Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 17. Oktober 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 35. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
Zusammenfassung
Susanne Hierl begründet für die CDU/CSU die Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb damit, dass Verbraucherinnen und Verbraucher vor Greenwashing und intransparenten Nachhaltigkeitssiegeln geschützt werden müssen, damit Umweltaussagen wahr und nachvollziehbar bleiben. Der Beitrag begrüßt mehr Glaubwürdigkeit und fairen Wettbewerb, weil sich ehrliches ökologisches Engagement auszahlen soll. Kritisiert wird jedoch, dass eine eins-zu-eins-Umsetzung der EU-Richtlinie ohne Gold-Plating nötig sei, damit kleine und mittlere Unternehmen nicht überlastet werden. Zudem erschwerten unbestimmte Rechtsbegriffe und lange Vorlaufzeiten die Planungssicherheit, weshalb die Industrie ausreichend Zeit und klare Vorgaben brauche.
Weitere Themen: umwelt · wirtschaft-energie
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 35. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Justiz und Rechtsstaat
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 9 Redebeiträge anzeigen
Frank SchwabeSPDFrank Schwabe begründet für die SPD die erste Beratung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb. Damit Greenwashing verhindert wird, sollen allgemeine Umweltwerbeaussagen, Nachhaltigkeitssiegel sowie Haltbarkeits- und Reparaturangaben klarer geregelt und eine EU-Richtlinie eins zu eins umgesetzt werden. Der Beitrag fordert, dass Unternehmen ihre Nachhaltigkeitsversprechen belegen und zukunftsgerichtete Aussagen durch öffentlich einsehbare Umsetzungspläne unterlegen müssen, während Selbstzertifizierungen entfallen sollen. Auch bei Finanzdienstleistungsverträgen im Internet soll Fairness geschaffen werden, indem Verbraucherinnen und Verbraucher den Werbeaussagen vertrauen können und faire Unternehmen gestärkt werden.- Ulrich von ZonsAfDUlrich von Zons kritisiert in seiner Rede zum Dritten Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, dass Unternehmen durch Greenwashing Produkte umweltfreundlicher darstellen, als sie sind, indem sie übertreiben, Informationen weglassen oder unwahre Behauptungen aufstellen. Der AfD-Politiker begrüßt den Gesetzentwurf zur Umsetzung einer EU-Richtlinie, weil Verbraucher so eine bewusste Kaufentscheidung treffen können. Er fordert mehr Transparenz und sieht seine Partei durch die Regierungsvorlage bestätigt. Kritisiert wird zudem der Übereifer in der Nachhaltigkeitsdebatte, der solche Auswüchse erst hervorbringe, weshalb der gesunde Menschenverstand nicht von Ideologie verdrängt werden dürfe.
- Susanne HierlCDUSusanne Hierl begründet für die CDU/CSU die Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb damit, dass Verbraucherinnen und Verbraucher vor Greenwashing und intransparenten Nachhaltigkeitssiegeln geschützt werden müssen, damit Umweltaussagen wahr und nachvollziehbar bleiben. Der Beitrag begrüßt mehr Glaubwürdigkeit und fairen Wettbewerb, weil sich ehrliches ökologisches Engagement auszahlen soll. Kritisiert wird jedoch, dass eine eins-zu-eins-Umsetzung der EU-Richtlinie ohne Gold-Plating nötig sei, damit kleine und mittlere Unternehmen nicht überlastet werden. Zudem erschwerten unbestimmte Rechtsbegriffe und lange Vorlaufzeiten die Planungssicherheit, weshalb die Industrie ausreichend Zeit und klare Vorgaben brauche.
Till SteffenGrüneTill Steffen kritisiert in seiner Rede den unübersichtlichen Siegeldschungel im Supermarkt, in dem rund 400 Nachhaltigkeitssymbole kaum verlässliche Orientierung bieten. Der Grünen-Politiker begründet den Gesetzentwurf damit, dass Unternehmen oft mit selbst vergebenen Umweltzeichen werben und Verbraucher täuschen. Deshalb sollen Siegel künftig nur noch auf unabhängiger dreiparteilicher Zertifizierung basieren, damit Selbstzertifizierung endet und Transparenz entsteht. Der Beitrag begründet die Regelung als Gewinn für Verbraucher, ehrliche Unternehmen und fairen Wettbewerb, indem klare Kriterien Vertrauen schaffen und Umweltwerbung ehrlich machen. So wird Glaubwürdigkeit zum entscheidenden Kapital des Marktes.
