Außenpolitik

Derya Türk-Nachbaur kritisiert die AfD-Anträge zum UN-Bevölkerungsfonds und zur Zurückdrängung woker Positionen, weil diese widersprüchlich seien: Der UNFPA werde als Menschenrechtsverbrecher dargestellt, gleichzeitig aber für die Bekämpfung von Genitalverstümmelung und Kinderheirat gelobt.

In der Debatte zu mehreren AfD-Anträgen kritisiert der Redner scharf, dass das Parlament sich mit Themen wie der Förderung von LGBTIQ-Projekten, Abtreibung im Ausland und der Zurückdrängung sogenannter woke Positionen befasst, anstatt sich den drängenden geopolitischen Herausforderungen zu widmen.

Der Redner der CDU/CSU kritisiert den AfD-Antrag zur Förderung von LGBTIQ- und Gender-Projekten sowie zu Abtreibung im Ausland als politisches Manöver voller Unterstellungen und Begriffsverdrehungen.

Markus Frohnmaier kritisiert in seiner Rede die aus seiner Sicht falschen Prioritäten der anderen Parteien bei der Verwendung deutscher Steuergelder im Ausland.

Maik Brückner kritisiert für die Linke die AfD-Anfragen zu LGBTIQ-Förderung und Abtreibung im Ausland sowie die Anträge gegen woke Positionen und zur Beendigung der UN-Bevölkerungsfonds-Finanzierung, weil diese nur Skandale konstruieren, um von echten Problemen abzulenken.

Gabriela Heinrich kritisiert die AfD-Anträge zu reproduktiver Gesundheit, LGBTIQ-Projekten und UN-Bevölkerungsfonds, weil diese Frauenrechte und sexuelle Selbstbestimmung international zurückdrängen wollen.

Friedrich Merz äußert sich zur früheren Diskussion über Taurus-Lieferungen an die Ukraine und erklärt, seine damalige Aussage sei unter anderen Voraussetzungen gefallen, weil er von ausreichend funktionsfähigen Beständen bei der Bundeswehr ausging.

Friedrich Merz betont in seiner Rede, dass Deutschland nach dem Ende der Kampfhandlungen bereit sei, Beiträge zur dauerhaften Stabilisierung der Region zu leisten.

Friedrich Merz schildert seine Gespräche mit dem amerikanischen Präsidenten kurz nach Kriegsbeginn und erneut am Sonntag, in denen er Bedenken wegen der Risiken für die Weltwirtschaft und der Möglichkeit einer Fortsetzung des Krieges gegen die Ukraine äußerte.

Friedrich Merz gedenkt zu Beginn der Befragung der Bundesregierung des verstorbenen Kollegen Carsten Träger und bekundet Mitgefühl.

Der Grünen-Abgeordnete wirft dem Bundeskanzler vor, mit seinem persönlichen Einsatz in Brüssel für die Nutzung eingefrorener russischer Vermögen gescheitert zu sein, weshalb der Kompromiss eines 90-Milliarden-Euro-Kredits für die Ukraine nun ebenfalls zu scheitern drohe, weil Viktor Orbán die EU für seinen Wahlkampf missbrauche und die Zahlungsunfähigkeit der Ukraine riskiere.

Jürgen Hardt lobt in der Befragung der Bundesregierung die vom Bundeskanzler aufgebaute vernünftige Gesprächsatmosphäre mit US-Präsident Trump, die durch Besuche in Washington, Telefonate und Begegnungen bei internationalen Konferenzen entstanden sei.

Derya Türk-Nachbaur erkundigt sich nach konkreten Überlegungen der Bundesregierung für eine mögliche deutsche Beteiligung an der Stabilisierung der Region und der Sicherung internationaler Gewässer nach dem Ende der Kampfhandlungen.

Derya Türk-Nachbaur thematisiert im Bundestag den seit fast vier Wochen andauernden Irankrieg, dessen Ende nicht absehbar ist und das Regime weiterhin gefestigt erscheint.

