke betont, dass dies Rechtssicherheit für tatsächlich nachhaltig wirtschaftende Unternehmen schafft und falsche Versprechungen sanktioniert. Zudem stärkt die Änderung die digitale Transparenz, indem bestimmte Auswahlmöglichkeiten bei Finanzdienstleistungen nicht mehr hervorgehoben werden dürfen. Offene Rechtsfolgenfragen sollen in der Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuss erörtert werden.
Weitere Themen: umwelt · wirtschaft-energie · digitales
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 35. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Justiz und Rechtsstaat
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Frank SchwabeSPDFrank Schwabe begründet für die SPD die erste Beratung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb. Damit Greenwashing verhindert wird, sollen allgemeine Umweltwerbeaussagen, Nachhaltigkeitssiegel sowie Haltbarkeits- und Reparaturangaben klarer geregelt und eine EU-Richtlinie eins zu eins umgesetzt werden. Der Beitrag fordert, dass Unternehmen ihre Nachhaltigkeitsversprechen belegen und zukunftsgerichtete Aussagen durch öffentlich einsehbare Umsetzungspläne unterlegen müssen, während Selbstzertifizierungen entfallen sollen. Auch bei Finanzdienstleistungsverträgen im Internet soll Fairness geschaffen werden, indem Verbraucherinnen und Verbraucher den Werbeaussagen vertrauen können und faire Unternehmen gestärkt werden.- Ulrich von ZonsAfDUlrich von Zons kritisiert in seiner Rede zum Dritten Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, dass Unternehmen durch Greenwashing Produkte umweltfreundlicher darstellen, als sie sind, indem sie übertreiben, Informationen weglassen oder unwahre Behauptungen aufstellen. Der AfD-Politiker begrüßt den Gesetzentwurf zur Umsetzung einer EU-Richtlinie, weil Verbraucher so eine bewusste Kaufentscheidung treffen können. Er fordert mehr Transparenz und sieht seine Partei durch die Regierungsvorlage bestätigt. Kritisiert wird zudem der Übereifer in der Nachhaltigkeitsdebatte, der solche Auswüchse erst hervorbringe, weshalb der gesunde Menschenverstand nicht von Ideologie verdrängt werden dürfe.
- Susanne HierlCDUSusanne Hierl begründet für die CDU/CSU die Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb damit, dass Verbraucherinnen und Verbraucher vor Greenwashing und intransparenten Nachhaltigkeitssiegeln geschützt werden müssen, damit Umweltaussagen wahr und nachvollziehbar bleiben. Der Beitrag begrüßt mehr Glaubwürdigkeit und fairen Wettbewerb, weil sich ehrliches ökologisches Engagement auszahlen soll. Kritisiert wird jedoch, dass eine eins-zu-eins-Umsetzung der EU-Richtlinie ohne Gold-Plating nötig sei, damit kleine und mittlere Unternehmen nicht überlastet werden. Zudem erschwerten unbestimmte Rechtsbegriffe und lange Vorlaufzeiten die Planungssicherheit, weshalb die Industrie ausreichend Zeit und klare Vorgaben brauche.
Till SteffenGrüneTill Steffen kritisiert in seiner Rede den unübersichtlichen Siegeldschungel im Supermarkt, in dem rund 400 Nachhaltigkeitssymbole kaum verlässliche Orientierung bieten. Der Grünen-Politiker begründet den Gesetzentwurf damit, dass Unternehmen oft mit selbst vergebenen Umweltzeichen werben und Verbraucher täuschen. Deshalb sollen Siegel künftig nur noch auf unabhängiger dreiparteilicher Zertifizierung basieren, damit Selbstzertifizierung endet und Transparenz entsteht. Der Beitrag begründet die Regelung als Gewinn für Verbraucher, ehrliche Unternehmen und fairen Wettbewerb, indem klare Kriterien Vertrauen schaffen und Umweltwerbung ehrlich machen. So wird Glaubwürdigkeit zum entscheidenden Kapital des Marktes.
