Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 15. Oktober 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 33. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Befragung der Bundesregierung
Zusammenfassung
In der Befragung der Bundesregierung kritisiert der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner, dass die Parteien SPD, CDU/CSU, Grüne und FDP das alleinige Vorschlagsrecht für Richter am Bundesverfassungsgericht haben und deren Wahl garantiert ist. Er fragt die Regierung, warum dies keine Politisierung des Gerichts darstelle, obwohl sie beteuere, genau das zu vermeiden. Brandner begründet seine Kritik damit, dass ein exklusives Vorschlagsrecht der Parteien verbunden mit einer garantierten Wahl die Unabhängigkeit der Justiz gefährde. Deshalb fordert er eine Stellungnahme zum Verfahren und wirft der Regierung vor, das Gericht entgegen ihren Beteuerungen zu politisieren.
Weitere Themen: inneres
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 33. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Justiz und Rechtsstaat
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- Stefanie HubigSPDDie Rednerin betont anlässlich des Tags der Deutschen Einheit die Bedeutung von Demokratie und Rechtsstaat, der gleiche Rechte und Rechtssicherheit verspreche. Damit dieses Versprechen eingelöst werden kann, müsse der Rechtsstaat gut ausgestattet sein, weshalb Bund und Länder mit dem Pakt für den Rechtsstaat die Investitionen in Personal und Digitalisierung verdoppeln. Der Beitrag begründet dies damit, dass Nachbarschaftsstreitigkeiten und mietrechtliche Fragen schneller geklärt und Anträge per Onlineverfahren leichter eingereicht werden können. Zudem werden Maßnahmen gegen häusliche Gewalt, etwa elektronische Fußfesseln und verpflichtende Antigewalttrainings, sowie bezahlbares Wohnen durch die Regulierung von Indexmieten und Verbraucherschutz durch einfachere Widerrufe angekündigt, damit Bürgerinnen und Bürger sicher und fair leben können.
Patrick SchniederCDUDer Redner betont die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur mit Rekordmitteln von 166 Milliarden Euro, wobei der Fokus auf Erhalt vor Neubau liegt, weil bestehende Brücken und Tunnel saniert werden müssen. Zusätzliche Gelder für Aus- und Neubau sollen baureife Projekte beschleunigen, indem Planungs- und Genehmigungsverfahren digitalisiert und ein Zukunftsinvestitionsgesetz zügig vorangebracht wird, damit der Staat handlungsfähig bleibt. Auch der digitale Fahrzeugschein und ein zentrales Online-Zulassungsverfahren werden als Fortschritte genannt, wodurch Bürokratie abgebaut wird. Die Automobilindustrie wird als wichtiger Arbeitgeber und Innovationsmotor hervorgehoben, weshalb Elektromobilität durch steuerliche Anreize und Ladeinfrastruktur gefördert werden soll, aber mehr Flexibilität beim Verbrenner-Aus gefordert wird.- Thomas FetschAfDThomas Fetsch von der AfD thematisiert in der Befragung der Bundesregierung die Pressefreiheit und verweist auf einen Aufruf des Linken-Bezirksverbands Treptow-Köpenick, das Onlineportal Apollo News zu vertreiben. Unterstützt wurde dies laut dem Redner durch eine Mitarbeiterin der Amadeu Antonio Stiftung. Kritisiert wird die Formulierung, man solle rechten Medien auf die Tasten treten, was er als Aufforderung zu Gewalt wertet, weshalb die Pressefreiheit gefährdet sei. Deshalb fragt der Beitrag, ob die Bundesregierung und das Bundesjustizministerium diese Einschüchterungsversuche verurteilen, weil die Pressefreiheit für die Demokratie zentral ist und Journalisten zunehmend unter Druck stehen.
- Stefanie HubigSPDDie Befragung der Bundesregierung durch Stefanie Hubig von der SPD betont die Bedeutung der Pressefreiheit und die Ablehnung von Gewalt in jeder Form. Die Rednerin begründet, dass ein respektvoller Umgang wichtig sei, weshalb das Bundesjustizministerium zu Beginn der Legislaturperiode die SLAPP-Richtlinie umgesetzt hat, damit Journalistinnen und Journalisten besser vor Einschüchterungen und überzogenen Prozessen geschützt werden. Der Beitrag fordert, dass die Presse den Raum hat, frei zu arbeiten, auch wenn sie Inhalte verbreitet, die nicht geteilt werden. Kritisiert wird indirekt, dass Presseorgane oft auf Ablehnung stoßen.
- Thomas FetschAfDDer AfD-Abgeordnete Thomas Fetsch fragt in einer ergänzenden Nachfrage, ob die Bundesregierung oder speziell das Bundesjustizministerium eine Überprüfung der Finanzierung der Amadeu Antonio Stiftung durch Bundesmittel erwägt oder andere Konsequenzen aufgrund des festgestellten Verhaltens zieht. Da das Verhalten nicht infrage stehe, will er wissen, welche Maßnahmen gegebenenfalls geplant sind oder warum keine ergriffen werden. Damit zielt der Beitrag auf mögliche finanzielle und politische Folgen für die Stiftung ab, weil eine Überprüfung der Bundesmittel Konsequenzen haben könnte, und fordert eine klare Positionierung der Regierung zu diesem Sachverhalt, damit die Verantwortlichkeit geklärt wird.
- Stefanie HubigSPDIn der Befragung der Bundesregierung äußert sich die Rednerin zu den laufenden Haushaltsverhandlungen und stellt klar, dass die Amadeu Antonio Stiftung keine Zuwendungen vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erhält. Weil die Stiftung nicht zu den Zuwendungsempfängern gehört, soll es in diesem Bereich auch keine Veränderung geben. Der Beitrag ordnet die Stiftung damit nicht dem Zuständigkeitsbereich der Rednerin zu und begründet die ausbleibende Förderung mit der fehlenden Empfängerstellung. Anschließend wird die nächste Hauptfrage an den Abgeordneten Björn Simon für die CDU/CSU-Fraktion erteilt, womit die Befragung fortgesetzt wird.
- Björn SimonCDUBjörn Simon von der CDU/CSU fragt in der Befragung der Bundesregierung Bundesminister Patrick Schnieder, wie die in Deutschland langwierigen Planungs- und Genehmigungsprozesse beschleunigt werden können. Der Redner schildert die vielen Verfahrensschritte von der Initiierung über Vorprüfung, Planfeststellung und Öffentlichkeitsbeteiligung bis zur Umsetzung, ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Weil die Menschen diese Verzögerungen bei Bundesfernstraßen und Schiene an allen Ecken und Enden spüren, fordert der Beitrag eine Vertiefung der bereits angedeuteten Beschleunigungsansätze. Kritisiert wird damit die Dauer der Verfahren, die durch die Frage nach konkreten Maßnahmen überwunden werden soll.
- Patrick SchniederCDUDer Abgeordnete Schnieder erläutert in der Befragung der Bundesregierung drei Bereiche, die für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren angegangen werden müssen: vorgelagerte Prozesse, nationale Gesetzgebung und EU-Regulierung. Der Christdemokrat betont, dass die größten Beschleunigungseffekte im nationalen Recht liegen, weshalb das Infrastrukturmodernisierungsgesetz im Zentrum steht. Damit soll das besondere öffentliche Interesse an Verkehrsinfrastruktur in den Ausbaugesetzen festgeschrieben werden, um bei Abwägungsprozessen einen Vorrang zu erhalten. Auch die öffentliche Sicherheit spielt eine Rolle. Zudem sollen Standardisierungen und Vereinfachungen in den Gesetzesabläufen erreicht werden, indem Verfahren gestrafft werden.
- Björn SimonCDUDer Redner Björn Simon von der CDU/CSU-Fraktion greift die Antwort der Bundesregierung auf und erkundigt sich nach dem konkreten Zeitplan für ein Vorhaben. Er betont, dass aus dem Eingangsstatement hervorgeht, dass die Regierung ein ambitioniertes Ziel verfolgt, weshalb er um eine detaillierte Darstellung bittet. Da strikte Zeitvorgaben eingehalten werden müssen, zielt seine Frage darauf ab, Klarheit über die einzelnen Schritte und Fristen zu erhalten, damit die Einhaltung überprüft werden kann. Der Beitrag fordert somit eine präzise Erläuterung der zeitlichen Abfolge, um die Umsetzung besser nachvollziehen zu können.
- Patrick SchniederCDUDer Redner erläutert den aktuellen Stand eines Gesetzgebungsverfahrens, indem er darauf verweist, dass die Eckpunkte bereits vorliegen und der Gesetzentwurf derzeit unter Beteiligung weiterer Ressorts erarbeitet wird. Er kündigt an, den Entwurf in der kommenden Woche oder spätestens Ende nächster Woche vorlegen zu können, damit zügig eine Einigung und Abstimmung erfolgt. Sein Ziel ist es, den Entwurf bis Ende des Jahres, spätestens im Dezember, ins Kabinett zu bringen. Damit begründet er den Zeitplan und die Notwendigkeit einer schnellen Befassung, bevor die Befragung zur nächsten Hauptfrage übergeht.
- Swantje Henrike MichaelsenGrüneDie Rede kritisiert den Haushalt der Bundesregierung, weil im Verkehrsbereich viel Geld vom Kernhaushalt in ein Sondervermögen verschoben wird, sodass vor allem laufende Kosten finanziert werden und zu wenig bei der Infrastruktur ankommt. Michaelsen stützt sich auf den Bundesrechnungshof und das Institut der deutschen Wirtschaft. Kritisiert wird zudem der Beschluss des Koalitionsausschusses, mehr Mittel für Aus- und Neubau von Autobahnen bereitzustellen, während Sanierung, Erhalt und Betrieb von Autobahnen und Bundesstraßen nicht ausfinanziert sind. Deshalb fragt der Beitrag, wie den Menschen erklärt werden soll, dass Bundesstraßen verfallen, Autobahnbrücken unsaniert bleiben und die Bahn unpünktlich ist, obwohl ein hoher Schuldenberg entstanden ist.
- Patrick SchniederCDUDer Redner verteidigt die veranschlagten Haushaltsmittel gegen die Kritik, dass die Infrastruktur verfalle, indem er auf deutlich höhere Investitionen als in der vorherigen Wahlperiode verweist. Weil rund 60 Prozent mehr Mittel bereitstehen, sollen vor allem Schienen und Brücken erhalten und modernisiert werden, damit die Bahn zuverlässiger wird. Bei den Brücken nennt er etwa 4000 im Kernnetz, wobei bereits ein Drittel der Brückenfläche saniert sei. Zusätzlich ermöglichen die neuen Mittel, Erhalt- und Betriebsmittel bei Bundesstraßen zu verwenden, ohne Investitionsmittel abzuzweigen. Die Rede begründet die ambitionierte Aufgabe als notwendig und machbar.
- Swantje Henrike MichaelsenGrüneDie Rede greift die Feststellung des Instituts der deutschen Wirtschaft auf, wonach die Bundesregierung durch die Verschiebung von zehn Milliarden Euro aus dem Verkehrshaushalt finanziellen Spielraum gewonnen hat. Kritisiert wird, dass diese Umschichtung offenbar der Finanzierung von Wahlgeschenken des bayerischen Ministerpräsidenten dient, weshalb die Fragestellerin von der Bundesregierung eine Erklärung verlangt, ob sie der Mittelverlagerung zugestimmt hat oder sich innerhalb der Regierung nicht durchsetzen konnte. Damit wird die Vereinbarkeit von Infrastrukturfinanzierung und populistischen Ausgaben infrage gestellt. Der Beitrag fordert Transparenz über die Entscheidungswege und die Verantwortlichkeit für die Mittelverlagerung, weil die Öffentlichkeit ein Recht darauf hat zu erfahren, wie mit Haushaltsmitteln umgegangen wird.
- Patrick SchniederCDUIn der Befragung der Bundesregierung verteidigt der Redner die Finanzausstattung der Verkehrsinfrastruktur gegen Kritik. Er betont, dass für diese Aufgabe in der laufenden Wahlperiode deutlich mehr Mittel bereitstehen als zuvor, nämlich über 60 Prozent mehr, insgesamt 166 Milliarden Euro. Deshalb seien die vorgebrachten Einwände anhand der Haushaltszahlen nicht nachvollziehbar. Der Beitrag begründet dies damit, dass es bei den Finanzmitteln keine Verschiebung, sondern einen Aufwuchs gegeben habe, sodass die Kritik an einer angeblichen Mittelkürzung haltlos erscheine. Anschließend wird zur vierten Hauptfrage übergeleitet, die von der SPD-Fraktion an Carmen Wegge gerichtet wird.
Carmen WeggeSPDCarmen Wegge betont in ihrer Frage an die Bundesministerin, dass eine funktionierende und bürgernahe Justiz entscheidend für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat sei, weil diese schnell Recht bekommen sollen, wenn sie im Recht sind. Sie greift das Eingangsstatement der Ministerin auf, in dem eine halbe Milliarde Euro für den Pakt für den Rechtsstaat angekündigt wurde. Deshalb möchte die Rednerin wissen, wofür diese Mittel konkret verwendet werden. Die Frage zielt damit auf die transparente Verwendung der angekündigten Finanzmittel und die praktische Umsetzung der geplanten Maßnahmen zur Stärkung der Justiz, damit Bürgerinnen und Bürger schneller Recht erhalten.- Stefanie HubigSPDDie Rednerin erläutert den Pakt für den Rechtsstaat, der gemeinsam mit Parlament und Ländern umgesetzt werden soll und auf drei Säulen beruht. Der Beitrag begründet zunächst die Digitalisierung, damit die Justiz schneller und effizienter arbeiten und Ressourcen zielgenau einsetzen kann, unterstützt durch gemeinsame KI-Programme und Onlineverfahren. Zudem braucht es mehr Richter und Staatsanwälte, weshalb 450 Millionen Euro bereitgestellt werden, doppelt so viel wie in den beiden vorigen Legislaturperioden. Schließlich soll das Verfahrensrecht beschleunigt werden, wozu bereits zwei Kommissionen tagen. Klare Vorstellungen bestünden, die nun zügig umgesetzt werden sollen.
