Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 4. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 61. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Die Lage im Iran und in der Region
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert die unklare Iran-Strategie der USA und die widersprüchliche Haltung der Bundesregierung, weil militärische Angriffe ohne langfristigen Plan keine Sicherheit bringen. Brugger betont, dass die Bedrohung durch das iranische Regime real ist, doch frühere Interventionen förderten neue Radikalisierung, weshalb Deutschland eine eigenständige, völkerrechtskonforme Linie braucht. Die Rednerin fordert, dass die Bundesregierung nicht vor Trump kuscht, indem sie das Völkerrecht achtet und europäische Führung zeigt, damit Deutschland in der rauen Weltlage handlungsfähig bleibt.
Weitere Themen: verteidigung · europa
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 61. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Außenpolitik
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Norbert RöttgenCDUNorbert Röttgen bewertet den US-israelischen Angriff auf den Iran als maximale Schwächung des Mullah-Regimes, was für die Iraner und die Region ein Gewinn sei, weil dieses Regime Terror, Atom- und Raketenprogramm verantwortet habe. Zwar fehle die völkerrechtliche Rechtfertigung, doch handle es sich um eine Abwägung von Übeln, da das Regime das größte Übel sei. Deshalb müsse die Chance auf einen freien, selbstbestimmten Iran genutzt werden. Nach dem Krieg trügen Deutschland und Europa Verantwortung, eine neue Sicherheitsarchitektur für einen stabileren Nahen Osten aufzubauen.
Beatrix von StorchAfDBeatrix von Storch kritisiert die Islamische Revolution 1979 als Unglück und verurteilt das Mullah-Regime scharf, weil es Terror exportiere und das eigene Volk unterdrücke. Sie zeigt Sympathie für Demonstranten für einen freien Iran, lehnt aber externe Militärinterventionen ab, da diese zu Bürgerkriegen oder neuen Diktaturen führten. Deutschland sei nur Zuschauer und könne weder Atomwaffen verhindern noch das Regime stürzen. Deshalb fordert die AfD-Politikerin, sich auf deutsche Interessen zu konzentrieren: Grenzschutz und Schließung der Balkanroute, Bekämpfung von Schläfern und Terroristen, Ende der Moschee-Finanzierung sowie wirtschaftliche Maßnahmen wie Kohle, Kernkraft, Nord Stream und Steuersenkungen.
Boris PistoriusSPDPistorius bewertet die israelisch-amerikanischen Angriffe auf iranische Nuklear- und Militäreinrichtungen als Reaktion auf ein Regime, das jahrzehntelang Terror und Repression verbreitet habe, weshalb Deutschland nicht Kriegspartei werden dürfe, sondern deeskalieren und seine Bürger sowie Soldaten in der Region schützen müsse. Kritisiert wird das Fehlen einer Exitstrategie, weil militärische Alleingänge keine langfristige Stabilität brächten. Der Beitrag fordert europäische Diplomatie für die Zeit nach den Kämpfen und warnt davor, den Krieg in der Ukraine aus dem Blick zu verlieren, da beide Konflikte zusammenhängen.
Omid NouripourGrüneOmid Nouripour kritisiert in der Aktuellen Stunde das iranische Regime scharf, weil es sein Volk unterdrückt und die Region destabilisiert. Der Redner schildert die Zustände im Evin-Gefängnis und fordert die Freilassung der Häftlinge, da das Regime das Vertrauen der Menschen verloren habe und für den Flächenbrand im Nahen Osten verantwortlich sei. Deshalb verlangt er ein Betätigungsverbot für die Revolutionsgarden, das Einfrieren von Vermögen und Ermittlungen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Zudem mahnt er Unterstützung für den Libanon an, damit die Hisbollah nicht weiter erstarkt und die Freiheit im Iran Wirklichkeit wird.
Ines SchwerdtnerLinkeDie Rede verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriff der USA und Israels auf den Iran, weil er unschuldige Menschen tötet und dem Regime neue Vorwände für Härte gegen die eigene Bevölkerung liefert. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung den Völkerrechtsbruch nicht benennt und vor Trump kuscht, anstatt wie Spanien Rückgrat zu zeigen. Deshalb fordert die Rednerin, die demokratische Opposition im Iran zu stärken, da die Zukunft des Landes den Menschen selbst gehört. Zudem verlangt sie eine Übergewinnsteuer und einen Energiepreisdeckel, damit die Bevölkerung vor steigenden Preisen geschützt wird.
