Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 17. Oktober 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 35. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
Zusammenfassung
Till Steffen kritisiert in seiner Rede den unübersichtlichen Siegeldschungel im Supermarkt, in dem rund 400 Nachhaltigkeitssymbole kaum verlässliche Orientierung bieten. Der Grünen-Politiker begründet den Gesetzentwurf damit, dass Unternehmen oft mit selbst vergebenen Umweltzeichen werben und Verbraucher täuschen. Deshalb sollen Siegel künftig nur noch auf unabhängiger dreiparteilicher Zertifizierung basieren, damit Selbstzertifizierung endet und Transparenz entsteht. Der Beitrag begründet die Regelung als Gewinn für Verbraucher, ehrliche Unternehmen und fairen Wettbewerb, indem klare Kriterien Vertrauen schaffen und Umweltwerbung ehrlich machen. So wird Glaubwürdigkeit zum entscheidenden Kapital des Marktes.
Weitere Themen: umwelt · wirtschaft-energie
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 35. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Justiz und Rechtsstaat
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Frank SchwabeSPDFrank Schwabe begründet für die SPD die erste Beratung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb. Damit Greenwashing verhindert wird, sollen allgemeine Umweltwerbeaussagen, Nachhaltigkeitssiegel sowie Haltbarkeits- und Reparaturangaben klarer geregelt und eine EU-Richtlinie eins zu eins umgesetzt werden. Der Beitrag fordert, dass Unternehmen ihre Nachhaltigkeitsversprechen belegen und zukunftsgerichtete Aussagen durch öffentlich einsehbare Umsetzungspläne unterlegen müssen, während Selbstzertifizierungen entfallen sollen. Auch bei Finanzdienstleistungsverträgen im Internet soll Fairness geschaffen werden, indem Verbraucherinnen und Verbraucher den Werbeaussagen vertrauen können und faire Unternehmen gestärkt werden.- Ulrich von ZonsAfDUlrich von Zons kritisiert in seiner Rede zum Dritten Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, dass Unternehmen durch Greenwashing Produkte umweltfreundlicher darstellen, als sie sind, indem sie übertreiben, Informationen weglassen oder unwahre Behauptungen aufstellen. Der AfD-Politiker begrüßt den Gesetzentwurf zur Umsetzung einer EU-Richtlinie, weil Verbraucher so eine bewusste Kaufentscheidung treffen können. Er fordert mehr Transparenz und sieht seine Partei durch die Regierungsvorlage bestätigt. Kritisiert wird zudem der Übereifer in der Nachhaltigkeitsdebatte, der solche Auswüchse erst hervorbringe, weshalb der gesunde Menschenverstand nicht von Ideologie verdrängt werden dürfe.
- Susanne HierlCDUSusanne Hierl begründet für die CDU/CSU die Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb damit, dass Verbraucherinnen und Verbraucher vor Greenwashing und intransparenten Nachhaltigkeitssiegeln geschützt werden müssen, damit Umweltaussagen wahr und nachvollziehbar bleiben. Der Beitrag begrüßt mehr Glaubwürdigkeit und fairen Wettbewerb, weil sich ehrliches ökologisches Engagement auszahlen soll. Kritisiert wird jedoch, dass eine eins-zu-eins-Umsetzung der EU-Richtlinie ohne Gold-Plating nötig sei, damit kleine und mittlere Unternehmen nicht überlastet werden. Zudem erschwerten unbestimmte Rechtsbegriffe und lange Vorlaufzeiten die Planungssicherheit, weshalb die Industrie ausreichend Zeit und klare Vorgaben brauche.
- Till SteffenGrüneTill Steffen kritisiert in seiner Rede den unübersichtlichen Siegeldschungel im Supermarkt, in dem rund 400 Nachhaltigkeitssymbole kaum verlässliche Orientierung bieten. Der Grünen-Politiker begründet den Gesetzentwurf damit, dass Unternehmen oft mit selbst vergebenen Umweltzeichen werben und Verbraucher täuschen. Deshalb sollen Siegel künftig nur noch auf unabhängiger dreiparteilicher Zertifizierung basieren, damit Selbstzertifizierung endet und Transparenz entsteht. Der Beitrag begründet die Regelung als Gewinn für Verbraucher, ehrliche Unternehmen und fairen Wettbewerb, indem klare Kriterien Vertrauen schaffen und Umweltwerbung ehrlich machen. So wird Glaubwürdigkeit zum entscheidenden Kapital des Marktes.
