Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 15. Oktober 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 102. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Max Lucks, Claudia Roth, Deborah Düring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brücken bauen, Menschenrechte stärken – Für eine starke Partnerschaft zwischen Deutschland und der Türkei
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Zusammenfassung
Die Rede kritisiert die deutsche Außenpolitik gegenüber Kurdinnen und Kurden, weil sie durch Waffenlieferungen und Panzereinsätze in den 1990er-Jahren mitverantwortlich für schweres Leid war und bis heute zu wenig für die Freilassung politischer Gefangener tut. Cansu Özdemir begrüßt den historischen Schritt der PKK, die 2025 ihre Waffen niederlegte, und fordert verbindliche demokratische Garantien der Türkei. Damit ein gerechter Frieden auf Augenhöhe möglich wird, müsse der zentrale Verhandlungspartner Abdullah Öcalan frei agieren können. Deutschland solle seine Mitverantwortung aufarbeiten und den Friedensprozess aktiv unterstützen, statt zu schweigen.
- Deutsch-türkische Beziehungen
- Kurdenpolitik
- PKK-Friedensprozess
- Politische Gefangene
- Deutsche Mitverantwortung
Weitere Themen: inneres · verteidigung
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 102. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Außenpolitik
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Max LucksGrüneMax Lucks kritisiert in seiner Rede die zahnlos gewordene deutsche Außenpolitik gegenüber der Türkei, weil das Auswärtige Amt auf die Razzien gegen LGBT-Organisationen kaum reagiert habe und lediglich den Reisehinweis ergänzte. Deshalb fordert der Grünen-Politiker vom Außenminister nachdrücklich die Freilassung von Selahattin Demirtaş, Osman Kavala und Ekrem Imamoğlu sowie eine aktive Unterstützung des Prozesses zwischen der türkischen Regierung und der PKK. Der Beitrag begründet damit den Antrag seiner Fraktion für eine starke Partnerschaft, indem er verbindliche Reformen für die kulturellen und politischen Rechte der Kurden und eine strategische Außenpolitik statt einer Zuschauerrolle verlangt.
Jürgen HardtCDUAnlässlich 65 Jahren Anwerbeabkommen würdigt der Redner den Beitrag türkischstämmiger Menschen für Deutschlands Wohlstand und plädiert für eine differenzierte Partnerschaft statt Konfrontation. Weil die Türkei geografisch, ökonomisch und durch enge menschliche Bindungen besonders verbunden ist, müsse man Themen gemeinsamen Fortschritts in den Mittelpunkt stellen. Deshalb kritisiert er Menschenrechtsverletzungen wie die Verhaftung Imamoğlus und die Unterdrückung der Opposition klar, ebenso die Verfolgung sexueller Minderheiten. Begrüßt werden die Entwaffnung der PKK und der Friedensprozess mit den Kurden, wobei deren aufmerksame Beobachtung nötig bleibt. So verbindet der Beitrag ausgestreckte Hand mit klarer Haltung und Unterstützung demokratischer Kräfte.
Rainer RothfußAfDDer Redner kritisiert den Antrag der Grünen zur Türkei-Partnerschaft, weil dieser aus seiner Sicht einen Erziehungsauftrag impliziere und dadurch Deutschland schade. Er verweist auf türkischen Stolz und Familienwerte, die mit westlicher Wokeness kollidierten, weshalb der Antrag bei Türken unbeliebt mache. Zudem bemängelt er, dass der 1:1-Mechanismus des EU-Türkei-Abkommens zu einem 20:1-Verhältnis pervertiert sei, was die Wirksamkeit von Migrationsabkommen infrage stelle. Die türkische Außenpolitik verteidigt er als eigenständig und vorteilhaft, kritisiert aber die Vernachlässigung christlicher Minderheiten und fordert deren Schutz, damit das kulturelle Erbe bewahrt werde.
