Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 13. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 40. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vierter Engagementbericht Zugangschancen zum freiwilligen Engagement – und – Stellungnahme der Bundesregierung
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet die Stärkung der Amtsgerichte, weil deren Schließung die Rechtspflege gefährde und Bürger weite Wege auf sich nehmen müssten. Kritisiert wird, dass die Regierungskoalition die zusätzliche Zeit nutzte, um die Rechtsmittelstreitwerte zu erhöhen, wodurch grundsätzliche Rechtsfragen, etwa im Verbraucherschutz, seltener höchstrichterlich geklärt würden. Tesfaiesus fordert stattdessen die Streichung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde und die Abschaffung des Zurückweisungsbeschlusses, damit Ressourcen sinnvoller genutzt werden. Trotz dieser Bedenken überwiege das Ziel, die Amtsgerichte zu stärken, weshalb sie den Gesetzentwurf unterstützt.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 40. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Justiz und Rechtsstaat
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Christiane SchenderleinCDUChristiane Schenderlein begründet in ihrer Rede zum Vierten Engagementbericht, dass freiwilliges Engagement allen offenstehen muss, weil die Teilhabe weiterhin stark von der formalen Bildung abhängt und Menschen mit niedriger Schulbildung oft unsichtbare Zugangshürden überwinden müssen. Deshalb fordert die Rednerin Bund, Länder, Kommunen und Organisationen auf, diese Schwellen abzubauen, damit wirklich alle am demokratischen Gemeinwesen mitwirken können. Der Beitrag verweist auf den Zukunftspakt Ehrenamt, mit dem Bürokratie abgebaut und Rechtssicherheit geschaffen werden soll, indem Engagierte in den Mittelpunkt gestellt werden.- Kerstin PrzygoddaAfDKerstin Przygodda kritisiert in der Debatte zum Vierten Engagementbericht, dass die Regierung das Ehrenamt erst um 01:30 Uhr behandelt und damit gering schätzt. Am Beispiel ihres Dorfes in Schleswig-Holstein zeigt sie, dass Feuerwehr und Verschönerungsverein das Dorfleben tragen, aber unter Bürokratie, Dokumentationspflichten, Umsatzsteuer und Gebühren leiden, weshalb das Engagement zurückgeht. Die Rednerin bemängelt zudem, dass der Bericht links-grüne Positionen zum Maßstab macht, Proteste als unziviles Engagement diffamiert und den NGO-Komplex nicht kritisiert. Deshalb fordert sie, das Ehrenamt unpolitisch zu fördern und in Bürgerhand zu belassen.
- Tina WinklmannGrüneTina Winklmann kritisiert in ihrer Rede zum Vierten Engagementbericht, dass dieser mitten in der Nacht debattiert wird, obwohl freiwilliges Engagement das Herz der Demokratie sei und eine Kernzeitdebatte verdient hätte. Der Bericht zeige, dass Zugangschancen ungerecht verteilt sind, weil Einkommen, Bildung, Migrationsgeschichte, Behinderung oder Queerness darüber entscheiden, wer Räume findet und wer draußen bleibt. Deshalb fordert die Rednerin eine bewusstere Engagementpolitik, die die 13 Schwellen wie Zeitmangel, finanzielle Hürden und Diskriminierung abbaut, damit alle teilhaben können. Zudem verurteilt sie Angriffe auf Engagierte, weil sich diese sonst zurückziehen und die wehrhafte Demokratie geschwächt wird.
- Mandy EißingLinkeMandy Eißing kritisiert in ihrer Rede zum Vierten Engagementbericht das strukturelle Versagen der Bundesregierung in der Sozialpolitik, weil der Bericht nur als TOP 30 um 01:40 Uhr debattiert wird und die Regierung kein Interesse am Thema zeigt. Der Bericht bestätige, dass die Bereitschaft zum Engagement hoch sei, aber die Beteiligungsmöglichkeiten ungerecht verteilt seien, da Menschen mit niedrigem Einkommen, geringerer Schulbildung oder Migrationshintergrund sich seltener engagieren. Deshalb fordert die Rednerin eine Sozialpolitik, die materielle Hürden senkt und soziale Gerechtigkeit herstellt, damit sich alle beteiligen können. Engagementpolitik sei zutiefst soziale Politik, und mehr Engagement brauche weniger Ungleichheit.
