Tagesordnungspunkt

Befragung der Bundesregierung

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert den Haushalt der Bundesregierung, weil im Verkehrsbereich viel Geld vom Kernhaushalt in ein Sondervermögen verschoben wird, sodass vor allem laufende Kosten finanziert werden und zu wenig bei der Infrastruktur ankommt. Michaelsen stützt sich auf den Bundesrechnungshof und das Institut der deutschen Wirtschaft. Kritisiert wird zudem der Beschluss des Koalitionsausschusses, mehr Mittel für Aus- und Neubau von Autobahnen bereitzustellen, während Sanierung, Erhalt und Betrieb von Autobahnen und Bundesstraßen nicht ausfinanziert sind. Deshalb fragt der Beitrag, wie den Menschen erklärt werden soll, dass Bundesstraßen verfallen, Autobahnbrücken unsaniert bleiben und die Bahn unpünktlich ist, obwohl ein hoher Schuldenberg entstanden ist.

• Verkehrshaushalt
• Sondervermögen
• Infrastrukturfinanzierung
• Autobahnausbau
• Erhaltungszustand

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