Agnes ConradLinkeAgnes Conrad kritisiert den Entwurf des Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, weil er zwar vor Greenwashing schützen soll, aber die Falschen trifft: Statt großer Konzerne müssten kleine Betriebe, Umweltorganisationen und solidarische Landwirtschaften mit langen Formularen und komplizierten Prüfungen ihre Siegel nachweisen, sodass sie ihre Logos verlieren. Zudem kontrollierten sich die Firmen selbst, weshalb falsche Umweltversprechen weiter möglich bleiben. Da soziale Nachhaltigkeit völlig fehlt, könnten schlechte Bezahlung, Gewerkschaftsbekämpfung und Ausbeutung weiter als nachhaltig gelten. Die Rede fordert deshalb unabhängige behördliche Kontrollen und den Schutz der Kleinen, damit echte Nachhaltigkeit nicht nur grün, sondern auch gerecht wird.- Nadine HeselhausSPDNadine Heselhaus begründet für die SPD die erste Beratung des Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb. Weil Greenwashing Verbraucher täuscht und ehrliche Unternehmen benachteiligt, sollen Umweltaussagen künftig belegt werden müssen. Kritisiert werden leere Werbeversprechen, Rechentricks bei Klimaneutralität durch Zertifikate sowie der unübersichtliche Siegeldschungel. Der Beitrag fordert staatlich anerkannte oder unabhängig geprüfte Nachhaltigkeitssiegel und will manipulative Dark Patterns verbieten, damit bewusste Entscheidungen einfacher und fairer Wettbewerb möglich werden. So sollen Verbraucher geschützt und nachhaltig produzierende Unternehmen gestärkt werden.
- Christoph BirghanAfDChristoph Birghan von der AfD äußert sich zur ersten Beratung der UWG-Novelle. Der Redner begrüßt Klarstellungen und Begriffsbestimmungen sowie Regelungen zur Obsoleszenz, weil eine Informationsasymmetrie zulasten der Verbraucher und kleinerer Marktteilnehmer bestehe. Kritisiert wird eine Normenkollision zwischen UWG und Markengesetz, da eingetragene Nachhaltigkeitssiegel bei fehlender unabhängiger Zertifizierung irreführend sein könnten und die Verwendung einer eingetragenen Marke gegen das UWG verstoßen würde. Deshalb fordert der Beitrag Übergangsfristen für Nachzertifizierungen und eine Anpassung des Markenrechts. Zudem soll sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für die Klärung dieser Fragen einsetzen, damit Rechtssicherheit geschaffen wird.
- Sebastian SteinekeCDUDer Beitrag begründet die Umsetzung der EU-EmpCo-Richtlinie ins UWG, damit Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor Irreführung geschützt werden, weil Greenwashing den Wettbewerb verzerrt und ehrliche Nachhaltigkeitsbemühungen untergräbt. Deshalb sollen Umweltangaben wie klimaneutral oder umweltfreundlich nur noch mit belastbaren, überprüfbaren Nachweisen zulässig sein. Steineke betont, dass dies Rechtssicherheit für tatsächlich nachhaltig wirtschaftende Unternehmen schafft und falsche Versprechungen sanktioniert. Zudem stärkt die Änderung die digitale Transparenz, indem bestimmte Auswahlmöglichkeiten bei Finanzdienstleistungen nicht mehr hervorgehoben werden dürfen. Offene Rechtsfolgenfragen sollen in der Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuss erörtert werden.
- Carl-Philipp SassenrathCDUCarl-Philipp Sassenrath kritisiert in seiner Rede zur ersten Beratung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb die mangelnde Zustimmung der AfD im Europäischen Parlament und betont die Bedeutung ehrlicher Produktkennzeichnungen. Der Redner begründet den Gesetzentwurf mit der Umsetzung von EU-Recht, um Greenwashing und irreführende Praktiken zu bekämpfen, weil der eigenverantwortliche Verbraucher im Zentrum der sozialen Marktwirtschaft steht. Er fordert eine praktikable Eins-zu-eins-Umsetzung ohne zusätzliche Bürokratie, damit der Verbraucher vor Täuschung geschützt wird, indem unechte Gütesiegel als solche erkennbar sind.
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- 6. November 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Der Beitrag befasst sich mit der Änderung des Strafgesetzbuches zur Stärkung des Schutzes vor K.-o.-Tropfen. Sebastian Steineke schildert die besondere Niedertracht dieser Taten, weil Betroffene oft erst im Nachhinein begreifen, was ihnen angetan wurde, und erinnert an einen Fall des Bundesgerichtshofs. Deshalb begrüßt er die Aufnahme in die Qualifikationstatbestände der Raub- und Sexualdelikte mit höherer Mindeststrafe, da der Unrechtsgehalt dem Einsatz einer Waffe gleichstehe. Zudem fordert er mehr Aufklärung, Prävention und Sensibilisierung von Gastronomie und Veranstaltern, damit Betroffene Hilfe erhalten und Täter konsequent verfolgt werden.