Michael KießlingCDUMichael Kießling kritisiert in seiner Rede den Antrag der Opposition zum Vierten Engagementbericht und zur Kohäsionspolitik, weil dieser grundlegende Mechanismen der EU-Zusammenarbeit missverstehe und unnötige Forderungen enthalte. Er betont, dass Kohäsionspolitik individuelle Lösungen vor Ort ermögliche und der EFRE-Fonds dafür das richtige Instrument sei. Das Konnexitätsprinzip sei bereits verfassungsrechtlich verankert, das eigentliche Problem liege bei der Veranlassungskonnexität, weshalb eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe die Aufgabenverteilung überdenke. Zudem lehnt er pauschale Vereinfachungsforderungen ab, da der Bund bereits aktiv sei, und wirft dem Antrag mangelnden Respekt vor der kommunalen Selbstverwaltung vor, sodass die Koalition den Antrag ablehne und stattdessen praktische Hilfe für Kommunen fortsetze.
Jörg CezanneLinkeDer Beitrag befasst sich mit dem Vierten Engagementbericht und den Zugangschancen zum freiwilligen Engagement, wobei Jörg Cezanne den Fokus auf die Integration erneuerbarer Energien legt. Er begrüßt kleine Fortschritte bei Energy Sharing, Bürgerenergie und der Systemintegration von Strom- und Wärmespeichern, weil diese zur Netzstabilisierung beitragen. Allerdings vermisst er eine gesetzliche Berichtspflicht zur Evaluation der Energy-Sharing-Modelle, damit deren Erfolg fundiert überprüft werden kann. Kritisiert wird zudem, dass die Bundesregierung die Digitalisierung und Vereinheitlichung der Netzanschlussverfahren nicht umsetzt, obwohl sie dies im Koalitionsvertrag versprochen hat. Deshalb fordert er klare Fristen für Verteilnetzbetreiber, um Planungssicherheit beim Ausbau der erneuerbaren Energien zu schaffen. Besonders kritisch sieht er die nachträgliche Privilegierung von Energiespeichern im Außenbereich, da die kommunalen Spitzenverbände nicht angehört wurden.
Tilman KubanCDUDer Beitrag behandelt die überfällige Ratifizierung von Investitionsschutzabkommen mit Vietnam, Singapur und Chile. Kuban begründet dies damit, dass Deutschland nach dem Ende verlässlicher Partnerschaften ein neues außenwirtschaftliches Fundament brauche, weil China unbesetzte Märkte aggressiv bespiele. Die Abkommen sicherten Investoren verbindlichen Schutz vor Enteignung und Diskriminierung, was besonders dem Mittelstand zugutekomme, und stärkten die Rohstoffpartnerschaft bei Lithium und Kupfer. Kritisiert wird die frühere Verzögerung durch politische Vorbehalte der Ampelkoalition. Der Redner fordert mehr wirtschaftspolitischen Realitätssinn statt moralischer Belehrung, damit deutsche Unternehmen neue Absatzmärkte erschließen können.- Daniel WalterSPDDer Beitrag befasst sich mit den Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Vietnam sowie Singapur und dem Rahmenabkommen mit Chile. Daniel Walter begründet die Zustimmung mit der Diversifizierung der Handelsbeziehungen in geopolitisch angespannten Zeiten, weil Europas Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Lieferketten unter Druck stehen. Er verweist auf verbesserte Arbeitsnormen in Vietnam und räumt Kritik an privaten Schiedsgerichten ein, die durch transparente Verfahren mit Berufungsinstanz ersetzt werden sollen. Der SPD-Politiker hebt beim Chile-Abkommen das erste Gender-Kapitel sowie verbindliche Sozial- und Umweltstandards hervor, damit fairer und wechselseitiger Handel gestärkt wird.
