Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 17. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 24. Sitzung
Tagesordnungspunkt
hier: Einzelplan 05 Auswärtiges Amt
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete Hemmelgarn kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 05 des Auswärtigen Amts den vorgelegten Haushaltsentwurf als Fortsetzung der Fehler früherer Regierungen, weil damit Steuergelder für Demokratieförderung, Gender- und Klimaprojekte sowie ideologisch getriebene NGOs verschwendet würden, ohne dass die Programme den SMART-Kriterien genügten. Der Bundesrechnungshof rüge seit Jahren das lückenhafte Controlling, worauf mit mehr Verwaltungs- und Personalkosten reagiert werde. Dadurch schwinde Deutschlands außenpolitisches Ansehen, sodass die einstige Mittelmacht auf Zwergenniveau schrumpfe. Deshalb fordert er eine pragmatische, ideologiefreie Außenpolitik, die deutschen Interessen, Sicherheit, Handelsrouten und Rohstoffzugang dient.
- Einzelplan 05 Auswärtiges Amt
- Demokratieförderung
- Gender- und Klimaprogramme
- NGO-Finanzierung
- Controlling des Bundesrechnungshofs
Weitere Themen: finanzen · entwicklung
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 24. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Außenpolitik
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 18 Redebeiträge anzeigen
- Markus FrohnmaierAfDDer AfD-Abgeordnete lehnt die geplante Kürzung des Etats für das Auswärtige Amt nicht ab, weil für ihn nicht Geld, sondern das Ansehen Deutschlands zählt. Er beklagt, dass die Regierung dieses Ansehen durch den Ausschluss der größten Oppositionspartei von Wahlen und eine Brandmauer beschädige, was auch die USA beunruhige. Zudem kritisiert er den öffentlich-rechtlichen Rundfunk scharf, weil dessen Berichterstattung über den ermordeten Charlie Kirk pietätlos und verzerrt gewesen sei, und fordert deshalb dessen Abschaffung, damit das Ansehen Deutschlands nicht weiter beschädigt wird.
Inge GräßleCDUInge Gräßle kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 05 die AfD für deren Opfer-Show, weil diese im Ausland schadet und von den eigentlichen Haushaltsfragen ablenkt. Der Beitrag begründet, dass der Etat des Auswärtigen Amtes trotz schwieriger Zeiten weltpolitische Verantwortung übernimmt, indem humanitäre Hilfe, Visaverfahren und Kulturpolitik gestärkt werden. Obwohl die Kürzung um eine Milliarde Euro bei humanitärer Hilfe schmerzt, fordert sie Flexibilität für Katastrophen. Schwerpunkte liegen auf dem Libanon, der Kriegsgräberfürsorge und der Rücknahme von Kürzungen bei deutsch-amerikanischen Instituten. Zudem mahnt sie Reformen beim Goethe-Institut und eine Beschleunigung der Visavergabe an, damit Deutschland vorankommt.
Jamila SchäferGrüneJamila Schäfer kritisiert im Bundestag die Kürzungen im Etat des Auswärtigen Amts, weil die Bundesregierung die Ukraine-Unterstützung um 10 Milliarden Euro senkt und die humanitäre Hilfe halbiert, obwohl weltweit 300 Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen sind und Deutschland mehr Spielraum hat. Die Rede fordert, die Bereichsausnahme zu nutzen und mindestens 3 Milliarden Euro bereitzustellen, damit Deutschland glaubwürdiger Partner bleibt. Zudem bemängelt sie Einschnitte bei der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik, die Dialog und Fachkräfteeinwanderung fördern. Kritisiert wird, dass reale Kürzungen Vertrauen zerstören und Lücken für Autokraten wie China und Russland hinterlassen.
Esther DilcherSPDEsther Dilcher verteidigt den Einzelplan 05 des Auswärtigen Amts, der wegen Sparzwängen eine Halbierung der humanitären Hilfe auf eine Milliarde Euro vorsieht. Die Kürzung wird mit der Vielzahl globaler Krisen begründet, die eine Priorisierung erzwingen, doch warnt die Rednerin vor politischen und wirtschaftlichen Folgen, weil Deutschland als Partner in ganzen Regionen an Wahrnehmung verlieren könnte. Kritisiert wird zudem eine Abschottung, da die exportabhängige Bundesrepublik auf Austausch angewiesen bleibt. Positiv bewertet sie Aufstockungen für den Volksbund und die Digitalisierung im Visaverfahren, fordert aber Nachsteuerungen in künftigen Haushaltsverhandlungen.- Sascha WagnerLinkeKritisiert wird im Einzelplan 05 die Afghanistan-Politik der Bundesregierung, weil zugesagter Schutz für Ortskräfte nicht eingehalten werde und Hunderte in Pakistan oder im Iran festsäßen, wodurch sie ständig Angst vor Abschiebung und Folter hätten. Der Beitrag bemängelt geplante Abschiebeabkommen mit den Taliban, die Frauen und queere Ortskräfte besonders gefährdeten, da ihnen Folter und Todesstrafe drohten. Wagner fordert die Einhaltung von Aufnahmezusagen, da Gerichte diese bestätigt hätten, und kritisiert die AfD für Menschenfeindlichkeit. Die Rede wirft der Regierung Wortbruch und Rechtsbruch vor, weil sie Menschenrechte predige, aber breche.
Johann David WadephulCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 05 für das Auswärtige Amt und kritisiert zunächst die AfD dafür, dass sie die Debatte nicht zur Außenpolitik nutzt, sondern den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verunglimpft und nationalistisches Gedankengut verbreitet, weshalb Demokraten ihr im Wahlkampf entgegentreten müssten. Anschließend begründet der Redner die Notwendigkeit der Europäischen Union und der Vereinten Nationen, weil diese die richtigen Antworten auf Krisen, Kriege und Klimawandel geben und humanitäre Hilfe vor Ort Fluchtursachen bekämpft. Zudem fordert er die Verteidigung des NATO-Gebiets und der Ukraine sowie die freie Arbeit deutscher Journalisten weltweit und verlangt, dass Iran vollständige IAEA-Inspektionen zulässt, damit es niemals Nuklearwaffen erlangt.- Jürgen KoegelAfDKritisiert wird der Einzelplan 05 des Auswärtigen Amts, weil fast ein Drittel des Etats in die Verwaltung fließt und nur knapp drei Prozent direkt in Auslandsbeziehungen gelangen. Statt eigener Interessen zu vertreten, verausgabe das Ministerium Mittel für Randthemen und politische Belehrungen, während Außenstellen und Konsulate verfallen und der Ruf Deutschlands ramponiert sei. Deshalb fordert der AfD-Abgeordnete, überflüssige Ausgaben von 700 Millionen Euro zu streichen, das Entwicklungsministerium aufzulösen und 300 Millionen Euro Überschuss für humanitäre Hilfe einzusetzen, damit die Diplomatie wieder dem Volk dient und der Haushalt ehrlich konsolidiert wird statt Schaufensterdekoration zu bleiben.
- Adis AhmetovicSPDDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan des Auswärtigen Amts und begründet, dass die veränderte Weltlage mit imperialen Bestrebungen und wachsendem Druck auf die regelbasierte Ordnung eine Außenpolitik erfordert, die Verantwortung, Klarheit und Glaubwürdigkeit verbindet. Deshalb müsse Deutschland die territoriale Integrität und Souveränität europäischer Staaten wahren, die Bundeswehr stärken und zugleich Völkerrecht sowie Menschenrechte universell anwenden, damit die Glaubwürdigkeit nicht durch doppelte Maßstäbe beschädigt wird. Kritisiert wird die Ausweitung des israelischen Militäreinsatzes in Gaza, weil dadurch mehr zivile Opfer und eine geringere Chance auf Geiselfreilassung drohen, weshalb dieser Krieg beendet werden müsse.
