Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 25. Februar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 58. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Für einen Neubeginn in den deutsch-amerikanischen Beziehungen – Zusammen für Sicherheit, Stabilität und Frieden in der Ukraine
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Solidarität mit der Ukraine
Zusammenfassung
Zum vierten Jahrestag des russischen Angriffskriegs fordert der Linken-Abgeordnete Thoden einen gerechten Frieden für die Ukraine, der die Rückgabe aller besetzten Gebiete, Reparationen und die Bestrafung von Kriegsverbrechern umfasst. Da Kriege nur durch Verhandlungen enden, müsse die Ukraine durch einen Schuldenschnitt gestärkt werden, damit sie selbstbestimmt bleibt. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung einseitig auf die militärische Karte setzt und Sanktionslücken sowie die russische Schattenflotte nicht wirksam bekämpft. Zudem verurteilt er, dass Deutschland weiter Brennstäbe für russische Kernkraftwerke liefert, weshalb mehr Taten statt Worte nötig seien.
Weitere Themen: verteidigung · wirtschaft-energie
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 58. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Außenpolitik
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 9 Redebeiträge anzeigen
Johann David WadephulCDUDer Redner befasst sich mit den deutsch-amerikanischen Beziehungen und der Unterstützung der Ukraine angesichts des russischen Angriffskriegs. Er schildert das Schicksal ukrainischer Kommandeure, die als Zivilisten in den Krieg gezwungen wurden, und verurteilt die gezielten Angriffe auf zivile Infrastruktur als Kriegsverbrechen, weil der Kreml den Widerstandswillen brechen wolle. Deshalb fordert Wadephul verstärkte Luftverteidigungshilfe, ein EU-Finanzpaket, schärfere Sanktionen und das Einfrieren russischer Vermögen, damit die Ukraine einen gerechten Frieden aus einer Position der Stärke erreichen kann. Kritisiert wird zudem Ungarns Haltung, während europäische Souveränität und Einheit beschworen werden.
Udo Theodor HemmelgarnAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Koalitionsantrag, der auf mehr Waffenlieferungen und Sanktionen gegen Russland setzt, statt auf Diplomatie. Er erinnert an frühere Kanzler wie Brandt, Schmidt und Kohl, die trotz Konflikten auf Verhandlung und Ausgleich setzten, und fordert einen Neubeginn in den deutsch-amerikanischen Beziehungen sowie eine friedliche Lösung des Ukraine-Kriegs. Weil die Regierung keine diplomatischen Bemühungen zeige, riskiere sie einen neuen Krieg in Europa, möglicherweise sogar einen Atomkrieg. Seine Fraktion lehne den Antrag ab und mahne zur Verständigung. Kritisiert wird zudem die Zerstörung der Nord-Stream-Pipeline, die als kriegerischer Akt gewertet wird.
Christoph SchmidSPDDer SPD-Abgeordnete Schmid würdigt den vierjährigen ukrainischen Widerstand gegen den russischen Angriffskrieg und betont, dass Deutschland nach dem Rückzug der USA der größte Unterstützer der Ukraine ist. Er dankt Außen- und Verteidigungsminister für klare Worte und Waffenlieferungen, fordert aber, dass sich andere europäische Nationen nicht hinter Deutschland verstecken, weshalb diplomatische Bemühungen nötig seien. Kritisiert wird der AfD-Antrag, der Sanktionserleichterungen als Anreiz für Friedensverhandlungen vorschlägt, weil dies einer Unterwerfung vor Putin gleichkäme. Deshalb ruft er zur Unterstützung des Koalitionsantrags auf.
Agnieszka BruggerGrüneAgnieszka Brugger kritisiert den Koalitionsantrag zu den deutsch-amerikanischen Beziehungen und der Ukraine-Unterstützung, weil dieser hinter frühere Bundestagsbeschlüsse zurückfalle und keine Taurus-Lieferung mehr fordere. Die Grünen-Politikerin bemängelt die naive Hoffnung auf die US-Administration und fehlende europäische Entschlossenheit, weshalb sie härtere Sanktionen gegen die russische Schattenflotte und den Ölhandel sowie mehr Drohnenproduktion in der Ukraine verlangt. Zudem verurteilt sie die Einschränkung von Sprach- und Integrationskursen für Geflüchtete. Deutschland müsse mehr tun, damit Putin gestoppt wird, sonst werde der Preis in jeder Hinsicht höher sein.- Ulrich ThodenLinkeZum vierten Jahrestag des russischen Angriffskriegs fordert der Linken-Abgeordnete Thoden einen gerechten Frieden für die Ukraine, der die Rückgabe aller besetzten Gebiete, Reparationen und die Bestrafung von Kriegsverbrechern umfasst. Da Kriege nur durch Verhandlungen enden, müsse die Ukraine durch einen Schuldenschnitt gestärkt werden, damit sie selbstbestimmt bleibt. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung einseitig auf die militärische Karte setzt und Sanktionslücken sowie die russische Schattenflotte nicht wirksam bekämpft. Zudem verurteilt er, dass Deutschland weiter Brennstäbe für russische Kernkraftwerke liefert, weshalb mehr Taten statt Worte nötig seien.