Der Beitrag kritisiert den Antrag der Linken, der eine Distanzierung von den USA und Israel sowie Einschränkungen der militärischen Zusammenarbeit fordert, indem er behauptet, es liege ein Bruch des Völkerrechts vor.

Der Redner kritisiert in seinem Beitrag, dass die Bundesregierung sich nicht klar zum Völkerrecht bekennt, obwohl dieses in Deutschland Verfassungsrang habe.

Die Linke fordert in ihrem Antrag, militärische Infrastruktur auf deutschem Boden nicht für Angriffskriege zu nutzen, weil das völkerrechtliche Gewaltverbot Verfassungsrang hat und doppelte Standards das Recht zerstören.

In der Aussprache zur Regierungserklärung vor dem Europäischen Rat kritisiert Adis Ahmetovic die Kriege im Nahen Osten und in der Ukraine als schädlich für Europa und die regelbasierte Ordnung.

Der Beitrag erinnert an die erste freie Volkskammerwahl 1990 und zieht Parallelen zum Iran, wo ein Machtwechsel nicht nach dem Muster der friedlichen Revolution verlaufen könne, weil das Regime Massaker verübe.

Die Rede befasst sich mit der Aussprache zum Europäischen Rat, wobei die Rednerin zunächst auf den Bundesparteitag ihrer Partei in Halle eingeht, weil die Union offenbar keine inhaltlichen Fragen zum eigentlichen Tagesordnungspunkt stellt.

Die Rede kritisiert die Regierungserklärung zum Europäischen Rat scharf, weil diese zu völkerrechtswidrigen Angriffen auf den Iran, der Aushungerung Kubas und der Hetze gegen Spanien schweige.

In seiner Rede zum Europäischen Rat kritisiert der AfD-Abgeordnete Chrupalla die deutsche Beteiligung an Kriegen und fordert, keine Waffen wie Taurus zu liefern, weil Deutschland nicht am Hindukusch oder an der Straße von Hormus verteidigt werde.

Der AfD-Abgeordnete Daniel Zerbin bewertet den Kensington-Vertrag zwischen Deutschland und Großbritannien in der zweiten Beratung kritisch.

Der Bundestag berät über den deutsch-britischen Freundschaftsvertrag, den Kanzler Merz und Premierminister Starmer 2025 unterzeichnet haben.

Der AfD-Abgeordnete Alexander Wolf bewertet den Gesetzentwurf zum deutsch-britischen Freundschafts- und Kooperationsvertrag.

Der Redner begründet den Kensington-Vertrag als Freundschaftsvertrag von historischer Tragweite, der an Élysée-Vertrag und Polen-Vertrag anknüpft und die Aussöhnung mit Großbritannien sowie Dankbarkeit für die Befreiung vom NS-Regime ausdrückt.

Der Beitrag behandelt den deutsch-britischen Freundschaftsvertrag, dem Die Linke nicht zustimmen will.

Der Beitrag befasst sich mit der Lage im Iran und in der Region, wobei der Redner die militärischen Angriffe auf das Terrorregime als Reaktion auf dessen Vernichtungspolitik gegen Israel und die Destabilisierung durch Proxys begründet.

Der Beitrag des Sozialdemokraten befasst sich mit der Lage im Iran und der Region, wobei er Empathie für die unterdrückte Bevölkerung und Angst vor den Bombardements durch die USA und Israel betont.

In der Aktuellen Stunde zur Lage im Iran und in der Region äußert Diana Herbstreuth tiefe Sorge über die jüngsten Ereignisse im Nahen Osten.

Adis Ahmetovic kritisiert in der Aktuellen Stunde den militärischen Angriff Israels und der USA auf den Iran als völkerrechtswidrigen Krieg und betont, dass eine deutsche Beteiligung nach dem Grundgesetz verboten ist.

In der Aktuellen Stunde bewertet der AfD-Abgeordnete Wolf die Lage im Iran nach den US-Schlägen vom 28.

