Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 17. Oktober 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 35. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
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Zusammenfassung
Frank Schwabe begründet für die SPD die erste Beratung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb. Damit Greenwashing verhindert wird, sollen allgemeine Umweltwerbeaussagen, Nachhaltigkeitssiegel sowie Haltbarkeits- und Reparaturangaben klarer geregelt und eine EU-Richtlinie eins zu eins umgesetzt werden. Der Beitrag fordert, dass Unternehmen ihre Nachhaltigkeitsversprechen belegen und zukunftsgerichtete Aussagen durch öffentlich einsehbare Umsetzungspläne unterlegen müssen, während Selbstzertifizierungen entfallen sollen. Auch bei Finanzdienstleistungsverträgen im Internet soll Fairness geschaffen werden, indem Verbraucherinnen und Verbraucher den Werbeaussagen vertrauen können und faire Unternehmen gestärkt werden.
Weitere Themen: umwelt · wirtschaft-energie · europa
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 35. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Justiz und Rechtsstaat
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- Frank SchwabeSPDFrank Schwabe begründet für die SPD die erste Beratung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb. Damit Greenwashing verhindert wird, sollen allgemeine Umweltwerbeaussagen, Nachhaltigkeitssiegel sowie Haltbarkeits- und Reparaturangaben klarer geregelt und eine EU-Richtlinie eins zu eins umgesetzt werden. Der Beitrag fordert, dass Unternehmen ihre Nachhaltigkeitsversprechen belegen und zukunftsgerichtete Aussagen durch öffentlich einsehbare Umsetzungspläne unterlegen müssen, während Selbstzertifizierungen entfallen sollen. Auch bei Finanzdienstleistungsverträgen im Internet soll Fairness geschaffen werden, indem Verbraucherinnen und Verbraucher den Werbeaussagen vertrauen können und faire Unternehmen gestärkt werden.
- Ulrich von ZonsAfDUlrich von Zons kritisiert in seiner Rede zum Dritten Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, dass Unternehmen durch Greenwashing Produkte umweltfreundlicher darstellen, als sie sind, indem sie übertreiben, Informationen weglassen oder unwahre Behauptungen aufstellen. Der AfD-Politiker begrüßt den Gesetzentwurf zur Umsetzung einer EU-Richtlinie, weil Verbraucher so eine bewusste Kaufentscheidung treffen können. Er fordert mehr Transparenz und sieht seine Partei durch die Regierungsvorlage bestätigt. Kritisiert wird zudem der Übereifer in der Nachhaltigkeitsdebatte, der solche Auswüchse erst hervorbringe, weshalb der gesunde Menschenverstand nicht von Ideologie verdrängt werden dürfe.
- Susanne HierlCDUSusanne Hierl begründet für die CDU/CSU die Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb damit, dass Verbraucherinnen und Verbraucher vor Greenwashing und intransparenten Nachhaltigkeitssiegeln geschützt werden müssen, damit Umweltaussagen wahr und nachvollziehbar bleiben. Der Beitrag begrüßt mehr Glaubwürdigkeit und fairen Wettbewerb, weil sich ehrliches ökologisches Engagement auszahlen soll. Kritisiert wird jedoch, dass eine eins-zu-eins-Umsetzung der EU-Richtlinie ohne Gold-Plating nötig sei, damit kleine und mittlere Unternehmen nicht überlastet werden. Zudem erschwerten unbestimmte Rechtsbegriffe und lange Vorlaufzeiten die Planungssicherheit, weshalb die Industrie ausreichend Zeit und klare Vorgaben brauche.