- Carmen WeggeSPDCarmen Wegge erinnert an den früheren Pakt für den Rechtsstaat, bei dem die Länder die bereitgestellten Mittel dazu nutzten, Stellen zu verrechnen, sodass in manchen Bundesländern kein tatsächlicher Stellenaufwuchs entstand. Weil diese Kritik auch das Parlament beschäftigt, fragt die Rednerin, wie die Bundesregierung dem begegnen will und ob es Maßnahmen gibt, die eine zweckwidrige Verwendung der Gelder verhindern. Damit zielt der Beitrag auf Transparenz und Wirksamkeit künftiger Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern, indem auf die Fehler des vorherigen Pakts hingewiesen und konkrete Sicherungen eingefordert werden, damit die Mittel tatsächlich zusätzliche Stellen schaffen.
- Stefanie HubigSPDDie Vertreterin der SPD betont die dringende Notwendigkeit, dass die Gelder, welche der Deutsche Bundestag an die Länder transferiert, transparent und nachvollziehbar verwendet werden. Dies wird durch intensive Gespräche mit den jeweiligen Landesregierungen adressiert, damit Anfang Dezember auf der Ministerpräsidentenkonferenz eine verbindliche und klare Vereinbarung getroffen werden kann. Diese Maßnahme dient dazu, den gesamten Aufwuchs an Stellen detailliert zu erklären und für alle Beteiligten, einschließlich des Bundestages, vollständig nachvollziehbar zu machen. Die Forderung nach erhöhter Rechenschaftspflicht wird damit begründet, um die Verantwortung für die Mittelverwendung zu sichern und eine höhere Transparenz in der Finanzübertragung zu gewährleisten. (119 Wörter)
- Christin WillnatLinkeChristin Willnat kritisiert, dass die Koalition zwar eine kostenlose Schuldnerberatung versprochen hat, das Gesetz aber kein Recht darauf regelt und keine Kostenfreiheit garantiert. Stattdessen erhalten die Länder nur einen Sicherstellungsauftrag, weshalb Menschen in finanzieller Not von kommunalen Regelungen abhängig bleiben. Weil die grundgesetzliche Pflicht zur Kostentragung bei neuen Länderaufgaben ignoriert wird, werden weder der Koalitionsvertrag noch die Verbraucherkreditrichtlinie umgesetzt. Deshalb fragt die Abgeordnete, warum bundeseinheitliche Qualitätsanforderungen, Anerkennungsvoraussetzungen und eine Bundesfinanzierung fehlen, damit Verbraucherinnen und Verbraucher verlässlich unterstützt werden.
- Stefanie HubigSPDDie Rednerin weist die Annahmen der Fragestellerin zur Verbraucherkreditrichtlinie als unzutreffend zurück und betont, dass die Umsetzung ordnungsgemäß erfolgt sei. Die Schuldnerberatung falle in die Zuständigkeit der Länder, weshalb der Bund diese weiter unterstützen und das Angebot stärken wolle, damit eine flächendeckende Versorgung ausgebaut wird. Der Gesetzentwurf sehe entsprechende Regelungen vor, doch die konkrete Ausgestaltung vor Ort obliege den Ländern, weil nur diese die lokalen Bedarfe zielgenau beurteilen könnten. Eine verfassungsrechtliche Regelung, wie von der Fragestellerin erwähnt, existiere nicht. Der Beitrag begründet somit die Zuständigkeitsverteilung und die geplante Förderung.
- Christin WillnatLinkeChristin Willnat von der Linken thematisiert die finanzielle Situation von Ländern und Kommunen bei der Regelung der Schuldnerberatung. Sie weist darauf hin, dass diesen Ebenen zwar die Zuständigkeit obliegt, ihnen jedoch die notwendigen Mittel fehlen. Deshalb fragt die Abgeordnete, ob eine Finanzierung der Schuldnerberatungsdienste durch den Bund möglich wäre, etwa in Form einer Kooperation zwischen Bund und Kreditwirtschaft. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit einer Bundesbeteiligung mit der unzureichenden Ausstattung der Kommunen und schlägt eine Zusammenarbeit mit der Kreditwirtschaft als Finanzierungsweg vor, damit die Beratungsangebote trotz knapper Kassen gesichert werden können. Kritisiert wird, dass die bestehende Aufgabenverteilung ohne ausreichende Finanzierung die Handlungsfähigkeit der Kommunen einschränkt.
- Stefanie HubigSPDDie Rednerin weist die Behauptung zurück, dass die Kommunen über keine ausreichenden Finanzmittel verfügen, und verweist auf die Entlastung der rheinland-pfälzischen Kommunen durch die Übernahme von Schulden in Höhe von drei Milliarden Euro durch das Land. Zudem habe die Bundesregierung dafür gesorgt, dass Länder und Kommunen mehr Geld erhalten, damit sie ihre wichtigen Aufgaben finanziell bewältigen können. Dies solle auch künftig fortgesetzt werden. Allerdings könne finanzielle Unterstützung nur dort erfolgen, wo die entsprechenden rechtlichen Regelungen vorhanden seien. Nach Abschluss dieser Runde wird zu Fragen aus den vorangegangenen Kabinettssitzungen, weiteren Geschäftsbereichen und allgemeinen Themen übergegangen, woraufhin das Wort der AfD-Fraktion erteilt wird.
- Alexis L. GierschAfDDer Beitrag thematisiert den Hamburger Volksentscheid zum Zukunftsentscheid, durch den 23 Prozent der Bürger eine frühere Emissionsreduktion bis 2040 durchsetzten. Der Redner fragt den Verkehrsminister, wie dieser die Auswirkungen auf den Betrieb des Hamburger Hafens bewertet, weil eine Umstellung der gesamten Welthandelsflotte auf klimaneutrale Antriebe innerhalb von 15 Jahren nicht möglich sei. Kritisiert wird die mangelnde Vereinbarkeit ambitionierter Klimaziele mit den praktischen Erfordernissen des Hafenbetriebs, weshalb die Frage darauf abzielt, ob die Bundesregierung die Folgen für die maritime Wirtschaft ausreichend berücksichtigt. Damit wird eine Debatte über realistische Umsetzungsfristen angestoßen.
- Patrick SchniederCDUDer Redner beantwortet eine Frage zur klimafreundlichen Umstellung des Hamburger Hafens und ordnet diese zunächst als Angelegenheit der Hansestadt ein, die selbst über Ziele und Maßnahmen entscheiden müsse, weshalb konkrete Aussagen dazu spekulativ blieben. Ergänzend begründet Patrick Schnieder den Beitrag des Bundes damit, dass Häfen und Schifffahrt klimafreundlich umgestellt werden sollen, indem in den kommenden vier Jahren aus dem Klima- und Transformationsfonds ein Förderprogramm von 400 Millionen Euro aufgelegt wird. Gefördert werden sollen demnach klimafreundliche Landstromversorgung, Bunkeranlagen für regenerative Kraftstoffe sowie die klimafreundliche Schifffahrt. Einen Zeitpunkt für die Umsetzung in Hamburg könne er nicht nennen, da dies bei den Hamburgern liege.
- Alexis L. GierschAfDDer Beitrag von Alexis L. Giersch hinterfragt, ob der Hamburger Volksentscheid die Bundeswasserstraße Elbe überhaupt betrifft, und verlangt dazu eine klare Einschätzung der Bundesregierung. Kritisiert wird, dass offen bleibt, welche Konzepte für die Elbschifffahrt bestehen. Gefragt wird, ob ein elektromotorischer Betrieb angestrebt wird, und es werden konkrete Ideen eingefordert. Damit soll die Regierung ihre Haltung zum Volksentscheid und zur Zukunft der Schifffahrt offenlegen, weil der Beitrag sonst keine Planungssicherheit für die Betroffenen sieht. Die Rede fordert Klarheit, damit anschließend über tragfähige Lösungen für die Wasserstraße entschieden werden kann.
- Patrick SchniederCDUDer Abgeordnete Patrick Schnieder äußert sich zur Befragung der Bundesregierung und verweist darauf, dass er sich nicht den Kopf der Hamburger zerbreche. Stattdessen fordert er, dass Hamburg offenlegt, welche Maßnahmen es ergreifen will, um die Ziele des Entscheides zu realisieren, wobei der Umfang der Betroffenheit von Elbe und Hafen noch offen sei. Der Beitrag betont, dass die eigene Seite ihren Anteil und Beitrag unabhängig von diesem Entscheid leiste und dies konsequent fortsetzen werde. Damit begründet der Redner die eigene Position, indem er die Verantwortung für die Umsetzung zunächst bei Hamburg verortet und zugleich die eigene Beitragsbereitschaft hervorhebt. Anschließend wird eine Nachfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angekündigt.
Johannes WagnerGrüneIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert der Grünen-Abgeordnete Johannes Wagner, dass Bundesminister Schnieder in seinen Eingangsworten den Klimaschutz nicht erwähnt hat, obwohl sich die Mehrheit der Hamburger beim Zukunftsentscheid für mehr Klimaschutz ausgesprochen hat. Angesichts der europäischen Debatte über das Verbrenner-Aus fragt er, wie die Bundesregierung dazu steht, dass dieses Aus nach hinten verschoben werden soll, wodurch die Klimaziele im Verkehrsbereich nicht mehr eingehalten werden könnten. Damit fordert er eine klare Positionierung der Regierung zum Klimaschutz und zur Einhaltung der Klimaziele, weil die Verschiebung die Zielerreichung gefährdet.- Patrick SchniederCDUDer Redner verteidigt das Festhalten an den Klimazielen und verweist darauf, dass er über das Verbrenner-Aus und damit verbundenen Klimaschutz gesprochen habe. Er betont, dass die Ziele erreicht werden sollen, und erläutert, was mit E-Mobilität in diesem Bereich geplant sei und wie diese unterstützt werden solle. Zugleich warnt er davor, die Automobilindustrie in Deutschland zu schwächen oder kaputtzumachen, weil dann die Ziele überhaupt nicht erreicht würden. Deshalb fordert der Beitrag mehr Flexibilisierung, damit die Ziele mit wirtschaftlicher Stärke und Möglichkeiten erreicht werden können, wobei niemand von den Zielen abrücken wolle.
René BochmannAfDRené Bochmann von der AfD fragt den Minister nach dessen Positionierung zur Elbe als Zufluss des Hamburger Hafens. Der Beitrag begründet, dass die Elbe nicht nur Bundeswasserstraße, sondern auch ein internationales Gewässer sei, das Tschechien mit Deutschland verbinde. Daraus leitet der Redner eine verbriefte Pflicht ab, den Tschechen den Schiffsverkehr über den Wasserweg zum Hamburger Hafen sicherzustellen. Deshalb kritisiert er die Haltung des Ministers als nicht nachvollziehbar, weil damit diese Verpflichtung infrage gestellt werde. Kritisiert wird somit, dass eine klare Positionierung zur Sicherung des Wasserwegs und der Hafenanbindung fehle, damit die internationale Verbindung gewahrt bleibe.- Patrick SchniederCDUDer Redner kann den von der Fragestellerin hergestellten Zusammenhang überhaupt nicht nachvollziehen, weil bislang keine Maßnahmen beschlossen wurden, die festlegen, was bis wann in Hamburg zur Umsetzung des Entscheides geschehen soll. Deshalb hält er spekulative Erörterungen über bestimmte Szenarien für vollkommen falsch. Stattdessen betont er, dass der eingeschlagene Weg zur Klimaneutralität auch auf den Wasserstraßen, bei der Binnenschifffahrt und in den Häfen konsequent fortgesetzt wird, damit die Klimaziele erreicht werden. Kritisiert wird demnach eine Debatte über ungelegte Eier, während der Beitrag die eigene Linie verteidigt. Anschließend erteilt die Sitzungsleitung das Wort an die Abgeordnete Julia Schneider von Bündnis 90/Die Grünen.
Julia SchneiderGrüneJulia Schneider von den Grünen fragt die Bundesregierung nach konkreten Maßnahmen zur Umsetzung des Bürgerwillens für schnellere Klimaneutralität und verweist auf den Berliner BaumEntscheid als aktuelles Beispiel. Der Beitrag begründet die Nachfrage mit dem offensichtlichen Wunsch der Bevölkerung, Klimaneutralität zügiger zu erreichen, weshalb die Regierung handeln müsse. Kritisiert wird indirekt, dass diesem Anliegen bislang nicht ausreichend nachgekommen wird. Daher fordert die Abgeordnete Auskunft darüber, wie die Bundesregierung konkret dazu beiträgt, den Willen der Bürgerinnen und Bürger umzusetzen, damit verbindliche Antworten zu politischen Instrumenten und deren Beitrag zur beschleunigten Klimaneutralität entstehen.- Patrick SchniederCDUDer Redner erläutert, dass im Verkehrsbereich eine Reihe von Maßnahmen ergriffen werden, um die Klimaschutzziele zu erreichen und klimaneutral zu werden, was als schwierige Aufgabe beschrieben wird, weil dieser Sektor besonders herausfordernd ist. Beispielhaft nennt er das Hochfahren und die Förderung der Elektromobilität bei Pkw und schweren Nutzfahrzeugen. Seiner Darstellung zufolge soll ein ganzes Portfolio an Maßnahmen dazu führen, dass auch der Verkehrssektor klimaneutral wird. Anschließend beendet er seine Ausführungen mit dem Hinweis, dass wegen weiterer Hauptfragen keine zusätzlichen Fragen aufgenommen werden, und übergibt das Wort für die letzte Frage in diesem Bereich an einen AfD-Abgeordneten, damit die Befragung fortgesetzt werden kann.
- Maximilian KnellerAfDIn der Befragung der Bundesregierung richtet der Abgeordnete Kneller eine kurze Nachfrage an den Bundesminister zum aktuellen Stand des sogenannten Verbrenner-Aus. Anknüpfend an dessen Bekenntnis zum Klimaschutz und die Erwähnung des Themas in den vorherigen Ausführungen will er wissen, ob die Bundesregierung das Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2035 befürwortet oder ablehnt. Damit fordert der Beitrag eine klare Positionsbestimmung der Regierung ein, weil die bisherigen Aussagen des Ministers keine eindeutige Haltung erkennen ließen. Der Fragesteller verlangt eine knappe Antwort, damit die Haltung der Bundesregierung zu diesem umstrittenen Instrument der Klimapolitik offengelegt wird und die Öffentlichkeit Klarheit erhält.