Der AfD-Abgeordnete Marcel Queckemeyer kritisiert das geplante Hochseeschutzgesetz zur Umsetzung des UN-Abkommens über die biologische Vielfalt der Meere, weil dadurch neue internationale Verwaltungsstrukturen und zusätzliche Berichtspflichten entstehen.

Der Redner begründet die Ratifizierung des UN-Hochseeschutzabkommens und die Verabschiedung des Hochseeschutzgesetzes damit, dass bis 2030 dreißig Prozent der Meeresfläche geschützt werden sollen und internationale Rechtslücken geschlossen werden müssen.

Siegfried Walch von der CDU/CSU unterstützt den Antrag der AfD, die Islamische Revolutionsgarde in Deutschland zu verbieten, weil diese als zentrale Stütze des iranischen Terrorregimes den Nahen Osten destabilisiert und bis nach Europa wirkt.

Die Rede behandelt den AfD-Antrag zum Verbot der Islamischen Revolutionsgarde und die Lage im Iran.

Stephan Mayer lehnt für die CDU/CSU den Antrag der Linken auf einen Schuldenschnitt für die Ukraine ab, weil ein solcher Schritt zum jetzigen Zeitpunkt das falsche Signal an Investoren senden würde.

Katrin Göring-Eckardt kritisiert den Antrag der Linken zur fairen Entschuldung der Ukraine, weil dieser Russlands Verantwortung für den Angriffskrieg ausblende.

Der Beitrag befasst sich mit dem Linke-Antrag zur fairen Entschuldung der Ukraine.

Gerold Otten lehnt für die AfD den Antrag der Linken auf faire Entschuldung der Ukraine ab.

Der Beitrag befasst sich mit dem Linke-Antrag zu einem Schuldenerlass für die Ukraine, den der Redner ablehnt, weil dadurch Russland aus der Verantwortung für die Begleichung der Kriegsrechnung entlassen würde.

Der Grünen-Abgeordnete Robin Wagener fordert in der Befragung der Bundesregierung die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine, weil diese Waffen nach Eindrücken einer Reise der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe benötigt werden, um russische Abschussorte zu bekämpfen und damit den Terror gegen die Zivilbevölkerung zu beenden.

In der Befragung der Bundesregierung richtet Thomas Erndl eine Frage an den Minister zur dauerhaften Trag- und Durchhaltefähigkeit von Unterstützungsleistungen.

Der Abgeordnete Erndl richtet an Verteidigungsminister Pistorius die Frage, mit welchem Konzept die Bundesregierung im kommenden Jahr die Ukraine angesichts des andauernden russischen Angriffskriegs weiter finanziell und militärisch unterstützen will.

Der Redner Alexander Radwan von der CDU/CSU-Fraktion betont in seinem Beitrag, dass die Bundesregierung auf europäischer Ebene für eine einheitliche europäische Position sorgt und im Rahmen der militärischen Möglichkeiten Unterstützung leistet.

Angesichts des russischen Angriffskriegs fordert der Redner eine ungebrochene militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine, weil diese auch für Europas Sicherheit und Freiheit kämpfe.

Der Grünen-Abgeordnete kritisiert den Antrag der CDU/CSU-Fraktion zu den deutsch-amerikanischen Beziehungen, weil dieser hinter bereits gefassten Beschlüssen des Bundestages zurückbleibe.

Zum vierten Jahrestag des russischen Angriffskriegs fordert der Linken-Abgeordnete Thoden einen gerechten Frieden für die Ukraine, der die Rückgabe aller besetzten Gebiete, Reparationen und die Bestrafung von Kriegsverbrechern umfasst.

Agnieszka Brugger kritisiert den Koalitionsantrag zu den deutsch-amerikanischen Beziehungen und der Ukraine-Unterstützung, weil dieser hinter frühere Bundestagsbeschlüsse zurückfalle und keine Taurus-Lieferung mehr fordere.

