Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 15. Oktober 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 102. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Max Lucks, Claudia Roth, Deborah Düring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brücken bauen, Menschenrechte stärken – Für eine starke Partnerschaft zwischen Deutschland und der Türkei
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert die Türkei-Politik Erdoğans, weil dieser seine Macht über rechtsstaatliche Prinzipien stelle und die Opposition ausschalte, indem er konstruierte Vorwürfe wie Spionage oder Korruption nutze. Als Beispiel nennt er die Inhaftierung des Istanbuler Oberbürgermeisters Imamoğlu sowie weiterer gewählter Bürgermeister, die nur bei Überlaufen zur Regierungspartei verschont blieben. Deshalb fordert der Beitrag, die Türkei nicht auf ihre Regierung zu reduzieren, sondern die demokratische Zivilgesellschaft zu unterstützen. Der Redner schließt mit einem Zitat Imamoğlus, das Europa zu stärkerem Engagement für die türkische Demokratie aufruft.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 102. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Außenpolitik
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Max LucksGrüneMax Lucks kritisiert in seiner Rede die zahnlos gewordene deutsche Außenpolitik gegenüber der Türkei, weil das Auswärtige Amt auf die Razzien gegen LGBT-Organisationen kaum reagiert habe und lediglich den Reisehinweis ergänzte. Deshalb fordert der Grünen-Politiker vom Außenminister nachdrücklich die Freilassung von Selahattin Demirtaş, Osman Kavala und Ekrem Imamoğlu sowie eine aktive Unterstützung des Prozesses zwischen der türkischen Regierung und der PKK. Der Beitrag begründet damit den Antrag seiner Fraktion für eine starke Partnerschaft, indem er verbindliche Reformen für die kulturellen und politischen Rechte der Kurden und eine strategische Außenpolitik statt einer Zuschauerrolle verlangt.
Jürgen HardtCDUAnlässlich 65 Jahren Anwerbeabkommen würdigt der Redner den Beitrag türkischstämmiger Menschen für Deutschlands Wohlstand und plädiert für eine differenzierte Partnerschaft statt Konfrontation. Weil die Türkei geografisch, ökonomisch und durch enge menschliche Bindungen besonders verbunden ist, müsse man Themen gemeinsamen Fortschritts in den Mittelpunkt stellen. Deshalb kritisiert er Menschenrechtsverletzungen wie die Verhaftung Imamoğlus und die Unterdrückung der Opposition klar, ebenso die Verfolgung sexueller Minderheiten. Begrüßt werden die Entwaffnung der PKK und der Friedensprozess mit den Kurden, wobei deren aufmerksame Beobachtung nötig bleibt. So verbindet der Beitrag ausgestreckte Hand mit klarer Haltung und Unterstützung demokratischer Kräfte.
Rainer RothfußAfDDer Redner kritisiert den Antrag der Grünen zur Türkei-Partnerschaft, weil dieser aus seiner Sicht einen Erziehungsauftrag impliziere und dadurch Deutschland schade. Er verweist auf türkischen Stolz und Familienwerte, die mit westlicher Wokeness kollidierten, weshalb der Antrag bei Türken unbeliebt mache. Zudem bemängelt er, dass der 1:1-Mechanismus des EU-Türkei-Abkommens zu einem 20:1-Verhältnis pervertiert sei, was die Wirksamkeit von Migrationsabkommen infrage stelle. Die türkische Außenpolitik verteidigt er als eigenständig und vorteilhaft, kritisiert aber die Vernachlässigung christlicher Minderheiten und fordert deren Schutz, damit das kulturelle Erbe bewahrt werde.
Derya Türk-NachbaurSPDDie Rednerin verurteilt die Inhaftierung des Kabarettisten Deniz Göktaş und die Unterdrückung von Satire, Presse und politischen Gegnern in der Türkei, weil dadurch die Freiheit einer ganzen Gesellschaft bedroht wird. Trotz dieser Missstände befürwortet sie gute Beziehungen, da die Verbindung tief ist und viele Menschen hier um Angehörige bangen. Deshalb dürfe man nicht schweigen, sondern müsse die bittere Wahrheit aussprechen und sich mit den freiheitsliebenden Menschen solidarisieren. Die Rede fordert, Brücken zu bauen und Menschenrechte zu stärken.
