Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 25. Februar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 58. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Für einen Neubeginn in den deutsch-amerikanischen Beziehungen – Zusammen für Sicherheit, Stabilität und Frieden in der Ukraine
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Koalitionsantrag, der auf mehr Waffenlieferungen und Sanktionen gegen Russland setzt, statt auf Diplomatie. Er erinnert an frühere Kanzler wie Brandt, Schmidt und Kohl, die trotz Konflikten auf Verhandlung und Ausgleich setzten, und fordert einen Neubeginn in den deutsch-amerikanischen Beziehungen sowie eine friedliche Lösung des Ukraine-Kriegs. Weil die Regierung keine diplomatischen Bemühungen zeige, riskiere sie einen neuen Krieg in Europa, möglicherweise sogar einen Atomkrieg. Seine Fraktion lehne den Antrag ab und mahne zur Verständigung. Kritisiert wird zudem die Zerstörung der Nord-Stream-Pipeline, die als kriegerischer Akt gewertet wird.
Weitere Themen: verteidigung · europa
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 58. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Außenpolitik
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Johann David WadephulCDUDer Redner befasst sich mit den deutsch-amerikanischen Beziehungen und der Unterstützung der Ukraine angesichts des russischen Angriffskriegs. Er schildert das Schicksal ukrainischer Kommandeure, die als Zivilisten in den Krieg gezwungen wurden, und verurteilt die gezielten Angriffe auf zivile Infrastruktur als Kriegsverbrechen, weil der Kreml den Widerstandswillen brechen wolle. Deshalb fordert Wadephul verstärkte Luftverteidigungshilfe, ein EU-Finanzpaket, schärfere Sanktionen und das Einfrieren russischer Vermögen, damit die Ukraine einen gerechten Frieden aus einer Position der Stärke erreichen kann. Kritisiert wird zudem Ungarns Haltung, während europäische Souveränität und Einheit beschworen werden.- Udo Theodor HemmelgarnAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Koalitionsantrag, der auf mehr Waffenlieferungen und Sanktionen gegen Russland setzt, statt auf Diplomatie. Er erinnert an frühere Kanzler wie Brandt, Schmidt und Kohl, die trotz Konflikten auf Verhandlung und Ausgleich setzten, und fordert einen Neubeginn in den deutsch-amerikanischen Beziehungen sowie eine friedliche Lösung des Ukraine-Kriegs. Weil die Regierung keine diplomatischen Bemühungen zeige, riskiere sie einen neuen Krieg in Europa, möglicherweise sogar einen Atomkrieg. Seine Fraktion lehne den Antrag ab und mahne zur Verständigung. Kritisiert wird zudem die Zerstörung der Nord-Stream-Pipeline, die als kriegerischer Akt gewertet wird.
Christoph SchmidSPDDer SPD-Abgeordnete Schmid würdigt den vierjährigen ukrainischen Widerstand gegen den russischen Angriffskrieg und betont, dass Deutschland nach dem Rückzug der USA der größte Unterstützer der Ukraine ist. Er dankt Außen- und Verteidigungsminister für klare Worte und Waffenlieferungen, fordert aber, dass sich andere europäische Nationen nicht hinter Deutschland verstecken, weshalb diplomatische Bemühungen nötig seien. Kritisiert wird der AfD-Antrag, der Sanktionserleichterungen als Anreiz für Friedensverhandlungen vorschlägt, weil dies einer Unterwerfung vor Putin gleichkäme. Deshalb ruft er zur Unterstützung des Koalitionsantrags auf.
Agnieszka BruggerGrüneAgnieszka Brugger kritisiert den Koalitionsantrag zu den deutsch-amerikanischen Beziehungen und der Ukraine-Unterstützung, weil dieser hinter frühere Bundestagsbeschlüsse zurückfalle und keine Taurus-Lieferung mehr fordere. Die Grünen-Politikerin bemängelt die naive Hoffnung auf die US-Administration und fehlende europäische Entschlossenheit, weshalb sie härtere Sanktionen gegen die russische Schattenflotte und den Ölhandel sowie mehr Drohnenproduktion in der Ukraine verlangt. Zudem verurteilt sie die Einschränkung von Sprach- und Integrationskursen für Geflüchtete. Deutschland müsse mehr tun, damit Putin gestoppt wird, sonst werde der Preis in jeder Hinsicht höher sein.