- Mirze EdisLinkeKritisiert wird das geplante Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und Chile, weil es vor allem Konzerninteressen diene und ärmere Länder abzocke. Mirze Edis bemängelt, dass Chile keine Abgaben auf Rohstoffe erheben dürfe und der staatliche Handlungsspielraum geschwächt werde, damit die EU billig an Kupfer, Lithium, Milch und Saatgut gelange. Investitionsschutzabkommen lehnt er ab, da sie Menschenrechte, Klima und Arbeitsplätze nicht schützten und Milliardenentschädigungen ermöglichten, weshalb sie eingestampft gehörten. Zugleich fordert der Beitrag höhere Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und den Erhalt des Lieferkettengesetzes, damit gute Nachbarschaft gelingt.
Parsa MarviSPDDer Beitrag befasst sich mit dem Mindeststeueranpassungsgesetz, das die 2023 eingeführte globale Mindeststeuer von 15 Prozent effizienter und rechtssicherer machen soll, weil multinationale Gewinnverschiebung und Steuerwettbewerb die Finanzkraft schwächen. Marvi begründet die Stärkung der Verwaltung und Klarstellungen zur Wegzugsbesteuerung, damit die Regeln verlässlich angewendet werden. Kritisch sieht er die Abschaffung der Lizenzschranke, die bis 2028 evaluiert wird, damit die Mindeststeuer ausreicht. Der Redner verteidigt § 4i EStG gegen die Grünen, weil dieser doppelten Betriebsausgabenabzug bei Personengesellschaften verhindert und § 4k EStG ergänzt, indem er Lücken schließt.
Andreas LenzCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Vierten Engagementbericht und der Stellungnahme der Bundesregierung zum Zugang zu freiwilligem Engagement. Andreas Lenz stellt dabei die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands in den Mittelpunkt, weil nur so der Wohlstand gesichert werden könne. Deshalb müssten Industrie, Mittelstand und Unternehmen entlastet statt belastet werden. Der Redner verweist auf die Senkung der Gasspeicherumlage, die Einführung eines Industriestrompreises, Entlastungen bei der Stromsteuer sowie bei den Netzentgelten, wodurch die Übertragungsnetzentgelte deutlich sinken sollen. Damit sollen energieintensive Industrie, produzierendes Gewerbe und Arbeitsplätze eine Zukunft haben. Zudem werde im Koalitionsausschuss über die Kraftwerkssicherungsstrategie beraten, um gesicherte Leistung und Kosteneffizienz zu erreichen.- Harald OrtheyCDUDer CDU-Abgeordnete Harald Orthey begründet einen Gesetzentwurf zur Modernisierung der Lkw-Maut, der eine dritte Buchungsoption über eine mobile Anwendung einführt, weil besonders Betriebe mit nur gelegentlich mautpflichtigen Fahrzeugen durch On-Board-Unit und manuelle Eingabe unnötig belastet werden. Der Beitrag verweist auf jährlich über 93 000 eingesparte Arbeitsstunden und rund 2,3 Millionen Euro Entlastung, damit Bürokratie sinkt. Zugleich werden Rechtsgrundlagen für zusätzliche Datenabrufe geschaffen, indem Kontrollen verlässlicher werden. Zudem wird EU-Recht umgesetzt, sodass CO2-Emissionsklassen alle sechs Jahre automatisch neu eingestuft werden, ohne neuen Aufwand für Unternehmen. Deshalb bittet der Redner um Zustimmung.