- Patrick SchniederCDUDer Redner greift die Ergebnisse des Koalitionsausschusses auf und betont, dass die Koalition eine Flexibilisierung der Flottengrenzwerte für 2035 anstrebt, weil sie den Automobilstandort stärken will. Allerdings liegt die Entscheidung darüber auf europäischer Ebene, weshalb die Bundesregierung keinen alleinigen Handlungsspielraum besitzt. Indem er dies klarstellt, ordnet er die nationale Debatte in den europäischen Zuständigkeitsrahmen ein und macht deutlich, dass einseitige Festlegungen nicht möglich sind. Anschließend wird die Befragung der Bundesregierung mit der nächsten Hauptfrage fortgesetzt, die von der CDU/CSU-Fraktion gestellt wird. Das Wort erhält der Abgeordnete Christian Moser, damit die Befragung weitergeht.
- Christian MoserCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete Christian Moser erkundigt sich bei Bundesministerin Dr. Hubig nach dem aktuellen Stand und dem Zeitplan für die gesetzliche Umsetzung der verpflichtenden Speicherung von IP-Adressen. Er verweist darauf, dass sowohl seine Fraktion als auch die Ministerin dringenden Handlungsbedarf sehen, weil das Bundeskriminalamt erwartet, dass sich dadurch die Aufklärungsquote bei Kinderpornografie nahezu verdoppeln könnte. Deshalb könnte die Maßnahme ein echter Befreiungsschlag in diesem Bereich sein. Der Beitrag begründet das Anliegen mit dieser erwarteten Wirkung und fordert konkrete Angaben zur zeitlichen Umsetzung des Gesetzgebungsvorhabens, damit die Bekämpfung von Kinderpornografie wirksamer wird.
- Stefanie HubigSPDDie Rednerin erläutert den Stand der gesetzlichen Regelung zur dreimonatigen Speicherung von IP-Adressen und Portnummern, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Der Gesetzentwurf wurde im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gemeinsam mit dem Digitalisierungsministerium erarbeitet, damit die Telekommunikationsunternehmen verbindliche Vorgaben für die Speicherung erhalten und entsprechend mitgenommen werden. Zudem sind die Funkzellenabfrage und die Sicherungsanordnung enthalten, um diese Instrumente einheitlich zu regeln. Der Entwurf befindet sich in der letzten Abstimmung, sodass mit der Frühkoordinierung noch in diesem Monat oder spätestens Anfang November gerechnet wird. Eine Nachfrage wurde angekündigt.
- Stefanie HubigSPDDie Rednerin befasst sich mit den Ermittlungsbefugnissen von Staatsanwaltschaft und Gerichten und betont deren zentrale Bedeutung für einen effektiven Rechtsstaat. Aus eigener Erfahrung als Richterin und Staatsanwältin begründet sie, dass Instrumente wie Telefonüberwachung und die Speicherung von IP-Adressen zusätzliche Ermittlungsansätze eröffnen, weil dadurch mehr verwertbare Spuren gewonnen werden. Indem solche Befugnisse genutzt werden, ließen sich Straftaten erfolgreicher aufklären, weshalb der Beitrag entsprechende rechtsstaatliche Kompetenzen für unabdingbar hält. Die Ausführungen knüpfen an die anschließende Befragung der Bundesregierung an, in der weitere Nachfragen folgen und das Thema vertieft wird.
Pierre LamelyAfDIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert der AfD-Abgeordnete Lamely die geplante EU-Chatkontrolle scharf. Er verweist auf eine Aktuelle Stunde der Vorwoche, in der die Maßnahme als Etikettenschwindel entlarvt worden sei. Weil die Bürger diese Überwachung ablehnten, fordert er die Bundesministerin persönlich auf, im Rat mit Nein zu stimmen. Zudem verlangt er eine Garantie, dass die Chatkontrolle niemals komme. Damit begründet der Beitrag die Ablehnung mit dem Bürgerwillen und dem Schutz vor anlassloser Überwachung. Der Redner verbindet dies mit der Forderung nach einer klaren Positionierung der Ministerin, um das Vertrauen der Bevölkerung nicht weiter zu belasten.- Stefanie HubigSPDIm Mittelpunkt der Befragung steht die Bekämpfung von Kinderpornografie und des dahinterstehenden realen Missbrauchs, die als dringende Aufgabe anerkannt wird. Stefanie Hubig verweist auf ihre frühere Tätigkeit bei einer Ermittlungsbehörde und betont, dass diese Verfolgung nicht mit allen Mitteln erfolgen dürfe, weil der Schutz vor massenhafter Überwachung gewahrt bleiben müsse. Deshalb lehnt die Rednerin eine anlasslose Chatkontrolle ab und erklärt dies zur Haltung der gesamten Bundesregierung. Damit wird eine Abwägung zwischen effektiver Strafverfolgung und dem Schutz vor massenhafter Überwachung begründet. Zugleich verweist der Beitrag auf laufende Gespräche mit dem federführenden Innenminister, um das weitere Vorgehen abzustimmen.
Helge LimburgGrüneDer Grünen-Abgeordnete Helge Limburg befragt die Bundesregierung zu einem umfassenden Überwachungspaket, weil er die Vereinbarkeit mit Grund- und Freiheitsrechten bezweifelt. Er nennt die anlasslose Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen, die Ausweitung der Telekommunikationsüberwachung, der Funkzellenabfrage, der Videoüberwachung und Gesichtserkennung im öffentlichen Raum sowie der Kfz-Kennzeichenerfassung. Zudem kritisiert er die geplante Streichung des Anspruchs auf anwaltlichen Beistand bei Abschiebehaft. Der Beitrag begründet seine Sorge, dass dieser Katalog nicht mit der Verhältnismäßigkeit von Grund- und Freiheitsrechten gegenüber dem Strafverfolgungsinteresse vereinbar sei. Deshalb fordert er die Ministerin zu einer Bewertung auf.- Stefanie HubigSPDDie Rednerin erläutert die im Koalitionsvertrag vereinbarte Speicherung von IP-Adressen, die sie ausdrücklich von der früheren Vorratsdatenspeicherung abgrenzt, weil jene deutlich eingriffsintensiver gewesen sei. Der Beitrag begründet die Maßnahme damit, dass es allein darum gehe, den Nutzer hinter einer bestimmten IP-Adresse zu identifizieren, weshalb die Speicherung als weniger schwerwiegend einzustufen ist. Weitere Eingriffsbefugnisse, die nicht von ihr geplant, sondern Gegenstand der Koalitionsvereinbarungen sind und teils vom Innenministerium in Entwürfen vorgelegt werden, sollen deshalb geprüft werden, wobei Rechtsstaat und Verfassung stets gewahrt bleiben müssten.
- Johannes RothenbergerCDUDer Redner Johannes Rothenberger von der CDU/CSU richtet eine Frage an die Bundesregierung zur Umsetzung der EuGH-Vorgaben für die Speicherung von IP-Adressen. Er möchte wissen, ob die Daten in verschiedenen Kategorien und in einer abgesicherten, zuverlässigen Einrichtung gespeichert werden können, weil der Europäische Gerichtshof dies fordert. Deshalb fragt er, ob die Ministerin bereits im Gespräch mit den Telekommunikationsunternehmen Lösungen finden konnte. Der Beitrag zielt damit auf den aktuellen Stand der Abstimmung zwischen Politik und Wirtschaft, um die rechtlichen Anforderungen praktisch umzusetzen und die Datenspeicherung rechtssicher zu gestalten.
- Stefanie HubigSPDDie Rede befasst sich mit der ressortübergreifenden Zusammenarbeit innerhalb der Bundesregierung bei der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs. Stefanie Hubig betont, dass die Aufgabenverteilung zwischen den Ministerien gut funktioniert habe, weil der Digitalminister die Federführung übernommen habe. Hervorgehoben wird die enge Abstimmung mit dem Digitalministerium, damit der Entwurf für die betroffenen Unternehmen tatsächlich umsetzbar ist. Der Beitrag begründet die arbeitsteilige Vorgehensweise damit, dass die Praxisnähe des Vorhabens gesichert werden soll, indem diejenigen eingebunden werden, die den Entwurf später anwenden müssen. Kritisiert wird nichts; vielmehr wird die gelungene Kooperation als Grundlage für die Umsetzbarkeit des Gesetzentwurfs dargestellt, sodass die Unternehmen die Regelungen auch tatsächlich befolgen können.
- Helge LimburgGrüneHelge Limburg kritisiert in der Befragung der Bundesregierung, dass sich Behörden und Ministerien offenbar nicht mehr selbstverständlich an Recht und Gesetz halten, weil der Bundesinnenminister bei der Einführung von Grenzkontrollen rechtswidrig gehandelt habe und eine rechtssichere Begründung bis heute fehle. Zudem verweigere das Auswärtige Amt bereits zugesagte Visa für frühere afghanische Ortskräfte, weshalb das Verwaltungsgericht Berlin in mehreren Fällen Zwangsgelder angedroht habe, was laut Gericht ungewöhnlich sei. Der Beitrag begründet damit die Forderung an die Bundesjustizministerin, dafür zu sorgen, dass alle Kabinettskolleginnen und -kollegen das Recht einhalten.
- Stefanie HubigSPDDie Rednerin betont die vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit im Kabinett, wobei jedes Ressort seinen eigenen Verantwortungsbereich habe. Zu Grenzkontrollen verweist sie auf bereits öffentlich gemachte Einschätzungen. Zentral ist der Hinweis, dass intern über strittige Fragen gesprochen werde. Nachdrücklich fordert Hubig, Recht und Gesetz sowie Gerichtsentscheidungen zu befolgen, weil Richterinnen und Richter zunehmend persönlich angegriffen würden, was in einem Rechtsstaat nicht akzeptabel sei. Deshalb stellt sich die Rednerin vor die Gerichte und mahnt an, Entscheidungen umzusetzen, während Kritik über Rechtsmittel zulässig bleibe. Öffentliche Angriffe auf die Justiz werden als inakzeptabel kritisiert.
- Helge LimburgGrüneHelge Limburg von den Grünen teilt die Mahnung zum Schutz der Gerichte und zur Achtung der Rechtsprechung, kritisiert aber den konkreten Fall von Zwangsgeldandrohungen gegen das Auswärtige Amt, die er als Novum in der Geschichte der Bundesrepublik bezeichnet. Deshalb fragt er, ob nach den Ausführungen der Regierung ab morgen Schluss damit ist und keine weiteren Gerichtsverfahren mehr nötig sind, damit die zugesagten Visa endlich an die Menschen in Pakistan ausgehändigt werden, die dort um ihr Leben bangen. Der Beitrag fordert somit eine rasche Umsetzung der Visa-Zusagen, indem er den Druck auf die Regierung erhöht, weil die Betroffenen dringend Schutz benötigen.
- Stefanie HubigSPDDie Rede befasst sich mit einer früheren Kritik an einer Verwaltungspraxis, die ein Abgeordneter geschildert hatte. Nach Kenntnis der Rednerin liegt der berichtete Vorgang bereits einige Wochen zurück. Stefanie Hubig erklärt, dass sich die Praxis inzwischen geändert habe, weshalb aus ihrer Sicht keine Kritik mehr angebracht sei. Sie sichert zu, den Sachverhalt nochmals zu prüfen, falls Zweifel bestehen. Damit entkräftet der Beitrag den Vorwurf durch den Hinweis auf eine aktuelle Anpassung und verweist auf eine mögliche Nachprüfung. Anschließend wird das Wort für eine Nachfrage an den Abgeordneten Till Steffen von Bündnis 90/Die Grünen erteilt.
Till SteffenGrüneTill Steffen schildert die dramatische Lage der Ortskräfte in Islamabad, die nach dem Widerruf der Aufnahmezusagen nicht mehr in Safe Houses geschützt sind und deshalb pakistanischen Polizeikräften ausgesetzt sein könnten. Weil der Schutz weggefallen ist, besteht aus seiner Sicht dringender Handlungsbedarf. Der Grünen-Politiker fragt die Bundesregierung, ob an diese Ortskräfte bereits Visa erteilt worden sind, damit geklärt wird, ob die Betroffenen schnell aus Pakistan ausreisen können. Sein Beitrag begründet die Dringlichkeit mit dem Verlust des Schutzes und fordert eine klare Auskunft über den Stand der Visaerteilung, um die Gefährdung der Ortskräfte abzuwenden.- Stefanie HubigSPDIn der Befragung der Bundesregierung äußert sich die Rednerin zu den Entscheidungsabläufen des Auswärtigen Amtes, die ihr nicht im Einzelnen bekannt seien. Weil der Kollege Wadephul Recht, Gesetz und Menschenrechte sehr ernst nehme, geht die Rednerin davon aus, dass sich die Praxis geändert hat und deshalb nicht mehr zu beanstanden ist. Damit begründet der Beitrag indirekt die veränderte Handhabung im Ministerium, ohne konkrete Vorgänge zu nennen. Anschließend wird zur nächsten Hauptfrage übergeleitet, die von der Kollegin Isabel Cademartori gestellt wird, sodass die Befragung fortgesetzt werden kann.
Isabel CademartoriSPDDie SPD-Abgeordnete Isabel Cademartori befragt Verkehrsminister Schnieder zum Autogipfel im Kanzleramt, bei dem sich alle Beteiligten zur elektrischen Zukunft der Automobilindustrie und zur Förderung des Hochlaufs der Elektromobilität bekannt haben. Der Verband der Automobilindustrie kritisiert jedoch eine mangelhafte Ladeinfrastruktur und wirft der Politik vor, ihre Aufgaben nicht zu erfüllen, obwohl seit 2022 eine Verdreifachung der Ladepunkte und eine Verdoppelung der Ladeleistung erreicht wurde. Daher möchte die Abgeordnete wissen, wie der Minister diese Vorwürfe bewertet und welche Maßnahmen sein Haus ergreifen will, damit der Hochlauf der Elektromobilität weiter unterstützt wird.- Patrick SchniederCDUDer Beitrag befasst sich mit den Rahmenbedingungen für die Elektromobilität, insbesondere der Ladeinfrastruktur. Der Redner betont, dass Deutschland im europäischen Vergleich bereits weit vorne liege, aber mit dem Hochlauf der Elektromobilität Schritt halten müsse, weshalb Handlungsbedarf bestehe. Er verweist auf die 172 000 vorhandenen Ladepunkte und kündigt an, mithilfe des Deutschlandnetzes weitere hinzuzubauen. Besonderer Nachholbedarf wird im urbanen Raum gesehen, wo Programme wie das Quartierladen greifen sollen. Damit sollen die Rahmenbedingungen schrittweise verbessert werden, um die Elektromobilität weiter voranzubringen.