- Boris MijatovićGrüneDer Beitrag kritisiert die geplanten Kürzungen der humanitären Hilfe im Etat des Auswärtigen Amts um mehr als die Hälfte, weil dadurch der ohnehin unzureichend finanzierte globale Bedarf von 46 Milliarden Euro noch weiter unterdeckt wird und Millionen Menschen nicht mehr erreicht werden. Kritisiert wird zudem, dass Deutschland sich damit einem fatalen internationalen Trend anschließt, indem Hilfsorganisationen Programme streichen müssen und eine globale Triage droht. Der Redner wirft der Regierung einen Wortbruch gegenüber der Koalitionsvereinbarung vor und fordert einen festen Sockelbetrag, damit humanitäre Hilfe verlässlich finanziert bleibt.
Cansu ÖzdemirLinkeCansu Özdemir wirft der Bundesregierung in der Debatte zum Einzelplan 05 des Auswärtigen Amts vor, ihre wertegeleitete Außenpolitik sei in Wahrheit Doppelmoral, weil sie autoritäre Regime wie die Taliban, die syrische Übergangsregierung und Saudi-Arabien wirtschaftlich stärke und normalisiere, indem sie Kooperationen und Rüstungsdeals abschließe, während Oppositionelle geschwächt und Menschen in Terrorregime abgeschoben würden. Zudem werde Völkerrecht bei Russland laut verurteilt, bei israelischen Rechtsverletzungen jedoch relativiert. Da Kürzungen in Friedens- und Entwicklungspolitik die globale Sicherheit schwächten, fordert die Rednerin, dass Deutschland endlich konstruktiver Friedensakteur werde und nachhaltige Konfliktlösungen unterstütze, statt sie zu befeuern.
Jürgen HardtCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 05 für das Auswärtige Amt und begründet die Notwendigkeit höherer Mittel für humanitäre Hilfe, weil diese Fluchtursachen mindert und dadurch Kommunen entlastet. Der Redner lobt den außenpolitischen Kurswechsel der Bundesregierung und fordert, den Auswärtigen Dienst personell zu stärken, indem Innendienst reduziert und die Digitalisierung sowie Visaverfahren beschleunigt werden. Kritisiert wird, dass die Personalreserve im Auswärtigen Amt trotz gesetzlicher Grundlage nicht umgesetzt ist. Zudem wirbt er für eine stärkere deutsche Rolle in der Europäischen Union als Rückgrat der Außen- und Sicherheitspolitik, damit Entscheidungen gemeinsam getroffen werden können.- Udo Theodor HemmelgarnAfDDer AfD-Abgeordnete Hemmelgarn kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 05 des Auswärtigen Amts den vorgelegten Haushaltsentwurf als Fortsetzung der Fehler früherer Regierungen, weil damit Steuergelder für Demokratieförderung, Gender- und Klimaprojekte sowie ideologisch getriebene NGOs verschwendet würden, ohne dass die Programme den SMART-Kriterien genügten. Der Bundesrechnungshof rüge seit Jahren das lückenhafte Controlling, worauf mit mehr Verwaltungs- und Personalkosten reagiert werde. Dadurch schwinde Deutschlands außenpolitisches Ansehen, sodass die einstige Mittelmacht auf Zwergenniveau schrumpfe. Deshalb fordert er eine pragmatische, ideologiefreie Außenpolitik, die deutschen Interessen, Sicherheit, Handelsrouten und Rohstoffzugang dient.
Gabriela HeinrichSPDDie Rede befasst sich mit dem Einzelplan 05 des Auswärtigen Amts und der Finanzierung humanitärer Hilfe. Gabriela Heinrich warnt, dass die Not wächst, während wichtige Geber sich zurückziehen, und dass Staaten die Nothilfe zunehmend instrumentalisieren. Kritisiert wird, dass im Gazastreifen und im Südsudan intransparente Agenturen und profitorientierte Firmen Hilfsgüter interessengeleitet verteilen, statt nach den Prinzipien der Vereinten Nationen. Deshalb fordert die Rednerin eine starke globale Finanzierung der UN und ihrer Organisationen, damit keine fragwürdigen Doppelstrukturen entstehen und das Vakuum nicht von China, Russland oder Privatfirmen gefüllt wird. Eine Halbierung der deutschen Mittel schwäche die UN und gefährde Menschenleben, weshalb die humanitäre Hilfe unverzichtbar bleibt.