- Dirk VöpelSPDDirk Vöpel erläutert für die SPD-Fraktion die Novelle des Lkw-Mautrechts, mit der ein teilautomatisiertes App-basiertes Mautverfahren eingeführt wird, um kleinere Transportunternehmen zu entlasten und die Digitalisierung voranzutreiben. Der Redner begründet dies mit der Ergänzung bestehender Systeme, der Umsetzung europäischer CO2-Klassifizierungsvorgaben und der Verlängerung der Mautbefreiung für emissionsfreie Fahrzeuge bis 2031, damit Investitionen planbar bleiben. Zudem werden Rechtsbereinigungen vorgenommen, um Widersprüche zu vermeiden und die Rechtsklarheit zu erhöhen. Der Beitrag bittet um Zustimmung zum geänderten Gesetzentwurf, weil das System so modern, gerecht und klimaverträglich gestaltet werden soll.
Matthias GastelGrüneMatthias Gastel erörtert den Gesetzentwurf zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften, der technische Neuerungen und europarechtliche Anpassungen vorsieht. Die Grünen unterstützen die teilautomatisierte Einbuchung per App, weil sie Gelegenheitsnutzern die Mautentrichtung erleichtert und Bürokratie abbaut. Besonders wichtig ist ihm die Fortführung der Mautbefreiung für emissionsfreie schwere Nutzfahrzeuge über 2025 hinaus, damit klimafreundliche Antriebe wettbewerbsfähiger werden und die Klimaziele erreicht werden. Kritisiert wird die angedeutete Rückkehr zu separaten Finanzierungskreisläufen, da die Reform 2023 CO2-Mauteinnahmen gezielt der Schiene zugänglich machte. Der Beitrag fordert, die hälftige Mittelverteilung zwischen Straße und Schiene beizubehalten, um Engpässe zu beseitigen und ein klimafreundliches Gesamtsystem aufzubauen.- Jorrit BoschLinkeJorrit Bosch begrüßt die App-basierte Mautzahlung und die verlängerte Mautbefreiung für E-Lkw bis 2030, kritisiert jedoch die unzureichende Ladeinfrastruktur, weil statt geplanter 350 Schnellladestandorte nur 64 existieren. Der Beitrag bemängelt die Abhängigkeit von Tank & Rast als Hindernis und wirft der Union einseitige Priorisierung des Straßenbaus vor, da Wasserstraßen und Bahn vernachlässigt würden. Bosch lehnt den Finanzierungskreislauf Straße ab, weil die CO2-Maut zweckentfremdet würde, und fordert, die Einnahmen wie in der Schweiz für Alternativen zum Straßenverkehr zu nutzen, damit Klimaschutz und Gerechtigkeit gefördert werden.
- Michael KießlingCDUMichael Kießling erläutert die Anpassung des Bauproduktengesetzes zur Umsetzung der neuen EU-Bauproduktenverordnung, die seit Januar unmittelbar gilt und nationale Regelungen zu Zuständigkeiten und Verfahren erfordert. Ziel ist umweltfreundlicheres Bauen durch recycelte Produkte sowie ein gestärkter Binnenmarkt mit harmonisierten Normen, was bei über 430 000 Unternehmen und rund 10 Millionen Arbeitsplätzen mehr Transparenz schaffen soll. Für Hersteller entstehen keine neuen Anforderungen, der digitale Produktpass könnte langfristig Bürokratie abbauen. Kritisiert wird jedoch die Pflicht zum CO2-Fußabdruck über den gesamten Lebenszyklus, weil dadurch erheblicher Aufwand und Doppelregulierung drohen, die Wettbewerbsfähigkeit und Akzeptanz des Klimaschutzes gefährden.
Philipp RottwilmSPDPhilipp Rottwilm begründet die Reform des Bauproduktengesetzes mit der neuen EU-Bauproduktenverordnung 2024/3110, die neben technischen nun auch ökologische Eigenschaften von Baustoffen erfasst. Der Beitrag begründet die Anpassung damit, dass Transparenz und Vergleichbarkeit den Wettbewerb fördern, Preise senken und nachhaltiges Bauen vereinfachen. Weil deutsche Hersteller viele Angaben bereits freiwillig machen, nützt die Verpflichtung aller europäischen Hersteller ihnen im Wettbewerb. Der Redner fordert einfache, unbürokratische Regeln und lehnt Gold-Plating ab, damit Nachhaltigkeit in der Praxis akzeptiert wird und die Akzeptanz für nachhaltige Baustoffe steigt.
