Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 4. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 61. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Die Lage im Iran und in der Region
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Zusammenfassung
In der Aktuellen Stunde bewertet der AfD-Abgeordnete Wolf die Lage im Iran nach den US-Schlägen vom 28. Februar. Er verurteilt die Gewalt des Mullah-Regimes gegen die eigene Bevölkerung und fragt, ob der Angriff deutschem Interesse dient, weil er einen Regimewechsel von innen ermöglichen und einen Flächenbrand verhindern könne. Kritisiert wird die moralisierende Haltung der Linken und der Mainstream-Presse gegenüber Trump. Der Beitrag ordnet den Konflikt geopolitisch ein, verweist auf Chinas Ölinteressen und die Schwäche der Hisbollah. Daraus leitet er die Lehre ab, die Kernkraft als Freiheitsenergie zu erhalten, damit Deutschland energiepolitisch gerüstet ist.
Weitere Themen: wirtschaft-energie · verteidigung
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 61. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Außenpolitik
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Norbert RöttgenCDUNorbert Röttgen bewertet den US-israelischen Angriff auf den Iran als maximale Schwächung des Mullah-Regimes, was für die Iraner und die Region ein Gewinn sei, weil dieses Regime Terror, Atom- und Raketenprogramm verantwortet habe. Zwar fehle die völkerrechtliche Rechtfertigung, doch handle es sich um eine Abwägung von Übeln, da das Regime das größte Übel sei. Deshalb müsse die Chance auf einen freien, selbstbestimmten Iran genutzt werden. Nach dem Krieg trügen Deutschland und Europa Verantwortung, eine neue Sicherheitsarchitektur für einen stabileren Nahen Osten aufzubauen.
Beatrix von StorchAfDBeatrix von Storch kritisiert die Islamische Revolution 1979 als Unglück und verurteilt das Mullah-Regime scharf, weil es Terror exportiere und das eigene Volk unterdrücke. Sie zeigt Sympathie für Demonstranten für einen freien Iran, lehnt aber externe Militärinterventionen ab, da diese zu Bürgerkriegen oder neuen Diktaturen führten. Deutschland sei nur Zuschauer und könne weder Atomwaffen verhindern noch das Regime stürzen. Deshalb fordert die AfD-Politikerin, sich auf deutsche Interessen zu konzentrieren: Grenzschutz und Schließung der Balkanroute, Bekämpfung von Schläfern und Terroristen, Ende der Moschee-Finanzierung sowie wirtschaftliche Maßnahmen wie Kohle, Kernkraft, Nord Stream und Steuersenkungen.
Boris PistoriusSPDPistorius bewertet die israelisch-amerikanischen Angriffe auf iranische Nuklear- und Militäreinrichtungen als Reaktion auf ein Regime, das jahrzehntelang Terror und Repression verbreitet habe, weshalb Deutschland nicht Kriegspartei werden dürfe, sondern deeskalieren und seine Bürger sowie Soldaten in der Region schützen müsse. Kritisiert wird das Fehlen einer Exitstrategie, weil militärische Alleingänge keine langfristige Stabilität brächten. Der Beitrag fordert europäische Diplomatie für die Zeit nach den Kämpfen und warnt davor, den Krieg in der Ukraine aus dem Blick zu verlieren, da beide Konflikte zusammenhängen.
Omid NouripourGrüneOmid Nouripour kritisiert in der Aktuellen Stunde das iranische Regime scharf, weil es sein Volk unterdrückt und die Region destabilisiert. Der Redner schildert die Zustände im Evin-Gefängnis und fordert die Freilassung der Häftlinge, da das Regime das Vertrauen der Menschen verloren habe und für den Flächenbrand im Nahen Osten verantwortlich sei. Deshalb verlangt er ein Betätigungsverbot für die Revolutionsgarden, das Einfrieren von Vermögen und Ermittlungen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Zudem mahnt er Unterstützung für den Libanon an, damit die Hisbollah nicht weiter erstarkt und die Freiheit im Iran Wirklichkeit wird.
Ines SchwerdtnerLinkeDie Rede verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriff der USA und Israels auf den Iran, weil er unschuldige Menschen tötet und dem Regime neue Vorwände für Härte gegen die eigene Bevölkerung liefert. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung den Völkerrechtsbruch nicht benennt und vor Trump kuscht, anstatt wie Spanien Rückgrat zu zeigen. Deshalb fordert die Rednerin, die demokratische Opposition im Iran zu stärken, da die Zukunft des Landes den Menschen selbst gehört. Zudem verlangt sie eine Übergewinnsteuer und einen Energiepreisdeckel, damit die Bevölkerung vor steigenden Preisen geschützt wird.
Serap GülerCDUSerap Güler verurteilt das iranische Regime scharf wegen Unterdrückung, Terror und Nuklearprogramm und begrüßt das militärische Vorgehen von Israel und USA, weil Verhandlungen gescheitert seien. Die Rednerin betont zwei Aufgaben: die Rettung deutscher Staatsangehöriger aus der Region durch Sonderflüge und Krisenstäbe sowie die Beendigung der Krise durch diplomatischen Druck auf Iran, damit keine weitere Eskalation und kein Flächenbrand entstehen. Sie fordert die sofortige Einstellung iranischer Angriffe und die Aufhebung der Blockade der Straße von Hormus, um Handelswege und Sicherheit Europas zu schützen. Güler verneigt sich vor dem Mut der Iraner.
Torben BragaAfDIn der Aktuellen Stunde zur Lage im Iran kritisiert Torben Braga, dass ein Angriffskrieg ohne Mandat und ohne unmittelbare Bedrohung geführt werde, obwohl der Iran zuvor atomare Verzichtszusagen gemacht habe. Der Redner bezweifelt klare Ziele und eine Exitstrategie und warnt vor den Folgen für Deutschland, weil steigende Energiepreise, ausbleibende Gaslieferungen und neue Migrationsbewegungen drohten. Deshalb fordert der Beitrag ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen, keine deutsche Beteiligung, die Aussetzung der CO2-Steuern sowie eine Abkehr von der bisherigen Energiepolitik, damit Deutschland nicht erneut die Rechnung bezahle.
Reem Alabali RadovanSPDDie SPD-Abgeordnete Alabali Radovan beschreibt in der Aktuellen Stunde zur Lage im Iran ein Land zwischen Hoffnung auf Freiheit nach dem Tod Khameneis und Angst vor militärischer Eskalation. Weil das Regime seit Jahrzehnten repressioniert und destabilisiert, verurteilt sie dessen Gewalt und warnt vor einem Flächenbrand, der die gesamte Region und Zivilbevölkerung trifft. Deshalb müsse das Völkerrecht für alle Seiten gelten, auch bei US-israelischen Angriffen, und völkerrechtliche Fragen seien zu prüfen. Damit kein Machtvakuum entsteht, fordert sie einen politischen Plan für die Zeit danach; die Zukunft Irans gehöre dem iranischen Volk, Menschenrechtsverbrechen müssten aufgearbeitet werden.
Agnieszka BruggerGrüneDie Rede kritisiert die unklare Iran-Strategie der USA und die widersprüchliche Haltung der Bundesregierung, weil militärische Angriffe ohne langfristigen Plan keine Sicherheit bringen. Brugger betont, dass die Bedrohung durch das iranische Regime real ist, doch frühere Interventionen förderten neue Radikalisierung, weshalb Deutschland eine eigenständige, völkerrechtskonforme Linie braucht. Die Rednerin fordert, dass die Bundesregierung nicht vor Trump kuscht, indem sie das Völkerrecht achtet und europäische Führung zeigt, damit Deutschland in der rauen Weltlage handlungsfähig bleibt.
Jürgen HardtCDUDer Beitrag befasst sich mit der Lage im Iran und in der Region, wobei Hardt das Teheraner Regime wegen der Gewalt gegen die eigene Bevölkerung, des Atom- und Raketenprogramms sowie der Terrorfinanzierung scharf verurteilt. Weil diese Bedrohung auch deutsche und europäische Sicherheitsinteressen berührt, begrüßt er die Zerstörung der iranischen Angriffsfähigkeiten und fordert, dass sich der Konflikt nicht in der Region ausbreitet, damit ein Neuanfang möglich wird. Zudem verteidigt er die Haltung des Bundeskanzlers zu Spaniens NATO-Pflichten und lobt die besonnene Reaktion arabischer Staaten sowie die Rückholhilfen für gestrandete Deutsche.- Alexander WolfAfDIn der Aktuellen Stunde bewertet der AfD-Abgeordnete Wolf die Lage im Iran nach den US-Schlägen vom 28. Februar. Er verurteilt die Gewalt des Mullah-Regimes gegen die eigene Bevölkerung und fragt, ob der Angriff deutschem Interesse dient, weil er einen Regimewechsel von innen ermöglichen und einen Flächenbrand verhindern könne. Kritisiert wird die moralisierende Haltung der Linken und der Mainstream-Presse gegenüber Trump. Der Beitrag ordnet den Konflikt geopolitisch ein, verweist auf Chinas Ölinteressen und die Schwäche der Hisbollah. Daraus leitet er die Lehre ab, die Kernkraft als Freiheitsenergie zu erhalten, damit Deutschland energiepolitisch gerüstet ist.
- Adis AhmetovicSPDAdis Ahmetovic kritisiert in der Aktuellen Stunde den militärischen Angriff Israels und der USA auf den Iran als völkerrechtswidrigen Krieg und betont, dass eine deutsche Beteiligung nach dem Grundgesetz verboten ist. Der SPD-Politiker verurteilt zugleich iranische Gegenschläge auf Nachbarstaaten als Kriegsverbrechen. Weil die Angriffe immer willkürlicher werden und die gesamte Region destabilisieren, fordert er eine humanitäre Waffenruhe, damit die Zivilbevölkerung geschützt und die Diplomatie wieder möglich wird. Zudem verlangt er Transparenz über Pläne für einen Regimewechsel und die Unterstützung der Opposition, damit ein politischer Neuanfang im Iran gelingen kann.
Diana HerbstreuthCDUIn der Aktuellen Stunde zur Lage im Iran und in der Region äußert Diana Herbstreuth tiefe Sorge über die jüngsten Ereignisse im Nahen Osten. Ihr Mitgefühl gilt den Menschen in Israel und im Iran, besonders den mutigen Frauen, die trotz Repression für ihre Rechte kämpfen. Sie begrüßt die enge Abstimmung der Bundesregierung mit europäischen Partnern und den Krisenstab, weil verantwortungsvolles Handeln in dynamischer Lage nötig sei. Die Rednerin betont, dass deutsche Interessen Sicherheit Israels, regionale Stabilität, Schutz der Bürger und eine rechtsbasierte internationale Ordnung umfassen, weshalb das Völkerrecht durchsetzungsfähiger gemacht werden müsse.
Parsa MarviSPDDer Beitrag des Sozialdemokraten befasst sich mit der Lage im Iran und der Region, wobei er Empathie für die unterdrückte Bevölkerung und Angst vor den Bombardements durch die USA und Israel betont. Er kritisiert das Regime scharf und begrüßt das Ende des Diktators, warnt aber, dass ein mehrwöchiger Krieg mit intensivem Bombardement Tausende zivile Todesopfer fordern könnte. Deshalb fordert er die Einhaltung des Völkerrechts, die Untersuchung möglicher Kriegsverbrechen auf beiden Seiten sowie eine Feuerpause und die Rückkehr an den Verhandlungstisch, weil die Eskalationsspirale unkalkulierbar ist und die Exilcommunity geschützt werden muss.
