Tagesordnungspunkt

Befragung der Bundesregierung

Zusammenfassung

Julia Schneider von den Grünen fragt die Bundesregierung nach konkreten Maßnahmen zur Umsetzung des Bürgerwillens für schnellere Klimaneutralität und verweist auf den Berliner BaumEntscheid als aktuelles Beispiel. Der Beitrag begründet die Nachfrage mit dem offensichtlichen Wunsch der Bevölkerung, Klimaneutralität zügiger zu erreichen, weshalb die Regierung handeln müsse. Kritisiert wird indirekt, dass diesem Anliegen bislang nicht ausreichend nachgekommen wird. Daher fordert die Abgeordnete Auskunft darüber, wie die Bundesregierung konkret dazu beiträgt, den Willen der Bürgerinnen und Bürger umzusetzen, damit verbindliche Antworten zu politischen Instrumenten und deren Beitrag zur beschleunigten Klimaneutralität entstehen.

• Klimaneutralität
• Bürgerbeteiligung
• BaumEntscheid
• Umsetzung des Bürgerwillens

Weitere Themen: digitales · inneres

Zum selben Tagesordnungspunkt

Weitere Reden dieser Person

• 24. September 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Julia Schneider, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menschen vor Klimafolgen schützen – Jetzt Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ im Grundgesetz verankern b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Violetta Bock, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gemeinschaftsaufgabe „Kommunale Klimaanpassung, Hitzeschutz und kommunaler Klimaschutz“ im Grundgesetz verankernDie Rede fordert eine Grundgesetzänderung, um die Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz zu verankern, damit der Bund Kommunen beim Hitzeschutz unterstützt. Kritisiert wird, dass SPD und Koalition trotz früherer Versprechen und breiter Unterstützung von Umwelt- und Bauministerkonferenzen sowie Kommunalverbänden zögern. Die Rednerin verweist auf über 16.000 Hitzetote und fordert, den Amtseid ernst zu nehmen, weil der Koalitionsfrieden nicht über dem Schutz der Bevölkerung stehen dürfe. Sie appelliert an die Regierung, eine entsprechende Grundgesetzänderung vorzulegen, indem sie auf die Dringlichkeit nach dem Hitzesommer hinweist.
• 24. September 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Julia Schneider, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menschen vor Klimafolgen schützen – Jetzt Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ im Grundgesetz verankern b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Violetta Bock, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gemeinschaftsaufgabe „Kommunale Klimaanpassung, Hitzeschutz und kommunaler Klimaschutz“ im Grundgesetz verankernDie Rede von Julia Schneider befasst sich mit den Anträgen zur Verankerung einer Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz. Sie kritisiert scharf die Haltung der AfD, die angesichts von 16000 Hitzetoten und der Belastung von Rettungskräften und Krankenhäusern keine angemessene Antwort liefere. Deshalb fordert die Rednerin, einen Antrag auf Prüfung eines AfD-Verbots einzubringen, weil sie die Menschenfeindlichkeit der AfD für unerträglich hält. Damit begründet sie die Notwendigkeit eines entschlossenen Vorgehens gegen die Partei und für den Schutz der Bevölkerung vor Klimafolgen, indem sie die Verantwortung der Politik betont.
• 24. September 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Julia Schneider, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menschen vor Klimafolgen schützen – Jetzt Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ im Grundgesetz verankern b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Violetta Bock, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gemeinschaftsaufgabe „Kommunale Klimaanpassung, Hitzeschutz und kommunaler Klimaschutz“ im Grundgesetz verankernDie Rede von Julia Schneider behandelt die Anträge zur Verankerung einer Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz. Zunächst begrüßt die Rednerin lokale Initiativen wie Tiny Forests, weil sie Selbstwirksamkeit fördern. Allerdings betont sie, dass strukturelle Rahmenbedingungen nötig sind, damit solche Projekte flächendeckend wirken können. Kritisiert wird, dass die Förderung für das AULR-Programm sinkt und Mittel für Klimaanpassung in den Klima- und Transformationsfonds verschoben werden, der zugleich gekürzt wird. Deshalb fordert die Rednerin, in den Haushaltsberatungen mehr Geld für Umwelt, Naturschutz und Klimaanpassung bereitzustellen, damit der Bund Initiativen vor Ort finanziell unterstützt.
• 10. September 2026Einzelplan 07 – Bundesministeriums der Justiz und für VerbraucherschutzJulia Schneider kritisiert, dass der Rechtsstaat trotz seines Schutzversprechens wegen rund 1,1 Millionen offener Verfahren bei den Staatsanwaltschaften an Handlungsfähigkeit verliert, weil Menschen sich ohnmächtig fühlen und das Vertrauen in die Demokratie sinkt. Deshalb begrüßt sie die 70 Millionen Euro aus dem Sondervermögen für die Digitalisierung der Justiz, warnt aber vor neuen Gefahren im digitalen Raum, die Kinder und Jugendliche treffen. Der Beitrag fordert sichere Voreinstellungen, klare Plattformregeln und eine gesicherte Förderung von Verbraucherschutz und HateAid. Zudem appelliert sie an die Union, ein Parteienverbot prüfen zu lassen, damit die wehrhafte Demokratie geschützt wird.
• 8. September 2026Einzelplan 16 – Bundesministeriums für UmweltDie Rede kritisiert den schrumpfenden Umweltetat angesichts von Hitzesommer, 16 000 Hitzetoten und Milliardenschäden, weil die Bundesregierung trotz Klima- und Vertrauenskrise business as usual betreibe. Julia Schneider fordert, den Menschen und seine Lebensgrundlagen in den Mittelpunkt zu stellen, statt das Klimageld für Haushaltslöcher zu missbrauchen. Sie vermisst einen Hitzegipfel, Gedenken an die Toten und Wertschätzung des Gesundheitswesens. Der Beitrag begründet die Ablehnung der AfD mit deren Gefahr für die Demokratie und mahnt einen Kurswechsel wie nach Fukushima an, damit Politik wieder mit der Realität übereinstimmt.
• 8. Juli 2026Befragung der BundesregierungJulia Schneider kritisiert das Schweigen des Kanzlers während der Hitzewelle mit 41,7 Grad, die Tausende Todesopfer forderte und Infrastruktur wie Straßen, Schienen, Schulen und Krankenhäuser überlastete, weshalb Rettungskräfte unter Hochdruck arbeiteten. Weil die Ahrtal-Katastrophe 2021 bereits 180 Menschenleben kostete und über 30 Milliarden Euro Soforthilfe bereitgestellt wurden, fordert die Rednerin nun ein vergleichbares Sofortprogramm für den Hitzeschutz. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit den unterfinanzierten Kommunen und wirft der Regierung vor, die Verantwortung von sich zu weisen, anstatt die Bevölkerung vor dem Hitzesommer zu schützen, damit Menschen künftig nicht ungeschützt bleiben.
• 8. Juli 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert Julia Schneider, dass die Verantwortung für Klimaanpassung auf die Kommunen abgewälzt wird, obwohl deren Schuldenstand und Aufgabenlast eine auskömmliche Finanzierung unmöglich machen. Das Sondervermögen reiche nicht aus, um alle notwendigen Maßnahmen zu stemmen. Zwar begrüßt die Rednerin Fördermaßnahmen, doch im Haushalt würden die Mittel für Klimaanpassung um 86 Prozent gekürzt, und auch AnpaSo sei nicht ausreichend finanziert. Deshalb fordert sie die Bundesregierung auf, sich für eine auskömmliche Finanzierung einzusetzen, damit weitere Hitzetote verhindert werden können.
• 8. Juli 2026Befragung der BundesregierungJulia Schneider von den Grünen greift die vorherige Debatte zum Klima- und Transformationsfonds auf und hinterfragt die Mittelverwendung, weil Gelder nicht nur für Klimaschutz, sondern auch zum Stopfen von Haushaltslöchern genutzt werden. Kritisiert wird zudem, dass Maßnahmen aus dem Einzelplan des Umweltministeriums in den KTF verlagert werden, wodurch dort höhere Ausgaben entstehen. Die Abgeordnete fordert eine Erklärung, wie diese Umschichtung mit der Zweckbindung des Fonds vereinbar ist, da sonst der Eindruck entsteht, dass klimapolitische Mittel zweckentfremdet werden und die beabsichtigte Wirkung gegen den Klimawandel verloren geht.