Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 15. Oktober 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 102. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Max Lucks, Claudia Roth, Deborah Düring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brücken bauen, Menschenrechte stärken – Für eine starke Partnerschaft zwischen Deutschland und der Türkei
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Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete Achim Köhler äußert sich zur Beratung eines Grünen-Antrags für eine starke Partnerschaft zwischen Deutschland und der Türkei. Er betont die historisch gewachsene Freundschaft, die enge wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Bedeutung der türkischstämmigen Bevölkerung, weil diese Verbindung gepflegt werden müsse. Als stellvertretender Vorsitzender der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe fordert er, einzelne schwierige Fragen nicht das Verhältnis belasten zu lassen, und kritisiert die politische Einflussnahme der Türkei durch DITIB. Deshalb sei eine klare Haltung der Bundesregierung nötig, damit die Beziehungen trotz Konflikten gestärkt werden.
- Deutsch-türkische Beziehungen
- DITIB
- Deutsch-Türkische Parlamentariergruppe
- Wirtschaftliche Zusammenarbeit
- NATO
Weitere Themen: inneres · verteidigung
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 102. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Außenpolitik
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Max LucksGrüneMax Lucks kritisiert in seiner Rede die zahnlos gewordene deutsche Außenpolitik gegenüber der Türkei, weil das Auswärtige Amt auf die Razzien gegen LGBT-Organisationen kaum reagiert habe und lediglich den Reisehinweis ergänzte. Deshalb fordert der Grünen-Politiker vom Außenminister nachdrücklich die Freilassung von Selahattin Demirtaş, Osman Kavala und Ekrem Imamoğlu sowie eine aktive Unterstützung des Prozesses zwischen der türkischen Regierung und der PKK. Der Beitrag begründet damit den Antrag seiner Fraktion für eine starke Partnerschaft, indem er verbindliche Reformen für die kulturellen und politischen Rechte der Kurden und eine strategische Außenpolitik statt einer Zuschauerrolle verlangt.
Jürgen HardtCDUAnlässlich 65 Jahren Anwerbeabkommen würdigt der Redner den Beitrag türkischstämmiger Menschen für Deutschlands Wohlstand und plädiert für eine differenzierte Partnerschaft statt Konfrontation. Weil die Türkei geografisch, ökonomisch und durch enge menschliche Bindungen besonders verbunden ist, müsse man Themen gemeinsamen Fortschritts in den Mittelpunkt stellen. Deshalb kritisiert er Menschenrechtsverletzungen wie die Verhaftung Imamoğlus und die Unterdrückung der Opposition klar, ebenso die Verfolgung sexueller Minderheiten. Begrüßt werden die Entwaffnung der PKK und der Friedensprozess mit den Kurden, wobei deren aufmerksame Beobachtung nötig bleibt. So verbindet der Beitrag ausgestreckte Hand mit klarer Haltung und Unterstützung demokratischer Kräfte.
Rainer RothfußAfDDer Redner kritisiert den Antrag der Grünen zur Türkei-Partnerschaft, weil dieser aus seiner Sicht einen Erziehungsauftrag impliziere und dadurch Deutschland schade. Er verweist auf türkischen Stolz und Familienwerte, die mit westlicher Wokeness kollidierten, weshalb der Antrag bei Türken unbeliebt mache. Zudem bemängelt er, dass der 1:1-Mechanismus des EU-Türkei-Abkommens zu einem 20:1-Verhältnis pervertiert sei, was die Wirksamkeit von Migrationsabkommen infrage stelle. Die türkische Außenpolitik verteidigt er als eigenständig und vorteilhaft, kritisiert aber die Vernachlässigung christlicher Minderheiten und fordert deren Schutz, damit das kulturelle Erbe bewahrt werde.
Derya Türk-NachbaurSPDDie Rednerin verurteilt die Inhaftierung des Kabarettisten Deniz Göktaş und die Unterdrückung von Satire, Presse und politischen Gegnern in der Türkei, weil dadurch die Freiheit einer ganzen Gesellschaft bedroht wird. Trotz dieser Missstände befürwortet sie gute Beziehungen, da die Verbindung tief ist und viele Menschen hier um Angehörige bangen. Deshalb dürfe man nicht schweigen, sondern müsse die bittere Wahrheit aussprechen und sich mit den freiheitsliebenden Menschen solidarisieren. Die Rede fordert, Brücken zu bauen und Menschenrechte zu stärken.
Cansu ÖzdemirLinkeDie Rede kritisiert die deutsche Außenpolitik gegenüber Kurdinnen und Kurden, weil sie durch Waffenlieferungen und Panzereinsätze in den 1990er-Jahren mitverantwortlich für schweres Leid war und bis heute zu wenig für die Freilassung politischer Gefangener tut. Cansu Özdemir begrüßt den historischen Schritt der PKK, die 2025 ihre Waffen niederlegte, und fordert verbindliche demokratische Garantien der Türkei. Damit ein gerechter Frieden auf Augenhöhe möglich wird, müsse der zentrale Verhandlungspartner Abdullah Öcalan frei agieren können. Deutschland solle seine Mitverantwortung aufarbeiten und den Friedensprozess aktiv unterstützen, statt zu schweigen.