Alexander RadwanCDUAngesichts des russischen Angriffskriegs fordert der Redner eine ungebrochene militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine, weil diese auch für Europas Sicherheit und Freiheit kämpfe. Daraus leitet er die Notwendigkeit einer europäischen Antwort auf globale Entwicklungen ab, indem er eine strukturelle Heranführung der Ukraine an die EU, eine Vertiefung der Union mit Mehrheitsentscheidungen bei Sanktionen und eine effektivere Beschaffung verlangt. Kritisiert wird das Anbiedern an Russland bei Linken und AfD, das Europa und die NATO schwäche. Deshalb brauche es klare Sprache gegenüber Putin und ein gestärktes Europa.
Robin WagenerGrüneDer Grünen-Abgeordnete kritisiert den Antrag der CDU/CSU-Fraktion zu den deutsch-amerikanischen Beziehungen, weil dieser hinter bereits gefassten Beschlüssen des Bundestages zurückbleibe. Er verweist darauf, dass die Union selbst die Lieferung von Taurus gefordert habe und die Ampelkoalition weitreichende Waffensysteme sowie die euroatlantische Integration der Ukraine beschlossen habe. Kritisiert wird zudem, dass der Antrag eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland in Aussicht stelle, ohne Rechenschaft, Strafverfolgung und Wiedergutmachung für russische Verbrechen zu thematisieren. Deshalb fragt er, wie dies mit den Worten des Bundeskanzlers zu vereinbaren sei, der europäische Machtpolitik zur Verteidigung der Freiheit fordert.- Alexander RadwanCDUDer Redner Alexander Radwan von der CDU/CSU-Fraktion betont in seinem Beitrag, dass die Bundesregierung auf europäischer Ebene für eine einheitliche europäische Position sorgt und im Rahmen der militärischen Möglichkeiten Unterstützung leistet. Er begründet dies damit, dass Europa geschlossen auftreten müsse, um Sicherheit, Stabilität und Frieden in der Ukraine zu fördern. Kritisiert wird, dass unklar bleibt, wie die SPD-Fraktion bei früheren Taurus-Anträgen abgestimmt hat. Der Beitrag fordert somit eine konsequente Haltung in den deutsch-amerikanischen Beziehungen und der Ukraine-Politik, ohne konkrete neue Maßnahmen zu nennen.
Sanae AbdiSPDSanae Abdi betont in ihrer Rede, dass die deutsche Entwicklungszusammenarbeit seit 2022 die Energieversorgung von bis zu 7,7 Millionen Ukrainern stabilisiert hat, indem sie Transformatoren, Solartechnik und Notstromsysteme liefert. Weil Russland Kälte als Waffe nutze, müssten Krankenhäuser, Schulen und Fernwärmenetze widerstandsfähig gemacht werden, damit die Menschen trotz Beschuss versorgt bleiben. Die Abgeordnete begründet dies damit, dass militärische Hilfe ohne zivile Unterstützung wirkungslos bleibe. Der Beitrag fordert, die Ukraine weiterhin beim Wiederaufbau zu unterstützen, damit das Land im Krieg zusammenhält und eine sichere Zukunft erhält.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Frieden braucht Kooperation und Verteidigungsbereitschaft – Die Parlamentarische Versammlung der NATO zu Gast in BerlinUlrich Thoden von der Linken betont in der Aktuellen Stunde, dass Frieden sowohl Kooperation als auch Verteidigungsbereitschaft verlangt, weil der russische Angriffskrieg die europäische Friedensordnung erschüttert und hybride Angriffe die Unterstützer der Ukraine treffen. Kritisiert wird die einseitige Konzentration auf Abschreckung, da diese eine Spirale von Misstrauen und Hochrüstung auslöst. Deshalb fordert der Beitrag Entspannungspolitik im Sinne des Harmel-Berichts, damit Sicherheit durch Dialog und Rüstungskontrolle statt durch Überlegenheit entsteht. Zudem bemängelt er die fehlende Bereitschaft der NATO zu unbequemen Wahrheiten und kritischem Dialog.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungUlrich Thoden von der Linken befragt den Verteidigungsminister zu Kostensteigerungen beim Flughafenlöschfahrzeug Panther 8x8. Ein Bericht von Kontraste zeigt, dass zivile Betreiber pro Stück 900.000 Euro weniger zahlen als die Bundeswehr, obwohl diese 35 Fahrzeuge als Großkauf orderte. Der Abgeordnete verlangt eine konkrete Aufklärung darüber, welche zusätzlichen Leistungen das Ministerium als Rechtfertigung für den höheren Preis anführt. Kritisiert wird die undurchsichtige Preisdifferenz bei einem Großauftrag, die Fragen nach Wirtschaftlichkeit und Beschaffungspraxis aufwirft. Da der Minister die Begründung bislang schuldig bleibt, steht eine nachvollziehbare Erklärung weiterhin aus.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungUlrich Thoden von der Linken hinterfragt die Beschaffung eines Flughafenlöschfahrzeugs durch das Verteidigungsministerium, das laut Kontraste über eine erweiterte militärische Ausstattung für den weltweiten Einsatz verfüge. Er möchte wissen, welche konkreten militärischen Anpassungen bei einem solchen Fahrzeug notwendig sind, da diese offenbar die Anschaffung der günstigeren, marktgängigen Variante verhindern. Der Redner fordert damit Transparenz über die Notwendigkeit und Kosten der militärischen Sonderausstattung, weil die Begründung des Ministeriums für ihn nicht nachvollziehbar ist. Kritisiert wird die offenbar unnötige Verteuerung durch militärische Anpassungen, sodass die Beschaffung teurer wird und Ressourcen bindet.