- Isabel CademartoriSPDIsabel Cademartori von der SPD fragt nach weiteren Ideen ihres Hauses aus dem Autogipfel, die sie als federführende Akteurin umsetzen will, um die Automobilindustrie beim Hochlauf der Elektromobilität zu unterstützen. Zuvor hatte sie den guten Zustand der Ladeinfrastruktur anerkannt. Der Beitrag begründet die Nachfrage mit der Notwendigkeit, den Ausbau industriepolitisch zu flankieren, damit Hersteller Planungssicherheit erhalten und Klimaziele erreicht werden. Kritisiert wird implizit, dass bislang keine weiteren konkreten Maßnahmen benannt wurden. Die Rede fordert somit mehr Verbindlichkeit und Tempo bei der Umsetzung, weil der Hochlauf sonst ins Stocken geraten könnte.
- Patrick SchniederCDUDer Redner Patrick Schnieder betont in seinem Beitrag, dass die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge nicht nur ausgebaut, sondern auch einfach und transparent gestaltet werden muss. Damit das Laden schnell und unkompliziert funktioniert, fordert er Preistransparenz an den Ladesäulen, weil sonst die Attraktivität der Elektromobilität leidet. Zudem begründet er, dass bidirektionales Laden ein Zukunftsthema sei, das angegangen werden müsse, indem verschiedene Rahmenbedingungen verknüpft werden, um positive Effekte für die Netzstabilität zu erzielen. Der Beitrag zielt darauf ab, den gesamten Ladevorgang nutzerfreundlicher zu machen, weshalb der Ausbau allein nicht ausreicht, sondern auch die Bedienung und Abrechnung verbessert werden müssen.
Andreas MayerAfDDer Redner hinterfragt die Einschätzung der Bundesregierung, die Automobilindustrie befinde sich auf einem guten Weg, und verweist auf die bekannt gewordenen Stellenabbaupläne bei Volkswagen, ZF Friedrichshafen, Bosch, Audi und Daimler Truck. Angesichts dieser Entwicklung bezweifelt er die positive Bewertung, weil der Stellenabbau ein alarmierendes Signal für den Standort sei. Deshalb fordert er eine Abkehr von der bisherigen Politik: Verbrenner weiterhin erlauben, Regulierungen zurückfahren und Emissionsvorschriften weniger strikt gestalten, damit die Autoindustrie in Deutschland gehalten wird. Kritisiert wird somit die bestehende Regulierungspraxis, die als Standortrisiko für die Branche dargestellt wird.- Patrick SchniederCDUIn der Befragung der Bundesregierung betont Patrick Schnieder, dass die Automobilindustrie im Bereich der Elektromobilität auf einem guten Weg sei, was er mit der IAA und der dort erlebten Aufbruchstimmung sowie einer attraktiven Modellpalette begründet. Zudem verweist der Redner auf steigende Absatzzahlen von E-Autos bei deutschen Automobilkonzernen in den letzten Wochen und Monaten, weshalb diese Entwicklung positiv zu bewerten sei. Der Beitrag kritisiert jedoch, dass ein wesentlicher Teil seiner früheren Aussage zuvor nicht wiedergegeben worden sei. Dies habe nichts mit dem insgesamt schwierigen Zustand der Branche zu tun, weshalb sie Unterstützung benötige, damit die positive Entwicklung fortgesetzt werden könne.
- Alexander JordanCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete Alexander Jordan fragt den Bundesminister, was die Bundesregierung nach dem Automobilgipfel für das autonome Fahren unternehmen will, damit Deutschland mit seinen Automobilherstellern zum Leitmarkt wird. Er weist darauf hin, dass es nicht nur um die Antriebstechnologie gehe, sondern auch um diese Zukunftstechnologie. Deshalb fordert der Beitrag eine Antwort der Regierung zu konkreten Maßnahmen, damit der Standort wettbewerbsfähig bleibt und die Hersteller eine Führungsrolle übernehmen können. Kritisiert wird implizit, dass bislang offenbar keine ausreichenden Schritte erfolgt sind, sodass der Eindruck entsteht, die Regierung habe die Bedeutung dieser Technologie noch nicht hinreichend adressiert.
- Patrick SchniederCDUPatrick Schnieder von der CDU/CSU berichtet von einer Sommerkonferenz mit deutschen Automobilkonzernen, Start-ups und Zulieferern, bei der über autonomes Fahren gesprochen wurde. Der Kernpunkt ist der Übergang vom Probebetrieb in den Realbetrieb, weil die deutsche Industrie dort bereits führend ist und viele Erfolge vorweisen kann. Deshalb soll dieser Schritt nun schrittweise erfolgen, damit autonomes Fahren im Normalbetrieb ankommt. Der Redner betont die Bedeutung dieses Wandels für die deutsche Wirtschaft und die technologische Vorreiterrolle. Anschließend stellt Johannes Wagner von den Grünen eine Nachfrage.
- Johannes WagnerGrüneDer Grünen-Abgeordnete Johannes Wagner befragt den Minister zur Zukunft der deutschen Autoindustrie nach dem Autogipfel. Er verweist darauf, dass die Expertenwelt die Elektromobilität als zukunftsweisend ansieht und Deutschland als Exportautoland auf diesen Technologiesprung angewiesen ist. Weil die Bundesregierung und die EU das Verbrenner-Aus aufweichen wollen, befürchtet er, dass die Branche abgehängt wird, indem sie an alten Techniken festhält und notwendige Investitionen in die Zukunft unterlässt. Kritisiert wird, dass dadurch der Anschluss an die internationale Entwicklung verloren gehen könnte. Der Beitrag begründet die Sorge, dass der Wandel verschlafen wird.
- Patrick SchniederCDUDer Redner widerspricht der Befürchtung, dass die Elektromobilität nicht vorankomme, weil in sie investiert werde und ein Hochlauf stattfinde. Er betont, dass Verbrenner nicht sofort verschwinden könnten, da die Technologie führend sei und Know-how nicht aufgegeben werden dürfe. Deshalb verweist er auf Range Extender und Plug-in-Hybride als Brückentechnologien, die eine Berechtigung hätten und bei denen die Verbrennertechnologie weiterhin eine Rolle spiele. Damit begründet er, warum eine Übergangslösung nötig sei und die bestehende Kompetenz erhalten bleiben müsse, sodass der Wandel schrittweise erfolgen könne.
Tarek Al-WazirGrüneDer Grünen-Abgeordnete Al-Wazir fragt den Minister, ob es vor dem Hintergrund der auf der IAA vorgestellten, endlich konkurrenzfähigen Elektroautomodelle der deutschen Autoindustrie nicht falsch sei, die Menschen zu verunsichern, die Vertrauen in die Elektromobilität fassen und diese Autos kaufen müssten. Er kritisiert damit die ständige Rede davon, dass Elektromobilität angeblich nicht funktioniere. Der Beitrag begründet seine Position mit der Notwendigkeit, Kaufvertrauen aufzubauen, und fordert indirekt, die Verunsicherung zu beenden, damit die Verbraucher die neuen Modelle tatsächlich erwerben. Al-Wazir betont, dass die Industrie nun passende Angebote präsentiere, weshalb negative Darstellungen kontraproduktiv seien und die Kaufbereitschaft gefährdeten.- Patrick SchniederCDUDer Beitrag befasst sich mit der Elektromobilität und ihrer praktischen Funktionsfähigkeit. Schnieder hält Kritikern entgegen, dass E-Autos gut funktionieren und eine attraktive Mobilitätsform darstellen, weil er auf eigene private Fahrerfahrung verweist und das Fahrgefühl als zentral hervorhebt. Zugleich betont der Redner, dass der eingeschlagene Weg konsequent fortgesetzt werden müsse, dabei aber auch andere Zielgruppen mitgenommen werden sollten, damit die Akzeptanz wächst. Darüber hinaus fordert er, die Automobilindustrie beim Hochlauf der Elektromobilität zu unterstützen, indem entsprechende Rahmenbedingungen geschaffen werden, sodass dieser Prozess gelingt und die Verbreitung voranschreitet.
Luigi PantisanoLinkeDer Linken-Abgeordnete Pantisano befragt den Minister zur Verkehrssicherheit, weil im vergangenen Jahr alle 90 Minuten ein Kind im Straßenverkehr verunglückte und über 2800 Menschen starben. Er wirft der Regierung politisches Versagen vor und macht den Minister ab dem nächsten Jahr verantwortlich. Eine Anfrage an das Statistische Bundesamt habe ergeben, dass über 70 Prozent der Unfälle mit Verletzten auf Autobahnabschnitten ohne Tempolimit geschehen, weshalb die Ablehnung eines Tempolimits ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstelle. Der Beitrag fordert Auskunft, ob dem Minister die Toten und Verletzten gleichgültig seien, und fragt, mit welchen Maßnahmen die Bundesregierung ihr Ziel erreichen will, bis 2030 keine Verkehrstoten mehr zu haben.- Patrick SchniederCDUPatrick Schnieder von der CDU/CSU betont in der Befragung der Bundesregierung, dass sich die Regierung der Vision Zero verschrieben hat, weil jeder Verkehrstote einer zu viel ist. Er verweist darauf, dass die Unfallzahlen und insbesondere die Todeszahlen in den letzten Jahrzehnten deutlich zurückgegangen sind, derzeit aber noch bei etwa 2700 bis 2800 Verkehrstoten liegen. Kritisiert wird die Annahme, dass die meisten Todesfälle auf Autobahnen auftreten, denn tatsächlich geschehen sie überwiegend auf Landstraßen und innerorts. Deshalb müssten die Anstrengungen zur Prävention verstärkt werden, damit möglichst keine Verkehrstoten mehr beklagt werden müssen.
- Luigi PantisanoLinkeIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert der Linken-Abgeordnete Luigi Pantisano, dass der Bundesverkehrsminister trotz seiner Selbsternennung zum Fahrradbeauftragten keine wirksamen Maßnahmen gegen die hohe Zahl getöteter Radfahrer ergreift. Da im vergangenen Jahr 446 Radfahrende starben und in über der Hälfte der Unfälle Autos die Verursacher waren, fordert der Beitrag konkrete Pläne, damit künftig keine Radfahrer mehr sterben. Weil immer schwerere Autos die Sicherheit von Radfahrenden und Fußgängern massiv bedrohen, verlangt der Redner unter anderem Tempo 30 innerorts als Sofortmaßnahme, um die Gleichberechtigung im Straßenverkehr durchzusetzen.
- Patrick SchniederCDUDer Redner betont, dass bereits erhebliche Anstrengungen für mehr Sicherheit im Fahrradverkehr unternommen wurden, etwa durch die Pflicht für Abbiegeassistenten bei Lkw, und dass diese Maßnahmen weiter vorangetrieben werden müssen. Besonders wichtig sei jedoch die Infrastruktur, weil getrennte Verkehrsräume für Kraftfahrzeuge, Fahrradfahrer und Fußgänger die beste Lösung darstellen, damit alle sicher unterwegs sein können. Da Radwege vor allem in der Zuständigkeit der Länder und Kommunen liegen, unterstützt der Bund entsprechende Projekte finanziell in erheblichem Umfang, indem er Mittel aus dem Bundeshaushalt bereitstellt. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit weiterer Investitionen mit der Verkehrssicherheit und verweist auf die finanzielle Beteiligung des Bundes, um die Kommunen zu entlasten.
- Swantje Henrike MichaelsenGrüneKritisiert wird die Streichung der Zuschüsse für Abbiegeassistenten, weil dadurch ein wirksames Instrument zur Verkehrssicherheit entfalle. Gleichzeitig wird anerkannt, dass die Ampelregierung mit der Straßenverkehrsrechtsreform Tempo 30 innerorts ermöglicht hat, sodass Kommunen nun entsprechende Maßnahmen umsetzen können. Auf Landstraßen sei dies jedoch nicht möglich, obwohl sie zu den gefährlichsten Orten zählen. Deshalb fordert die Rednerin den Minister auf, sich für mehr Sicherheit auf Landstraßen einzusetzen und entsprechende Initiativen mit den Parteikollegen im Bundesrat durchzubringen. Die Frage bleibt, was konkret dafür getan wird.
- Patrick SchniederCDUDer Redner der CDU/CSU verteidigt die von der Koalition geschaffenen Möglichkeiten, innerorts mehr Tempo-30-Zonen einzuführen, weil dadurch die Flüssigkeit des Verkehrs und die Sicherheit gleichermaßen berücksichtigt werden können. Er betont, dass dies ebenso auf Landstraßen zutrifft, weshalb auf gefährlichen Strecken bauliche und anordnungsrechtliche Maßnahmen ergriffen werden müssen, damit die richtigen Akzente gesetzt werden. Damit begründet er die Notwendigkeit eines Ausgleichs zwischen Mobilität und Verkehrssicherheit und verweist auf die Zustimmung zu einzelnen Aspekten. Der Beitrag fordert, die getroffenen Regelungen sachgerecht anzuwenden, indem die Verantwortlichen die Spielräume nutzen.
- Johannes WagnerGrüneDer Grünen-Abgeordnete Johannes Wagner kritisiert in seiner Befragung der Bundesregierung, dass der Minister die gestiegene Zahl der Verkehrstoten im Fahrradbereich nicht ausreichend zur Kenntnis nehme, obwohl er allgemein auf sinkende Zahlen verweise. Wagner berichtet, selbst vor wenigen Wochen wegen schlechter Infrastruktur angefahren worden zu sein, und fragt, wie der Bundesminister die Vision Zero konkret umsetzen will, um Fußgänger und Fahrradfahrende zu schützen. Kritisiert wird zudem, dass die Förderung für den Einbau von Abbiegeassistenten in bereits vorhandene Lkw nicht erhöht wird, obwohl entsprechende Pflichten für Neufahrzeuge bestehen. Der Beitrag begründet die Forderung mit der gestiegenen Gefährdung und verlangt mehr Sicherheit im Straßenverkehr.