Cansu ÖzdemirLinkeDie Rede kritisiert die deutsche Außenpolitik gegenüber Kurdinnen und Kurden, weil sie durch Waffenlieferungen und Panzereinsätze in den 1990er-Jahren mitverantwortlich für schweres Leid war und bis heute zu wenig für die Freilassung politischer Gefangener tut. Cansu Özdemir begrüßt den historischen Schritt der PKK, die 2025 ihre Waffen niederlegte, und fordert verbindliche demokratische Garantien der Türkei. Damit ein gerechter Frieden auf Augenhöhe möglich wird, müsse der zentrale Verhandlungspartner Abdullah Öcalan frei agieren können. Deutschland solle seine Mitverantwortung aufarbeiten und den Friedensprozess aktiv unterstützen, statt zu schweigen.
Tijen AtaoğluCDUDie Rednerin kritisiert den Antrag der Grünen zur deutsch-türkischen Partnerschaft, weil dieser aus ihrer Sicht keine Brücken baut, sondern einreißt. Sie lehnt die Forderung nach Freilassung Abdullah Öcalans entschieden ab, da dieser ins Gefängnis gehöre. Anschließend würdigt sie die Lebensleistung der ersten Gastarbeitergeneration am Beispiel ihres Großvaters Talip Bingöl, der 1962 nach Deutschland kam, hart arbeitete und sich weiterbildete. Daraus leitet sie ab, dass Integration durch Eigenverantwortung und Bildung gelingt. Deshalb fordert sie, die deutsch-türkische Freundschaft zu stärken, und verweist auf Bemühungen der Bundesregierung.- Achim KöhlerAfDDer AfD-Abgeordnete Achim Köhler äußert sich zur Beratung eines Grünen-Antrags für eine starke Partnerschaft zwischen Deutschland und der Türkei. Er betont die historisch gewachsene Freundschaft, die enge wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Bedeutung der türkischstämmigen Bevölkerung, weil diese Verbindung gepflegt werden müsse. Als stellvertretender Vorsitzender der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe fordert er, einzelne schwierige Fragen nicht das Verhältnis belasten zu lassen, und kritisiert die politische Einflussnahme der Türkei durch DITIB. Deshalb sei eine klare Haltung der Bundesregierung nötig, damit die Beziehungen trotz Konflikten gestärkt werden.
- Macit KaraahmetoğluSPDDer Redner kritisiert die Türkei-Politik Erdoğans, weil dieser seine Macht über rechtsstaatliche Prinzipien stelle und die Opposition ausschalte, indem er konstruierte Vorwürfe wie Spionage oder Korruption nutze. Als Beispiel nennt er die Inhaftierung des Istanbuler Oberbürgermeisters Imamoğlu sowie weiterer gewählter Bürgermeister, die nur bei Überlaufen zur Regierungspartei verschont blieben. Deshalb fordert der Beitrag, die Türkei nicht auf ihre Regierung zu reduzieren, sondern die demokratische Zivilgesellschaft zu unterstützen. Der Redner schließt mit einem Zitat Imamoğlus, das Europa zu stärkerem Engagement für die türkische Demokratie aufruft.
Claudia RothGrüneClaudia Roth kritisiert die eskalierende Repression in der Türkei, weil Freiheitsrechte, demokratische Institutionen und die Zivilgesellschaft zunehmend unter Druck geraten, indem Sender zwangsverwaltet, Bürgermeister abgesetzt und Journalisten verfolgt werden. Deshalb fordert die Rednerin eine klare Haltung der Bundesregierung gegen den Abbau von Rechtsstaat und Demokratie. Der Beitrag begründet die besondere Verantwortung Deutschlands mit der Geschichte der Gastarbeiter und Flüchtlinge, weshalb eine aktive Türkei-Politik nötig sei. