Tagesordnungspunkt

Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von der Europäischen Union geführten Operation European Union Naval Force ASPIDES (EUNAVFOR ASPIDES)

Zusammenfassung

Cansu Özdemir kritisiert die geplante Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der EU-Operation EUNAVFOR ASPIDES, weil dadurch militärische Eskalation im Jemen und in der Region weiter angeheizt werde, statt auf Diplomatie, Waffenruhe und humanitäre Hilfe zu setzen. Die Rednerin wirft der Bundesregierung Doppelmoral vor, da sie einerseits Menschenrechte betone, andererseits milliardenschwere Rüstungsgeschäfte mit den Emiraten mache und einen Militärpakt mit Beistandsklausel positiv bewerte. Zudem bemängelt sie den geplanten Informationsaustausch, der offensive Kriegsführung ermöglichen könne, und dass die Bundesregierung die betroffenen Seeleute und deren Risiken völlig ignoriere. Deshalb fordert sie eine diplomatische Initiative.

• EUNAVFOR ASPIDES
• Rüstungsexporte
• Informationsaustausch
• Seeleute
• Diplomatie

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