Ulrich ThodenLinkeZum vierten Jahrestag des russischen Angriffskriegs fordert der Linken-Abgeordnete Thoden einen gerechten Frieden für die Ukraine, der die Rückgabe aller besetzten Gebiete, Reparationen und die Bestrafung von Kriegsverbrechern umfasst. Da Kriege nur durch Verhandlungen enden, müsse die Ukraine durch einen Schuldenschnitt gestärkt werden, damit sie selbstbestimmt bleibt. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung einseitig auf die militärische Karte setzt und Sanktionslücken sowie die russische Schattenflotte nicht wirksam bekämpft. Zudem verurteilt er, dass Deutschland weiter Brennstäbe für russische Kernkraftwerke liefert, weshalb mehr Taten statt Worte nötig seien.
Alexander RadwanCDUAngesichts des russischen Angriffskriegs fordert der Redner eine ungebrochene militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine, weil diese auch für Europas Sicherheit und Freiheit kämpfe. Daraus leitet er die Notwendigkeit einer europäischen Antwort auf globale Entwicklungen ab, indem er eine strukturelle Heranführung der Ukraine an die EU, eine Vertiefung der Union mit Mehrheitsentscheidungen bei Sanktionen und eine effektivere Beschaffung verlangt. Kritisiert wird das Anbiedern an Russland bei Linken und AfD, das Europa und die NATO schwäche. Deshalb brauche es klare Sprache gegenüber Putin und ein gestärktes Europa.
Robin WagenerGrüneDer Grünen-Abgeordnete kritisiert den Antrag der CDU/CSU-Fraktion zu den deutsch-amerikanischen Beziehungen, weil dieser hinter bereits gefassten Beschlüssen des Bundestages zurückbleibe. Er verweist darauf, dass die Union selbst die Lieferung von Taurus gefordert habe und die Ampelkoalition weitreichende Waffensysteme sowie die euroatlantische Integration der Ukraine beschlossen habe. Kritisiert wird zudem, dass der Antrag eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland in Aussicht stelle, ohne Rechenschaft, Strafverfolgung und Wiedergutmachung für russische Verbrechen zu thematisieren. Deshalb fragt er, wie dies mit den Worten des Bundeskanzlers zu vereinbaren sei, der europäische Machtpolitik zur Verteidigung der Freiheit fordert.- Alexander RadwanCDUDer Redner Alexander Radwan von der CDU/CSU-Fraktion betont in seinem Beitrag, dass die Bundesregierung auf europäischer Ebene für eine einheitliche europäische Position sorgt und im Rahmen der militärischen Möglichkeiten Unterstützung leistet. Er begründet dies damit, dass Europa geschlossen auftreten müsse, um Sicherheit, Stabilität und Frieden in der Ukraine zu fördern. Kritisiert wird, dass unklar bleibt, wie die SPD-Fraktion bei früheren Taurus-Anträgen abgestimmt hat. Der Beitrag fordert somit eine konsequente Haltung in den deutsch-amerikanischen Beziehungen und der Ukraine-Politik, ohne konkrete neue Maßnahmen zu nennen.
Sanae AbdiSPDSanae Abdi betont in ihrer Rede, dass die deutsche Entwicklungszusammenarbeit seit 2022 die Energieversorgung von bis zu 7,7 Millionen Ukrainern stabilisiert hat, indem sie Transformatoren, Solartechnik und Notstromsysteme liefert. Weil Russland Kälte als Waffe nutze, müssten Krankenhäuser, Schulen und Fernwärmenetze widerstandsfähig gemacht werden, damit die Menschen trotz Beschuss versorgt bleiben. Die Abgeordnete begründet dies damit, dass militärische Hilfe ohne zivile Unterstützung wirkungslos bleibe. Der Beitrag fordert, die Ukraine weiterhin beim Wiederaufbau zu unterstützen, damit das Land im Krieg zusammenhält und eine sichere Zukunft erhält.
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- 4. November 2026Befragung der BundesregierungDer Abgeordnete kritisiert die öffentliche Präsentation des Ministers in einem Social-Media-Beitrag, in dem er die Automarke BMW als Werbebotschafter für deutsche Produkte nutzt, da dieser Hersteller seines Dienstwagens ist. Er fordert eine Offenlegung der finanziellen Vorteile, die ihm oder seinem Haushalt durch das Unternehmen gewährt wurden, weil dies Fragen bezüglich der Amtsausübung aufwirft. Weiter wird hinterfragt, ob solche Sonderkonditionen für andere öffentliche Amtsträger, wie beispielsweise Landtagspräsidenten, ebenfalls gerechtfertigt sind. Die Kritik zielt darauf ab, eine klare Trennung zwischen politischer Funktion und kommerziellen Interessen zu gewährleisten, damit potenzielle Interessenkonflikte ausgeschlossen werden können.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung richtet der AfD-Abgeordnete Udo Theodor Hemmelgarn das Wort an einen Regierungsvertreter, der zuvor für die Deutsche Lufthansa tätig war und den Einstieg des Kranichs bei der portugiesischen Airline TAP in Werbebildern bewarb. Er fragt, ob künftig weitere Werbefilme von ihm zu erwarten sind und inwiefern sich die Lufthansa ihm gegenüber erkenntlich gezeigt hat. Damit thematisiert der Beitrag mögliche Interessenkonflikte zwischen früherer Tätigkeit und Regierungsamt, weil der Redner eine Gegenleistung des Unternehmens für die Werbung vermutet. Kritisiert wird, dass ein Regierungsvertreter für ein Unternehmen warb, weshalb die Frage nach einer Gegenleistung aufkommt und somit der Verdacht einer unzulässigen Verflechtung entsteht.