Serap GülerCDUSerap Güler verurteilt das iranische Regime scharf wegen Unterdrückung, Terror und Nuklearprogramm und begrüßt das militärische Vorgehen von Israel und USA, weil Verhandlungen gescheitert seien. Die Rednerin betont zwei Aufgaben: die Rettung deutscher Staatsangehöriger aus der Region durch Sonderflüge und Krisenstäbe sowie die Beendigung der Krise durch diplomatischen Druck auf Iran, damit keine weitere Eskalation und kein Flächenbrand entstehen. Sie fordert die sofortige Einstellung iranischer Angriffe und die Aufhebung der Blockade der Straße von Hormus, um Handelswege und Sicherheit Europas zu schützen. Güler verneigt sich vor dem Mut der Iraner.
Torben BragaAfDIn der Aktuellen Stunde zur Lage im Iran kritisiert Torben Braga, dass ein Angriffskrieg ohne Mandat und ohne unmittelbare Bedrohung geführt werde, obwohl der Iran zuvor atomare Verzichtszusagen gemacht habe. Der Redner bezweifelt klare Ziele und eine Exitstrategie und warnt vor den Folgen für Deutschland, weil steigende Energiepreise, ausbleibende Gaslieferungen und neue Migrationsbewegungen drohten. Deshalb fordert der Beitrag ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen, keine deutsche Beteiligung, die Aussetzung der CO2-Steuern sowie eine Abkehr von der bisherigen Energiepolitik, damit Deutschland nicht erneut die Rechnung bezahle.
Reem Alabali RadovanSPDDie SPD-Abgeordnete Alabali Radovan beschreibt in der Aktuellen Stunde zur Lage im Iran ein Land zwischen Hoffnung auf Freiheit nach dem Tod Khameneis und Angst vor militärischer Eskalation. Weil das Regime seit Jahrzehnten repressioniert und destabilisiert, verurteilt sie dessen Gewalt und warnt vor einem Flächenbrand, der die gesamte Region und Zivilbevölkerung trifft. Deshalb müsse das Völkerrecht für alle Seiten gelten, auch bei US-israelischen Angriffen, und völkerrechtliche Fragen seien zu prüfen. Damit kein Machtvakuum entsteht, fordert sie einen politischen Plan für die Zeit danach; die Zukunft Irans gehöre dem iranischen Volk, Menschenrechtsverbrechen müssten aufgearbeitet werden.- Agnieszka BruggerGrüneDie Rede kritisiert die unklare Iran-Strategie der USA und die widersprüchliche Haltung der Bundesregierung, weil militärische Angriffe ohne langfristigen Plan keine Sicherheit bringen. Brugger betont, dass die Bedrohung durch das iranische Regime real ist, doch frühere Interventionen förderten neue Radikalisierung, weshalb Deutschland eine eigenständige, völkerrechtskonforme Linie braucht. Die Rednerin fordert, dass die Bundesregierung nicht vor Trump kuscht, indem sie das Völkerrecht achtet und europäische Führung zeigt, damit Deutschland in der rauen Weltlage handlungsfähig bleibt.
Jürgen HardtCDUDer Beitrag befasst sich mit der Lage im Iran und in der Region, wobei Hardt das Teheraner Regime wegen der Gewalt gegen die eigene Bevölkerung, des Atom- und Raketenprogramms sowie der Terrorfinanzierung scharf verurteilt. Weil diese Bedrohung auch deutsche und europäische Sicherheitsinteressen berührt, begrüßt er die Zerstörung der iranischen Angriffsfähigkeiten und fordert, dass sich der Konflikt nicht in der Region ausbreitet, damit ein Neuanfang möglich wird. Zudem verteidigt er die Haltung des Bundeskanzlers zu Spaniens NATO-Pflichten und lobt die besonnene Reaktion arabischer Staaten sowie die Rückholhilfen für gestrandete Deutsche.
Alexander WolfAfDIn der Aktuellen Stunde bewertet der AfD-Abgeordnete Wolf die Lage im Iran nach den US-Schlägen vom 28. Februar. Er verurteilt die Gewalt des Mullah-Regimes gegen die eigene Bevölkerung und fragt, ob der Angriff deutschem Interesse dient, weil er einen Regimewechsel von innen ermöglichen und einen Flächenbrand verhindern könne. Kritisiert wird die moralisierende Haltung der Linken und der Mainstream-Presse gegenüber Trump. Der Beitrag ordnet den Konflikt geopolitisch ein, verweist auf Chinas Ölinteressen und die Schwäche der Hisbollah. Daraus leitet er die Lehre ab, die Kernkraft als Freiheitsenergie zu erhalten, damit Deutschland energiepolitisch gerüstet ist.- Adis AhmetovicSPDAdis Ahmetovic kritisiert in der Aktuellen Stunde den militärischen Angriff Israels und der USA auf den Iran als völkerrechtswidrigen Krieg und betont, dass eine deutsche Beteiligung nach dem Grundgesetz verboten ist. Der SPD-Politiker verurteilt zugleich iranische Gegenschläge auf Nachbarstaaten als Kriegsverbrechen. Weil die Angriffe immer willkürlicher werden und die gesamte Region destabilisieren, fordert er eine humanitäre Waffenruhe, damit die Zivilbevölkerung geschützt und die Diplomatie wieder möglich wird. Zudem verlangt er Transparenz über Pläne für einen Regimewechsel und die Unterstützung der Opposition, damit ein politischer Neuanfang im Iran gelingen kann.
Diana HerbstreuthCDUIn der Aktuellen Stunde zur Lage im Iran und in der Region äußert Diana Herbstreuth tiefe Sorge über die jüngsten Ereignisse im Nahen Osten. Ihr Mitgefühl gilt den Menschen in Israel und im Iran, besonders den mutigen Frauen, die trotz Repression für ihre Rechte kämpfen. Sie begrüßt die enge Abstimmung der Bundesregierung mit europäischen Partnern und den Krisenstab, weil verantwortungsvolles Handeln in dynamischer Lage nötig sei. Die Rednerin betont, dass deutsche Interessen Sicherheit Israels, regionale Stabilität, Schutz der Bürger und eine rechtsbasierte internationale Ordnung umfassen, weshalb das Völkerrecht durchsetzungsfähiger gemacht werden müsse.
Parsa MarviSPDDer Beitrag des Sozialdemokraten befasst sich mit der Lage im Iran und der Region, wobei er Empathie für die unterdrückte Bevölkerung und Angst vor den Bombardements durch die USA und Israel betont. Er kritisiert das Regime scharf und begrüßt das Ende des Diktators, warnt aber, dass ein mehrwöchiger Krieg mit intensivem Bombardement Tausende zivile Todesopfer fordern könnte. Deshalb fordert er die Einhaltung des Völkerrechts, die Untersuchung möglicher Kriegsverbrechen auf beiden Seiten sowie eine Feuerpause und die Rückkehr an den Verhandlungstisch, weil die Eskalationsspirale unkalkulierbar ist und die Exilcommunity geschützt werden muss.
Alexander RadwanCDUDer Beitrag befasst sich mit der Lage im Iran und in der Region, wobei der Redner die militärischen Angriffe auf das Terrorregime als Reaktion auf dessen Vernichtungspolitik gegen Israel und die Destabilisierung durch Proxys begründet. Radwan betont, dass der Iran auch Nachbarstaaten bombardiert und nach Atomwaffen strebt, weshalb völkerrechtliche Fragen neu beantwortet werden müssten. Er fordert einen Übergang vom militärischen zum diplomatischen Weg, wobei Deutschland eine Vermittlerrolle zukomme, damit Stabilität, Sicherheit Israels und eine Perspektive für Palästinenser erreicht werden.