Alexander RadwanCDUDer Beitrag befasst sich mit der Lage im Iran und in der Region, wobei der Redner die militärischen Angriffe auf das Terrorregime als Reaktion auf dessen Vernichtungspolitik gegen Israel und die Destabilisierung durch Proxys begründet. Radwan betont, dass der Iran auch Nachbarstaaten bombardiert und nach Atomwaffen strebt, weshalb völkerrechtliche Fragen neu beantwortet werden müssten. Er fordert einen Übergang vom militärischen zum diplomatischen Weg, wobei Deutschland eine Vermittlerrolle zukomme, damit Stabilität, Sicherheit Israels und eine Perspektive für Palästinenser erreicht werden.
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- 4. November 2026Befragung der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete Alexander Wolf thematisiert die erneut verschobenen Wahlen in den Gebieten der Palästinensischen Autonomiebehörde, die seit 20 Jahren nicht mehr stattfanden. Weil Präsident Abbas die Abstimmung um ein weiteres Jahr verschiebt, sieht der Redner demokratische Prozesse gefährdet. Deshalb fragt er den Außenminister, ob die Bundesregierung auf freie, gleiche und demokratische Wahlen unter den Palästinensern hinarbeitet und mit welchen Mitteln sie dies gegebenenfalls unterstützt. Damit fordert der Beitrag eine klare Position der Regierung sowie konkrete Schritte zur Förderung von Wahlen, da ansonsten die demokratische Legitimität weiter erodiert.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungDer Abgeordnete Alexander Wolf kritisiert die Position der Bundesregierung angesichts aktueller Entwicklungen in den palästinensischen Gebieten. Er führt aus, dass eine Umfrage zeigt, dass ein signifikanter Teil der Bevölkerung bestimmte Gruppen positiv bewertet, und prognostiziert, dass bei kommenden Wahlen in Gaza eine von terroristischen Tendenzen geprägte Führung entstehen könnte. Die Frage, die gestellt wird, betrifft die Reaktion der Regierung auf dieses potenzielle Ergebnis. Wolf fordert damit eine klare politische Linie, da er befürchtet, dass eine solche Wahl zu einer verstärkten terroristischen Einflussnahme führen könnte. Die Sorge des Redners zielt darauf ab, die zukünftige Handlungsfähigkeit des Staates zu beleuchten.
- 4. November 2026Beteiligung der Bundeswehr an der Operation EUNAVFOR MED IRINI unverzüglich beendenDer AfD-Abgeordnete Alexander Wolf fordert die sofortige Beendigung der Bundeswehrbeteiligung an der Operation EUNAVFOR MED IRINI, weil die Mission das UN-Waffenembargo gegen Libyen kaum durchsetzt und türkische Waffenlieferungen an Islamisten nicht aufhält. Kritisiert wird zudem, dass Irini durch Seenotrettung und die Verteilung der Migranten auf EU-Staaten ein Pullfaktor für Migration sei. Der Beitrag begründet dies mit dem Zerfall Libyens nach Gaddafis Sturz und der Unterstützung der falschen Seite in Tripolis. Er verweist darauf, dass in sechs Jahren nur drei Beschlagnahmungen erfolgten und Waffenfunde ausblieben, während die EU der Mission lediglich neue Aufträge gebe. Deshalb verlangt der Redner ein unverzügliches Ende, damit das Geld anderswo dringender eingesetzt wird.
- 14. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Charlotte Antonia Neuhäuser, Desiree Becker, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Vollumfängliche Anerkennung der deutschen Völkermorde an den OvaHerero und Nama für wiedergutmachende Gerechtigkeit b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jamila Schäfer, Awet Tesfaiesus, Claudia Roth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutsch-namibische Versöhnung vorantreiben – Kolonialgeschichte aufarbeiten, gemeinsame Zukunft partnerschaftlich gestaltenDer AfD-Abgeordnete Alexander Wolf lehnt die Anträge zur Anerkennung eines Völkermords an den OvaHerero und Nama ab, weil die Völkermordthese erst durch DDR-Propaganda und linke Historiker konstruiert worden sei. Kritisiert wird, dass die Linke deutschen Selbsthass und Reparationsforderungen verfolge, weshalb der Redner dafür plädiert, nach vorn zu blicken und die deutsch-namibischen Beziehungen partnerschaftlich zu gestalten, anstatt Schuldzuweisungen zu vertiefen. Der Beitrag begründet dies mit der umstrittenen Quellenlage und warnt davor, dass die Debatte das Verhältnis vergifte und innere Konflikte in Namibia fördere.