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- 8. Oktober 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Der Beitrag befasst sich mit der Modernisierung des Produkthaftungsrechts, die den Zugang von Geschädigten zu Beweismitteln erleichtern und zugleich Geschäftsgeheimnisse der Hersteller schützen soll. Steineke begründet die Neuregelung damit, dass ein Interessenausgleich nötig ist, weil sensible Konstruktions- und Produktionsdaten nicht an Wettbewerber gelangen dürfen. Deshalb wird ein selbstständiges Beweisverfahren mit einem zur Verschwiegenheit verpflichteten Sachverständigen eingeführt, das die Geheimhaltungsbedürftigkeit klärt. Ergänzend fordert die Entschließung, die Erreichbarkeit und Eignung von Herstellervertretern aus Drittstaaten zu prüfen und Ansprüche besser abzusichern, damit Verbraucher ihre Rechte durchsetzen können.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BrennstoffemissionshandelsgesetzesSebastian Steineke begründet den Gesetzentwurf zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes mit der Notwendigkeit, kriminell erlangtes Vermögen konsequent abzuschöpfen, weil Organisierte Kriminalität von Gewinnen lebt und grenzüberschreitend agiert. Der Beitrag fordert klarere Zuständigkeiten, indem Staatsanwaltschaften der Länder die justiziellen Vermögensabschöpfungsstellen übernehmen und das Bundeskriminalamt zentrale polizeiliche Stelle bleibt. Damit die Zusammenarbeit in der EU schneller wird, sollen Ersuchen innerhalb von sieben Tagen oder acht Stunden beantwortet werden. Kritisiert wird, dass der Entwurf nur ein erster Schritt ist; deshalb fordert er Regelungen für Kryptowerte und Folgesurrogate, damit kriminelles Vermögen nicht durch Umschichtungen dem Zugriff entzogen wird.
- 10. September 2026Einzelplan 07 – Bundesministeriums der Justiz und für VerbraucherschutzDer Redner verteidigt den Einzelplan 07 und betont, dass Verbraucherschutz die Menschen täglich an der Supermarktkasse, Tankstelle oder bei Krediten betrifft. Er fordert schnellere Kartellamtsprüfungen bei missbräuchlichen Preisen, mehr Transparenz bei Shrinkflation und eine Regulierung des Ticketzweitmarkts, weil spekulative Aufkäufe Verbraucher ausschließen. Zudem begründet er die Finanzierung des Verbraucherzentrale Bundesverbands und der Deutschen Richterakademie damit, dass starke Institutionen nötig seien, um Verbraucherrechte durchzusetzen und die Justiz leistungsfähig zu halten. Kritisiert wird, dass Preissenkungen nicht schnell ankommen, deshalb müssten Konzerne stärker in die Pflicht genommen werden.
- 9. Juli 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Der Beitrag begründet die Einbeziehung von E-Scootern in die verschuldensunabhängige Halterhaftung, damit Geschädigte nach Unfällen ihre Ansprüche einfacher durchsetzen können. Weil die Verbreitung zunimmt und das OLG Bremen 2023 Ansprüche eines sehbehinderten Mannes verneinte, will Steineke die Schutzlücke schließen und eine Gleichbehandlung mit anderen Kraftfahrzeugen erreichen. Bedenken zum Versicherungsschutz und zu Missbrauchsrisiken werden ausgeräumt, da Deckung der Haftung folgt und die Beweislast unverändert bleibt. Der Redner fordert Zustimmung, um Rechtssicherheit und Opferschutz zu stärken.
- 25. Juni 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Der Redner begründet die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Reparaturförderung, indem er die Stärkung von Verbraucherrechten und die Eins-zu-eins-Umsetzung betont, damit brauchbare Waren länger genutzt werden. Weil die Vollharmonisierung keine Ausnahmen erlaubt, fordert er per Entschließung mehr Flexibilität auf EU-Ebene für komplexe Produkte wie Kraftfahrzeuge, da pauschale Fristverlängerungen wirtschaftliche Risiken bergen. Zudem wird die Einbeziehung der Reparierbarkeit in den Sachmangelbegriff verteidigt, damit das deutsche Kaufrecht einheitlich bleibt und Regressmöglichkeiten in der Lieferkette erhalten werden. Der Beitrag begründet auch die Änderung der Bundesnotarordnung zur elektronischen Hinterlegung von Vorsorgevollmachten, die praxisnah und zeitlich dringend sei.
- 11. Juni 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im StraßenverkehrSebastian Steineke begruendet die Notwendigkeit einer Haftungsanpassung fuer Elektrokleinstfahrzeuge, weil seit der Zulassung von E-Scootern im Jahr 2019 die Unfallzahlen und Schaeden an Dritten stark zugenommen haben. Deshalb befuerwortet der Redner die Einbeziehung von E-Scootern in die verschuldensunabhaengige Halterhaftung, damit Geschaedigte ihre berechtigten Ansprueche leichter durchsetzen koennen. Der Beitrag verweist auf offene Fragen bei Haftungsgrenzen abgestellter Fahrzeuge und moeglichen Missbrauchsrisiken, die im weiteren Verfahren sorgfaeltig geprueft werden sollen. Trotz dieser Bedenken unterstuetzt er das Grundanliegen ausdruecklich, weil wirksamer Ersatz fuer Unfallopfer noetig ist und bestehende Schutzluecken geschlossen werden muessen.