Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 4. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 61. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Die Lage im Iran und in der Region
Zusammenfassung
Der Beitrag des Sozialdemokraten befasst sich mit der Lage im Iran und der Region, wobei er Empathie für die unterdrückte Bevölkerung und Angst vor den Bombardements durch die USA und Israel betont. Er kritisiert das Regime scharf und begrüßt das Ende des Diktators, warnt aber, dass ein mehrwöchiger Krieg mit intensivem Bombardement Tausende zivile Todesopfer fordern könnte. Deshalb fordert er die Einhaltung des Völkerrechts, die Untersuchung möglicher Kriegsverbrechen auf beiden Seiten sowie eine Feuerpause und die Rückkehr an den Verhandlungstisch, weil die Eskalationsspirale unkalkulierbar ist und die Exilcommunity geschützt werden muss.
Weitere Themen: verteidigung · inneres
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 61. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Außenpolitik
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Norbert RöttgenCDUNorbert Röttgen bewertet den US-israelischen Angriff auf den Iran als maximale Schwächung des Mullah-Regimes, was für die Iraner und die Region ein Gewinn sei, weil dieses Regime Terror, Atom- und Raketenprogramm verantwortet habe. Zwar fehle die völkerrechtliche Rechtfertigung, doch handle es sich um eine Abwägung von Übeln, da das Regime das größte Übel sei. Deshalb müsse die Chance auf einen freien, selbstbestimmten Iran genutzt werden. Nach dem Krieg trügen Deutschland und Europa Verantwortung, eine neue Sicherheitsarchitektur für einen stabileren Nahen Osten aufzubauen.
Beatrix von StorchAfDBeatrix von Storch kritisiert die Islamische Revolution 1979 als Unglück und verurteilt das Mullah-Regime scharf, weil es Terror exportiere und das eigene Volk unterdrücke. Sie zeigt Sympathie für Demonstranten für einen freien Iran, lehnt aber externe Militärinterventionen ab, da diese zu Bürgerkriegen oder neuen Diktaturen führten. Deutschland sei nur Zuschauer und könne weder Atomwaffen verhindern noch das Regime stürzen. Deshalb fordert die AfD-Politikerin, sich auf deutsche Interessen zu konzentrieren: Grenzschutz und Schließung der Balkanroute, Bekämpfung von Schläfern und Terroristen, Ende der Moschee-Finanzierung sowie wirtschaftliche Maßnahmen wie Kohle, Kernkraft, Nord Stream und Steuersenkungen.
Boris PistoriusSPDPistorius bewertet die israelisch-amerikanischen Angriffe auf iranische Nuklear- und Militäreinrichtungen als Reaktion auf ein Regime, das jahrzehntelang Terror und Repression verbreitet habe, weshalb Deutschland nicht Kriegspartei werden dürfe, sondern deeskalieren und seine Bürger sowie Soldaten in der Region schützen müsse. Kritisiert wird das Fehlen einer Exitstrategie, weil militärische Alleingänge keine langfristige Stabilität brächten. Der Beitrag fordert europäische Diplomatie für die Zeit nach den Kämpfen und warnt davor, den Krieg in der Ukraine aus dem Blick zu verlieren, da beide Konflikte zusammenhängen.
Omid NouripourGrüneOmid Nouripour kritisiert in der Aktuellen Stunde das iranische Regime scharf, weil es sein Volk unterdrückt und die Region destabilisiert. Der Redner schildert die Zustände im Evin-Gefängnis und fordert die Freilassung der Häftlinge, da das Regime das Vertrauen der Menschen verloren habe und für den Flächenbrand im Nahen Osten verantwortlich sei. Deshalb verlangt er ein Betätigungsverbot für die Revolutionsgarden, das Einfrieren von Vermögen und Ermittlungen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Zudem mahnt er Unterstützung für den Libanon an, damit die Hisbollah nicht weiter erstarkt und die Freiheit im Iran Wirklichkeit wird.
Ines SchwerdtnerLinkeDie Rede verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriff der USA und Israels auf den Iran, weil er unschuldige Menschen tötet und dem Regime neue Vorwände für Härte gegen die eigene Bevölkerung liefert. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung den Völkerrechtsbruch nicht benennt und vor Trump kuscht, anstatt wie Spanien Rückgrat zu zeigen. Deshalb fordert die Rednerin, die demokratische Opposition im Iran zu stärken, da die Zukunft des Landes den Menschen selbst gehört. Zudem verlangt sie eine Übergewinnsteuer und einen Energiepreisdeckel, damit die Bevölkerung vor steigenden Preisen geschützt wird.
Serap GülerCDUSerap Güler verurteilt das iranische Regime scharf wegen Unterdrückung, Terror und Nuklearprogramm und begrüßt das militärische Vorgehen von Israel und USA, weil Verhandlungen gescheitert seien. Die Rednerin betont zwei Aufgaben: die Rettung deutscher Staatsangehöriger aus der Region durch Sonderflüge und Krisenstäbe sowie die Beendigung der Krise durch diplomatischen Druck auf Iran, damit keine weitere Eskalation und kein Flächenbrand entstehen. Sie fordert die sofortige Einstellung iranischer Angriffe und die Aufhebung der Blockade der Straße von Hormus, um Handelswege und Sicherheit Europas zu schützen. Güler verneigt sich vor dem Mut der Iraner.
Torben BragaAfDIn der Aktuellen Stunde zur Lage im Iran kritisiert Torben Braga, dass ein Angriffskrieg ohne Mandat und ohne unmittelbare Bedrohung geführt werde, obwohl der Iran zuvor atomare Verzichtszusagen gemacht habe. Der Redner bezweifelt klare Ziele und eine Exitstrategie und warnt vor den Folgen für Deutschland, weil steigende Energiepreise, ausbleibende Gaslieferungen und neue Migrationsbewegungen drohten. Deshalb fordert der Beitrag ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen, keine deutsche Beteiligung, die Aussetzung der CO2-Steuern sowie eine Abkehr von der bisherigen Energiepolitik, damit Deutschland nicht erneut die Rechnung bezahle.
Reem Alabali RadovanSPDDie SPD-Abgeordnete Alabali Radovan beschreibt in der Aktuellen Stunde zur Lage im Iran ein Land zwischen Hoffnung auf Freiheit nach dem Tod Khameneis und Angst vor militärischer Eskalation. Weil das Regime seit Jahrzehnten repressioniert und destabilisiert, verurteilt sie dessen Gewalt und warnt vor einem Flächenbrand, der die gesamte Region und Zivilbevölkerung trifft. Deshalb müsse das Völkerrecht für alle Seiten gelten, auch bei US-israelischen Angriffen, und völkerrechtliche Fragen seien zu prüfen. Damit kein Machtvakuum entsteht, fordert sie einen politischen Plan für die Zeit danach; die Zukunft Irans gehöre dem iranischen Volk, Menschenrechtsverbrechen müssten aufgearbeitet werden.
Agnieszka BruggerGrüneDie Rede kritisiert die unklare Iran-Strategie der USA und die widersprüchliche Haltung der Bundesregierung, weil militärische Angriffe ohne langfristigen Plan keine Sicherheit bringen. Brugger betont, dass die Bedrohung durch das iranische Regime real ist, doch frühere Interventionen förderten neue Radikalisierung, weshalb Deutschland eine eigenständige, völkerrechtskonforme Linie braucht. Die Rednerin fordert, dass die Bundesregierung nicht vor Trump kuscht, indem sie das Völkerrecht achtet und europäische Führung zeigt, damit Deutschland in der rauen Weltlage handlungsfähig bleibt.
Jürgen HardtCDUDer Beitrag befasst sich mit der Lage im Iran und in der Region, wobei Hardt das Teheraner Regime wegen der Gewalt gegen die eigene Bevölkerung, des Atom- und Raketenprogramms sowie der Terrorfinanzierung scharf verurteilt. Weil diese Bedrohung auch deutsche und europäische Sicherheitsinteressen berührt, begrüßt er die Zerstörung der iranischen Angriffsfähigkeiten und fordert, dass sich der Konflikt nicht in der Region ausbreitet, damit ein Neuanfang möglich wird. Zudem verteidigt er die Haltung des Bundeskanzlers zu Spaniens NATO-Pflichten und lobt die besonnene Reaktion arabischer Staaten sowie die Rückholhilfen für gestrandete Deutsche.
Alexander WolfAfDIn der Aktuellen Stunde bewertet der AfD-Abgeordnete Wolf die Lage im Iran nach den US-Schlägen vom 28. Februar. Er verurteilt die Gewalt des Mullah-Regimes gegen die eigene Bevölkerung und fragt, ob der Angriff deutschem Interesse dient, weil er einen Regimewechsel von innen ermöglichen und einen Flächenbrand verhindern könne. Kritisiert wird die moralisierende Haltung der Linken und der Mainstream-Presse gegenüber Trump. Der Beitrag ordnet den Konflikt geopolitisch ein, verweist auf Chinas Ölinteressen und die Schwäche der Hisbollah. Daraus leitet er die Lehre ab, die Kernkraft als Freiheitsenergie zu erhalten, damit Deutschland energiepolitisch gerüstet ist.- Adis AhmetovicSPDAdis Ahmetovic kritisiert in der Aktuellen Stunde den militärischen Angriff Israels und der USA auf den Iran als völkerrechtswidrigen Krieg und betont, dass eine deutsche Beteiligung nach dem Grundgesetz verboten ist. Der SPD-Politiker verurteilt zugleich iranische Gegenschläge auf Nachbarstaaten als Kriegsverbrechen. Weil die Angriffe immer willkürlicher werden und die gesamte Region destabilisieren, fordert er eine humanitäre Waffenruhe, damit die Zivilbevölkerung geschützt und die Diplomatie wieder möglich wird. Zudem verlangt er Transparenz über Pläne für einen Regimewechsel und die Unterstützung der Opposition, damit ein politischer Neuanfang im Iran gelingen kann.
Diana HerbstreuthCDUIn der Aktuellen Stunde zur Lage im Iran und in der Region äußert Diana Herbstreuth tiefe Sorge über die jüngsten Ereignisse im Nahen Osten. Ihr Mitgefühl gilt den Menschen in Israel und im Iran, besonders den mutigen Frauen, die trotz Repression für ihre Rechte kämpfen. Sie begrüßt die enge Abstimmung der Bundesregierung mit europäischen Partnern und den Krisenstab, weil verantwortungsvolles Handeln in dynamischer Lage nötig sei. Die Rednerin betont, dass deutsche Interessen Sicherheit Israels, regionale Stabilität, Schutz der Bürger und eine rechtsbasierte internationale Ordnung umfassen, weshalb das Völkerrecht durchsetzungsfähiger gemacht werden müsse.- Parsa MarviSPDDer Beitrag des Sozialdemokraten befasst sich mit der Lage im Iran und der Region, wobei er Empathie für die unterdrückte Bevölkerung und Angst vor den Bombardements durch die USA und Israel betont. Er kritisiert das Regime scharf und begrüßt das Ende des Diktators, warnt aber, dass ein mehrwöchiger Krieg mit intensivem Bombardement Tausende zivile Todesopfer fordern könnte. Deshalb fordert er die Einhaltung des Völkerrechts, die Untersuchung möglicher Kriegsverbrechen auf beiden Seiten sowie eine Feuerpause und die Rückkehr an den Verhandlungstisch, weil die Eskalationsspirale unkalkulierbar ist und die Exilcommunity geschützt werden muss.
Alexander RadwanCDUDer Beitrag befasst sich mit der Lage im Iran und in der Region, wobei der Redner die militärischen Angriffe auf das Terrorregime als Reaktion auf dessen Vernichtungspolitik gegen Israel und die Destabilisierung durch Proxys begründet. Radwan betont, dass der Iran auch Nachbarstaaten bombardiert und nach Atomwaffen strebt, weshalb völkerrechtliche Fragen neu beantwortet werden müssten. Er fordert einen Übergang vom militärischen zum diplomatischen Weg, wobei Deutschland eine Vermittlerrolle zukomme, damit Stabilität, Sicherheit Israels und eine Perspektive für Palästinenser erreicht werden.
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- 12. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Katharina Beck, Dr. Sebastian Schäfer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 500-Millionen-Steuer – Extremvermögen fairer beteiligenDer Beitrag behandelt den Grünen-Antrag, extreme Vermögen über eine 500-Millionen-Steuer fairer zu beteiligen. Marvi verweist auf die starke Vermögenskonzentration, die die Demokratie herausfordere, und begründet damit die SPD-Forderung nach einer Vermögensteuer für sehr hohe Vermögen. Er räumt ein, dass diese im Koalitionsvertrag nicht vereinbart ist, weshalb sorgfältige Beratung nötig sei. Komplexe Fragen wie Bewertung, Freibeträge und internationale Koordination müssten gelöst werden, damit eine moderne Vermögensbesteuerung praktikabel wird. Der Redner teilt das Anliegen der Grünen, sieht aber noch offene Ausgestaltungsfragen und wirbt für weiteren Dialog.
- 12. November 2026Zusatzpunkt 10, 11Der SPD-Abgeordnete Marvi begründet das Jahressteuergesetz mit wichtigen Entscheidungen für mehr Steuergerechtigkeit. Weil Steuervermeidung wirksam bekämpft werden soll, werden Cum-Cum-Gestaltungen eingeschränkt, indem ausländische Großaktionäre keine Vorabfreistellung mehr erhalten und Missbrauchsvorschriften ausgeweitet werden. Zudem sollen Barzahlungen, die gegen Geldwäschevorschriften verstoßen, nicht mehr abzugsfähig sein. Für Familien soll eine Scheidung keine Steuerfalle werden, weshalb der Verkauf des selbstbewohnten Hauses innerhalb der Zehnjahresfrist steuerfrei bleiben kann. Bei Alleinerziehenden soll eine strukturelle Weiterentwicklung geringe Einkommen besser entlasten. Der Beitrag begründet zudem mehr Rechtssicherheit für Sportvereine und Unternehmen.
- 15. Oktober 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz – DIdG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Tobias Ebenberger, Ruben Rupp, Robin Jünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Keine digitale Identität und Geldbörse durch die EU – Mit nationaler Lösung echte Staatsmodernisierung vorantreibenDer Redner begründet die Einführung der europäischen digitalen Brieftasche d-you, damit sich Bürger künftig per Smartphone ausweisen und Nachweise digital vorlegen können, was Behördengänge vereinfacht und Bürokratie abbaut. Er betont, dass die SPD im parlamentarischen Verfahren Verbesserungen erreicht habe: Datensparsamkeit bei Abfragen, klare Grenzen für Experimentierklauseln, Priorisierung der pseudonymen Nutzung sowie verkürzte Fristen für Attributsbescheinigungen. Kritisiert wird, dass die Pseudonymfunktion zum Start fehle, obwohl sie europarechtlich vorgeschrieben sei. Der Beitrag begründet, dass die Wallet freiwillig bleibe und einen Digitalisierungsschub auslösen könne, sofern Datenschutz und Alltagsnutzen gewährleistet seien.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDer SPD-Abgeordnete Marvi richtet an Bundesminister Wildberger die Frage, wie das Monitoring und die Evaluierung der beiden Modernisierungsagenden künftig ausgestaltet werden sollen, nachdem ein erster Bericht zur Umsetzung vorliegt. Entscheidend ist für ihn neben dem Umsetzungsstand vor allem die Wirkung der Maßnahmen, weshalb er nach Erfolgskennzahlen fragt. Zudem möchte er wissen, ob sich der Minister ein öffentlich zugängliches Dashboard oder mehr Transparenz vorstellen kann, damit die Fortschritte nachvollziehbar überprüft werden können. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit einer wirkungsorientierten Überprüfung, weil sonst keine belastbare Bewertung möglich ist.
- 9. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von TelekommunikationsnetzenDer Beitrag begruendet die TKG-Novelle damit, dass zwischen verlegter Glasfaser und nutzbarem Anschluss zu viele Schritte liegen, etwa fehlende Inhouse-Verlegung oder Stromanschluesse fuer Mobilfunkstandorte. Deshalb sollen Verfahren vereinfacht, der Ausbau beschleunigt und Planungssicherheit geschaffen werden. Marvi fordert, das Recht auf Gebaeudeausbau zu staerken, bestehende Investitionen zu schuetzen und den Kupfer-Glas-Uebergang fair zu regeln, damit auch Netze alternativer Anbieter beruecksichtigt werden und Verbraucher waehlen koennen. Zudem brauche es offenen Zugang zu Glasfasernetzen, damit Wettbewerb und Wahlfreiheit erhalten bleiben, waehrend sich Investitionen weiter lohnen. Entscheidend sei, wie viele Haushalte den Anschluss tatsaechlich nutzen koennen.
- 8. Oktober 2026Kindergeld stärken, Entlastungsschere schließen – Familienleistungsausgleich gerechter gestaltenDer SPD-Abgeordnete Marvi begründet die Einkommensteuerreform und das Jahressteuergesetz 2027 mit der Entlastung von Familien und Arbeitnehmern durch höheres Kindergeld, höhere Freibeträge und einen höheren Arbeitnehmerpauschbetrag. Weil diese Entlastungen finanziert werden müssen, fordert er höhere Reichensteuersätze und eine Absenkung der Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen, damit starke Schultern mehr tragen. Zudem begründet der Beitrag Vereinfachungen im Steuervollzug, indem Missbrauch bei der Kapitalertragsteuer erschwert, der Informationsaustausch ausgeweitet und die Forschungszulage verbessert werden, damit der Staat im Alltag funktioniert und Bürokratie abgebaut wird.
- 8. Oktober 2026Kleine und mittlere Einkommen tatsächlich entlasten und Rücklagen- und Vermögensaufbau stärken 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Share Deals reformieren, steuerliche Privilegierung von Immobilienkonzernen abschaffen – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Max Lucks, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum, Cum-Ex und Umsatzsteuerkarusselle auf Bundesebene stärker bekämpfen e) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer abschaffen g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuernDer SPD-Abgeordnete Marvi dankt den Grünen für die Möglichkeit, ein breites steuerpolitisches Paket zu debattieren, lehnt die Anträge und Gesetzentwürfe der Grünen jedoch ab, weil die Koalition die Themen Erbschaftsteuer, Kryptobesteuerung und Einkommensteuerentlastung bereits berät und seriöse Kompromisse sowie eine gerechte Gegenfinanzierung braucht. Er verweist auf das anstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer und den Referentenentwurf zur Kryptobesteuerung. Zwar teilt er einzelne Ziele wie Leistungsgerechtigkeit und die Abschaffung der 300-Wohneinheiten-Regelung, doch eine Zustimmung heute würde die Koalitionsarbeit unterlaufen.
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