Till SteffenGrüneTill Steffen kritisiert in seiner Rede den unübersichtlichen Siegeldschungel im Supermarkt, in dem rund 400 Nachhaltigkeitssymbole kaum verlässliche Orientierung bieten. Der Grünen-Politiker begründet den Gesetzentwurf damit, dass Unternehmen oft mit selbst vergebenen Umweltzeichen werben und Verbraucher täuschen. Deshalb sollen Siegel künftig nur noch auf unabhängiger dreiparteilicher Zertifizierung basieren, damit Selbstzertifizierung endet und Transparenz entsteht. Der Beitrag begründet die Regelung als Gewinn für Verbraucher, ehrliche Unternehmen und fairen Wettbewerb, indem klare Kriterien Vertrauen schaffen und Umweltwerbung ehrlich machen. So wird Glaubwürdigkeit zum entscheidenden Kapital des Marktes.
Agnes ConradLinkeAgnes Conrad kritisiert den Entwurf des Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, weil er zwar vor Greenwashing schützen soll, aber die Falschen trifft: Statt großer Konzerne müssten kleine Betriebe, Umweltorganisationen und solidarische Landwirtschaften mit langen Formularen und komplizierten Prüfungen ihre Siegel nachweisen, sodass sie ihre Logos verlieren. Zudem kontrollierten sich die Firmen selbst, weshalb falsche Umweltversprechen weiter möglich bleiben. Da soziale Nachhaltigkeit völlig fehlt, könnten schlechte Bezahlung, Gewerkschaftsbekämpfung und Ausbeutung weiter als nachhaltig gelten. Die Rede fordert deshalb unabhängige behördliche Kontrollen und den Schutz der Kleinen, damit echte Nachhaltigkeit nicht nur grün, sondern auch gerecht wird.- Nadine HeselhausSPDNadine Heselhaus begründet für die SPD die erste Beratung des Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb. Weil Greenwashing Verbraucher täuscht und ehrliche Unternehmen benachteiligt, sollen Umweltaussagen künftig belegt werden müssen. Kritisiert werden leere Werbeversprechen, Rechentricks bei Klimaneutralität durch Zertifikate sowie der unübersichtliche Siegeldschungel. Der Beitrag fordert staatlich anerkannte oder unabhängig geprüfte Nachhaltigkeitssiegel und will manipulative Dark Patterns verbieten, damit bewusste Entscheidungen einfacher und fairer Wettbewerb möglich werden. So sollen Verbraucher geschützt und nachhaltig produzierende Unternehmen gestärkt werden.
- Christoph BirghanAfDChristoph Birghan von der AfD äußert sich zur ersten Beratung der UWG-Novelle. Der Redner begrüßt Klarstellungen und Begriffsbestimmungen sowie Regelungen zur Obsoleszenz, weil eine Informationsasymmetrie zulasten der Verbraucher und kleinerer Marktteilnehmer bestehe. Kritisiert wird eine Normenkollision zwischen UWG und Markengesetz, da eingetragene Nachhaltigkeitssiegel bei fehlender unabhängiger Zertifizierung irreführend sein könnten und die Verwendung einer eingetragenen Marke gegen das UWG verstoßen würde. Deshalb fordert der Beitrag Übergangsfristen für Nachzertifizierungen und eine Anpassung des Markenrechts. Zudem soll sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für die Klärung dieser Fragen einsetzen, damit Rechtssicherheit geschaffen wird.
Sebastian SteinekeCDUDer Beitrag begründet die Umsetzung der EU-EmpCo-Richtlinie ins UWG, damit Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor Irreführung geschützt werden, weil Greenwashing den Wettbewerb verzerrt und ehrliche Nachhaltigkeitsbemühungen untergräbt. Deshalb sollen Umweltangaben wie klimaneutral oder umweltfreundlich nur noch mit belastbaren, überprüfbaren Nachweisen zulässig sein. Steineke betont, dass dies Rechtssicherheit für tatsächlich nachhaltig wirtschaftende Unternehmen schafft und falsche Versprechungen sanktioniert. Zudem stärkt die Änderung die digitale Transparenz, indem bestimmte Auswahlmöglichkeiten bei Finanzdienstleistungen nicht mehr hervorgehoben werden dürfen. Offene Rechtsfolgenfragen sollen in der Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuss erörtert werden.- Carl-Philipp SassenrathCDUCarl-Philipp Sassenrath kritisiert in seiner Rede zur ersten Beratung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb die mangelnde Zustimmung der AfD im Europäischen Parlament und betont die Bedeutung ehrlicher Produktkennzeichnungen. Der Redner begründet den Gesetzentwurf mit der Umsetzung von EU-Recht, um Greenwashing und irreführende Praktiken zu bekämpfen, weil der eigenverantwortliche Verbraucher im Zentrum der sozialen Marktwirtschaft steht. Er fordert eine praktikable Eins-zu-eins-Umsetzung ohne zusätzliche Bürokratie, damit der Verbraucher vor Täuschung geschützt wird, indem unechte Gütesiegel als solche erkennbar sind.