Claudia RothGrüneDie Rede zum Einzelplan 05 des Auswärtigen Amts begründet, dass die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik als dritte Säule zentrale strategische Außenpolitik ist, weil sie die demokratische Antwort auf Krisen, Desinformation, Propaganda und autoritäre Angriffe auf Kultur, Presse und Wissenschaft darstellt. Kritisiert wird die Kürzung von 53 Millionen Euro, da Mittlerorganisationen wie Goethe-Institut, DAAD und Auslandsschulen weltweit unter Druck stehen und Verlässlichkeit benötigen. Deshalb fordert die Rednerin, nicht an dieser Einladung an die Welt zu sparen, damit Freiheit, Vielfalt und Menschenrechte verteidigt werden können.- Katrin FeyLinkeKatrin Fey kritisiert den Einzelplan 05 des Auswärtigen Amts, weil die humanitäre Hilfe um 53 Prozent gekürzt werde, während militärische Ausgaben Vorrang hätten. Dadurch könnten laut UN-Angaben nur noch 114 von 305 Millionen hilfsbedürftigen Menschen versorgt werden. Zudem bemängelt die Rednerin, dass die Bundesregierung die Unterstützung für NGOs zur Seenotrettung im Mittelmeer streiche, obwohl Frontex eine Milliarde Euro koste. Deshalb fordert sie eine zivile EU-Seenotrettungsmission nach dem Vorbild von Mare Nostrum für 240 Millionen Euro sowie sichere, legale Fluchtwege, damit Familien nicht auf Boote steigen müssen und Schlepper nicht profitieren. Der Beitrag begründet so die Ablehnung des Haushalts und ein Ja zu Menschenwürde und internationaler Solidarität.
- Jan Wenzel SchmidtAfDDer AfD-Abgeordnete Jan Wenzel Schmidt kritisiert im Bundestag den Einzelplan 05 für das Auswärtige Amt, weil rund 40 Millionen Euro bei der Förderung von Sprache und Kultur gestrichen und stattdessen in Klimaprojekte umgeleitet würden, sodass der Steuerzahler nichts zurückerhalte. Zudem beanstandet er über 300 Millionen Euro zusätzlicher Personalausgaben und unterstellt eine parteipolitische Begünstigung, indem er nach Parteibüchern fragt. Der Beitrag bemängelt ferner Zahlungen an Vereine in den USA, die den US-Präsidenten diffamierten, und sieht darin eine Einmischung in auswärtige Innenpolitik. Schließlich wirft er Außenminister Wadephul vor, vor allem gegen die AfD zu hetzen, statt eigene Arbeit zu leisten, weshalb die Rede eine Zeitenwende nur mit der AfD fordert.
Tobias WinklerCDUDer Beitrag behandelt den Einzelplan 05 des Auswärtigen Amts und verbindet die Haushaltsberatungen mit einer klaren Verurteilung von Antisemitismus auf deutschen Straßen, weil unter dem Vorwand politischen Protests Jüdinnen und Juden für Entscheidungen der israelischen Regierung in Sippenhaft genommen würden. Winkler begründet die Sparbemühungen mit Priorisierung und Effizienzsteigerung, etwa durch KI bei der Visaprüfung, fordert aber, den Personalstand der Auslandsvertretungen zu halten, damit keine falschen Signale entstehen. Kritisiert wird zudem, dass die Vereinten Nationen ihrer Rolle nicht mehr gerecht würden, weshalb eine Reform und ein deutscher Sitz im Sicherheitsrat angestrebt werden.