- Patrick SchniederCDUDer Beitrag befasst sich mit Maßnahmen für mehr Sicherheit im Straßenverkehr, insbesondere gegenüber Radfahrern. Schnieder betont, dass eine ganze Palette an Möglichkeiten genutzt werden müsse, weil nur so wirksam Gefahren begegnet werden könne. Dazu zählt er Präventionsarbeit und Hinweise, aber auch Abbiegeassistenten sowie den Zustand der Infrastruktur. Indem eine gute Infrastruktur bereitgestellt und auf Vordermann gebracht werde, entstehe mehr Sicherheit im Verkehrsraum. Zudem gehe es darum, gefährliche Stellen zu identifizieren und entsprechende Anordnungen zu treffen, damit Risiken gezielt reduziert werden. Der Redner begründet damit einen umfassenden Ansatz, der Prävention, technische Hilfen und bauliche Verbesserungen miteinander verbindet, um die Verkehrssicherheit nachhaltig zu erhöhen.
- Maximilian KnellerAfDMaximilian Kneller von der AfD fragt die Bundesregierung, welche Maßnahmen sie ergreift, um Fußgänger vor Radfahrern zu schützen, die sich nicht an die Straßenverkehrsordnung halten. Er verweist auf eine Antwort des Ministeriums, wonach Radfahrer im Jahr 2024 rund 51 000 Unfälle mit Personenschaden verursachten, bei denen 55 000 Menschen verunglückten und 337 getötet wurden. Der Abgeordnete begründet dies mit Rotlichtverstößen an Fußgänger- und Autoampeln sowie mit E-Rädern, deren Geschwindigkeit kaum kontrollierbar sei. Kritisiert wird zudem, dass Verstöße häufig nicht geahndet und Radfahrer nicht angehalten werden. Deshalb fordert er vom Minister konkrete Schutzmaßnahmen für Fußgänger, damit diese sicherer unterwegs sind.
- Patrick SchniederCDUDer Beitrag von Patrick Schnieder befasst sich mit der Frage der Verantwortung bei Verkehrsunfällen, insbesondere tödlichen Unfällen, und stellt klar, dass nicht die Radfahrer selbst das Problem sind, da sie als schwächere Verkehrsteilnehmer gelten. Zwar räumt er ein, dass auch Radfahrer gegen Regeln verstoßen, doch die Ahndung von Regelverstößen liege bei der Polizei und nicht in der Hand des Parlaments. Er nimmt wahr, dass diese Aufgabe in Berlin durchaus wahrgenommen wird. Damit begründet der Redner, dass die Verantwortung für die Verkehrsüberwachung und Sanktionierung bei den zuständigen Behörden liegt, weil die Durchsetzung von Regeln nicht in der Zuständigkeit der Politik, sondern der Polizei liegt. Die Rede fordert somit eine klare Zuständigkeitszuweisung und entlastet Radfahrer als schwächere Verkehrsteilnehmer.
- Zoe MayerGrüneZoe Mayer von den Grünen adressiert eine Frage an den Verkehrsminister zur Sicherheit im Straßenverkehr, wobei sie den Fokus auf Tiertransporte legt. Sie betont, dass Millionen von Tieren täglich in Deutschland transportiert werden und darunter viele Verkehrstote zu beklagen sind, weshalb sie wissen möchte, welche Maßnahmen die Bundesregierung und das Verkehrsministerium planen, um die Sicherheit für diese Tiere zu erhöhen. Kritisiert wird, dass die aktuellen Zahlen ohne zusätzliche Anstrengungen nicht drastisch sinken werden, weshalb konkrete Pläne und Antworten vom Ministerium gefordert werden, damit sich die Situation verbessert.
- Patrick SchniederCDUIn der Befragung der Bundesregierung zeigt sich Patrick Schnieder von der CDU/CSU überrascht, weil ihn die Frage auf dem falschen Fuß erwischt und er die Antwort nicht aus dem Stegreif parat hat. Deshalb kann der Redner zu dem angesprochenen Punkt im Moment nichts sagen und bittet um die Möglichkeit, die Auskunft schriftlich nachzureichen, sofern die Fragestellerin dies akzeptiert. Zudem entschuldigt er sich für die fehlende Antwort, damit der Vorgang trotz der Lücke geklärt werden kann. Anschließend wird die zweite Runde der Befragung eingeleitet, indem Hans-Jürgen Goßner von der AfD die erste Hauptfrage stellt.
- Hans-Jürgen GoßnerAfDHans-Jürgen Goßner befragt Bundesminister Schnieder zum Albaufstieg der A8 zwischen Mühlhausen im Täle und Hohenstadt, weil dessen Haus zwar Baurecht bestätigt, eine Baufreigabe jedoch verneint. Der Abgeordnete verlangt deshalb einen Zeitstrahl mit Meilensteinen bis zum Baubeginn, einschließlich Baufreigabe, Finanzierung über Einzelplankapitel und -titel mit Jahresscheiben und Verpflichtungsermächtigungen sowie Terminen für Ausführungsplanung, EU-Ausschreibung, Vergabe und Baubeginn. Zudem fordert er Auskunft über befristete Entlastungsmaßnahmen für die Kommunen im Oberen Filstal. Kritisiert wird die Diskrepanz zwischen Baurecht und fehlender Baufreigabe, weshalb der Redner konkrete Planungs- und Finanzierungsdaten einfordert, damit die Umsetzung des Projekts nachvollziehbar wird.
- Patrick SchniederCDUDer Beitrag befasst sich mit der Finanzierung und Umsetzung baureifer Verkehrsprojekte, insbesondere des Albaufstiegs der A8. Eine konkrete Aussage zu den nächsten Schritten sei derzeit nicht möglich, weil noch kein Haushaltsplan für 2026 vorliege, der die Finanzierung absichern würde. Zwar sei im Koalitionsausschuss beschlossen worden, dass baureife Projekte umgesetzt werden können, doch dieser Beschluss müsse erst noch vollzogen werden. Erst wenn Finanzierung und Baureife vollständig geklärt seien, ließen sich weitere Schritte skizzieren und einleiten, so der Redner. Vorher sei dies ausgeschlossen, weshalb zunächst die haushaltsrechtlichen Grundlagen geschaffen werden müssten, damit die Umsetzung überhaupt beginnen kann.
- Hans-Jürgen GoßnerAfDDer Redner fragt den Minister, ob er nachvollziehen kann, dass die Menschen aufgrund der Verlautbarungen von Parteikollegen wie der baden-württembergischen Ministerin Nicole Razavi oder des CDU-Wahlkreiskollegen Färber öffentlich über den Albaufstieg jubeln. Kritisiert wird, dass dadurch der Eindruck entsteht, das Vorhaben reihe sich in die bereits gebrochenen Versprechungen der Bundesregierung ein. Damit wird die Glaubwürdigkeit der Regierung infrage gestellt, weil Ankündigungen offenbar nicht eingehalten werden. Der Beitrag fordert eine Erklärung des Ministers zu dieser Wahrnehmung und begründet die Skepsis der Bürger mit früheren Enttäuschungen, sodass die Menschen den Versprechungen kaum noch vertrauen.
- Patrick SchniederCDUDer Redner widerspricht der zuvor geäußerten Befürchtung und verweist auf einen Beschluss des Koalitionsausschusses, wonach Neu- und Ausbau künftig finanziert und baureife Projekte umgesetzt werden können. Deshalb kündigt er an, sich nun um die Umsetzung zu kümmern, und begründet damit, dass die Sorge nicht nachvollziehbar sei. Der Beitrag stellt damit die Finanzierung von Verkehrsprojekten und die Realisierung baureifer Vorhaben in den Mittelpunkt und betont die Handlungsfähigkeit der Koalition. Kritisiert wird indirekt die Skepsis des Fragestellers, indem auf die getroffene Vereinbarung verwiesen wird, sodass die Umsetzung als gesichert dargestellt wird.
- Daniel KölblCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete Daniel Kölbl knüpft an die Haushaltsdebatte 2026 an, in der sich viele Abgeordnete dafür ausgesprochen haben, dass Projekte vor Ort finanziert werden können. Deshalb richtet er eine Nachfrage an den Bundesminister zum Koalitionsausschuss, den dieser zuvor erwähnt hatte, weil dort über die Infrastrukturfinanzierung entschieden wurde. Der Beitrag fragt, welche Verbesserungen sich im letzten Koalitionsausschuss bei der Infrastrukturfinanzierung ergeben haben und ob nun tatsächlich das, was in dieser Legislaturperiode baureif wird, auch bebaut werden kann. Damit zielt die Frage auf konkrete Fortschritte bei der Finanzierung und auf die Umsetzbarkeit von Bauvorhaben, indem sie beides miteinander verknüpft.
- Patrick SchniederCDUDer Beitrag erläutert, dass verschiedene Beschlüsse gefasst wurden, um die Mittel insbesondere mit drei Milliarden Euro für Neu- und Ausbau zu verstärken, weil damit die Investitionen in die Infrastruktur ausgeweitet werden sollen. Zudem sind Flexibilisierungen im Sondervermögen vorgesehen, damit in Zukunft schneller, einfacher und besser investiert werden kann. Diese Vereinbarungen wurden von allen Koalitionspartnern befürwortet und verabredet, deshalb müssen sie nun umgesetzt werden. Schnieder begründet die Notwendigkeit der Umsetzung mit den getroffenen Entscheidungen und deren Zielen. Kritisiert wird nicht, sondern sachlich über die Beschlüsse informiert. Der Beitrag fordert die praktische Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen ein.
- Harald OrtheyCDUHarald Orthey von der CDU/CSU thematisiert in seiner Befragung der Bundesregierung den enormen Investitionsbedarf in der Verkehrsinfrastruktur. Er möchte vom Minister wissen, welche Rolle privates Kapital künftig spielen soll, weil dadurch bestehende Lücken geschlossen werden könnten. Der Redner begründet sein Anliegen mit der Notwendigkeit, zusätzliche Finanzierungsquellen zu erschließen, damit der Staat die erforderlichen Projekte realisieren kann. Deshalb fragt er nach den erwarteten Vorteilen einer stärkeren Beteiligung privater Investoren. Die Rede fordert eine klare Strategie der Regierung, indem sie auf die Chancen privater Mittel hinweist. Kritisiert wird indirekt, dass bisherige Ansätze möglicherweise nicht ausreichen, um den Bedarf zu decken.
- Patrick SchniederCDUDer Redner erläutert die im Koalitionsvertrag vereinbarte Möglichkeit, Projekte über Öffentlich-Private Partnerschaften umzusetzen, wobei er betont, dass für jedes einzelne Vorhaben eine separate Wirtschaftlichkeitsprüfung erforderlich ist, die nur in begrenztem Umfang möglich sein wird. Da zunächst öffentliche Mittel als Anschubfinanzierung bereitgestellt werden müssen, kann das Instrument nur dann genutzt werden, wenn es wirtschaftlich darstellbar ist. Deshalb befürwortet er eine zurückhaltende Anwendung und eine Einzelfallbetrachtung, damit Projekte trotz knapper Haushaltsmittel realisiert werden können. Der Beitrag begründet somit die Notwendigkeit einer sorgfältigen Abwägung vor jeder ÖPP-Umsetzung.
Michael DonthCDUMichael Donth fragt den Minister, welche Projekte und Programme besonders wegweisend sind, weil der Bund so viel wie nie zuvor in die Schiene investiert, unter dem Leitgedanken Erhalt vor Ausbau. Der Beitrag begruendet die Frage damit, dass dadurch mehr Kapazitaet und Zuverlaessigkeit im System erreicht werden sollen. Donth verweist auf die hohen Investitionen und moechte wissen, welche Vorhaben aus Sicht der Regierung prioritaer sind. Die Rede fordert eine Einordnung wegweisender Programme, damit das Bahnsystem leistungsfaehiger wird. Der Abgeordnete betont den Zusammenhang von Erhalt vor Ausbau und den Zielen Kapazitaet und Zuverlaessigkeit, indem er nach konkreten Beispielen fragt.- Patrick SchniederCDUPatrick Schnieder betont, dass der Großteil der zusätzlichen Mittel für die Infrastrukturmodernisierung in die Schiene fließt, weil die Schieneninfrastruktur vernachlässigt ist und die Zuverlässigkeit auf dem Schienennetz nicht gegeben ist. Deshalb werden bis 2036 insgesamt 42 Hochleistungskorridore saniert, solange das Sondervermögen läuft. Zusätzlich soll die Digitalisierung mit ETCS und entsprechender Ausrüstung des Wagenmaterials die Kapazität um bis zu 20 Prozent erhöhen, ohne dass ein Ausbau nötig ist. Der Redner begründet, dass auch die Zusammenarbeit mit vielen Akteuren erforderlich ist, damit Knoten entlastet werden können. Der Beitrag fordert, alle an einen Tisch zu bringen.
- Patrick SchniederCDUIn der Befragung der Bundesregierung betont Patrick Schnieder von der CDU/CSU, dass die Pünktlichkeit der Bahn sowohl von der Infrastruktur als auch von betrieblichen Abläufen abhängt. Er kündigt strukturelle Veränderungen bei der Bahn an, die von der neuen Bahnchefin bestätigt und vorangetrieben werden. Dazu gehören die Verkleinerung der Vorstandsstrukturen, Entbürokratisierung sowie eine stärkere Ausrichtung auf Kunden und Markt. Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, die betrieblichen Abläufe zu verbessern und somit die Pünktlichkeit zu erhöhen. Der Redner nennt nur einige Punkte, die seiner Meinung nach eine Rolle spielen, und beendet seine Ausführungen nach 30 Sekunden.
Stefan SeidlerfraktionslosDer Redner Stefan Seidler richtet eine Frage an die Bundesregierung zum zweigleisigen Ausbau der Marschbahn von Niebüll nach Sylt, weil er dieses Vorhaben im hohen Norden als sehr dringend einstuft. Er verweist auf Äußerungen aus der Fraktion des angesprochenen Ministers, wonach es gute Neuigkeiten bei den Planungen gebe und diese weitergeführt würden. Deshalb möchte er wissen, ob die Planungen tatsächlich unterbrochen waren und welches parlamentarische Engagement zu einem Umdenken im zuständigen Haus geführt hat. Damit fordert er Transparenz über den Planungsstand und die Rolle des Parlaments bei der Wiederaufnahme des Projekts.- Patrick SchniederCDUIn der Befragung der Bundesregierung erläutert Patrick Schnieder, dass die Planung für die Marschbahn nicht unterbrochen wurde. Aus einem noch nicht abgeschlossenen Gutachterprozess zur notwendigen Etappierung des Deutschlandtaktes seien Nachrichten nach außen getragen worden, obwohl keine Ergebnisse vorliegen. Der Redner betont, dass dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur noch kein endgültiges Gutachten vorliege. Deshalb sei die Diskussion verfrüht, weil die fachliche Grundlage fehlt. Sobald das Gutachten vorliege, werde man sich damit befassen und es einordnen. Damit begründet er, dass die Aufregung unbegründet ist, indem er auf den offenen Prozess verweist.