Agnes ConradLinkeAgnes Conrad kritisiert den Entwurf des Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, weil er zwar vor Greenwashing schützen soll, aber die Falschen trifft: Statt großer Konzerne müssten kleine Betriebe, Umweltorganisationen und solidarische Landwirtschaften mit langen Formularen und komplizierten Prüfungen ihre Siegel nachweisen, sodass sie ihre Logos verlieren. Zudem kontrollierten sich die Firmen selbst, weshalb falsche Umweltversprechen weiter möglich bleiben. Da soziale Nachhaltigkeit völlig fehlt, könnten schlechte Bezahlung, Gewerkschaftsbekämpfung und Ausbeutung weiter als nachhaltig gelten. Die Rede fordert deshalb unabhängige behördliche Kontrollen und den Schutz der Kleinen, damit echte Nachhaltigkeit nicht nur grün, sondern auch gerecht wird.- Nadine HeselhausSPDNadine Heselhaus begründet für die SPD die erste Beratung des Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb. Weil Greenwashing Verbraucher täuscht und ehrliche Unternehmen benachteiligt, sollen Umweltaussagen künftig belegt werden müssen. Kritisiert werden leere Werbeversprechen, Rechentricks bei Klimaneutralität durch Zertifikate sowie der unübersichtliche Siegeldschungel. Der Beitrag fordert staatlich anerkannte oder unabhängig geprüfte Nachhaltigkeitssiegel und will manipulative Dark Patterns verbieten, damit bewusste Entscheidungen einfacher und fairer Wettbewerb möglich werden. So sollen Verbraucher geschützt und nachhaltig produzierende Unternehmen gestärkt werden.
- Christoph BirghanAfDChristoph Birghan von der AfD äußert sich zur ersten Beratung der UWG-Novelle. Der Redner begrüßt Klarstellungen und Begriffsbestimmungen sowie Regelungen zur Obsoleszenz, weil eine Informationsasymmetrie zulasten der Verbraucher und kleinerer Marktteilnehmer bestehe. Kritisiert wird eine Normenkollision zwischen UWG und Markengesetz, da eingetragene Nachhaltigkeitssiegel bei fehlender unabhängiger Zertifizierung irreführend sein könnten und die Verwendung einer eingetragenen Marke gegen das UWG verstoßen würde. Deshalb fordert der Beitrag Übergangsfristen für Nachzertifizierungen und eine Anpassung des Markenrechts. Zudem soll sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für die Klärung dieser Fragen einsetzen, damit Rechtssicherheit geschaffen wird.
Sebastian SteinekeCDUDer Beitrag begründet die Umsetzung der EU-EmpCo-Richtlinie ins UWG, damit Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor Irreführung geschützt werden, weil Greenwashing den Wettbewerb verzerrt und ehrliche Nachhaltigkeitsbemühungen untergräbt. Deshalb sollen Umweltangaben wie klimaneutral oder umweltfreundlich nur noch mit belastbaren, überprüfbaren Nachweisen zulässig sein. Steineke betont, dass dies Rechtssicherheit für tatsächlich nachhaltig wirtschaftende Unternehmen schafft und falsche Versprechungen sanktioniert. Zudem stärkt die Änderung die digitale Transparenz, indem bestimmte Auswahlmöglichkeiten bei Finanzdienstleistungen nicht mehr hervorgehoben werden dürfen. Offene Rechtsfolgenfragen sollen in der Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuss erörtert werden.- Carl-Philipp SassenrathCDUCarl-Philipp Sassenrath kritisiert in seiner Rede zur ersten Beratung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb die mangelnde Zustimmung der AfD im Europäischen Parlament und betont die Bedeutung ehrlicher Produktkennzeichnungen. Der Redner begründet den Gesetzentwurf mit der Umsetzung von EU-Recht, um Greenwashing und irreführende Praktiken zu bekämpfen, weil der eigenverantwortliche Verbraucher im Zentrum der sozialen Marktwirtschaft steht. Er fordert eine praktikable Eins-zu-eins-Umsetzung ohne zusätzliche Bürokratie, damit der Verbraucher vor Täuschung geschützt wird, indem unechte Gütesiegel als solche erkennbar sind.