Rainer RothfußAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert die geplante Kürzung der humanitären Hilfe im Haushalt 2025 von 2,2 auf 1 Milliarde Euro, weil dadurch Versorgungsengpässe in Krisenregionen entstehen und neue Flüchtlingswellen wie 2015 begünstigt würden. Er wirft der Regierung vor, verantwortungslos zu sparen, während für woke NGOs und Waffenlieferungen genügend Steuergeld vorhanden sei. Deshalb fordert er eine Aufstockung des UN-Welternährungsprogramms auf 100 Millionen Euro sowie die Überführung des BMZ-Budgets ins Auswärtige Amt, damit Hilfe heimatnah und effizienter geleistet wird, statt Menschen zur Fernmigration zu zwingen und Milliarden in scheiternde Integration zu pumpen.
Weitere Reden dieser Person
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungDer Abgeordnete kritisiert die öffentliche Präsentation des Ministers in einem Social-Media-Beitrag, in dem er die Automarke BMW als Werbebotschafter für deutsche Produkte nutzt, da dieser Hersteller seines Dienstwagens ist. Er fordert eine Offenlegung der finanziellen Vorteile, die ihm oder seinem Haushalt durch das Unternehmen gewährt wurden, weil dies Fragen bezüglich der Amtsausübung aufwirft. Weiter wird hinterfragt, ob solche Sonderkonditionen für andere öffentliche Amtsträger, wie beispielsweise Landtagspräsidenten, ebenfalls gerechtfertigt sind. Die Kritik zielt darauf ab, eine klare Trennung zwischen politischer Funktion und kommerziellen Interessen zu gewährleisten, damit potenzielle Interessenkonflikte ausgeschlossen werden können.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung richtet der AfD-Abgeordnete Udo Theodor Hemmelgarn das Wort an einen Regierungsvertreter, der zuvor für die Deutsche Lufthansa tätig war und den Einstieg des Kranichs bei der portugiesischen Airline TAP in Werbebildern bewarb. Er fragt, ob künftig weitere Werbefilme von ihm zu erwarten sind und inwiefern sich die Lufthansa ihm gegenüber erkenntlich gezeigt hat. Damit thematisiert der Beitrag mögliche Interessenkonflikte zwischen früherer Tätigkeit und Regierungsamt, weil der Redner eine Gegenleistung des Unternehmens für die Werbung vermutet. Kritisiert wird, dass ein Regierungsvertreter für ein Unternehmen warb, weshalb die Frage nach einer Gegenleistung aufkommt und somit der Verdacht einer unzulässigen Verflechtung entsteht.
- 11. Juni 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Russlands Eskalation im Ukrainekrieg und die Teilnahme von AfD-Abgeordneten am Sankt Petersburger WirtschaftsforumDer AfD-Abgeordnete Hemmelgarn kritisiert in der Aktuellen Stunde die Haltung der Regierungskoalition zum Sankt Petersburger Wirtschaftsforum, das er als respektable Konkurrenz zu Davos verteidigt. Er begründet dies damit, dass Schwellenländer und Golfstaaten sich von der westlichen Werte- und Sanktionsdiktatur abwenden und Russland sich strategisch auf den Globalen Süden ausrichtet. Deshalb warnt er vor einer dauerhaften Abkopplung Deutschlands von Rohstoffquellen und kritisiert die halbherzige Aufklärung des Nord-Stream-Anschlags. Die Teilnahme von AfD-Abgeordneten am Forum rechtfertigt er als Fortsetzung von Brandts Entspannungspolitik und fordert einen Kurswechsel hin zu friedlichen Beziehungen zu Russland.
- 20. Mai 2026Befragung der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete Hemmelgarn hinterfragt die von der Regierung geplante Aussetzung der nächsten CO2-Steuerstufe für das Jahr 2027, weil der IPCC seine Prognose zur Erderwärmung korrigiert habe und der Temperaturanstieg geringer ausfalle als angenommen. Da die bisherige Entscheidungsgrundlage damit falsch sei und viele Bürger durch die aktuellen Energiepreise überfordert seien, fordert der Redner die vollständige Abschaffung der CO2-Steuer. Er begründet dies mit der Überforderung des Landes und fragt, warum die Regierung nicht komplett auf die Abgabe verzichtet, wenn sie schon 2027 aussetzt.