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- 4. November 2026Befragung der BundesregierungAgnieszka Brugger kritisiert in der Befragung der Bundesregierung, dass nach dem staatsterroristischen Anschlag Russlands auf den Flughafen Leipzig/Halle bislang kaum sichtbare Konsequenzen gezogen wurden. Obwohl Bundeskanzler, Außenminister und Verteidigungsminister zugesagt hätten, Druck aufzubauen, könne sich der Außenminister offenbar nicht gegen Herrn Dobrindt durchsetzen, dessen behutsames Vorgehen sie als Angst deutet. Weil der Vorfall schwerwiegend ist und die angekündigten Reaktionen ausbleiben, fordert die Rednerin eine endlich erkennbare Antwort und fragt, wie die Opposition helfen kann, damit die Regierung handelt.
- 8. Oktober 2026Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in Südsudan (UNMISS)Die Rednerin kritisiert scharf die Diskrepanz zwischen der Verlängerung des Einsatzmandats in Südsudan und der gleichzeitigen drastischen Kürzung humanitärer Hilfsgelder. Sie argumentiert, dass die UN-Mission UNMISS essenziell ist, um die Zivilbevölkerung vor einem politischen Pulverfass zu schützen, das durch einen Machtkampf gefährdet wird. Die Rednerin warnt davor, dass ein isolierter Nationalismus, wie er von einigen politischen Ansätzen vertreten wird, sicherheitspolitisch gefährlich sei, da dies Raum für Einflussnahme anderer Mächte lässt. Deshalb fordert sie die Regierung auf, die humanitären Kürzungen mit der Mandatsverlängerung zu beenden und den Einsatz umfassend zu unterstützen. (119 Wörter)
- 7. Oktober 2026Vereinbarte Debatte: Drei Jahre nach dem terroristischen Überfall der Hamas auf Israel – Antisemitismus entschlossen bekämpfen, jüdisches Leben in Deutschland schützenAgnieszka Brugger gedenkt in der vereinbarten Debatte drei Jahre nach dem Hamas-Überfall auf Israel der Opfer und betont, dass das Gedenken im Mittelpunkt stehen müsse, weshalb sie die teilweise verstörende Debattenführung kritisiert. Die Grünen-Politikerin verurteilt die Gräueltaten und warnt davor, den Schmerz zu relativieren, gerade in Deutschland, weil „Nie wieder“ Handlungsauftrag sei. Deshalb fordert sie, Antisemitismus entschlossen zu bekämpfen und jüdisches Leben zu schützen, da die Sicherheit Israels und der Palästinenser untrennbar seien. Zugleich kritisiert sie rechtsextreme Kräfte in der israelischen Regierung, die eine Zweistaatenlösung gefährden, sowie das Leid in Gaza.
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- 23. September 2026Befragung der BundesregierungAgnieszka Brugger kritisiert, dass das FCAS-Projekt an einem gewissen Punkt beendet wurde, ohne dass eine europäische Lösung aufgezeigt wird. Sie betont, dass niemand, der sich mit dem Komplex beschäftigt hat, davon überrascht war, und fordert, dass mit dem Scheitern auch ein Weg für das europäische Weiterarbeiten präsentiert wird, damit nicht der Eindruck einer europäischen Handlungsschwäche bei den Menschen in Europa entsteht. Die Rednerin erkennt an, dass den Minister dies sehr beschäftigt, und fragt, wann eine Antwort darauf kommt, wie die europäische Lösung aussehen wird.
- 10. Juni 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Historisches Scheitern Deutschlands bei der Wahl in den UN-Sicherheitsrat – Konsequenzen für die deutsche Außenpolitik, Bundeskanzler Merz und Bundesminister des Auswärtigen WadephulAgnieszka Brugger kritisiert in der Aktuellen Stunde das Scheitern der deutschen Bewerbung um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat und fordert Konsequenzen für die Außenpolitik. Die Rede begründet dies mit fehlender Glaubwürdigkeit der Regierung, weil diese Völkerrecht nur selektiv anspreche, bei der UN-Generalversammlung abwesend gewesen sei und falsche Prioritäten gesetzt habe. Kritisiert wird zudem, dass die Kandidatur in Konkurrenz zu Portugal und Österreich verkündet wurde. Der Beitrag betont, dass Deutschland nur durch geeintes europäisches Handeln und verlässliche Partnerschaften verlorenes Vertrauen zurückgewinnen könne, indem man in Projekte investiert statt Haushalte zu kürzen.
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