Der SPD-Abgeordnete Schmid würdigt den vierjährigen ukrainischen Widerstand gegen den russischen Angriffskrieg und betont, dass Deutschland nach dem Rückzug der USA der größte Unterstützer der Ukraine ist.

In der Debatte über den Grünen-Antrag zur Solidarität mit der iranischen Zivilgesellschaft kritisiert der CDU/CSU-Redner die polarisierende Diskussion und fordert, die Menschen im Iran stärker zu berücksichtigen.

Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Grünen-Antrag zur Unterstützung der iranischen Zivilgesellschaft als heuchlerisch, weil die Grünen jahrelang Islamisten hofiert und durch weichen Dialog mit dem Mullah-Regime dessen Unterdrückung erst ermöglicht hätten.

Der Redner begruendet die Terrorlistung der Revolutionsgarden als lange geforderten Schritt, weil dadurch die Zivilgesellschaft im Iran gestaerkt und Druck auf das Regime erhoeht werde.

Die Rede der Linken-Abgeordneten thematisiert die Solidarität mit den Protesten im Iran und fordert verstärkten Druck auf das Regime.

Der Beitrag behandelt den Antrag der Grünen zu Freiheit und Solidarität mit der Zivilgesellschaft im Iran sowie zu Druck auf das Regime.

Angesichts einer zunehmend von Machtpolitik geprägten Weltordnung fordert Diana Herbstreuth eine entschlossenere und geschlossenere europäische Sicherheitspolitik, weil die regelbasierte Ordnung unter Druck steht.

In der Debatte zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers zu den Ergebnissen des informellen Europäischen Rates und zur außenpolitischen Lage verteidigt der SPD-Abgeordnete die Ukraine-Politik der Bundesregierung gegen Kritik.

Die Kritik an der aktuellen Ukrainepolitik wird dadurch begründet, dass der Bundeskanzler im Oktober 2025 öffentlich versprach, bei anhaltenden Angriffswellen auf die Zivilbevölkerung die Lieferung von Taurus zu gewährleisten und weitere sicherheitspolitische Maßnahmen zu ergreifen.

Der Redner verteidigt die Außenpolitik der Bundesregierung, weil der Kanzler verlorenes Vertrauen zu Frankreich, Großbritannien, Italien, Polen und den USA wiederhergestellt habe, weshalb gemeinsame europäische Positionen zu Ukraine, Grönland und Handelsabkommen möglich geworden seien.

Cansu Özdemir kritisiert in ihrer Rede, dass die Bundesregierung trotz ihrer Werte die Kriegsverbrechen an Kurdinnen und Kurden in Syrien seit 20 Tagen nicht verurteilt und die humanitäre Katastrophe in Kobanê nicht benennt, wodurch sie ihre eigenen Werte verrät.

Der Redner behandelt den Grünen-Antrag zu transatlantischen Beziehungen und betont, dass Deutschlands Abhängigkeit von den USA einen Auftrag zur europäischen Unabhängigkeit darstelle, weshalb eine konstruktive Beziehung zu jeder US-Administration im nationalen Interesse liege.

Der Beitrag behandelt die Neuausrichtung der transatlantischen Beziehungen angesichts geopolitischer Umbrüche und der zunehmenden Lossagung der US-Regierung von Europa.

Die AfD-Abgeordnete kritisiert den Grünen-Antrag zu den transatlantischen Beziehungen, weil dieser ihr Weltbild offenlege und keine Lösungen biete.

Catarina dos Santos-Wintz von der CDU/CSU kritisiert den Grünen-Antrag, der den Regierungskurs als kurzsichtig bezeichnet, und betont, dass Deutschland und Europa verteidigungspolitisch weiterhin auf NATO und USA angewiesen bleiben.

Der Redner der Linken kritisiert den Antrag der Grünen zu den transatlantischen Beziehungen, indem er dem Bundeskanzler vorwirft, Europas Antwort auf Imperialismus sei die Sprache der Machtpolitik.

Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zu angeblich realistischen Friedenszielen und der Prüfung deutscher Leistungen an die Ukraine.

Tobias Winkler kritisiert für die CDU/CSU den AfD-Antrag, der einen realistischen Frieden fordert, als Aufforderung zur Kapitulation der Ukraine und wirft der AfD vor, russische Interessen zu vertreten.

Lea Reisner kritisiert den AfD-Antrag, weil er Haushaltsmittel, Kredite und Wiederaufbauhilfen undifferenziert vermische und ohne Kontext zu BIP oder anderen Ausgaben allein Stimmung gegen Solidarität mache.

Der SPD-Abgeordnete Stegner kritisiert den AfD-Antrag, der Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung in der Ukraine fordert, scharf, weil die AfD selbst korrupt sei und mit Diktaturen sympathisiere.

Der Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zu Friedenszielen und Ukraine-Leistungen scharf, weil dieser reine Propaganda für ein kleptokratisches Kriegsverbrecherregime sei und deshalb keine ernsthafte Behandlung verdiene.

Der Beitrag kritisiert den AfD-Antrag, der deutsche Leistungen an die Ukraine prüfen und Korruption verfolgen will, scharf als Kremlpropaganda, weil dieser das unverzügliche Ende der deutschen Unterstützung fordert und somit an der Seite des russischen Gewaltregimes stehe.

In der Befragung der Bundesregierung weist der CDU-Abgeordnete die Forderung nach einer rein völkerrechtlichen Bewertung der Venezuela-Politik zurück, weil die Komplexität der Lage eine über juristische Seminare hinausgehende Betrachtung verlange.

Der Redner kritisiert die Bereitschaft, russische und nordkoreanische Darstellungen zu übernehmen, weil diese Quellen ein Naziregime in der Ukraine behaupten, obwohl dort ein jüdischer Präsident amtiert.

Der Redner wendet sich dagegen, die USA im Zusammenhang mit transnationalen Maßnahmen autokratischer Regime zu nennen, weil aus seiner Sicht ein qualitativer Unterschied besteht und er billigem Antiamerikanismus entgegentreten will.

Der Sprecher betont die entscheidende Unterscheidung in der internationalen Politik, nämlich zwischen oberflächlichem Kontakt und substanzieller Präsenz in Krisengebieten.

Der Redner verteidigt den bestehenden Austausch mit dem faktisch existierenden Talibanregime in Afghanistan, weil Kontaktlosigkeit kein Mittel interessengeleiteter Außenpolitik sei.

In der Befragung der Bundesregierung betont Johann David Wadephul, dass die Vereinten Nationen als zentrales Forum der internationalen Politik gestärkt werden müssten.

Der Redner befasst sich mit der Iran-Politik und betont, dass es keine negativ beschiedenen Fälle gebe.

Der Redner erläutert die zeitliche Abfolge seiner Äußerungen zum Board of Peace, indem er darauf verweist, dass seine ursprüngliche Einschätzung vor der Einladung durch die USA entstanden sei.

In der Befragung der Bundesregierung betont Johann David Wadephul von der CDU/CSU, dass die Zerstörung des UNRWA-Gebäudes ein Rechtsverstoß sei, was öffentlich klargestellt wurde.

Der Redner dankt für die Erwähnung der letzten israelischen Geisel und kündigt ein Treffen mit israelischen Familien am Freitag an, weil Deutschland Solidarität mit Israel zeigen müsse.

Der Abgeordnete Wadephul bekräftigt die erhebliche Besorgnis des Bundeskanzlers angesichts der jüngsten Entwicklungen und verweist darauf, dass die Vereinigten Staaten als langjähriger Rechtsstaat auf ihr System der gegenseitigen Kontrolle vertrauen lassen.

Der Redner befasst sich mit der Haltung zu möglichen Maßnahmen gegen Venezuela und kritisiert, dass der Fragesteller das menschenverachtende Regime Maduros nicht verurteilt.