Katalin GennburgLinkeKatalin Gennburg kritisiert den Gesetzentwurf zur Anpassung des Bauproduktengesetzes an die EU-Verordnung 2024/3110, weil dieser lediglich eine technische Eins-zu-eins-Übernahme darstelle und die Chance auf eine sozial-ökologische Bauwende verpasse. Zwar enthalte die Verordnung mit dem Digitalen Produktpass einen positiven Ansatz für mehr Transparenz und Kreislaufwirtschaft, doch bleibe sie zu vage, sodass die enormen CO2-Emissionen und Abfallmengen des Bausektors nicht wirksam gesenkt werden. Der Beitrag bemängelt zudem fehlende soziale Kriterien wie Arbeitsbedingungen. Deshalb fordert die Rednerin klare Vorgaben, Bestandspriorisierung, nachhaltige Baustoffe und ein Abrissmoratorium, damit zirkuläres Bauen zum Leitprinzip wird.
Artur AuernhammerCDUDer Redner begründet die Änderung des Tierarzneimittel- und Apothekengesetzes damit, dass EU-Recht einheitlich umgesetzt und gleichzeitig überzogene nationale Meldepflichten abgebaut werden sollen, weil dadurch Antibiotikaresistenzen wirksamer bekämpft werden. Indem die Meldungen zur Antibiotikaanwendung nur noch einmal jährlich erfolgen, sinken Bürokratie und Verwaltungsaufwand für Tierärzte, Landwirte und Behörden, sodass mehr Zeit für die eigentliche Arbeit bleibt. Auch die Verschiebung der Datenerhebung bei Hunden und Katzen auf 2029 wird als praxisnah bezeichnet, damit europäische Fristen eingehalten werden. Der Beitrag sieht darin einen wichtigen Schritt und kündigt weitere Modernisierungen an.
Ina LatendorfLinkeIna Latendorf kritisiert in ihrer Rede zum Tierarzneimittelgesetz, dass die Änderungen nur Stückwerk bleiben und die erweiterten Mitteilungspflichten ohne bundeseinheitliches Erfassungssystem kaum umsetzbar sind, weil die Bundestierärztekammer dieses Fehlen bereits 2022 bemängelte. Die Umstellung vom halbjährlichen auf den jährlichen Meldeturnus entlaste die Tierärzte kaum, da die Datensatzmenge gleich bleibe, und die erweiterten Zollbefugnisse liefen ins Leere, solange keine Personalaufstockung erfolgt. Der Hauptkritikpunkt der Linken ist grundsätzlicher Natur: Der weiterhin hohe Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung werde nicht angegangen, denn Deutschland verbrauche mit 73 Milligramm pro Kilogramm Fleisch doppelt so viel wie Dänemark. Deshalb fordert sie verbesserte Lebensbedingungen der Tiere, weitergehende politische Vorgaben gegen Antibiotikaresistenzen und ein Tierschutzgesetz, das seinen Namen verdient.- Konrad KörnerCDUKonrad Körner begründet den Gesetzentwurf zur Verlängerung der Einführung der elektronischen Akte bis Anfang 2027 damit, dass unterschiedliche IT-Systeme, technische Hürden und Personalengpässe die Umstellung verzögert haben und die Funktionsfähigkeit der Justiz gesichert werden müsse. Der Beitrag fordert, die verbleibende Zeit konsequent zu nutzen, um Medienbrüche abzubauen und einheitliche digitale Prozesse zu schaffen, weil eine Verlängerung kein Freibrief für Stillstand sein dürfe. Der Redner betont, dass die elektronische Akte kein Selbstzweck sei, sondern die Grundlage für eine moderne Arbeitsweise und schnellen Rechtsschutz. Zudem verweist er auf die Digitalsäule des Pakts für den Rechtsstaat, die den Ländern von 2027 bis 2029 jährlich 70 Millionen Euro bereitstellt, damit die digitale Erneuerung der Justiz voranschreitet.