- 9. September 2026Einzelplan 14 – Bundesministeriums der VerteidigungUlrich Thoden kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 14 die Verteidigungshaushaltspolitik der Bundesregierung scharf. Er vergleicht die wiederkehrenden Debatten mit dem Film Groundhog Day und wirft der Regierung Alarmismus sowie eine angstgetriebene Hyperaufrüstung vor, weil diese soziale und demokratische Ausgaben gefährde und eine Rüstungsspirale riskiere. Thoden bemängelt fehlende diplomatische Initiativen zur Rüstungskontrolle, etwa bei OSZE, New START, KSE oder INF, da Abrüstung billiger und sicherer gewesen wäre. Zudem prangert er die Verschwendung von Steuergeldern an, beispielhaft an der Fregatte 126 und der MEKO-Fregatte, und fordert, solche Projekte zu beenden, bevor weiterer Schaden entsteht.
- 25. Juni 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Deutschland ist nicht Kriegspartei im eskalierenden Ukrainekrieg – Nationale Interessen in den Fokus nehmenUlrich Thoden kritisiert in der von der AfD beantragten Aktuellen Stunde deren Selbstinszenierung als Friedenspartei und wirft der Fraktion vor, Handlangerin des Kremls zu sein, weil sie erst bei russischen Rückschlägen Alarm schlage. Der Redner begründet dies mit AfD-Reisen auf die Krim und Kontakten zu russischen Regimevertretern. Deshalb fordert er Solidarität mit der Ukraine, humanitäre Hilfe, einen Schuldenschnitt sowie die Aufnahme russischer Deserteure, damit Deutschland diplomatisch aktiv wird und Doppelstandards bei Menschenrechtsverletzungen beendet. Kritisiert wird zudem die Bundesregierung für ihre einseitige Fixierung auf militärische Unterstützung.
- 25. Juni 2026– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungUlrich Thoden kritisiert die Verlängerung des UNIFIL-Mandats, weil die Bundeswehr damit faktisch die israelische Kriegsführung im Südlibanon stützt, statt den Waffenstillstand zu überwachen. Er wirft Israel Zwangsvertreibungen und Kriegsverbrechen vor, bemängelt die wirkungslose Seeblockade gegen Waffenschmuggel und fordert den sofortigen Abzug der Bundesmarine, damit Deutschland nicht weiter in den Krieg hineingezogen wird. Zudem kritisiert der Redner die Hisbollah als iranischen Arm und beklagt, dass demokratische Kräfte im Libanon im Stich gelassen werden. Deshalb verlangt er, den Einsatz zu beenden und keine doppelten Standards anzuwenden.
- 11. Juni 2026– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer Redner kritisiert die Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina, weil die Mission einen dysfunktionalen, ethnisch gespaltenen Staat militärisch absichere, ohne eine wirkliche Perspektive zu eröffnen. Er bemängelt das internationale Protektorat durch den Hohen Repräsentanten, dem er klientelistische Einflussnahme vorwirft, weshalb die bosnische Bevölkerung fremdbestimmt bleibe. Stattdessen fordert er den Aufbau multiethnischer Sicherheitskräfte, Traumabewältigung, Friedensbildung, Entwicklungsinvestitionen und Bildungschancen, damit separatistische Kräfte nachhaltig eingedämmt werden. Der Beitrag begründet damit die Forderung, den Einsatz zu beenden und endlich politische Voraussetzungen für einen demokratischen Staatsaufbau zu schaffen.
- 21. Mai 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Andreas Paul, Jan Ralf Nolte, Mirco Hanker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Zulagen für spezialisierte Kräfte und für besonders befähigte Unterstützungskräfte der BundeswehrDer Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zu Zulagen für spezialisierte Kräfte und Unterstützungskräfte der Bundeswehr, weil die AfD sich damit nur als Anwältin der Soldaten inszeniere, obwohl sie arbeitnehmerfeindlich sei. Thoden bemängelt, dass unter dem Deckmantel der Gleichbehandlung mehr Geld für Spezialkräfte gefordert werde, die wiederholt mit rechtsextremen Vorfällen aufgefallen seien, weshalb er Klientelpolitik vermutet. Da es keinen Personalmangel gebe und die Bestenauslese funktioniere, sei die Forderung unnötig. Zudem wirft er der AfD vor, trotz Putin-Nähe Aufrüstung zu unterstützen und militaristische Stimmen zu stärken, weshalb Demokraten sich dem entgegenstellen müssten.