Tagesordnungspunkt

hier: Einzelplan 05 Auswärtiges Amt

Zusammenfassung

Cansu Özdemir wirft der Bundesregierung in der Debatte zum Einzelplan 05 des Auswärtigen Amts vor, ihre wertegeleitete Außenpolitik sei in Wahrheit Doppelmoral, weil sie autoritäre Regime wie die Taliban, die syrische Übergangsregierung und Saudi-Arabien wirtschaftlich stärke und normalisiere, indem sie Kooperationen und Rüstungsdeals abschließe, während Oppositionelle geschwächt und Menschen in Terrorregime abgeschoben würden. Zudem werde Völkerrecht bei Russland laut verurteilt, bei israelischen Rechtsverletzungen jedoch relativiert. Da Kürzungen in Friedens- und Entwicklungspolitik die globale Sicherheit schwächten, fordert die Rednerin, dass Deutschland endlich konstruktiver Friedensakteur werde und nachhaltige Konfliktlösungen unterstütze, statt sie zu befeuern.

• wertegeleitete Außenpolitik
• Abschiebungen in autoritäre Regime
• Völkerrecht
• Friedens- und Entwicklungspolitik

Weitere Themen: entwicklung · inneres · verteidigung

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• 15. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Max Lucks, Claudia Roth, Deborah Düring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brücken bauen, Menschenrechte stärken – Für eine starke Partnerschaft zwischen Deutschland und der TürkeiDie Rede kritisiert die deutsche Außenpolitik gegenüber Kurdinnen und Kurden, weil sie durch Waffenlieferungen und Panzereinsätze in den 1990er-Jahren mitverantwortlich für schweres Leid war und bis heute zu wenig für die Freilassung politischer Gefangener tut. Cansu Özdemir begrüßt den historischen Schritt der PKK, die 2025 ihre Waffen niederlegte, und fordert verbindliche demokratische Garantien der Türkei. Damit ein gerechter Frieden auf Augenhöhe möglich wird, müsse der zentrale Verhandlungspartner Abdullah Öcalan frei agieren können. Deutschland solle seine Mitverantwortung aufarbeiten und den Friedensprozess aktiv unterstützen, statt zu schweigen.
• 8. Oktober 2026Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von der Europäischen Union geführten Operation European Union Naval Force ASPIDES (EUNAVFOR ASPIDES)Cansu Özdemir kritisiert die geplante Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der EU-Operation EUNAVFOR ASPIDES, weil dadurch militärische Eskalation im Jemen und in der Region weiter angeheizt werde, statt auf Diplomatie, Waffenruhe und humanitäre Hilfe zu setzen. Die Rednerin wirft der Bundesregierung Doppelmoral vor, da sie einerseits Menschenrechte betone, andererseits milliardenschwere Rüstungsgeschäfte mit den Emiraten mache und einen Militärpakt mit Beistandsklausel positiv bewerte. Zudem bemängelt sie den geplanten Informationsaustausch, der offensive Kriegsführung ermöglichen könne, und dass die Bundesregierung die betroffenen Seeleute und deren Risiken völlig ignoriere. Deshalb fordert sie eine diplomatische Initiative.
• 11. Juni 2026– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungCansu Özdemir kritisiert die jährliche Verlängerung des KFOR-Mandats, weil die Bundeswehr seit 1999 im Kosovo stationiert ist und militärische Interventionen keinen dauerhaften Frieden schaffen können. Da die Ursachen des Konflikts zwischen Kosovo und Serbien nicht überwunden seien und Spannungen weiter eskalierten, litten viele Menschen unter Vertreibung und Perspektivlosigkeit. Statt neuer militärischer Mandate fordert die Linke-Politikerin, zivilgesellschaftliche Kräfte zu stärken und einen multilateralen Friedensprozess unter Einbeziehung von OSZE, UN und Zivilgesellschaft voranzutreiben, damit Versöhnung, Rechtsstaatlichkeit und wirtschaftliche Perspektiven entstehen. Deshalb lehnt sie die Verlängerung ab.
• 21. Mai 2026Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL)Cansu Özdemir kritisiert den Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der UNIFIL-Beteiligung, weil er Völkerrechtsbrüche Israels im Südlibanon, die Zerstörung der Infrastruktur und eine geplante Besatzung verschweigt. Die Linke-Abgeordnete bemängelt, dass nach über 20 Jahren Einsatz keine kritische Bilanz vorliegt, und bezweifelt, dass der Libanon heute sicherer ist. Da islamistische Kräfte nicht weggebombt werden könnten, fordert sie, die progressive Zivilgesellschaft und Frauen zu unterstützen. Statt endloser Mandatsverlängerung brauche es deshalb Diplomatie und Anerkennung gesellschaftlicher Gruppen, damit Stabilität entsteht.
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