- Daniel RinkertSPDDer SPD-Abgeordnete Daniel Rinkert spricht zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz, die Papierstapel ersetzen und durch standortunabhängigen Zugriff Verfahren schneller und effizienter machen soll. Weil einige Bundesländer mehr Zeit benötigen, begründet er eine befristete Opt-out-Lösung bis Anfang 2027, damit die Einführung flächendeckend störungsfrei gelingt. Auch für Dolmetscherinnen und Dolmetscher einschließlich Gebärdensprachdolmetschern schafft das Gesetz Übergangszeit, damit Prüfstellen aufgebaut und Anerkennungsverfahren vereinheitlicht werden. Die gewonnene Zeit soll für einen Kompromiss mit fairem Bestandsschutz und bundeseinheitlicher Anerkennung von Hochschulabschlüssen genutzt werden. Der Beitrag wirbt abschließend um Zustimmung.
- Awet TesfaiesusGrüneAwet Tesfaiesus kritisiert, dass die Bundesregierung zentrale Fristen zur Digitalisierung der Justiz erneut verschiebt, weil Bund und Länder keine gemeinsame digitale Infrastruktur aufbauen. Statt einer funktionierenden E-Akte existiere eine digitale Flickendecke mit 16 nicht kompatiblen Länderlösungen, wodurch Rechtsanwälte, Berufsbetreuer und Bürger belastet werden. Auch das Stiftungsregister werde von 2026 auf 2028 vertagt, obwohl ein funktionierendes Handelsregister existiere, sodass Vertrauen in digitale Verfahren verspielt werde. Positiv bewertet die Rednerin die Berücksichtigung von Gebärdensprachdolmetschern und die Anerkennung von Hochschulabschlüssen. Der Beitrag fordert einen verbindlichen Plan und klare Verantwortlichkeiten und lehnt den Gesetzentwurf ab, damit Digitalisierung gestaltet statt vertagt wird.
- Susanne HierlCDUSusanne Hierl begründet das Gesetz zur Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit damit, dass es Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zum Recht erleichtert, indem Klagen digital, niedrigschwellig und ohne großen Aufwand bei ausgewählten Pilotgerichten eingereicht werden können. Der Beitrag betont, dass durch strukturierte digitale Verfahrensführung und Videoverhandlungen die Justiz entlastet wird, weil weniger Routinearbeit anfällt und mehr Zeit für die sorgfältige Prüfung bleibt. Die Rednerin versichert, dass rechtsstaatliche Garantien wie rechtliches Gehör und fairer Prozess unverrückbar bleiben, weshalb zunächst Pilotprojekte mit engmaschiger Evaluierung starten und erst Bewährtes ausgerollt wird.