Agnes ConradLinkeAgnes Conrad kritisiert den Entwurf des Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, weil er zwar vor Greenwashing schützen soll, aber die Falschen trifft: Statt großer Konzerne müssten kleine Betriebe, Umweltorganisationen und solidarische Landwirtschaften mit langen Formularen und komplizierten Prüfungen ihre Siegel nachweisen, sodass sie ihre Logos verlieren. Zudem kontrollierten sich die Firmen selbst, weshalb falsche Umweltversprechen weiter möglich bleiben. Da soziale Nachhaltigkeit völlig fehlt, könnten schlechte Bezahlung, Gewerkschaftsbekämpfung und Ausbeutung weiter als nachhaltig gelten. Die Rede fordert deshalb unabhängige behördliche Kontrollen und den Schutz der Kleinen, damit echte Nachhaltigkeit nicht nur grün, sondern auch gerecht wird.- Nadine HeselhausSPDNadine Heselhaus begründet für die SPD die erste Beratung des Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb. Weil Greenwashing Verbraucher täuscht und ehrliche Unternehmen benachteiligt, sollen Umweltaussagen künftig belegt werden müssen. Kritisiert werden leere Werbeversprechen, Rechentricks bei Klimaneutralität durch Zertifikate sowie der unübersichtliche Siegeldschungel. Der Beitrag fordert staatlich anerkannte oder unabhängig geprüfte Nachhaltigkeitssiegel und will manipulative Dark Patterns verbieten, damit bewusste Entscheidungen einfacher und fairer Wettbewerb möglich werden. So sollen Verbraucher geschützt und nachhaltig produzierende Unternehmen gestärkt werden.
- Christoph BirghanAfDChristoph Birghan von der AfD äußert sich zur ersten Beratung der UWG-Novelle. Der Redner begrüßt Klarstellungen und Begriffsbestimmungen sowie Regelungen zur Obsoleszenz, weil eine Informationsasymmetrie zulasten der Verbraucher und kleinerer Marktteilnehmer bestehe. Kritisiert wird eine Normenkollision zwischen UWG und Markengesetz, da eingetragene Nachhaltigkeitssiegel bei fehlender unabhängiger Zertifizierung irreführend sein könnten und die Verwendung einer eingetragenen Marke gegen das UWG verstoßen würde. Deshalb fordert der Beitrag Übergangsfristen für Nachzertifizierungen und eine Anpassung des Markenrechts. Zudem soll sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für die Klärung dieser Fragen einsetzen, damit Rechtssicherheit geschaffen wird.
Sebastian SteinekeCDUDer Beitrag begründet die Umsetzung der EU-EmpCo-Richtlinie ins UWG, damit Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor Irreführung geschützt werden, weil Greenwashing den Wettbewerb verzerrt und ehrliche Nachhaltigkeitsbemühungen untergräbt. Deshalb sollen Umweltangaben wie klimaneutral oder umweltfreundlich nur noch mit belastbaren, überprüfbaren Nachweisen zulässig sein. Steineke betont, dass dies Rechtssicherheit für tatsächlich nachhaltig wirtschaftende Unternehmen schafft und falsche Versprechungen sanktioniert. Zudem stärkt die Änderung die digitale Transparenz, indem bestimmte Auswahlmöglichkeiten bei Finanzdienstleistungen nicht mehr hervorgehoben werden dürfen. Offene Rechtsfolgenfragen sollen in der Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuss erörtert werden.- Carl-Philipp SassenrathCDUCarl-Philipp Sassenrath kritisiert in seiner Rede zur ersten Beratung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb die mangelnde Zustimmung der AfD im Europäischen Parlament und betont die Bedeutung ehrlicher Produktkennzeichnungen. Der Redner begründet den Gesetzentwurf mit der Umsetzung von EU-Recht, um Greenwashing und irreführende Praktiken zu bekämpfen, weil der eigenverantwortliche Verbraucher im Zentrum der sozialen Marktwirtschaft steht. Er fordert eine praktikable Eins-zu-eins-Umsetzung ohne zusätzliche Bürokratie, damit der Verbraucher vor Täuschung geschützt wird, indem unechte Gütesiegel als solche erkennbar sind.
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- 16. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts sowie zu weiteren Änderungen der Zivilprozessordnung im Bereich des internationalen ZivilverfahrensrechtsTill Steffen begrüßt den Entwurf zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts, bemängelt aber fehlende Ambition für den internationalen Rechtsstandort. Weil Unternehmen in Asien deutsches Recht und Schiedsort Frankfurt wählen sollen, fordert der Redner eine Gesamtstrategie: laufend aktualisierte englische Fassungen zentraler Gesetze, eine neue Standortkampagne und mehr Englisch vor Gericht. Kritisiert wird, dass Commercial Courts kaum genutzt werden und Übersetzungen veraltet sind. Nur so bleibe das deutsche Recht als Exportgut konkurrenzfähig, so der Beitrag, der dringend mehr Mut im Gesetz verlangt.
- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der UmweltTill Steffen begrüßt die Modernisierung des Produkthaftungsrechts, weil sie Software, Datenverlust und fehlende Sicherheitsupdates erfasst und damit Verbraucher schützt. Kritisiert wird jedoch, dass bei außerhalb der EU ansässigen Herstellern der Beauftragte oft eine Briefkastenfirma ist und Plattformen nur selten haften, sodass Geschädigte leer ausgehen. Der Redner fordert daher einen Entschädigungsfonds und Druck auf Brüssel, damit der Beauftragte erreichbar und zahlungsfähig ist. Zudem warnt er, dass bei selbstlernender KI das Entwicklungsrisiko Hersteller freistellen könnte, weshalb der Fonds auch solche Fälle abdecken sollte.