Rainer KraftAfDRainer Kraft von der AfD erkundigt sich beim Minister, ob die bayerischen Bahnvorhaben, namentlich der Ausbau der Strecke Augsburg–Ulm und der Nordzulauf zum Brenner-Basistunnel, trotz der Rekordschulden Deutschlands weiterhin wie geplant umgesetzt werden. Er stützt sich auf Presseberichte über Verzögerungen und befürchtet, dass Deutschland beim Brenner-Basistunnel im Vergleich zu Italien und Österreich ins Hintertreffen gerät. Deshalb verlangt der Redner eine klare Aussage zur Fortführung, weil die Projekte für die Verkehrsinfrastruktur bedeutsam sind und Verzögerungen negative Folgen hätten. Kritisiert wird die mögliche Diskrepanz zwischen hoher Neuverschuldung und ausbleibendem Fortschritt.- Patrick SchniederCDUIn der Befragung der Bundesregierung äußert sich der CDU/CSU-Abgeordnete Patrick Schnieder zu laufenden Planungen, ohne konkrete Einzelschritte oder Zeitpunkte benennen zu können. Er betont, dass die Planungen fortgesetzt werden, weil die Umsetzung beabsichtigt ist. Allerdings kann er nicht sagen, wann und wo welche Fortschritte bei einem einzelnen Projekt erreicht werden. Deshalb bleibt seine Antwort allgemein und verweist auf die weitere Umsetzung, ohne Details zu liefern. Der Beitrag begründet die Fortführung der Planungen mit dem Umsetzungswillen, lässt aber offen, wann Ergebnisse vorliegen. Anschließend wird das Wort an den Kollegen Rehbaum für die Unionsfraktion übergeben.
Henning RehbaumCDUDer Redner thematisiert die Schwierigkeiten der Bundesregierungen seit der Bahnreform 1994, die Deutsche Bahn als Eigentümer in grundlegenden Fragen zu steuern, und nennt als Beispiel die Digitalisierung des Bahnknotens Stuttgart. Deshalb fragt er den Minister, wie die Bundesregierung künftig auf Grundlage ihrer Bahnstrukturreform die Deutsche Bahn AG und die InfraGO AG besser steuern will. Damit fordert er eine klare Antwort zur künftigen Steuerung und Umsetzung, weil die bisherigen Steuerungsinstrumente offenbar nicht ausreichten, um zentrale Vorhaben voranzubringen. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit einer Reform mit den wiederkehrenden Problemen bei der Eigentümersteuerung und verlangt Auskunft über die konkreten Mechanismen, damit die Bahn künftig effektiver gelenkt werden kann.- Patrick SchniederCDUDer Beitrag befasst sich mit der Steuerung der Bahn als Aktiengesellschaft, wobei der Redner die Finanzierung als stärkstes Instrument hervorhebt. Weil verlässliche Finanzmittel für die Infrastruktur über die LuFV und ab 2027 über die LV InfraGO bereitgestellt werden sollen, will man diese mit messbaren Zielen und Bestellungen verbinden, damit eine wirksame Steuerung möglich wird. Zusätzlich wird die Vergütung der Vorstände nach Kriterien wie Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit als weiteres Steuerungsmittel genannt. Schnieder begründet damit, dass die Aktiengesellschaft auf mehreren Feldern lenkbar ist, und zeigt so die geplanten Mechanismen zur Zielerreichung auf, indem er Finanzierung und Vorstandsvergütung als Hebel benennt.
Janosch DahmenGrüneDer Grünen-Abgeordnete Janosch Dahmen, von Beruf Notarzt, kritisiert in der Befragung der Bundesregierung, dass Deutschland zu den wenigen europäischen Ländern gehört, in denen im Fernverkehr keine flächendeckenden Defibrillatoren in Zügen verfügbar sind. Deshalb bestehe für Millionen Reisende bei einem Herz-Kreislauf-Stillstand akute Lebensgefahr. Er fragt den Bundesminister, ob dieser zusagen kann, zusätzliche Mittel einzusetzen, um diesen Missstand zu beheben und Deutschland damit endlich auf europäisches Sicherheitsniveau zu bringen. Der Beitrag begründet die Forderung mit der konkreten Gefährdung von Fahrgästen und leitet daraus den Auftrag ab, die Ausstattung im Fernverkehr zu verbessern.- Patrick SchniederCDUDer Redner greift den Hinweis auf, dass Defibrillatoren in Zügen nicht ausreichend vorhanden seien, was ihm bislang unbekannt gewesen ist. Er würdigt das allgemeine Bemühen, diese lebensrettenden Geräte im ganzen Land verfügbar zu machen, weil sie sehr schnell Leben retten können. Deshalb sichert er zu, das Anliegen an die Bahn heranzutragen, damit dort Anstrengungen zur Verbesserung der Ausstattung unternommen werden. Anschließend erinnert er an die fraktionsübergreifende Vereinbarung, wonach zu jeder Hauptfrage vier Fragen zugelassen sind, und bittet um Verständnis für diese Regelung, bevor er die nächste Hauptfrage an Tarek Al-Wazir übergibt.
- Tarek Al-WazirGrüneIn der Befragung der Bundesregierung thematisiert der Abgeordnete Al-Wazir die Investitionspolitik in die Infrastruktur und betont, dass das Sondervermögen der Regierung große finanzielle Spielräume eröffnet. Sein besonderes Augenmerk gilt der Eisenbahninfrastruktur, weil dort jahrzehntelang zu wenig investiert wurde und das Netz im Gegensatz zum Straßennetz geschrumpft ist. Deshalb fordert er neben der Sanierung des Bestandes auch Neu- und Ausbau, damit die Bahn nicht weiter an Substanz verliert. Konkret verlangt er Auskunft, ob der Neubau der Strecke Frankfurt–Mannheim gesichert ist und ob bei der Bahn ebenso wie bei der Straße alle baureifen und planfestgestellten Projekte abgesichert sind.
- Patrick SchniederCDUPatrick Schnieder betont, dass in dieser Legislaturperiode 106 Milliarden Euro in die Schiene investiert werden, wobei der Großteil für Erhalt und Modernisierung des bestehenden Netzes vorgesehen ist, weil die Infrastruktur dringend saniert werden muss. Er teilt die Auffassung, dass auch bei Neu- und Ausbaumaßnahmen Bedarf besteht, und will dafür entsprechende Kapazitäten schaffen, damit Engpässe beseitigt werden. Aus dem Koalitionsausschuss habe er verstanden, dass baureife Schienenprojekte finanziert und umgesetzt werden sollen. Allerdings kann er nicht sagen, ob heute schon alles finanziert ist; darum müsse man sich kümmern, sobald Baureife erreicht ist, indem dann die Finanzierung gesichert wird.
- Tarek Al-WazirGrüneTarek Al-Wazir von den Grünen hinterfragt in der Befragung der Bundesregierung die Finanzierungszusage für Schienenprojekte, weil die Regierung zwar für die Straße betont, alles Baureife und Planfestgestellte werde gebaut, eine ebenso klare Aussage zur Schiene jedoch fehlt. Deshalb verweist der Redner auf neun Projekte, die in die parlamentarische Befassung gehen sollen, darunter Frankfurt–Mannheim und der Brenner-Nordzulauf. Angesichts der derzeit höchsten verfügbaren Mittel will er wissen, ob alle baureifen und planfestgestellten Schienenvorhaben tatsächlich finanziert werden. Damit fordert er eine verbindliche Zusage für die Schiene ein, sodass die Finanzierung nicht hinter der Straße zurückbleibt.
- Patrick SchniederCDUDer Redner bezieht sich auf den Beschluss des Koalitionsausschusses und betont, dass dieser für Straße und Schiene gleichermaßen gelte. Sobald Baureife vorliege, werde sich um die Finanzierung gekümmert. Damit begründet er die Zusage, dass Infrastrukturprojekte bei vorhandener Planungsreife nicht an fehlenden Mitteln scheitern sollen, weil sonst die Baureife nicht in tatsächlichen Baubeginn münden könne. Der Beitrag fordert implizit, die Finanzierung verlässlich sicherzustellen, damit die Vorhaben umgesetzt werden können. Kritisiert wird nicht, sondern die politische Zusage wird wiederholt und bekräftigt. Anschließend wird die nächste Fragestellerin aufgerufen, sodass die Befragung fortgesetzt wird.
Birgit BessinAfDBirgit Bessin kritisiert im Bundestag einen drohenden Bahnverkehrkahlschlag im Landkreis Elbe-Elster und in Sachsen, weil dort Fernverkehrslinien zum BER eingestellt und die Anerkennung des Nahverkehrstarifs im Intercity entfallen sollen. Dadurch würden Pendler und Schüler massiv betroffen, da Bahnfahren erheblich teurer wird. Kritisiert wird zudem, dass Linien gestrichen statt ausgebaut werden, wodurch die zentrale Achse der Region geschwächt wird. Die Rednerin fordert von der Bundesregierung Auskunft darüber, wie sie Bahnfahren künftig attraktiv gestalten und verhindern will, dass die Region vom Verkehr abgehängt wird.- Patrick SchniederCDUPatrick Schnieder betont in seiner Antwort, dass für die geschilderten Maßnahmen nicht der Bund zuständig sei, sondern das operative Geschäft der Bahn, insbesondere des Fernverkehrs. Er erklärt, dass die Bahn selbst entsprechende Maßnahmen ergreife, Verkehre bei mangelnder Rentabilität reduziere und tarifliche Änderungen umsetze. Der Beitrag begründet dies mit der Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund und Bahn. Zudem räumt er ein, den Hintergrund nicht zu kennen, und fordert deshalb Gespräche mit der Bahn, um die Gründe und mögliche Alternativen zu klären. Damit verweist er auf die Notwendigkeit weiterer Aufklärung durch das Unternehmen selbst, weil der Bund keine operativen Entscheidungen treffen kann.
- Luigi PantisanoLinkeDer Abgeordnete Luigi Pantisano fragt den Minister nach dem Umgang mit der gestiegenen Zahl tödlicher Arbeitsunfälle bei Gleisarbeiten, da seit Januar 17 Beschäftigte der Deutschen Bahn ums Leben kamen. Er erkundigt sich, ob ein Austausch mit dem Unternehmen zur Arbeitssicherheit besteht und wie gemeinsam Richtlinien festgelegt werden sollen, damit solche Unfälle künftig verhindert werden. Zudem will der Beitrag wissen, ob der Minister Kontakt zu den hinterbliebenen Familien der verunglückten Gleisarbeiterinnen und Gleisarbeiter aufgenommen hat. Kritisiert wird damit die offenbar unzureichende Sicherheitslage im Schienenverkehr, und der Fragesteller verlangt Auskunft über konkrete Maßnahmen und die Einbindung der Angehörigen.
- Patrick SchniederCDUDer Redner greift tragische Unfälle bei der Bahn auf und verweist auf bestehende Richtlinien für Arbeiten und Arbeitssicherheit an Baustellen, die auch für die Bahn gelten. Er begründet seine Erwartung, dass deren Einhaltung von der Fachaufsicht kontrolliert wird, wofür das Eisenbahn-Bundesamt zuständig sei. Dieses sei die richtige Instanz, um die Bahn auf die Pflicht zur Einhaltung der Vorgaben hinzuweisen und ein besonderes Augenmerk auf die Arbeitssicherheit zu lenken. Damit fordert er eine konsequente Überwachung, weil nur so vergleichbare Vorfälle künftig vermieden werden können, indem die zuständige Aufsicht ihrer Kontrollpflicht nachkommt und die Bahn zu mehr Sicherheitsvorkehrungen anhält.
Victoria BroßartGrüneVictoria Broßart von den Grünen fragt den Bundesminister, wann die parlamentarische Befassung mit dem Brenner-Nordzulauf erfolgt, weil Österreich und Italien bereits 60 Kilometer Tunnel gegraben und den Durchstich gefeiert haben, während in Deutschland die Anschlussstrecke von der Bahn fertiggeplant ist und die Stellungnahme des Eisenbahn-Bundesamts dem Ministerium vorliegt. Obwohl der Minister zuvor die Finanzierung der Neubauvorhaben der Bahn zugesagt hat, kritisiert die Abgeordnete, dass das Projekt nicht zur parlamentarischen Befassung gelangt. Deshalb fordert sie einen konkreten Zeitplan, damit die weitere Behandlung endlich eingeleitet wird und der Rückstand gegenüber den Nachbarländern nicht weiter wächst.- Patrick SchniederCDUDer Redner informiert die Bundesregierung darüber, dass die parlamentarische Befassung mit einem bestimmten Vorhaben nach seinen Informationen kurz bevorsteht und das Parlament in den nächsten Wochen erreichen wird. Deshalb appelliert er an die Regierung, dass dann die Abgeordneten am Zug seien, damit das Verfahren zügig auf den Weg gebracht werden kann. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit dem nahenden Zeitplan und der anstehenden Zuständigkeit des Parlaments, sodass die Regierung sich rechtzeitig vorbereiten soll. Kritisiert wird nicht, vielmehr dient der Hinweis als Grund, weshalb die Befassung beschleunigt werden soll. Anschließend wird die nächste Nachfrage von Michael Donth für die Unionsfraktion angekündigt.
- Michael DonthCDUMichael Donth von der CDU/CSU erkundigt sich bei der Bundesregierung, wie das Jobticket dazu beitragen kann, mehr Fahrgäste für den öffentlichen Personennahverkehr zu gewinnen. Zunächst würdigt der Abgeordnete, dass es dem Minister gelungen ist, das Deutschlandticket für fünf Jahre zu sichern. Auf dieser Grundlage möchte er wissen, ob die Länder überzeugt werden können, stärker für das Jobticket zu werben, weil darin ein erhebliches zusätzliches Potenzial zur Kundenbindung liegt. Der Beitrag zielt somit auf eine gemeinsame Strategie von Bund und Ländern, indem er die Länder in die Pflicht nimmt, mehr für dieses Instrument zu tun, damit der ÖPNV insgesamt mehr Menschen erreicht.