Helge LimburgGrüneHelge Limburg kritisiert in seiner Rede zum Vierten Engagementbericht, dass der gestiegene Zugang zu Zivilgerichten vor allem auf Fluggastklagen spezialisierter Legal-Tech-Unternehmen zurückgeht und damit die digitale Rückständigkeit der Justiz offenbart. Der Beitrag begründet, dass private Plattformen wie Flightright zeigen, wie einfache, schnelle und nutzerfreundliche digitale Verfahren funktionieren, weshalb das vorliegende Gesetz zwar richtig, aber zu zaghaft sei. Kritisiert wird, dass ein Online-Verfahren nur für Zahlungsklagen beim Amtsgericht zu eng gefasst ist, während andere Länder längst vollständig digitale Verfahren anbieten. Der Redner fordert daher eine offene Justizplattform für alle Streitigkeiten, kürzere Evaluationszyklen und einen schnelleren Zeitplan, damit der Rechtsstaat digital, bürgernah und effizient wird.- Konrad KörnerCDUKonrad Körner begründet für die CDU/CSU die Stärkung der Amtsgerichte durch die Anhebung des Zuständigkeitsstreitwerts von 5.000 auf 10.000 Euro, weil die Grenze von 1993 durch gestiegene Preise und Lebenshaltungskosten entwertet wurde. Dadurch sollen Bürger Alltagskonflikte mit Handwerkern, Nachbarn oder Versicherungen ohne Anwalt vor einem nahen Gericht führen können, was besonders ländliche Regionen entlastet. Zudem rechtfertigt der Redner die Spezialisierung der Land- und Oberlandesgerichte, etwa im Vergaberecht, damit Entscheidungen qualitativ besser und Verfahren schneller werden. Kritisiert wird ein Vorschlag der Linken, den Anwaltszwang weiterhin bei 5.000 Euro zu belassen, da dies den Zugang zum Recht erschwere.
- Awet TesfaiesusGrüneDer Beitrag begründet die Stärkung der Amtsgerichte, weil deren Schließung die Rechtspflege gefährde und Bürger weite Wege auf sich nehmen müssten. Kritisiert wird, dass die Regierungskoalition die zusätzliche Zeit nutzte, um die Rechtsmittelstreitwerte zu erhöhen, wodurch grundsätzliche Rechtsfragen, etwa im Verbraucherschutz, seltener höchstrichterlich geklärt würden. Tesfaiesus fordert stattdessen die Streichung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde und die Abschaffung des Zurückweisungsbeschlusses, damit Ressourcen sinnvoller genutzt werden. Trotz dieser Bedenken überwiege das Ziel, die Amtsgerichte zu stärken, weshalb sie den Gesetzentwurf unterstützt.
- Florian DornCDUFlorian Dorn begründet die Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung für reine E-Fahrzeuge, die bis Ende 2030 erstmals zugelassen werden, mit einer maximal zehnjährigen Befreiung bis spätestens 2035. Damit soll ein Anreiz zum frühzeitigen Kauf geschaffen und der Hochlauf der Elektromobilität beschleunigt werden, ohne die Förderung endlos fortzuschreiben. Der Beitrag verweist auf den geringen Bestand von 3,3 Prozent und niedrigere Unterhaltskosten, weil die Steuerbefreiung zusammen mit geringeren Energie- und Wartungskosten die jährlichen Kosten senkt. Die Befristung schaffe Planungssicherheit für Bürger und Unternehmen und senke mit steigender Marktdurchdringung den Förderbedarf, weshalb der Markt technologieoffen entscheiden solle.
- Ingo VogelSPDDer SPD-Abgeordnete Ingo Vogel begründet die Verlängerung der Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge bis 2035 als zentralen Baustein der sozial-ökologischen Transformation, weil Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft zusammengehören. Sie schaffe Planungssicherheit für Bürger, damit sich der Umstieg auch finanziell leistbar bleibt, und sichere Nachfrage sowie Arbeitsplätze in der Automobilindustrie. Da die Befreiung automatisch bei der Zulassung erfolgt, wirkt sie bürokratiearm und entlastet ohne Formulare. Die Befristung setzt einen Anreiz zum frühen Umstieg, ohne den Haushalt dauerhaft zu belasten, und stärkt Deutschlands Rolle als Leitmarkt für klimafreundliche Mobilität.
Sascha MüllerGrüneDer Beitrag befasst sich mit der Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos, die eine Anregung der Grünen aufgreift, weshalb der Redner die Regierung ausdrücklich lobt. Kritisiert wird jedoch, dass eine konsequente Ausrichtung auf Elektromobilität fehlt, denn sinnvoll wäre eine Reform der Kfz-Steuer hin zu einem Bonus-Malus-System, damit auch einkommensschwache Menschen klimafreundliche Mobilität nutzen können. Zudem warnt er davor, die Zielmarke 2035 für das Verbrenner-Aus infrage zu stellen, weil Unternehmen ihre Investitionen bereits darauf ausgerichtet haben und Unsicherheit schädlich ist. Steuerliche Anreize könnten der Elektromobilität zum Durchbruch verhelfen, deshalb begleitet der Beitrag den Gesetzentwurf wohlwollend.