- 9. Juli 202611 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren Lay, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Mietrechtsnovelle nachschärfen – Mieterinnen und Mieter wirklich schützenTill Steffen betont für die Grünen, dass Bauen allein nicht ausreicht, weil in angespannten Märkten wie Hamburg Übergewinne auf Kosten von Studierenden und Familien erzielt werden. Deshalb kritisiert er die komplizierten Regelungen der Koalition zur möblierten Wohnung und Indexmiete als praktisch kaum durchsetzbar. Der Beitrag fordert klare, wirksame Vorgaben, indem er eine Sperrfrist für Eigenbedarfskündigungen nach Mietpreisbremsenverstößen und eine Beschränkung des Eigenbedarfs auf Eigentümer und nahe Angehörige vorschlägt, damit mietrechtliche Schutzregeln nicht leerlaufen und Mieter wirksam geschützt werden.
- 8. Juli 2026Befragung der BundesregierungTill Steffen kritisiert in der Befragung der Bundesregierung, dass die Regierung das Informationsfreiheitsgesetz einschränken will, indem sie Journalisten und Organisationen wie FragDenStaat faktisch ausschließt und hohe Gebühren für Anfragen vorsieht. Er verweist auf Skandale um Jens Spahn, Philipp Amthor und Katherina Reiche, die nur durch Auskunftspflichten ans Licht kamen. Deshalb fragt er Justizministerin Hubig, ob sie auf der Seite der Vertuscher oder der Aufklärer steht. Der Beitrag begründet die Bedeutung des Rechtsstaats und fordert eine klare Haltung zur Informationsfreiheit, weil diese demokratische Kontrolle ermöglicht und Vertuschung verhindert.
- 8. Juli 2026Befragung der BundesregierungTill Steffen kritisiert die Ankündigungen der Bundesregierung zur Auskunftspflicht, weil künftig nur noch Personen mit persönlich nachgewiesenem berechtigtem Interesse einen Anspruch auf Auskunft haben sollen. Dadurch könnten Organisationen wie FragDenStaat 330 000 Bürgeranfragen nicht mehr stellen, sodass die Kontrolle der Verwaltung erschwert würde. Der Grünen-Politiker stellt dies in Widerspruch dazu, dass die Regierung Arbeitnehmern ab dem ersten Krankheitstag eine Krankschreibung abverlangt. Während sie Beschäftigte streng kontrolliere, entziehe sie sich selbst der Kontrolle. Der Beitrag begründet seine Kritik mit diesem doppelten Maßstab und fordert eine Erklärung für das Vorgehen.
- 8. Juli 2026Befragung der BundesregierungTill Steffen von den Grünen fragt die Bundesministerin, ob sie sich dafür einsetzen wird, dass das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte in das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln eingeführt wird. Zuvor hatte die Ministerin das Verfahren erwähnt und die hohe Qualität des Gutachtens betont. Der Abgeordnete knüpft damit an ihre Ausführungen an und will wissen, ob die Regierung das Gutachten aktiv in den Prozess einbringen wird. Die Frage zielt darauf ab, ob die Ministerin sich für die Berücksichtigung des Gutachtens einsetzen wird, weil dessen Qualität hervorgehoben wurde. Damit soll geklärt werden, ob das Gutachten im Verfahren genutzt wird.
- 25. Juni 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Till Steffen kritisiert in seiner Rede das Gesetz zur Umsetzung der EU-Reparaturrichtlinie als unzureichend, weil es Verbrauchern keine echten Rechte gebe. Zwar sei seine Waschmaschine repariert worden, doch Preis und Dauer blieben unklar, da der Begriff angemessen nicht definiert sei. Der Redner beklagt, dass Reparaturen vor allem zu teuer seien und der Entwurf nur ein optionales Ersatzgerät vorsehe, statt eines festen Anspruchs. Deshalb fordert er einen herstellerfinanzierten Reparaturbonus nach französischem Vorbild sowie Änderungsanträge, damit das Gesetz Verbraucher tatsächlich schützt.
- 20. Mai 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von WarenTill Steffen begrüßt den Gesetzentwurf zur Reparaturförderung, weil Hersteller künftig Reparaturen auch außerhalb der Gewährleistung anbieten müssen und Reparaturen mit zwölf Monaten Zusatzgarantie belohnt werden. Kritisiert wird jedoch, dass das Gesetz allein die Wegwerfgesellschaft nicht beendet, da Ersatzteile oft teurer als Neugeräte sind und Reparaturen dadurch unattraktiv bleiben. Deshalb fordert der Grünen-Politiker im parlamentarischen Verfahren klare Kriterien für Ersatzteilpreise, feste Reparaturfristen, Leihgeräte, zusätzliche Produktgruppen sowie einen Reparaturbonus nach französischem Vorbild. Zudem müsse die Rechtsdurchsetzung gegenüber Drittstaatsplattformen wie Temu und Shein funktionieren, damit fairer Wettbewerb herrsche.