- 11. Juni 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Russlands Eskalation im Ukrainekrieg und die Teilnahme von AfD-Abgeordneten am Sankt Petersburger WirtschaftsforumDer AfD-Abgeordnete Hemmelgarn kritisiert in der Aktuellen Stunde die Haltung der Regierungskoalition zum Sankt Petersburger Wirtschaftsforum, das er als respektable Konkurrenz zu Davos verteidigt. Er begründet dies damit, dass Schwellenländer und Golfstaaten sich von der westlichen Werte- und Sanktionsdiktatur abwenden und Russland sich strategisch auf den Globalen Süden ausrichtet. Deshalb warnt er vor einer dauerhaften Abkopplung Deutschlands von Rohstoffquellen und kritisiert die halbherzige Aufklärung des Nord-Stream-Anschlags. Die Teilnahme von AfD-Abgeordneten am Forum rechtfertigt er als Fortsetzung von Brandts Entspannungspolitik und fordert einen Kurswechsel hin zu friedlichen Beziehungen zu Russland.
- 20. Mai 2026Befragung der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete Hemmelgarn hinterfragt die von der Regierung geplante Aussetzung der nächsten CO2-Steuerstufe für das Jahr 2027, weil der IPCC seine Prognose zur Erderwärmung korrigiert habe und der Temperaturanstieg geringer ausfalle als angenommen. Da die bisherige Entscheidungsgrundlage damit falsch sei und viele Bürger durch die aktuellen Energiepreise überfordert seien, fordert der Redner die vollständige Abschaffung der CO2-Steuer. Er begründet dies mit der Überforderung des Landes und fragt, warum die Regierung nicht komplett auf die Abgabe verzichtet, wenn sie schon 2027 aussetzt.
- 20. Mai 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrich Thoden, Desiree Becker, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Keine Stationierung von Mittelstreckenraketen in DeutschlandDer AfD-Abgeordnete Udo Theodor Hemmelgarn kritisiert die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland, weil damit die jahrzehntelange Entspannungspolitik von Willy Brandt bis Gerhard Schröder beendet werde. Er bemängelt, dass die Regierung Merz auf Angriffstaktik statt Defensive setze und die Entscheidung über einen möglichen Einsatz dem US-Präsidenten überlasse, ohne deutsche Mitsprache. Der Beitrag fordert die Bundesregierung auf, vom Pfad der Kriegstüchtigkeit abzuweichen und schnellstmöglich ernsthafte Gespräche mit Russland aufzunehmen, damit der Frieden in Europa erhalten bleibt.
- 19. Dezember 2025a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Luise Amtsberg, Schahina Gambir, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Syrien ein Jahr nach Sturz des Assad-Regimes – Gerechtigkeit einfordern, Wiederaufbau unterstützen, Demokratie und Menschenrechte in den Fokus rücken b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cansu Özdemir, Desiree Becker, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Für ein friedliches Syrien – Keine Zusammenarbeit mit islamistischen Akteuren – Humanitäre Hilfe ausbauen und demokratische Selbstverwaltungsstrukturen anerkennenDer AfD-Abgeordnete kritisiert die Anträge von Grünen und Linken zu Syrien als realitätsfern, weil sie deutsche Einflussmöglichkeiten ignorierten und Hilfszahlungen nicht an Reformen knüpften. Er fordert, Entwicklungsgelder erst nach umgesetzten Reformen auszuzahlen, da dies international am schnellsten verstanden werde. Zudem bemängelt er, dass die Anträge die Rückführung syrischer Flüchtlinge ablehnten, obwohl nur wenige einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachgingen und hohe Bürgergeldkosten entstünden. Deshalb verlangt der Beitrag Rückführungen mit Sicherheitsgarantien und eine schrittweise Fortführung der Entwicklungshilfe, weshalb die Anträge abgelehnt werden.
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