Derya Türk-NachbaurSPDDie Rednerin verurteilt die Inhaftierung des Kabarettisten Deniz Göktaş und die Unterdrückung von Satire, Presse und politischen Gegnern in der Türkei, weil dadurch die Freiheit einer ganzen Gesellschaft bedroht wird. Trotz dieser Missstände befürwortet sie gute Beziehungen, da die Verbindung tief ist und viele Menschen hier um Angehörige bangen. Deshalb dürfe man nicht schweigen, sondern müsse die bittere Wahrheit aussprechen und sich mit den freiheitsliebenden Menschen solidarisieren. Die Rede fordert, Brücken zu bauen und Menschenrechte zu stärken.- Cansu ÖzdemirLinkeDie Rede kritisiert die deutsche Außenpolitik gegenüber Kurdinnen und Kurden, weil sie durch Waffenlieferungen und Panzereinsätze in den 1990er-Jahren mitverantwortlich für schweres Leid war und bis heute zu wenig für die Freilassung politischer Gefangener tut. Cansu Özdemir begrüßt den historischen Schritt der PKK, die 2025 ihre Waffen niederlegte, und fordert verbindliche demokratische Garantien der Türkei. Damit ein gerechter Frieden auf Augenhöhe möglich wird, müsse der zentrale Verhandlungspartner Abdullah Öcalan frei agieren können. Deutschland solle seine Mitverantwortung aufarbeiten und den Friedensprozess aktiv unterstützen, statt zu schweigen.
Tijen AtaoğluCDUDie Rednerin kritisiert den Antrag der Grünen zur deutsch-türkischen Partnerschaft, weil dieser aus ihrer Sicht keine Brücken baut, sondern einreißt. Sie lehnt die Forderung nach Freilassung Abdullah Öcalans entschieden ab, da dieser ins Gefängnis gehöre. Anschließend würdigt sie die Lebensleistung der ersten Gastarbeitergeneration am Beispiel ihres Großvaters Talip Bingöl, der 1962 nach Deutschland kam, hart arbeitete und sich weiterbildete. Daraus leitet sie ab, dass Integration durch Eigenverantwortung und Bildung gelingt. Deshalb fordert sie, die deutsch-türkische Freundschaft zu stärken, und verweist auf Bemühungen der Bundesregierung.- Achim KöhlerAfDDer AfD-Abgeordnete Achim Köhler äußert sich zur Beratung eines Grünen-Antrags für eine starke Partnerschaft zwischen Deutschland und der Türkei. Er betont die historisch gewachsene Freundschaft, die enge wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Bedeutung der türkischstämmigen Bevölkerung, weil diese Verbindung gepflegt werden müsse. Als stellvertretender Vorsitzender der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe fordert er, einzelne schwierige Fragen nicht das Verhältnis belasten zu lassen, und kritisiert die politische Einflussnahme der Türkei durch DITIB. Deshalb sei eine klare Haltung der Bundesregierung nötig, damit die Beziehungen trotz Konflikten gestärkt werden.
Macit KaraahmetoğluSPDDer Redner kritisiert die Türkei-Politik Erdoğans, weil dieser seine Macht über rechtsstaatliche Prinzipien stelle und die Opposition ausschalte, indem er konstruierte Vorwürfe wie Spionage oder Korruption nutze. Als Beispiel nennt er die Inhaftierung des Istanbuler Oberbürgermeisters Imamoğlu sowie weiterer gewählter Bürgermeister, die nur bei Überlaufen zur Regierungspartei verschont blieben. Deshalb fordert der Beitrag, die Türkei nicht auf ihre Regierung zu reduzieren, sondern die demokratische Zivilgesellschaft zu unterstützen. Der Redner schließt mit einem Zitat Imamoğlus, das Europa zu stärkerem Engagement für die türkische Demokratie aufruft.
Claudia RothGrüneClaudia Roth kritisiert die eskalierende Repression in der Türkei, weil Freiheitsrechte, demokratische Institutionen und die Zivilgesellschaft zunehmend unter Druck geraten, indem Sender zwangsverwaltet, Bürgermeister abgesetzt und Journalisten verfolgt werden. Deshalb fordert die Rednerin eine klare Haltung der Bundesregierung gegen den Abbau von Rechtsstaat und Demokratie. Der Beitrag begründet die besondere Verantwortung Deutschlands mit der Geschichte der Gastarbeiter und Flüchtlinge, weshalb eine aktive Türkei-Politik nötig sei. Kritisiert wird das laute Schweigen der Bundesregierung, damit der Friedensprozess nach der PKK-Selbstentwaffnung unterstützt und die kurdische Identität anerkannt wird.
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- 8. Oktober 2026Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von der Europäischen Union geführten Operation European Union Naval Force ASPIDES (EUNAVFOR ASPIDES)Cansu Özdemir kritisiert die geplante Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der EU-Operation EUNAVFOR ASPIDES, weil dadurch militärische Eskalation im Jemen und in der Region weiter angeheizt werde, statt auf Diplomatie, Waffenruhe und humanitäre Hilfe zu setzen. Die Rednerin wirft der Bundesregierung Doppelmoral vor, da sie einerseits Menschenrechte betone, andererseits milliardenschwere Rüstungsgeschäfte mit den Emiraten mache und einen Militärpakt mit Beistandsklausel positiv bewerte. Zudem bemängelt sie den geplanten Informationsaustausch, der offensive Kriegsführung ermöglichen könne, und dass die Bundesregierung die betroffenen Seeleute und deren Risiken völlig ignoriere. Deshalb fordert sie eine diplomatische Initiative.