Weitere Reden dieser Person
- 11. November 2026Vereinbarte Debatte: Orange Day – Frauen schützen, Gewalt stoppenSusanne Hierl betont anlässlich des Orange Day, dass Gewalt gegen Frauen trotz freiheitlicher Grundwerte allgegenwärtig bleibt, weil Besitzdenken, Abwertung und Kontrolle ihr den Boden bereiten. Die Rednerin fordert deshalb, nicht wegzusehen und schon dort zu widersprechen, wo Frauen herabgewürdigt werden, da Gewalt auch in Familien, am Arbeitsplatz und im digitalen Raum wirkt und Opfer oft ein Leben lang prägt. Der Beitrag begründet, dass neben Strafgesetzen eine Kultur des Hinsehens nötig ist, damit Betroffene Schutz und Selbstbestimmung erfahren. Zudem wertet sie die Nominierung von Ilse Aigner als Zeichen weiblicher Verantwortung an der Staatsspitze.
- 6. November 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Susanne Hierl (CDU/CSU) begründet in ihrer Rede die Änderung des Strafgesetzbuches zum besseren Schutz vor K.-o.-Tropfen. Sie kritisiert zunächst den polemischen Einstieg des Vorredners und betont dann die Bedeutung des Gesetzes für die Opfer. Bisher werden Täter, die ihre Opfer mit K.-o.-Tropfen wehrlos machen und dann vergewaltigen, mit einer Mindeststrafe von nur drei Jahren bestraft, während bei Einsatz eines gefährlichen Werkzeugs mindestens fünf Jahre drohen. Der Bundesgerichtshof hat K.-o.-Tropfen nicht als gefährliches Werkzeug eingestuft. Deshalb soll die Strafandrohung künftig die besondere Gefährlichkeit solcher Substanzen widerspiegeln. Der Entwurf verwendet den Begriff des gefährlichen Mittels, um auch künftige Stoffe zu erfassen, und verzichtet auf zusätzliche subjektive Voraussetzungen, damit die Anwendung erleichtert wird. Die Rednerin bittet um Zustimmung.
- 25. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer GesetzeSusanne Hierl begründet die Reform der Verwaltungsgerichtsordnung damit, dass Hauptsacheverfahren 2024 durchschnittlich 14 Monate dauerten und Bürger sowie Unternehmen zeitnahe Entscheidungen benötigen. Deshalb soll der Widerspruch per E-Mail möglich werden, die Rechtsbehelfsbelehrung verständlicher gestaltet und Verfahren stärker auf Einzelrichter übertragen werden, damit Gerichte entlastet werden. Kritik an eingeschränktem Rechtsschutz weist die Rednerin zurück, weil so mehr Verfahren bearbeitet werden können. Der Amtsermittlungsgrundsatz werde lediglich kodifiziert, sodass Beteiligte Tatsachen vortragen müssen. Rechtsschutz müsse rechtzeitig wirken, damit die Reform im Alltag funktioniert.
- 23. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub- und SexualdeliktenSusanne Hierl fordert in ihrer Rede eine Verschärfung des Strafrechts, weil der Einsatz von K.-o.-Tropfen bei Vergewaltigung und Raub nach Ansicht des BGH kein gefährliches Werkzeug darstellt und deshalb nicht zu höheren Strafen führt. Die Rednerin begründet dies mit einem Urteil des Landgerichts Münster und dem besonderen Unrecht, das in der gezielten Betäubung liege, da das Opfer wehrlos gemacht werde. Der Gesetzentwurf soll die Betäubung in der Strafzumessung angemessen berücksichtigen, damit Täter härter bestraft werden und die Unbeschwertheit junger Menschen geschützt wird.
