Tagesordnungspunkt

Für einen Neubeginn in den deutsch-amerikanischen Beziehungen – Zusammen für Sicherheit, Stabilität und Frieden in der Ukraine

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Zusammenfassung

Agnieszka Brugger kritisiert den Koalitionsantrag zu den deutsch-amerikanischen Beziehungen und der Ukraine-Unterstützung, weil dieser hinter frühere Bundestagsbeschlüsse zurückfalle und keine Taurus-Lieferung mehr fordere. Die Grünen-Politikerin bemängelt die naive Hoffnung auf die US-Administration und fehlende europäische Entschlossenheit, weshalb sie härtere Sanktionen gegen die russische Schattenflotte und den Ölhandel sowie mehr Drohnenproduktion in der Ukraine verlangt. Zudem verurteilt sie die Einschränkung von Sprach- und Integrationskursen für Geflüchtete. Deutschland müsse mehr tun, damit Putin gestoppt wird, sonst werde der Preis in jeder Hinsicht höher sein.

• Taurus-Lieferung
• Sanktionen gegen Schattenflotte
• Drohnenproduktion
• Sprach- und Integrationskurse
• US-Unterstützung

Weitere Themen: verteidigung · inneres

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• 23. September 2026Befragung der BundesregierungAgnieszka Brugger kritisiert, dass das FCAS-Projekt an einem gewissen Punkt beendet wurde, ohne dass eine europäische Lösung aufgezeigt wird. Sie betont, dass niemand, der sich mit dem Komplex beschäftigt hat, davon überrascht war, und fordert, dass mit dem Scheitern auch ein Weg für das europäische Weiterarbeiten präsentiert wird, damit nicht der Eindruck einer europäischen Handlungsschwäche bei den Menschen in Europa entsteht. Die Rednerin erkennt an, dass den Minister dies sehr beschäftigt, und fragt, wann eine Antwort darauf kommt, wie die europäische Lösung aussehen wird.
• 10. Juni 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Historisches Scheitern Deutschlands bei der Wahl in den UN-Sicherheitsrat – Konsequenzen für die deutsche Außenpolitik, Bundeskanzler Merz und Bundesminister des Auswärtigen WadephulAgnieszka Brugger kritisiert in der Aktuellen Stunde das Scheitern der deutschen Bewerbung um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat und fordert Konsequenzen für die Außenpolitik. Die Rede begründet dies mit fehlender Glaubwürdigkeit der Regierung, weil diese Völkerrecht nur selektiv anspreche, bei der UN-Generalversammlung abwesend gewesen sei und falsche Prioritäten gesetzt habe. Kritisiert wird zudem, dass die Kandidatur in Konkurrenz zu Portugal und Österreich verkündet wurde. Der Beitrag betont, dass Deutschland nur durch geeintes europäisches Handeln und verlässliche Partnerschaften verlorenes Vertrauen zurückgewinnen könne, indem man in Projekte investiert statt Haushalte zu kürzen.
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