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- 14. Oktober 2026Bürger-Baugenossenschaft verankern – Wohneigentum risikoarm möglich machenDer SPD-Abgeordnete Frank Schwabe begründet den Gesetzentwurf zur Stärkung von Bürger-Baugenossenschaften damit, dass bezahlbarer und sicherer Wohnraum geschaffen werden soll. Er betont, dass Genossenschaften ein Erfolgsmodell seien, weil sie nicht nur Wohnraum, sondern auch lokale Einrichtungen und die Energiewende fördern. Deshalb sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen verbessert werden, indem die Digitalisierung vorangetrieben, die Gründung beschleunigt und unseriöse Praktiken bekämpft werden. Der Beitrag zielt darauf ab, Bürokratie abzubauen und die Rechtsform attraktiver zu machen, wie im Koalitionsvertrag vereinbart.
- 25. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer GesetzeDer Beitrag begründet die erste Beratung des Regierungsentwurfs zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung damit, dass Verwaltungsgerichte Behörden kontrollieren und Grundrechte sichern, weil sie Bürgerinnen und Bürger gegenüber der öffentlichen Hand stärken. Frank Schwabe betont, dass schnellere und bessere Rechtsprechung den Rechtsstaat festige, indem einfachere Fälle häufiger Einzelrichtern übertragen und Verfahrensabläufe digitalisiert werden. Künftig soll Widerspruch per E-Mail möglich sein, sofern Behörden dies eröffnen. Dadurch sollen die Menschen rascher zu ihrem Recht kommen, ohne dass die hohen Qualitätsstandards der Rechtsprechung abgesenkt werden.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in StrafsachenDer Sprecher betont die Notwendigkeit einer umfassenden Modernisierung des über vierzig Jahre alten Gesetzes zur internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, da die Aufklärung schwerster Verbrechen oft grenzüberschreitend ist und internationale Kooperation unabdingbar ist. Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Zusammenarbeit zwischen deutschen Behörden und dem Ausland zu verbessern. Konkret stärkt er die Verfahrenssicherheit der Betroffenen durch garantierte mündliche Anhörungen und erweiterte Rechtsbehelfe. Darüber hinaus wird erstmals eine klare gesetzliche Basis für die polizeiliche Beteiligung geschaffen und die Kooperation mit internationalen Gremien wie Sondertribunalen gefördert, damit Täter effektiv zur Verantwortung gezogen werden können.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht und zur Stärkung des ultima-ratio-Gebots sowie der Selbstbestimmung der Betroffenen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Evelyn Schötz, Aaron Valent, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zwangsbehandlungen reduzieren statt ausweiten – Rechte von Patientinnen und Patienten stärkenDer Redner behandelt die gesetzliche Umsetzung eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts, das ärztliche Zwangsmaßnahmen ausnahmsweise auch außerhalb von Krankenhäusern erlaubt. Er begründet die enge Ausnahmeregelung damit, dass der bisherige Krankenhausvorbehalt dem Schutz der Betroffenen dient und eine generelle Öffnung ambulanter Zwangsbehandlungen vermieden werden soll. Indem die Position des Verfahrenspflegers gestärkt und die Anforderungen an gerichtliche Unterlagen konkretisiert werden, soll die Selbstbestimmung gewahrt und das Ultima-Ratio-Gebot beachtet werden. Dadurch wird die staatliche Schutzpflicht erfüllt, ohne die Freiheit unverhältnismäßig zu beschneiden. Der Beitrag fordert Unterstützung für diesen ausgewogenen Ansatz, weil er Rechtssicherheit für Patientinnen und Patienten schafft.