Doris AchelwilmLinkeDoris Achelwilm kritisiert, dass die Klimaziele im Verkehrssektor verfehlt werden, weil übermotorisierte SUVs dominieren und die E-Auto-Umstellung nur schleppend vorankommt. Die Bundesregierung verlängert die Kfz-Steuerbefreiung für E-Autos um fünf Jahre, was die Linke als zu undifferenziert ablehnt, da auch Besitzer teurer Elektro-Porsche profitieren. Deshalb fordert sie ein Anreizsystem, das kleine, sparsame E-Autos mit einem Bonus belohnt und große, schwere Verbrenner mit einer Extra-Steuer belegt, um soziale Gerechtigkeit zu schaffen und Mittel für die sozial-ökologische Mobilitätswende zu gewinnen. Zudem sollen ÖPNV und Radverkehr ausgebaut und die Autoanzahl in Ballungsgebieten reduziert werden.- Artur AuernhammerCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Vierten Engagementbericht der Bundesregierung, der sich den Zugangschancen zum freiwilligen Engagement widmet. Auernhammer greift den im Bericht formulierten Anspruch auf, Engagement könne die Gesellschaft inklusiver gestalten, und fragt, was zur Verwirklichung dieses Ideals noch fehle. Er verweist auf den vereinbarten Zukunftspakt Ehrenamt, mit dem die Koalition die Ehrenamts- und Übungsleiterpauschale erhöhen sowie Datenschutz-, Gemeinnützigkeits- und Zuwendungsrecht vereinfachen will. Konkret nennt er das Steueränderungsgesetz 2025, das die Pauschalen anhebt und die Haftungsprivilegierung ausweitet, damit Ehrenamtliche sich stärker auf ihre Tätigkeit konzentrieren können. Der Redner begründet dies als zügige, spürbare Stärkung des Ehrenamts.
Aydan ÖzoğuzSPDAydan Özoğuz betont in ihrer Rede zum Vierten Engagementbericht, dass freiwilliges Engagement Räume, Netzwerke und Wertschätzung benötige, weil die Zugangschancen ungleich verteilt seien und oft von Einkommen, Bildung, Erwerbsstatus oder Herkunft abhingen. Der Bericht zeige 13 Schwellen wie Bürokratie und Diskriminierung. Deshalb habe die Koalition bereits Maßnahmen ergriffen, indem sie Zuständigkeiten im Kanzleramt bündele und den Zukunftspakt Ehrenamt mit höheren Pauschalen und Haftungsprivilegien auf den Weg bringe. Ziel sei, Engagement für alle möglich zu machen, damit eine lebendige Demokratie erhalten bleibe.
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- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BrennstoffemissionshandelsgesetzesAwet Tesfaiesus bewertet die Novelle des Designrechts als wichtigen Schritt, weil digitale und animierte Designs sowie 3-D-Druck ausdrücklich geschützt werden und die Neuheitsschonfrist nachgebessert wurde. Kritisiert wird jedoch, dass die Regierung zentrale Zukunftsfragen offen lässt: ob menschliche Arbeiten zum KI-Training genutzt werden dürfen und ob rein KI-generierte Designs Schutz erhalten können. Da viele Designer soloselbstständig sind und keine teuren Prozesse führen können, reiche eine Modernisierung auf dem Papier nicht, weshalb sich ihre Fraktion enthält. Der Beitrag fordert, menschliche Kreativität wirksam zu schützen und den Zugang zu Rechten unabhängig vom Geldbeutel zu sichern.
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