- Patrick SchniederCDUDer Beitrag erörtert das Potenzial des Deutschlandtickets als tarifliche Leistung für Auszubildende und Beschäftigte. Auslöser ist ein erster Tarifvertrag in Nordrhein-Westfalen, der rund 9 000 Auszubildenden ein Deutschlandticket gewährt. Schnieder begründet die Bedeutung damit, dass Betriebe ihre Auszubildenden nach der Ausbildung im Job halten wollen und im Kampf um Fachkräfte attraktive Angebote benötigen. Deshalb wird es als sinnvoll erachtet, das Jobticket auch fertig ausgebildeten Arbeitskräften anzubieten. Der Redner zeigt sich überzeugt, dass andere Branchen diesem Beispiel folgen werden, wodurch die Nutzung des Potenzials weiter ausgebaut wird.
- Hakan DemirSPDHakan Demir von der SPD thematisiert in seiner Rede die gestiegene Bedeutung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Deutschland, die ein erhebliches Problem darstellt. Er fragt die Bundesregierung, welchen Beitrag elektronische Fußfesseln und Antigewalttrainings leisten können, um dieses Problem zu minimieren. Damit zielt er auf Maßnahmen zur Prävention und zum Schutz Betroffener ab. Der Redner begründet die Dringlichkeit mit der wachsenden Relevanz des Themas und fordert eine Einschätzung zu wirksamen Instrumenten. Die Frage richtet sich an die Ministerin und soll Aufschluss über den Nutzen solcher Ansätze geben.
- Stefanie HubigSPDDie Rede thematisiert die erschreckende Zunahme häuslicher Gewalt und die fast tägliche Tötung von Frauen, die sich aus Beziehungen lösen wollen. Um dem entgegenzuwirken, fordert die Rednerin, die elektronische Aufenthaltsüberwachung, bekannt als Fußfessel, den Familiengerichten als Maßnahme zugänglich zu machen, damit sie in schwerwiegenden Bedrohungslagen deutschlandweit angeordnet werden kann. Als Begründung verweist Hubig auf das spanische Modell, das nach Gesprächen mit dem spanischen Kollegen Tötungen in allen relevanten Fällen verhindern konnte, weil Betroffene und Gefährder entsprechende Geräte trugen. Dieses Erfolgsmodell soll nun auch in Deutschland umgesetzt werden, um gefährdete Personen besser zu schützen.
- Stefanie HubigSPDDie Rednerin Stefanie Hubig von der SPD fordert ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Verhinderung und Verfolgung von Gewalt, das alle Lebensbereiche abdeckt. Der Beitrag begründet, dass analog strafbare Handlungen auch im Netz strafbar sein müssen, weshalb ein Digitales Gewaltschutzgesetz erarbeitet wird. Dieses soll die wirksame Verfolgung von Hass und Hetze im Internet ermöglichen, indem unter anderem die Sperrung von Accounts erlaubt wird. Damit will die Rednerin erreichen, dass Gewalt konsequent bekämpft wird, sowohl offline als auch online. Die Rede fordert somit gleiche strafrechtliche Maßstäbe für digitale und analoge Räume.
Lena GumniorGrüneLena Gumnior von den Grünen hinterfragt die Berufung der Ministerin auf das spanische Modell, weil die Fußfessel dort nur ein Teil eines umfassenden Gewaltschutzsystems sei. Kritisiert wird, dass der Erfolg in Spanien nicht allein auf die Überwachungsmaßnahme zurückzuführen ist, sondern auch auf Bildungsarbeit, Unterstützung bei Job- und Wohnungssuche sowie Risikomanagement beruht. Deshalb fordert die Rednerin Auskunft darüber, welche weiteren Elemente des spanischen Ansatzes die Bundesregierung umsetzen will. Damit verlangt sie ein ganzheitliches Vorgehen gegen Gewalt an Frauen, indem sie eine verkürzte Übertragung einzelner Maßnahmen ablehnt und nach ergänzenden Schritten fragt.- Stefanie HubigSPDDie Rednerin erläutert Massnahmen zum Schutz von Gewaltopfern und betont, dass es sich um einen von mehreren Schritten handelt. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit, Gerichten die Verhängung von Antigewalttrainings gegen Täter zu ermöglichen, damit Opfer besser geschützt werden. Zudem soll eine psychosoziale Prozessbegleitung eingeführt werden, um Betroffene durch das Verfahren zu leiten. Eine geplante Kampagne soll Frauen aufklären und die gesellschaftliche Wahrnehmung verändern, weil Scham nicht bei den Opfern liegen darf. Die Rede fordert somit umfassende Prävention und Unterstützung, indem sie auf Aufklärung und konsequente Täterarbeit setzt.
- Janosch DahmenGrüneJanosch Dahmen knüpft an die Ankündigung der Ministerin an, erfolgreiche europäische Regelungen in nationales Recht zu überführen, und verweist auf die für den Folgetag angesetzte erste Lesung eines Gesetzes zur Änderung des Verbrauchervertrags-, Versicherungsvertrags- und Behandlungsvertragsrechts. Kritisiert wird, dass das Ministerium bei der Umsetzung europäischen Rechts offenbar das Recht auf unverzügliche Einsichtnahme in die Patientenakte streichen will. Der Beitrag begründet seine Nachfrage damit, dass die angekündigte Übernahme bewährter europäischer Vorgaben und die geplante Streichung dieses Einsichtsrechts in Widerspruch zueinander stehen, weshalb er von der Ministerin eine Erklärung verlangt.
- Stefanie HubigSPDDie Rednerin erläutert, dass mit dem Gesetzentwurf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur kostenlosen Ersteinsicht in die eigene Patientenakte umgesetzt wird. Der Regelungsumfang beschränkt sich darauf, weil in der Länder- und Verbändeanhörung Bedenken gegen eine unverzügliche Umsetzung deutlich wurden. Deshalb wurde der Regelungsgehalt bewusst eng gefasst, damit zunächst nur diese Vorgabe realisiert wird. Der Beitrag begründet die Beschränkung mit den Ergebnissen der Anhörung und verweist darauf, dass Nachfragen sachlich mit der Hauptfrage zusammenhängen müssen. Somit fordert die Rede, dass die Nachfragen inhaltlich an die Hauptfrage anknüpfen, um die Debatte fokussiert zu halten.
- Helge LimburgGrüneDer Beitrag thematisiert den Schutz von Adressen der Opfer von Gewalt gegen Frauen sowie von Beratungsstellen und Unterstützungspersonen in Gerichtsverfahren. Helge Limburg fragt die Bundesministerin, ob sie sich dafür einsetzen wird, dass diese Adressen in Verfahren wie Gewaltschutzanordnungen, Trennungs- oder Strafverfahren effektiver geschützt werden. Hintergrund ist, dass Täter die Adressen der Opfer oder der in Frauenhäusern arbeitenden Personen herausbekommen und sie dann zu Hause bedrohen. Deshalb fordert der Redner Wege, damit Gerichtsverfahren einen besseren Schutz dieser Daten gewährleisten und Betroffene sowie Helfende nicht durch die Preisgabe ihrer Wohnorte gefährdet werden. Indem der Redner auf diese Lücke hinweist, begründet er die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen zum Schutz der Betroffenen.
- Stefanie HubigSPDIn der Befragung der Bundesregierung betont die Rednerin die Notwendigkeit eines wirksamen Opferschutzes, gerade bei spezifischen Delikten, weil Betroffene besondere Unterstützung benötigen. Gleichzeitig verweist der Beitrag auf das Recht der angeklagten Person, sich verteidigen zu können, weshalb eine schwierige Abwägung erforderlich ist. Trotz dieser Abwägung setzt die Rednerin eine klare Präferenz für die Opfer, da deren Schutz priorisiert werden sollte. Damit fordert sie eine stärkere Berücksichtigung von Opferinteressen, ohne die Verteidigungsrechte der Angeklagten vollständig zu vernachlässigen. Die Ausführungen machen deutlich, dass in diesem Spannungsfeld der Opferschutz im Vordergrund steht, was entsprechende Maßnahmen befürwortet.
Clara BüngerLinkeClara Bünger kritisiert in der Befragung der Bundesregierung, dass der neue Entwurf des Asylgesetzes in § 70a die Inhaftierung von Kindern ermöglicht, die einen Asylantrag stellen. Sie verweist darauf, dass die damalige SPD-Innenministerin Nancy Faeser eine solche Regelung ausdrücklich ausgeschlossen hatte. Da das Justizministerium an den Ressortverhandlungen beteiligt war, fordert die Abgeordnete die Ministerin auf, sich von dieser Aussage zu distanzieren. Der Beitrag begründet den Widerspruch damit, dass die nun eingebrachte Haftmöglichkeit für Kinder der früheren Zusage klar widerspricht und deshalb eine Positionierung der Ministerin notwendig macht, damit die Regierung ihre eigene Ankündigung nicht konterkariert.- Stefanie HubigSPDStefanie Hubig (SPD) erläutert, dass das Innenministerium die europäischen Asylrichtlinien nach GEAS umgesetzt hat, wozu Deutschland verpflichtet ist. Der Beitrag begründet, dass Kinder und Jugendliche als vulnerable Gruppen besonders geschützt werden müssen, weshalb eine Inhaftnahme nur unter engen Voraussetzungen erfolgen darf, etwa bei Missachtung spezifischer Mitwirkungspflichten oder Gefahr für Leib und Leben. Familien dürfen nicht in Haftanstalten untergebracht werden, sondern müssen bedürfnisgerecht versorgt werden. Zudem fordert die Rednerin, das Recht auf Bildung sowie Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche weiterhin zu berücksichtigen, damit der Schutz maximal ausgedehnt wird.
- Clara BüngerLinkeClara Bünger von der Linken wirft der Bundesregierung vor, den Spielraum der EU-Richtlinie nicht genutzt zu haben, um Kinder grundsätzlich von Haft – auch Schutzhaft mit Eltern – auszunehmen. Ihrer Ansicht nach hätte der Wortlaut anders gefasst werden können, sodass Kinder nicht inhaftiert werden. Deshalb beruft sie sich auf die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter, die ihre Empfehlung wiederholt, Kinder in keinem Fall in Haft zu nehmen. Die Rednerin fordert die Justizministerin auf, zu diesen Aussagen Stellung zu beziehen, damit die Kritik an der Umsetzung geklärt wird und eine klare Haltung erkennbar ist.
- Stefanie HubigSPDIn der Befragung der Bundesregierung geht es um die Umsetzung einer Richtlinie, die nach Angaben der Rednerin eins zu eins erfolgt. Die SPD-Abgeordnete widerspricht einem abweichenden Kenntnisstand und betont, dass sie sich eine andere Regelung gewünscht hätte. Deshalb hat sie darauf hingewirkt, Kinder und Jugendliche so weitgehend wie möglich zu schützen, was ihr als ehemaliger Bildungsministerin besonders wichtig ist. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit des Schutzes mit der eigenen fachlichen Prüfung und dem Ziel, jungen Menschen bestmöglich zu helfen. Kritisiert wird ein abweichender Kenntnisstand, der nicht bestätigt werden kann.
- Stephan BrandnerAfDStephan Brandner befragt die Ministerin zur gescheiterten Wahl der Bundesverfassungsrichter und zitiert ihre Aussage, das Besetzungsverfahren habe sich jahrzehntelang bewährt, sei aber ohne Not beschädigt worden. Der AfD-Politiker kritisiert, dass die etablierten Parteien das Gericht unter sich aufteilen, indem sie die Sitze pro Senat fest verteilen. Deshalb fragt er, wie die Ministerin dieses Verfahren bewertet und ob sie es tatsächlich für schützenswert hält, das Bundesverfassungsgericht zur Beute der Parteien zu machen. Damit zielt er auf die Legitimität der parteipolitischen Einflussnahme bei der Richterbestellung, um das etablierte Verfahren infrage zu stellen.
- Stefanie HubigSPDDie Rede befasst sich mit der Befragung der Bundesregierung zur Rolle des Bundesverfassungsgerichts und der jüngsten Richterwahl. Stefanie Hubig betont den Respekt der Bundesregierung vor dem höchsten Gericht und widerspricht dem Vorwurf, es werde zur Beute gemacht. Kritisiert wird, dass das etablierte Verfahren politisiert und eine anerkannte Wissenschaftlerin diffamiert worden sei, was in einem Rechtsstaat nicht akzeptabel sei. Deshalb sei es gut, dass der Bundestag in einem zweiten Durchgang drei hervorragende Kandidaten gewählt habe, damit das Gericht wieder voll arbeitsfähig ist. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit, Gericht und Verfahren zu respektieren, und lobt die gute Überbrückung der Vakanz.
- Stephan BrandnerAfDIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner, dass die Parteien SPD, CDU/CSU, Grüne und FDP das alleinige Vorschlagsrecht für Richter am Bundesverfassungsgericht haben und deren Wahl garantiert ist. Er fragt die Regierung, warum dies keine Politisierung des Gerichts darstelle, obwohl sie beteuere, genau das zu vermeiden. Brandner begründet seine Kritik damit, dass ein exklusives Vorschlagsrecht der Parteien verbunden mit einer garantierten Wahl die Unabhängigkeit der Justiz gefährde. Deshalb fordert er eine Stellungnahme zum Verfahren und wirft der Regierung vor, das Gericht entgegen ihren Beteuerungen zu politisieren.
- Stefanie HubigSPDDie Rede befasst sich mit der Wahl und der Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht. Der Beitrag begründet, dass die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Bundestag erreicht wurde und die Wahl mit breiter Zustimmung, mit Ausnahme der AfD, erfolgte. Kritisiert wird die Annahme, es handle sich um politische Persönlichkeiten. Vielmehr wird betont, dass die Richter unabhängig sind und diese Unabhängigkeit ein hohes Gut darstellt, das sie wahren und leben. Deshalb sind sie keine Politiker und werden nicht politisch benannt. Die Rednerin weist einen Zwischenruf zurück und fordert, ausreden zu dürfen.
