Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 25. Februar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 58. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Für einen Neubeginn in den deutsch-amerikanischen Beziehungen – Zusammen für Sicherheit, Stabilität und Frieden in der Ukraine
Zusammenfassung
Der SPD-Abgeordnete Schmid würdigt den vierjährigen ukrainischen Widerstand gegen den russischen Angriffskrieg und betont, dass Deutschland nach dem Rückzug der USA der größte Unterstützer der Ukraine ist. Er dankt Außen- und Verteidigungsminister für klare Worte und Waffenlieferungen, fordert aber, dass sich andere europäische Nationen nicht hinter Deutschland verstecken, weshalb diplomatische Bemühungen nötig seien. Kritisiert wird der AfD-Antrag, der Sanktionserleichterungen als Anreiz für Friedensverhandlungen vorschlägt, weil dies einer Unterwerfung vor Putin gleichkäme. Deshalb ruft er zur Unterstützung des Koalitionsantrags auf.
Weitere Themen: verteidigung · europa
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 58. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Außenpolitik
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 9 Redebeiträge anzeigen
Johann David WadephulCDUDer Redner befasst sich mit den deutsch-amerikanischen Beziehungen und der Unterstützung der Ukraine angesichts des russischen Angriffskriegs. Er schildert das Schicksal ukrainischer Kommandeure, die als Zivilisten in den Krieg gezwungen wurden, und verurteilt die gezielten Angriffe auf zivile Infrastruktur als Kriegsverbrechen, weil der Kreml den Widerstandswillen brechen wolle. Deshalb fordert Wadephul verstärkte Luftverteidigungshilfe, ein EU-Finanzpaket, schärfere Sanktionen und das Einfrieren russischer Vermögen, damit die Ukraine einen gerechten Frieden aus einer Position der Stärke erreichen kann. Kritisiert wird zudem Ungarns Haltung, während europäische Souveränität und Einheit beschworen werden.
Udo Theodor HemmelgarnAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Koalitionsantrag, der auf mehr Waffenlieferungen und Sanktionen gegen Russland setzt, statt auf Diplomatie. Er erinnert an frühere Kanzler wie Brandt, Schmidt und Kohl, die trotz Konflikten auf Verhandlung und Ausgleich setzten, und fordert einen Neubeginn in den deutsch-amerikanischen Beziehungen sowie eine friedliche Lösung des Ukraine-Kriegs. Weil die Regierung keine diplomatischen Bemühungen zeige, riskiere sie einen neuen Krieg in Europa, möglicherweise sogar einen Atomkrieg. Seine Fraktion lehne den Antrag ab und mahne zur Verständigung. Kritisiert wird zudem die Zerstörung der Nord-Stream-Pipeline, die als kriegerischer Akt gewertet wird.- Christoph SchmidSPDDer SPD-Abgeordnete Schmid würdigt den vierjährigen ukrainischen Widerstand gegen den russischen Angriffskrieg und betont, dass Deutschland nach dem Rückzug der USA der größte Unterstützer der Ukraine ist. Er dankt Außen- und Verteidigungsminister für klare Worte und Waffenlieferungen, fordert aber, dass sich andere europäische Nationen nicht hinter Deutschland verstecken, weshalb diplomatische Bemühungen nötig seien. Kritisiert wird der AfD-Antrag, der Sanktionserleichterungen als Anreiz für Friedensverhandlungen vorschlägt, weil dies einer Unterwerfung vor Putin gleichkäme. Deshalb ruft er zur Unterstützung des Koalitionsantrags auf.
Agnieszka BruggerGrüneAgnieszka Brugger kritisiert den Koalitionsantrag zu den deutsch-amerikanischen Beziehungen und der Ukraine-Unterstützung, weil dieser hinter frühere Bundestagsbeschlüsse zurückfalle und keine Taurus-Lieferung mehr fordere. Die Grünen-Politikerin bemängelt die naive Hoffnung auf die US-Administration und fehlende europäische Entschlossenheit, weshalb sie härtere Sanktionen gegen die russische Schattenflotte und den Ölhandel sowie mehr Drohnenproduktion in der Ukraine verlangt. Zudem verurteilt sie die Einschränkung von Sprach- und Integrationskursen für Geflüchtete. Deutschland müsse mehr tun, damit Putin gestoppt wird, sonst werde der Preis in jeder Hinsicht höher sein.
Ulrich ThodenLinkeZum vierten Jahrestag des russischen Angriffskriegs fordert der Linken-Abgeordnete Thoden einen gerechten Frieden für die Ukraine, der die Rückgabe aller besetzten Gebiete, Reparationen und die Bestrafung von Kriegsverbrechern umfasst. Da Kriege nur durch Verhandlungen enden, müsse die Ukraine durch einen Schuldenschnitt gestärkt werden, damit sie selbstbestimmt bleibt. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung einseitig auf die militärische Karte setzt und Sanktionslücken sowie die russische Schattenflotte nicht wirksam bekämpft. Zudem verurteilt er, dass Deutschland weiter Brennstäbe für russische Kernkraftwerke liefert, weshalb mehr Taten statt Worte nötig seien.