- 20. Mai 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrich Thoden, Desiree Becker, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Keine Stationierung von Mittelstreckenraketen in DeutschlandDer AfD-Abgeordnete Udo Theodor Hemmelgarn kritisiert die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland, weil damit die jahrzehntelange Entspannungspolitik von Willy Brandt bis Gerhard Schröder beendet werde. Er bemängelt, dass die Regierung Merz auf Angriffstaktik statt Defensive setze und die Entscheidung über einen möglichen Einsatz dem US-Präsidenten überlasse, ohne deutsche Mitsprache. Der Beitrag fordert die Bundesregierung auf, vom Pfad der Kriegstüchtigkeit abzuweichen und schnellstmöglich ernsthafte Gespräche mit Russland aufzunehmen, damit der Frieden in Europa erhalten bleibt.
- 25. Februar 2026Für einen Neubeginn in den deutsch-amerikanischen Beziehungen – Zusammen für Sicherheit, Stabilität und Frieden in der UkraineDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Koalitionsantrag, der auf mehr Waffenlieferungen und Sanktionen gegen Russland setzt, statt auf Diplomatie. Er erinnert an frühere Kanzler wie Brandt, Schmidt und Kohl, die trotz Konflikten auf Verhandlung und Ausgleich setzten, und fordert einen Neubeginn in den deutsch-amerikanischen Beziehungen sowie eine friedliche Lösung des Ukraine-Kriegs. Weil die Regierung keine diplomatischen Bemühungen zeige, riskiere sie einen neuen Krieg in Europa, möglicherweise sogar einen Atomkrieg. Seine Fraktion lehne den Antrag ab und mahne zur Verständigung. Kritisiert wird zudem die Zerstörung der Nord-Stream-Pipeline, die als kriegerischer Akt gewertet wird.
- 19. Dezember 2025a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Luise Amtsberg, Schahina Gambir, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Syrien ein Jahr nach Sturz des Assad-Regimes – Gerechtigkeit einfordern, Wiederaufbau unterstützen, Demokratie und Menschenrechte in den Fokus rücken b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cansu Özdemir, Desiree Becker, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Für ein friedliches Syrien – Keine Zusammenarbeit mit islamistischen Akteuren – Humanitäre Hilfe ausbauen und demokratische Selbstverwaltungsstrukturen anerkennenDer AfD-Abgeordnete kritisiert die Anträge von Grünen und Linken zu Syrien als realitätsfern, weil sie deutsche Einflussmöglichkeiten ignorierten und Hilfszahlungen nicht an Reformen knüpften. Er fordert, Entwicklungsgelder erst nach umgesetzten Reformen auszuzahlen, da dies international am schnellsten verstanden werde. Zudem bemängelt er, dass die Anträge die Rückführung syrischer Flüchtlinge ablehnten, obwohl nur wenige einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachgingen und hohe Bürgergeldkosten entstünden. Deshalb verlangt der Beitrag Rückführungen mit Sicherheitsgarantien und eine schrittweise Fortführung der Entwicklungshilfe, weshalb die Anträge abgelehnt werden.
- 25. Juni 2025Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer AfD-Abgeordnete Udo Theodor Hemmelgarn lehnt die Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung an der EU-Operation EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina ab. Nach 30 Jahren militärischer Präsenz sei keine nachhaltige Stabilisierung erreicht worden, weil das Dayton-Abkommen ethnische Trennung festschreibe und politische Blockaden nicht durch Soldaten gelöst würden. Kritisiert wird zudem die fehlende Ausstiegsstrategie und die dadurch entstehende Abhängigkeit des Landes. Der Beitrag fordert deshalb zivile Aufbauhilfe, Rechtsstaatlichkeit und wirtschaftliche Entwicklung, damit dauerhafter Frieden durch Dialog und Eigenverantwortung entstehen kann.