- 10. September 2026Einzelplan 07 – Bundesministeriums der Justiz und für VerbraucherschutzDie Rednerin begründet den Einzelplan 07 damit, dass ein handlungsfähiger Rechtsstaat gute Ausstattung, klare Verfahren und gesellschaftliche Unterstützung braucht. Deshalb lobt sie den Pakt für den Rechtsstaat, der die Länder mit 450 Millionen Euro unterstützt, und fordert schnellere Verfahrensordnungen sowie digitale Ermittlungsbefugnisse, damit Gerichte und Staatsanwaltschaften zuverlässig arbeiten können. Auch Verbraucherschutz und Elementarschadenabsicherung sollen gestärkt werden. Indem sie die Stiftung Forum Recht und das Anne Frank Zentrum fördert, wirbt sie für demokratische Resilienz. Der kleine Etat sei entscheidend, damit Bürgerinnen und Bürger eine erreichbare, moderne Justiz erfahren.
- 9. Juli 202611 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren Lay, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Mietrechtsnovelle nachschärfen – Mieterinnen und Mieter wirklich schützenSusanne Hierl (CDU/CSU) begründet in ihrer Rede zum Gesetzentwurf zur Änderung des Mietrechts, dass bezahlbares Wohnen sowohl Mieterschutz als auch Investitionsanreize erfordere, weil reine Regulierung keinen zusätzlichen Wohnraum schaffe. Der Entwurf soll möblierte Wohnungen transparenter machen, Kurzzeitvermietungen klarer regeln und Indexmieten in angespannten Märkten begrenzen. Hierl betont die Bedeutung privater Kleinvermieter, die über 60 Prozent ausmachen, und warnt vor Investitionszurückhaltung aufgrund gestiegener Kosten und regulatorischer Unsicherheit. Sie begrüßt Nachbesserungen wie die Möblierungspauschale, fordert aber Flexibilität bei Kurzzeitmietverträgen und eine ausgewogene Schonfristzahlung, damit Mieter in Notlagen geschützt werden, ohne Vermieterinteressen zu verletzen.
- 9. Juli 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des TierschutzgesetzesSusanne Hierl begründet die Reform der Haftungsregeln für E-Scooter damit, dass die gestiegenen Unfallzahlen und die Praxis, dass Fahrer nach Unfällen oft unbekannt bleiben, eine Gesetzeslücke offenbaren. Weil E-Scooter bislang unter das Haftungsprivileg des § 8 StVG fallen, müssen Geschädigte den Fahrer und dessen Verschulden nachweisen, was meist scheitert. Deshalb soll die Halterhaftung eingeführt werden, damit Betroffene Ansprüche direkt gegen den Halter geltend machen können und der Fahrer sein fehlendes Verschulden beweisen muss. Die Rednerin betont, dass motorisierte Krankenfahrstühle und langsam fahrende Nutzfahrzeuge weiter privilegiert bleiben, da sie kein vergleichbares Gefährdungspotenzial aufweisen.
- 26. Juni 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712 b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Denise Loop, Dr. Lena Gumnior, Marlene Schönberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Betroffene besser schützen – Menschenhandel und Zwangsprostitution bekämpfenSusanne Hierl begrüßt für die Union den Gesetzentwurf zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung, weil Zwangsprostitution als Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung eingeordnet, der Menschenhandelstatbestand auf Zwangsheirat, illegale Adoption und missbräuchliche Leihmutterschaft erweitert und die Nachfrageseite bestraft wird. Damit Ermittlungsbehörden professionelle Strukturen aufdecken können, sollen weitere Ausbeutungsformen in die Telefonüberwachung aufgenommen werden. Kritisiert wird, dass niedrigere Mindeststrafen und Verjährungsregelungen noch geprüft werden müssen, damit Opfer wirksam geschützt und Täter konsequent verfolgt werden; zudem fordert sie mehr Aufmerksamkeit für die Loverboy-Methode.