Tijen AtaoğluCDUDie Rednerin kritisiert den Antrag der Grünen zur deutsch-türkischen Partnerschaft, weil dieser aus ihrer Sicht keine Brücken baut, sondern einreißt. Sie lehnt die Forderung nach Freilassung Abdullah Öcalans entschieden ab, da dieser ins Gefängnis gehöre. Anschließend würdigt sie die Lebensleistung der ersten Gastarbeitergeneration am Beispiel ihres Großvaters Talip Bingöl, der 1962 nach Deutschland kam, hart arbeitete und sich weiterbildete. Daraus leitet sie ab, dass Integration durch Eigenverantwortung und Bildung gelingt. Deshalb fordert sie, die deutsch-türkische Freundschaft zu stärken, und verweist auf Bemühungen der Bundesregierung.- Achim KöhlerAfDDer AfD-Abgeordnete Achim Köhler äußert sich zur Beratung eines Grünen-Antrags für eine starke Partnerschaft zwischen Deutschland und der Türkei. Er betont die historisch gewachsene Freundschaft, die enge wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Bedeutung der türkischstämmigen Bevölkerung, weil diese Verbindung gepflegt werden müsse. Als stellvertretender Vorsitzender der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe fordert er, einzelne schwierige Fragen nicht das Verhältnis belasten zu lassen, und kritisiert die politische Einflussnahme der Türkei durch DITIB. Deshalb sei eine klare Haltung der Bundesregierung nötig, damit die Beziehungen trotz Konflikten gestärkt werden.
Macit KaraahmetoğluSPDDer Redner kritisiert die Türkei-Politik Erdoğans, weil dieser seine Macht über rechtsstaatliche Prinzipien stelle und die Opposition ausschalte, indem er konstruierte Vorwürfe wie Spionage oder Korruption nutze. Als Beispiel nennt er die Inhaftierung des Istanbuler Oberbürgermeisters Imamoğlu sowie weiterer gewählter Bürgermeister, die nur bei Überlaufen zur Regierungspartei verschont blieben. Deshalb fordert der Beitrag, die Türkei nicht auf ihre Regierung zu reduzieren, sondern die demokratische Zivilgesellschaft zu unterstützen. Der Redner schließt mit einem Zitat Imamoğlus, das Europa zu stärkerem Engagement für die türkische Demokratie aufruft.
Claudia RothGrüneClaudia Roth kritisiert die eskalierende Repression in der Türkei, weil Freiheitsrechte, demokratische Institutionen und die Zivilgesellschaft zunehmend unter Druck geraten, indem Sender zwangsverwaltet, Bürgermeister abgesetzt und Journalisten verfolgt werden. Deshalb fordert die Rednerin eine klare Haltung der Bundesregierung gegen den Abbau von Rechtsstaat und Demokratie. Der Beitrag begründet die besondere Verantwortung Deutschlands mit der Geschichte der Gastarbeiter und Flüchtlinge, weshalb eine aktive Türkei-Politik nötig sei. Kritisiert wird das laute Schweigen der Bundesregierung, damit der Friedensprozess nach der PKK-Selbstentwaffnung unterstützt und die kurdische Identität anerkannt wird.
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- 16. Januar 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Cansu Özdemir, Desiree Becker, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Solidarität mit den Menschen in Iran – Menschenrechte und Demokratie stärken, humanitäre Unterstützung für die Zivilbevölkerung ausweitenAnlässlich des Antrags zur Solidarität mit den Menschen im Iran kritisiert der AfD-Redner, dass die Bundesregierung auf gewaltsame Unterdrückung und Hinrichtungen nur mit Schaufensteranträgen und schönen Worten reagiere. Er verurteilt das Glückwunschtelegramm des Bundespräsidenten an das Mullah-Regime sowie eine Geste von Claudia Roth gegenüber dem iranischen Botschafter als Verharmlosung, weil solche Signale die Opfer verhöhnen. Deshalb fordert der Beitrag die Benennung der Schuldigen, gezielte Sanktionen gegen die Täter statt gegen die Bevölkerung und die Bekämpfung des politischen Islam, damit echte Solidarität die Symbolpolitik ersetzt und Menschenrechte nicht verhandelbar bleiben.
- 9. Juli 2025Einzelplan 05Achim Köhler von der AfD kritisiert den Bundeshaushalt für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Ausland, für den über eine Milliarde Euro veranschlagt sind, weil diese Mittel ideologische Einzelmaßnahmen statt echter Unterstützung finanzierten. Er bemängelt, dass Deutschland jährlich über 30 Milliarden Euro für Entwicklungshilfe ausgebe, deren Projekte oft unzureichend geprüft, ineffizient oder sogar kontraproduktiv seien, weshalb er dies als politisch fahrlässig bezeichnet. Der Redner argumentiert, Demokratieförderung und politische Bildungsarbeit im Ausland stünden im Widerspruch zu fehlenden Lehrkräften, verfallenden Schulen und Altersarmut in Deutschland. Deshalb fordert er, Menschenrechte zuerst im eigenen Land zu verwirklichen, damit Sicherheit, Bildung und bezahlbares Wohnen für die Bürger gewährleistet werden.
- 23. Mai 2025Vereinbarte Debatte 75 Jahre Mitgliedschaft Deutschlands im EuroparatAnlass der Debatte ist das 75-jährige Bestehen der deutschen Mitgliedschaft im Europarat. Der Redner kritisiert, dass grundlegende Menschenrechte während der Coronazeit eingeschränkt und Andersdenkende stigmatisiert worden seien, weshalb sich die Politik von den Interessen der Bürger entfernt habe und viele Menschen falschen Versprechungen keinen Glauben mehr schenkten. Zudem bemängelt er, dass der Europarat einst ein Ort des Dialogs und der Zusammenarbeit gewesen sei, heute jedoch durch Ausgrenzung und Symbolpolitik ersetzt werde, sodass er einer Show ohne Kompass gleiche und das Vertrauen der Bürger schwinde. Deshalb fordert der Beitrag einen Kurswechsel hin zu einem geeinten Europa souveräner Staaten, indem Parteigrenzen überwunden und gemeinsam Verantwortung für Menschenrechte und Frieden übernommen wird.