- 11. Juni 2026– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungCansu Özdemir kritisiert die jährliche Verlängerung des KFOR-Mandats, weil die Bundeswehr seit 1999 im Kosovo stationiert ist und militärische Interventionen keinen dauerhaften Frieden schaffen können. Da die Ursachen des Konflikts zwischen Kosovo und Serbien nicht überwunden seien und Spannungen weiter eskalierten, litten viele Menschen unter Vertreibung und Perspektivlosigkeit. Statt neuer militärischer Mandate fordert die Linke-Politikerin, zivilgesellschaftliche Kräfte zu stärken und einen multilateralen Friedensprozess unter Einbeziehung von OSZE, UN und Zivilgesellschaft voranzutreiben, damit Versöhnung, Rechtsstaatlichkeit und wirtschaftliche Perspektiven entstehen. Deshalb lehnt sie die Verlängerung ab.
- 21. Mai 2026Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL)Cansu Özdemir kritisiert den Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der UNIFIL-Beteiligung, weil er Völkerrechtsbrüche Israels im Südlibanon, die Zerstörung der Infrastruktur und eine geplante Besatzung verschweigt. Die Linke-Abgeordnete bemängelt, dass nach über 20 Jahren Einsatz keine kritische Bilanz vorliegt, und bezweifelt, dass der Libanon heute sicherer ist. Da islamistische Kräfte nicht weggebombt werden könnten, fordert sie, die progressive Zivilgesellschaft und Frauen zu unterstützen. Statt endloser Mandatsverlängerung brauche es deshalb Diplomatie und Anerkennung gesellschaftlicher Gruppen, damit Stabilität entsteht.
- 17. April 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Militärische Eskalation und humanitäre Notlage im LibanonCansu Özdemir kritisiert die militärische Eskalation im Libanon seit April 2026, bei der Israels Luftangriffe und Hisbollah-Raketen zu über 2000 Toten und einer Million Vertriebenen führten. Sie verurteilt beide Seiten: die Hisbollah für völkerrechtswidrige Angriffe und Israel für unverhältnismäßige Bombardierungen, die das humanitäre Völkerrecht verletzen. Deshalb fordert die Rede einen stabilen Waffenstillstand und diplomatische Initiativen statt militärischer Logik. Zudem wird der Bundesregierung vorgeworfen, durch Rüstungsexporte zur Eskalation beizutragen, statt Zivilgesellschaft und soziale Sicherheit im Libanon zu stärken, weil nur so die Hisbollah geschwächt werden könne.
- 26. Februar 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Beatrix von Storch, Jörn König, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Verbot der Islamischen Revolutionsgarde des Iran in DeutschlandCansu Özdemir von der Linken unterstützt das Verbot der Islamischen Revolutionsgarde, weil diese eine Terrororganisation sei, die foltere, töte und Krieg führe. Sie kritisiert, dass die EU-Listung zu spät kam und die Bundesregierung ein nationales Betätigungsverbot verschleppe, damit Exiloppositionelle in Deutschland geschützt werden. Zugleich wirft sie der AfD vor, autoritär und menschenrechtsfeindlich zu sein, da sie Geflüchtete aus dem Iran diffamiere und Abschiebung in den sicheren Tod fordere. Deshalb fordert die Rednerin neben dem Verbot der Revolutionsgarden auch ein Verbot der AfD, weil beide autoritär seien.
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- 28. Januar 2026Befragung der BundesregierungCansu Özdemir wirft dem Außenminister in der Befragung der Bundesregierung vor, ihre vorherige Frage nicht beantwortet und die Gewalt gegen Kurdinnen und Kurden lediglich als Konflikt relativiert zu haben. Deshalb fragt sie erneut, wann die Bundesregierung diese Gewalt endlich öffentlich verurteilen werde. Der Beitrag begründet die Nachfrage damit, dass die ausweichende Antwort des Ministers eine Verharmlosung der Gewalt darstelle und eine eindeutige Positionierung bislang fehle. Kritisiert wird somit sowohl die unzureichende Antwort als auch die fehlende öffentliche Verurteilung, wodurch die Rednerin auf eine klare Haltung der Regierung drängt und eine deutliche Distanzierung von der Gewalt einfordert.