- 24. September 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Lea Reisner, Nicole Gohlke, Desiree Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Völkerrecht konsequent umsetzen – Keine wirtschaftliche und wissenschaftliche Unterstützung der völkerrechtswidrigen israelischen Besatzungspolitik im WestjordanlandDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Linken-Antrag zum Völkerrecht im Westjordanland scharf, weil dieser aus seiner Sicht mit der antisemitischen BDS-Boykottkampagne identisch sei und einseitig Partei ergreife. Er verweist auf die Osloer Abkommen und wirtschaftliche Schäden durch Boykotte, etwa den Arbeitsplatzverlust für Araber bei SodaStream, weshalb die Linke nicht am Wohl der Palästinenser interessiert sei. Stattdessen werfe er ihr vor, muslimische Wähler gewinnen zu wollen und Nähe zu Terrororganisationen wie PFLP und Hamas zu suchen. Deshalb lehnt seine Fraktion den Antrag entschieden ab.
- 11. Juni 2026– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungAlexander Wolf von der AfD kritisiert die Fortsetzung der deutschen KFOR-Beteiligung im Kosovo, weil der Einsatz seit 1999 der längste der Bundeswehr sei, aber das Kosovo nach über zwei Jahrzehnten weiterhin nicht von allen EU-Staaten anerkannt werde und als Failed State gelte. Der Redner begründet seine Ablehnung damit, dass der Einsatz keinen politischen Zweck erfülle und die kosovarische Führung unter Albin Kurti NATO-Mitgliedstaaten wie Nordmazedonien und Montenegro provoziere. Deshalb fordert der Beitrag, den Einsatz zu beenden, die Entwicklungshilfe einzustellen und die Soldaten nach Hause zu holen, damit die rund 35 Millionen Euro jährlich besser für die eigene Bevölkerung verwendet werden.
- 10. Juni 2026Vereinbarte Debatte: Feste Freundschaft in Frieden und Freiheit – 35 Jahre Neustart in den deutsch-polnischen BeziehungenAnlässlich 35 Jahren deutsch-polnischer Beziehungen lobt der Redner Polens Aufstieg zu einer militärisch und wirtschaftlich starken Nation, weil das Land eigene Interessen in Migrations- und Verteidigungspolitik konsequent verfolge. Deshalb begrüßt er ein neues Verteidigungsabkommen und kritisiert deutsche Medien sowie Linke für ihre Ablehnung polnischer Grenzsicherung und Familienpolitik. Der Beitrag begründet damit, dass nicht Revanchismus, sondern deutsche Moralansprüche die Beziehungen belasteten, und plädiert dafür, von Polen zu lernen, indem Deutschland eigene Grenzen und Verteidigungsfähigkeit stärke. So solle die Freundschaft in Frieden und Freiheit gesichert werden.
- 20. Mai 2026Vereinbarte Debatte: Zur Situation im Sudan und zur Verständigung auf die Berliner PrinzipienDer Redner der AfD kritisiert in der Debatte zur Lage im Sudan die einseitige Darstellung der Linken, die nur die RSF-Milizen und Trump verantwortlich mache. Er betont, dass beide Konfliktparteien Kriegsverbrechen begehen und humanitäre Hilfe missbrauchen. Deutschland zahle jährlich dreistellige Millionenbeträge, doch die Gelder erreichten die Menschen oft nicht, weil sie von Kriegsparteien abgeschöpft würden oder in korrupten Strukturen verpufften. Deshalb fordert er von der Bundesregierung Auskunft über Wirksamkeit, Kriterien und Kontrolle der Hilfsgelder, damit diese nicht an Kriegsparteien gelangen. Ziel müsse sein, das Morden zu beenden und Migration einzudämmen.