- 23. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub- und SexualdeliktenDer Redner begründet die Änderung des Strafgesetzbuches zum Schutz vor K.-o.-Tropfen damit, dass diese Substanzen Opfer willenlos machen und der Bundesgerichtshof sie 2024 nicht als gefährliche Werkzeuge einstufte, weshalb die Mindeststrafe nur drei statt fünf Jahre beträgt. Weil Täter in Netzwerken agieren und solche Taten keine Einzelfälle mehr sind, fordert er eine deutliche strafrechtliche Antwort mit mindestens fünf Jahren Freiheitsstrafe, um ein Signal an Täter, Betroffene und Gesellschaft zu senden, ohne das Strafrecht als alleiniges Mittel zu betrachten. Zudem brauche es Hilfsnetzwerke und eine sensibilisierte Justiz, damit Betroffene Unterstützung erfahren.
- 12. Juni 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale ProzessbegleitungDer Beitrag begründet die Erweiterung der psychosozialen Prozessbegleitung für Opfer schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten, weil die bekannten Fälle häuslicher Gewalt auf 270000 gestiegen sind und die Dunkelziffer hoch bleibt. Frank Schwabe betont, dass traumatisierte Opfer Schutz vor den Belastungen des Strafverfahrens benötigen, damit sie aussagefähig bleiben. Deshalb soll der Anspruch auf Fälle gravierender häuslicher Gewalt ausgeweitet, der Zugang durch Wegfall von Antrags- und Nachweispflichten erleichtert sowie die Praxis durch direkte Termininformationen und höhere Vergütungssätze verbessert werden, um die Begleitung auskömmlich zu halten.
- 11. Juni 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im StraßenverkehrDer Beitrag begründet eine Gesetzesänderung zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen, weil E-Scooter zunehmend Unfälle verursachen und besonders für ältere oder sehbehinderte Menschen gefährlich sind. Bisher haftet nur der oft nicht ermittelbare Fahrer, sodass die Kosten bei den Sozialsystemen bleiben. Deshalb sollen Elektrokleinstfahrzeuge aus dem Haftungsprivileg herausgenommen werden, damit der Halter verschuldensunabhängig für die Betriebsgefahr haftet und Versicherer direkt in Anspruch genommen werden können. Dies setze wirtschaftliche Anreize für Flottenbetreiber, das Risiko zu tragen, und sei ein kleines Gesetz mit großer Wirkung für die Verkehrssicherheit.
- 11. Juni 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts – Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt sowie zur Änderung der Zustellungspauschalen und Gebühren im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten und in den Justizkostengesetzen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Unsere Zukunft schützen – Ökozid verhindernDer Redner begründet die Verschärfung des Umweltstrafrechts damit, dass schwere Umweltkriminalität wie Klärschlamm im Wald, Chemikalien im Fluss oder Altöl im Boden weltweit zu den größten Kriminalitätsfeldern zählt und der Organisierten Kriminalität Milliardeneinnahmen sichert. Deshalb setzt der Entwurf die EU-Richtlinie unbürokratisch um, indem er bei katastrophalen Folgen wie einer Ölpest Freiheitsstrafen von mindestens einem Jahr vorsieht, Ermittlungsbehörden durch Telekommunikationsüberwachung stärkt und Geldbußen gegen Unternehmen auf 40 Millionen Euro anhebt. Dadurch sollen Mensch und Natur besser geschützt und der Rechtsstaat im Kampf gegen Umweltkriminalität gestärkt werden, wofür er um Unterstützung bittet.