Alexander RadwanCDUAngesichts des russischen Angriffskriegs fordert der Redner eine ungebrochene militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine, weil diese auch für Europas Sicherheit und Freiheit kämpfe. Daraus leitet er die Notwendigkeit einer europäischen Antwort auf globale Entwicklungen ab, indem er eine strukturelle Heranführung der Ukraine an die EU, eine Vertiefung der Union mit Mehrheitsentscheidungen bei Sanktionen und eine effektivere Beschaffung verlangt. Kritisiert wird das Anbiedern an Russland bei Linken und AfD, das Europa und die NATO schwäche. Deshalb brauche es klare Sprache gegenüber Putin und ein gestärktes Europa.
Robin WagenerGrüneDer Grünen-Abgeordnete kritisiert den Antrag der CDU/CSU-Fraktion zu den deutsch-amerikanischen Beziehungen, weil dieser hinter bereits gefassten Beschlüssen des Bundestages zurückbleibe. Er verweist darauf, dass die Union selbst die Lieferung von Taurus gefordert habe und die Ampelkoalition weitreichende Waffensysteme sowie die euroatlantische Integration der Ukraine beschlossen habe. Kritisiert wird zudem, dass der Antrag eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland in Aussicht stelle, ohne Rechenschaft, Strafverfolgung und Wiedergutmachung für russische Verbrechen zu thematisieren. Deshalb fragt er, wie dies mit den Worten des Bundeskanzlers zu vereinbaren sei, der europäische Machtpolitik zur Verteidigung der Freiheit fordert.- Alexander RadwanCDUDer Redner Alexander Radwan von der CDU/CSU-Fraktion betont in seinem Beitrag, dass die Bundesregierung auf europäischer Ebene für eine einheitliche europäische Position sorgt und im Rahmen der militärischen Möglichkeiten Unterstützung leistet. Er begründet dies damit, dass Europa geschlossen auftreten müsse, um Sicherheit, Stabilität und Frieden in der Ukraine zu fördern. Kritisiert wird, dass unklar bleibt, wie die SPD-Fraktion bei früheren Taurus-Anträgen abgestimmt hat. Der Beitrag fordert somit eine konsequente Haltung in den deutsch-amerikanischen Beziehungen und der Ukraine-Politik, ohne konkrete neue Maßnahmen zu nennen.
Sanae AbdiSPDSanae Abdi betont in ihrer Rede, dass die deutsche Entwicklungszusammenarbeit seit 2022 die Energieversorgung von bis zu 7,7 Millionen Ukrainern stabilisiert hat, indem sie Transformatoren, Solartechnik und Notstromsysteme liefert. Weil Russland Kälte als Waffe nutze, müssten Krankenhäuser, Schulen und Fernwärmenetze widerstandsfähig gemacht werden, damit die Menschen trotz Beschuss versorgt bleiben. Die Abgeordnete begründet dies damit, dass militärische Hilfe ohne zivile Unterstützung wirkungslos bleibe. Der Beitrag fordert, die Ukraine weiterhin beim Wiederaufbau zu unterstützen, damit das Land im Krieg zusammenhält und eine sichere Zukunft erhält.
Weitere Reden dieser Person
- 15. Oktober 2026– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von der Europäischen Union geführten Operation European Union Naval Force ASPIDES (EUNAVFOR ASPIDES) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer Beitrag begruendet die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkraefte an der von der Europaeischen Union gefuehrten Operation EUNAVFOR Aspides, weil 15 Prozent des weltweiten Handels durch das Rote Meer fliessen und die Unsicherheit in der Region auch den Wohlstand hierzulande gefaehrdet. Der Redner verweist auf die militärstrategischen Prioritaeten wie den Schutz internationaler Seeverbindungen und die Abwehr von Angriffen auf die Schifffahrt. Kritisiert wird die Forderung nach Mandatswahrheit, da Formulierungen europaeische Absprachen und Verhandlungen ermoeglichen. Er dankt den Soldatinnen und Soldaten und fordert Zustimmung, damit der Auftrag erfuellt werden kann.
- 15. Oktober 2026– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in Südsudan (UNMISS) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer SPD-Abgeordnete Christoph Schmid begründet die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der UN-Mission UNMISS in Südsudan mit der katastrophalen humanitären Lage und der Instabilität des Landes. Der Beitrag argumentiert, dass die Mission Zivilpersonen schützt, humanitäre Hilfe ermöglicht und das Friedensabkommen unterstützt, weshalb eine Ablehnung die Hoffnung auf Stabilität zerstören und die notleidende Bevölkerung im Stich lassen würde. Trotz Unvollkommenheiten sei die Mission alternativlos, wie der Abzug aus Mali gezeigt habe. Schmid dankt den eingesetzten Kräften und fordert sorgfältige Abwägung sowie kritische Überprüfung.
