Tagesordnungspunkt

Befragung der Bundesregierung

Zusammenfassung

Kritisiert wird die Streichung der Zuschüsse für Abbiegeassistenten, weil dadurch ein wirksames Instrument zur Verkehrssicherheit entfalle. Gleichzeitig wird anerkannt, dass die Ampelregierung mit der Straßenverkehrsrechtsreform Tempo 30 innerorts ermöglicht hat, sodass Kommunen nun entsprechende Maßnahmen umsetzen können. Auf Landstraßen sei dies jedoch nicht möglich, obwohl sie zu den gefährlichsten Orten zählen. Deshalb fordert die Rednerin den Minister auf, sich für mehr Sicherheit auf Landstraßen einzusetzen und entsprechende Initiativen mit den Parteikollegen im Bundesrat durchzubringen. Die Frage bleibt, was konkret dafür getan wird.

• Abbiegeassistenten
• Tempo 30 innerorts
• Landstraßen
• Verkehrssicherheit

Weitere Themen: umwelt

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• 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze b) Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Stefan Henze, Wolfgang Wiehle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Führerschein für 1 Euro – Bezahlbarer Führerschein für Ausbildung und ArbeitKritisiert wird die geplante Reform des Fahrlehrergesetzes, weil sie Standards senke statt Kosten zu reduzieren. Der Beitrag begründet, dass vollständig digitaler Theorieunterricht und verkürzte Sonderfahrten die Verkehrssicherheit gefährden, indem pädagogische Begleitung und praktische Übung ersetzt werden. Auch die Laienausbildung mit Begleitperson wird abgelehnt, da Haftung und Eingriffsmöglichkeiten ungeklärt bleiben und das Modell Menschen mit wenig Geld benachteiligt, weil Kosten auf das eigene Auto verlagert werden. Michaelsen fordert stattdessen eine Kombination aus digitalen und analogen Lernformaten, Simulatoren als Ergänzung sowie verbindliche Lernstandskontrollen, damit Fahranfänger sicher und verantwortungsvoll am Straßenverkehr teilnehmen können.
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