In der Befragung der Bundesregierung kritisiert Johann David Wadephul das Ergebnis eines Abstimmungsverhaltens zu einem internationalen Abkommen, ohne das Demokratieprinzip selbst infrage zu stellen.

Der Redner warnt, dass das Mercosur-Abkommen infrage gestellt werden könnte, weil die ersten Reaktionen aus Lateinamerika besorgniserregend waren.

Der Beitrag befasst sich mit dem Mercosur-Abkommen und dessen Ratifikation durch lateinamerikanische Staaten.

Der Beitrag befasst sich mit der Frage des Gewaltmonopols in Syrien und der Eingliederung der SDF-Kräfte in die syrische Armee.

Der Beitrag befasst sich mit der Kritik an der Syrien-Politik der Bundesregierung.

Der Redner betont, dass trotz aller Bemühungen das Seerecht und internationales Recht eingehalten werden müssen, was die Handlungsmöglichkeiten der Bundesregierung einschränkt.

Der Redner Johann David Wadephul äußert in der Befragung der Bundesregierung erhebliche Sorgen über die Schattenflotte, weil sie im Zentrum der jüngsten EU-Sanktionspakete steht und diese schrittweise verschärft werden.

Der Abgeordnete erklärt, dass konkrete rechtliche Schritte derzeit nicht unternommen wurden, weil zunächst das Selbstbestimmungsrecht der Grönländer entscheidend ist.

In der Befragung der Bundesregierung betont Johann David Wadephul, dass die USA Verbündete seien, weshalb keine Appeasement-Politik nötig sei, sondern gemeinsam politische und strategische Ziele formuliert werden müssten.

Der Redner erläutert die Unterstützung der Ukraine und grenzt sie von einer utilitaristischen Herangehensweise ab, die die Bundesregierung nicht teile.

Deborah Düring von den Grünen richtet in der Befragung der Bundesregierung eine Nachfrage an den Außenminister zum völkerrechtswidrigen Angriff der USA auf Venezuela.

Deborah Düring kritisiert in der Befragung der Bundesregierung das aus ihrer Sicht fehlende Engagement gegenüber den USA.

Deborah Düring unterstreicht die hohe Relevanz der Zusammenarbeit mit Lateinamerika, die über reine Handelsbeziehungen hinausgeht.

Jürgen Hardt erkundigt sich beim Außenminister nach den Ergebnissen des G7-Beschlusses vom vergangenen Sommer, einen Resilienzrahmen gegen transnationale Repressionen zu entwickeln.

Der Abgeordnete der Linken befragt den Außenminister zu dessen früherer Einschätzung, die völkerrechtliche Lage nach dem US-Angriff auf Venezuela und der Entführung Maduros sei hoch komplex gewesen.

Der CDU/CSU-Abgeordnete Norbert Maria Altenkamp richtet eine Frage an den Außenminister zur transnationalen Repression.

Der SPD-Abgeordnete würdigt sieben Jahre Vertrag von Aachen als Grundlage der deutsch-französischen Freundschaft, die auf Regierungsaustausch, Zivilgesellschaft und dem Deutsch-Französischen Jugendwerk beruht, damit Begegnungen und Frieden in Europa gefördert werden.

Der Beitrag würdigt sieben Jahre Vertrag von Aachen und betont dessen aktuelle Bedeutung für die deutsch-französische Zusammenarbeit, weil Sicherheitsinteressen, europäische Verteidigungsfähigkeit und gemeinsame Rüstungsprojekte wie GAF vorangetrieben werden müssten.

Agnes Conrad von der Linken bewertet den Vertrag von Aachen sieben Jahre nach Unterzeichnung zwiespältig.

Anlässlich sieben Jahren Vertrag von Aachen betont die Rednerin, dass die deutsch-französische Freundschaft auf gelebter Begegnung und dem Bürgerfonds beruht, weshalb Absichtserklärungen allein nicht genügen.