- 8. September 2026Einzelplan 16 – Bundesministeriums für UmweltDer Beitrag würdigt den verstorbenen Umweltpolitiker Carsten Träger und verteidigt den Etat des Bundesumweltministeriums, der trotz leichter Kürzung auf hohem Niveau bleibt, weil Klimaanpassung und Naturschutz finanzielle Unterstützung brauchen. Schmid betont, dass Natur und Demokratie sonst geschwächt werden. Er verweist auf das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität, damit Länder und Kommunen die Mittel umsetzen können. Kritisiert wird die AfD-Position zur Atomkraft, deren Entsorgungskosten mehr als die Hälfte des Etats binden. Der Redner fordert, das Notwendige und Wünschenswerte innerhalb finanzieller Grenzen zu ermöglichen, und plädiert für internationale Klimaprojekte, damit globale Instabilität nicht zurückschlägt.
- 8. September 2026Einzelplan 16 – Bundesministeriums für UmweltIn der Aussprache zum Einzelplan 16 des Bundesumweltministeriums kritisiert Christoph Schmid die Behauptung, Atomenergie sei günstiger, als Milchmädchenrechnung, weil die Allgemeinheit die Entsorgungskosten trage. Er fragt, was Befürworter ihren Bürgern sagen würden, falls der Landkreis Augsburg als bestes Endlagergebiet gelte, und verweist auf die dichte Besiedlung Deutschlands im Unterschied zu Finnland. Der Beitrag begründet, dass Verbraucher für überteuerte Atomenergie, Entsorgung und Uranabhängigkeit zahlten, während erneuerbare Energie vor der Haustür die günstigste sei. Deshalb sei der Ausbau dringend, damit die Abhängigkeit vom Kreml und anderen Ländern sinke.
- 11. Juni 2026– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer Beitrag behandelt die Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo. Christoph Schmid begründet die Zustimmung damit, dass deutsche Soldatinnen und Soldaten einen wertvollen Einsatz für Frieden, Sicherheit und Stabilität auf dem westlichen Balkan leisten, weil diese Grundvoraussetzungen für wirtschaftliche Entwicklung, fortschreitende Integration und dauerhaften Frieden seien. Kritisiert wird die AfD, der vorgeworfen wird, Unsicherheit und Angst zu schüren, statt Stabilität in der Nachbarschaft zu wollen. Der Redner dankt den Soldaten und bittet das Parlament, dem Mandat zuzustimmen.
- 6. Mai 2026Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Eckpfeiler einer wirksamen und strategischen KabeldiplomatieDer Beitrag begründet den Antrag zur Kabeldiplomatie damit, dass Unterseekabel Teil der globalen kritischen Infrastruktur sind und Angriffe darauf bereits Realität sind, weshalb nationale, europäische und internationale Schutzmaßnahmen nötig sind. Schmid verweist auf die militärische Gesamtkonzeption mit Prioritäten gegen hybride Angriffe und zum Schutz von Seeverbindungslinien, wofür Material und Personal nötig sind. Kritisiert wird mangelndes Tempo bei der Umsetzung europäischer Empfehlungen, weshalb der Redner diplomatische Bemühungen und Sanktionsmechanismen unterstützt, damit die Bundesregierung den Weg weiter beschreitet.
- 26. März 2026Beratung der Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten Jahresbericht 2025 (67. Bericht)Der SPD-Abgeordnete Schmid würdigt den Jahresbericht des Wehrbeauftragten als wichtige Arbeitsgrundlage und Stimmungsbarometer, weil über 4000 Eingaben subjektive Verbesserungsvorschläge aus der Truppe liefern und tiefere Strukturfehler aufdecken können. Kritisiert wird der kaum gestiegene Frauenanteil von 13,71 Prozent, weshalb entschiedenes Vorgehen gegen Diskriminierung nötig sei, damit Vielfalt selbstverständlich werde. Zugleich weist der Beitrag den Vorwurf skandalisierender Oppositionspolitik beim Digitalisierungsprojekt D-LBO zurück, da Verzögerungen nicht an fehlendem Nachdruck des Ministeriums lägen. Die gestiegene Zahl der Eingaben erklärt Schmid mit der schwierigen Sicherheitslage und mahnt das Parlament, seiner Verantwortung für die Soldaten gerecht zu werden.
- 26. Februar 202624. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher VorschriftenChristoph Schmid begründet das deutsch-österreichische Abkommen zur Zusammenarbeit gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft, weil Sicherheit heute nur grenzüberschreitend gewährleistet werden kann. Gerade im dicht frequentierten Alpenraum mit Pendlerverkehr, Tourismus und zunehmendem Drohneneinsatz seien klare, rechtssichere Vereinbarungen nötig, damit verdächtige Luftfahrzeuge ohne bürokratische Verzögerungen überwacht, begleitet oder zur Landung aufgefordert werden können. Der Beitrag betont, dass Österreich kein NATO-Mitglied ist, aber ein verlässlicher Partner bleibt. Der Redner hebt hervor, dass nationale Souveränität und Rechtsstaatlichkeit gewahrt bleiben, da hoheitliche Zwangsmaßnahmen im fremden Luftraum ausgeschlossen sind. Zudem sollen gemeinsame Übungen und klare Kostenregelungen die Umsetzung stärken.