- Tobias Matthias PeterkaAfDDer Redner kritisiert, dass die Besetzung von Gremien entgegen anderslautender Beteuerungen politisch erfolge, und verweist auf das Verteilverfahren Drei-drei-eins-eins. Er bezweifelt dessen sachliche Rechtfertigung, weil die SPD rechnerisch längst keine drei Vorschläge mehr einreichen dürfte, weshalb die Quote ihre Grundlage verloren habe. Deshalb fragt er, wie lange dieser Mechanismus aufrechterhalten werde, ob er irgendwann eingefroren werde und ob eine Art Ewigkeitsrecht für die Dreierquote bestehe. Damit will er aufzeigen, dass sich die Befürworter in Widersprüche verwickeln und die politische Einflussnahme dauerhaft zulasten einer fairen Verteilung zementiert wird.
- Stefanie HubigSPDDie Befragung der Bundesregierung behandelt die Besetzung von Richterstellen am Bundesverfassungsgericht. Auf die Nachfrage eines Abgeordneten entgegnet die Rednerin, einen festen Verteilmechanismus zwischen den Fraktionen gebe es nicht, weshalb die Annahme des Fragestellers unzutreffend sei. Wäre dem anders, hätte die SPD niemanden mehr benennen können. Deshalb betont der Beitrag, dass es darum gehe, hervorragende Fachleute als Persönlichkeiten zu finden, was gelungen sei. Erfreut zeigt sich die Rednerin, dass sich noch Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl bereit erklärt hätten. Damit begründet sie die Auswahlpraxis und widerspricht der Vermutung einer quotenartigen Zuteilung, indem sie auf die fachliche Qualifikation verweist.
Iris NielandAfDIris Nieland von der AfD möchte in der Befragung der Bundesregierung eine Frage zu Frauen in Frauenhäusern stellen, doch der Präsident weist sie darauf hin, dass die laufende Nachfrage das Thema Bundesverfassungsgerichtswahl betrifft. Weil ihre Frage nicht zum aktuellen Gegenstand passt, zieht die Abgeordnete sie zurück. Der Präsident akzeptiert die Rücknahme und stellt fest, dass keine weiteren Nachfragen vorliegen. Deshalb wird anschließend zur nächsten Hauptfrage von Susanne Hierl von der CDU/CSU-Fraktion übergegangen. Der Beitrag zeigt damit den formalen Ablauf der Befragung und die thematische Bindung der Nachfragen an die jeweilige Hauptfrage.- Susanne HierlCDUSusanne Hierl von der CDU/CSU erkundigt sich bei Ministerin Hubig nach den weiteren Plänen zur besseren Gewaltprävention, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurden. Neben der Reform des Gewaltschutzgesetzes mit der Einführung der Fußfessel und Änderungen beim Umgangs- und Sorgerecht soll ein neues Qualifikationsmerkmal bei Mord besonders verletzliche Personen wie Frauen und Kinder schützen. Weil die Zeit für den Tagesordnungspunkt fast abgelaufen ist, kündigt der Präsident an, dass noch eine Nachfrage zugelassen wird, bevor zum nächsten Punkt übergegangen wird. Die Rednerin erbittet daher eine Erläuterung der Vorhaben sowie einen konkreten Zeitplan.
- Stefanie HubigSPDDie Rednerin erläutert die Prüfung, ob im Rahmen des § 211 StGB weitere Mordmerkmale aufgenommen werden können, weil Frauen und Kinder zwar durch niedrige Beweggründe oft, aber nicht durchgängig geschützt sind. Deshalb wird intern geprüft, ob ein zusätzliches Mordmerkmal eingeführt werden kann, damit Femizide zuverlässiger erfasst werden. Der Beitrag verweist auf frühere Reformversuche, die wegen der Heikelkeit des Themas scheiterten, und auf bereits erfolgte Änderungen bei der Strafzumessung. Da das Vorhaben als sehr heikel gilt, sagt die Rednerin weitere Beratungen zu und bietet an, in den weiteren Gesprächen auf die Fragesteller zuzukommen.
- Susanne HierlCDUSusanne Hierl thematisiert eine Entscheidung des BGH aus dem Jahr 2024, wonach der Einsatz von K.-o.-Tropfen bei Sexual- und Raubstraftaten keinen Qualifikationstatbestand erfüllt. Dadurch entsteht eine problematische Regelungslücke, weil die Taten für die Opfer sehr traumatisierend sind. Der Beitrag verweist auf einen Entwurf aus dem Bundesrat und fragt nach den Plänen der Bundesregierung zu diesem wichtigen Thema. Kritisiert wird die bestehende Rechtslage, die den Einsatz von K.-o.-Tropfen nicht als schweren Fall einstuft. Die Rednerin fordert eine gesetzliche Änderung, damit dieser Umstand angemessen berücksichtigt wird und die Opfer besser geschützt werden.
- Stefanie HubigSPDDie Rednerin Stefanie Hubig von der SPD thematisiert in der Befragung der Bundesregierung die Belastung von Frauen durch sexuelle Übergriffe und insbesondere durch den Einsatz von K.-o.-Tropfen, die als unerträgliches Mittel bezeichnet werden. Da die Nachweisbarkeit dieser Substanzen häufig sehr schwierig ist, entstehen bei den Betroffenen zusätzliche Zweifel, weshalb Handlungsbedarf besteht. Der Beitrag begründet, dass die Bundesregierung intern an Gesetzentwürfen in verschiedenen Bereichen arbeitet, auch im Strafrecht, damit die Rechtslage verbessert wird. Kritisiert wird die schwierige Beweislage, deshalb hält die Rednerin eine strafrechtliche Qualifikation für sehr erwägenswert, um den Betroffenen mehr Sicherheit zu geben.
- Iris NielandAfDIn der Befragung der Bundesregierung richtet die AfD-Abgeordnete Iris Nieland eine Frage an Frau Dr. Hubig zur Situation in Frauenhäusern. Sie verweist auf eine Internetangabe, wonach fast 70 Prozent der dort Schutz suchenden Frauen in Deutschland geboren seien und häufig vor Gewalt durch ihre Ehemänner flüchteten. Nieland möchte wissen, ob diese Zahl bestätigt werden kann und welche Konsequenzen daraus für den Schutz dieser Frauen gezogen werden. Damit fordert sie eine Einschätzung und ableitbare Maßnahmen zum Schutz betroffener Frauen, weil die genannte Zahl auf einen erheblichen Handlungsbedarf hindeutet. Die Antwort der Angesprochenen ist in der Rede selbst nicht enthalten.
- Stefanie HubigSPDDie Rednerin Stefanie Hubig von der SPD betont in ihrem Beitrag die Notwendigkeit, Frauen besser vor Gewalt zu schützen. Aus eigener Anschauung nach einem Besuch in einem Frauenhaus schildert sie deren Bedeutung als letzte Zuflucht für Betroffene, die kein familiäres oder soziales Netzwerk haben, zu dem sie fliehen könnten. Der Beitrag begründet damit die Wichtigkeit dieser Einrichtungen und fordert indirekt deren Unterstützung. Indem die Rede die zentrale Rolle der Frauenhäuser hervorhebt, wird die Schutzfunktion für gewaltbetroffene Frauen in den Mittelpunkt gerückt. Kritisiert wird nicht, sondern es wird die Existenz der Häuser ausdrücklich begrüßt.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gute Arbeit auf dem Campus – Maßnahmenpaket für wissenschaftliche Karriereperspektiven vorlegen und Generationenwechsel als Reformchance nutzen – zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Sonja Lemke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Sonderbefristungsrecht für die Wissenschaft abschaffenZu Beginn der Debatte über die Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich kritisiert Stephan Brandner, dass die zuständige Ministerin nicht auf der Regierungsbank anwesend ist, obwohl sie auf der Rednerliste steht. Da die Wissenschaftspolitik eine wichtige Debatte sei, hält er es für hilfreich, wenn die Ministerin unabhängig von der Rednerliste anwesend wäre. Deshalb beantragt der AfD-Abgeordnete ihre Herbeirufung, damit sie der gesamten Debatte folgen kann. Der Beitrag begründet den Antrag mit der Bedeutung des Themas und der Notwendigkeit vollständiger Anwesenheit während der Beratung.
- 11. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Thomas Ladzinski, Dr. Michael Espendiller, Marcus Bühl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sparmaßnahmen auch im Bundestag selbst umsetzen – Keine verzichtbaren und teuren Neubaumaßnahmen anstoßenDer Antrag der AfD fordert, im Bundestag selbst Sparmaßnahmen umzusetzen und keine verzichtbaren teuren Neubaumaßnahmen anzustoßen. Stephan Brandner begründet dies damit, dass der Staat bei sich selbst sparen müsse, statt bei Arbeitern, Angestellten und pflegenden Angehörigen. Kritisiert wird, dass Milliarden für Ukraine, EU, Bürgergeld ins Ausland, Multikulti und Entwicklungshilfe ausgegeben würden, weshalb genug Geld fehle. Zudem nennt er hohe Ausgaben für Büromöbel der Bundesregierung, Friseure und die Sanierung von Schloss Bellevue. Der Redner verweist auf die Bau- und Raumkommission, in der parteiübergreifend Kurswechsel gefordert würden, und begründet den Antrag damit, dass falsche Weichenstellungen früher zu Kostenexplosionen geführt hätten.
- 6. November 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Der Redner behandelt den Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches, der den strafrechtlichen Schutz vor K.-o.-Tropfen stärken soll. Kritisiert wird, dass die Anhebung der Mindeststrafe auf fünf Jahre den Opferschutz nicht verbessere, weil es an Schulung der Polizei und an der Nachweisbarkeit der Taten mangele. Stattdessen verknüpft er das Thema mit Migration und wirft den Altparteien politische Mitverantwortung vor, indem er die Zunahme der Fälle seit 2016 auf die Grenzöffnung zurückführt. Die Grünen-Anträge lehnt er als ideologisch instrumentalisiert ab. Seine Fraktion enthalte sich, da der Entwurf die Gefahr nicht banne, obwohl das Unrecht scharf verurteilt werde.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung thematisiert der AfD-Abgeordnete Brandner künstliche Intelligenz und deren Chancen sowie Herausforderungen. Weil Albanien mit der virtuellen KI-Ministerin „Diella“ bereits einen Schritt weiter ist, fragt er den Minister, ob ein solcher Einsatz auch im Bundeskabinett denkbar wäre. Indem er auf die anwesende Ministerin Bär verweist, fordert er eine Einschätzung, welches Regierungsmitglied durch künstliche Intelligenz ersetzt werden könnte und dadurch sogar bessere Ergebnisse erzielen würde. Kritisiert wird damit implizit die Leistungsfähigkeit der amtierenden Minister, weshalb der Beitrag eine Debatte über KI in der Regierung anstößt.
- 8. Oktober 2026Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2026 In Bewegung bleibenDer Beitrag befasst sich mit dem Bericht der Ostbeauftragten und fordert die Abschaffung dieses Amtes, weil Ostdeutsche politisch mündig seien und keine Betreuung bräuchten. Kritisiert wird die üppige Ausstattung der Stelle samt Besoldung, Dienstwagen und Mitarbeiterstab, da sie keine eigenen Lösungen liefere, sondern nur bekannte Probleme aufliste. Deshalb verweist der Redner auf seine eigene Ost-West-Erfahrung und vergleicht sein Wahlergebnis mit dem der Ostbeauftragten. Zudem lehnt er weitere Beauftragtenposten ab, damit stattdessen blaue Politik und die Wende in Deutschland möglich werden.
- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Tobias Matthias Peterka, Christoph Grimm, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Gewährleistung der Meinungsfreiheit in den sozialen NetzwerkenDer AfD-Abgeordnete Stephan Brandner begründet den Gesetzentwurf zur Gewährleistung der Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken damit, dass der Spielraum für Meinungsfreiheit in Deutschland durch die exzessive Anwendung des Paragrafen 188 StGB, millionenfaches Löschen unliebsamer Inhalte und den geplanten Digitalen-Medien-Staatsvertrag schrumpfe. Kritisiert wird zudem der Aufbau einer Überwachungs- und Repressionsstruktur, KI-gestützte Internetkontrolle durch Landesmedienanstalten und eine wachsende Gesinnungspolizei. Deshalb fordert der Redner eine Rückbesinnung auf ein freiheitliches Dasein, damit der Staat dem Volk diene statt es zu drangsalieren und der mündige Bürger ohne betreutes Denken selbst entscheide.
- 8. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Mandy Eißing, Katalin Gennburg, Ina Latendorf, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Einberufung eines Bürgerrates „Einheit im Alltag – Gleichwertige Lebensverhältnisse überall“Der AfD-Abgeordnete lehnt den Antrag der Linken auf Einberufung eines Bürgerrates zu gleichwertigen Lebensverhältnissen entschieden ab, weil er Bürgerräte als undemokratisches Konstrukt betrachtet, das gewählte Mehrheiten ausheble und Basisdemokratie nur simuliere. Stattdessen fordert der Redner Volksabstimmungen und Volksentscheide auf Bundesebene zu zentralen Fragen wie Krieg und Frieden, Euro und EU sowie Neuwahlen, damit die Bürger echte Entscheidungsmacht erhalten. Kritisiert wird zudem die wissenschaftliche Begleitung durch NGOs, die den Bürgern betreutes Denken vorgebe. Der Beitrag begründet dies mit der Ablehnung früherer Bürgerräte und warnt vor einer Aushöhlung des parlamentarischen Systems.
- 25. September 2026Beratung der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz – SchuBerDG)Der Redner kritisiert die Beratung der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zum Schuldnerberatungsdienstegesetz, weil das Verfahren undurchsichtig sei und Ergebnisse vorab in Hinterzimmern festgelegt würden. Kritisiert wird zudem, dass Kosten auf Kommunen abgewälzt werden und eine überflüssige EU-Richtlinie umgesetzt werden müsse, obwohl die deutsche Rechtslage besser sei. Dadurch drohten Vertragsverletzungsverfahren und Millionenstrafen, die sich unter anderem nach den hohen deutschen EU-Beiträgen berechneten. Der Beitrag wertet dies als deutschlandfeindliche Politik zulasten der Bürger und fordert eine Regierungsübernahme durch die AfD.