Anlässlich sieben Jahren Vertrag von Aachen betont die SPD-Politikerin die existenzielle Bedeutung der deutsch-französischen Freundschaft für Frieden und Zusammenhalt in Europa, weil ohne sie kein Frieden möglich sei.

Tobias Winkler (CDU/CSU) betont in seiner Rede, dass Deutschlands Verantwortung für die internationale Ordnung aus wirtschaftlicher und militärischer Stärke sowie Bündnissen erwächst.

Der Beitrag befasst sich mit Deutschlands Rolle bei der Verteidigung der internationalen Ordnung angesichts eines systemischen Wettbewerbs zwischen den USA und autoritären Mächten wie China und Russland.

Der Beitrag verteidigt die transatlantische Partnerschaft als historisch gewachsenes Fundament für Frieden und Freiheit, kritisiert zugleich den Kurs der US-Regierung unter Trump, weil Strafzölle, Geheimabsprachen mit Russland und territoriale Ansprüche das Vertrauen untergraben.

In der Aktuellen Stunde zu Deutschlands Rolle in der internationalen Ordnung nutzt der AfD-Abgeordnete die Debatte für eine Abrechnung mit dem Sozialismus in Venezuela.

Diana Herbstreuth betont in der Aktuellen Stunde, dass Deutschlands Kerninteresse ein belastbares militärisches Bündnis mit den USA bleibt, weil die transatlantische Partnerschaft das Fundament der Sicherheit bildet.

Der Grünen-Abgeordnete Nouripour dankt in seiner Kurzintervention für die Debatte über den Linken-Antrag zur Solidarität mit den Menschen im Iran, weil das Regime mit einer fünfstelligen Zahl von Toten brutal gegen Proteste vorgeht.

Der Redner schildert eigene Haft und Folter im Iran und verneigt sich vor den mutigen Protestierenden, die unter Lebensgefahr für Freiheit und Demokratie auf die Straße gehen, wobei er schätzungsweise 12 000 Tote nennt.

Der SPD-Abgeordnete fordert Solidarität mit den Menschen im Iran und verurteilt das Regime scharf für die brutale Niederschlagung der Proteste, weil es die eigene Bevölkerung wie einen Feind behandelt und ihr wirtschaftliche Existenz, Freiheit und Leben nimmt.

Anlässlich des Antrags zur Solidarität mit den Menschen im Iran kritisiert der AfD-Redner, dass die Bundesregierung auf gewaltsame Unterdrückung und Hinrichtungen nur mit Schaufensteranträgen und schönen Worten reagiere.

Die Rede befasst sich mit der Solidarität mit den Menschen im Iran und der Forderung nach Stärkung von Menschenrechten und Demokratie.

Michael Blos von der AfD kritisiert die Gesetzentwürfe zum Hochseeschutzübereinkommen und zum Hochseeschutzgesetz, weil sie künftige Entscheidungen internationaler Gremien ohne erneute parlamentarische Kontrolle in deutsches Recht überführen.

Der Redner begruendet die Ratifizierung des UN-Hochseeschutzabkommens als Meilenstein des Multilateralismus, weil es die Hohe See erstmals verbindlich regelt und dadurch Umweltvertraeglichkeitspruefungen sowie mehr Planungs- und Investitionssicherheit fuer die maritime Wirtschaft schafft.

Mareike Hermeier begrüßt für die Linke die Gesetzentwürfe zum UN-Hochseeschutzabkommen, weil sie Meeresschutzgebiete, Umweltprüfungen und die Regelung maringenetischer Ressourcen vorsehen.

Die Rede begrüßt das internationale Hochseeschutzabkommen als historischen Durchbruch, weil es erstmals Schutzgebiete auf Hoher See, Umweltverträglichkeitsprüfungen und wissenschaftliche Stärkung ermöglicht und damit Multilateralismus sowie Naturschutz über Grenzen hinweg fördert.

Carsten Schneider bringt für die Bundesregierung zwei Gesetzentwürfe zum UN-Hochseeschutzübereinkommen ein, damit Deutschland das Abkommen ratifizieren kann.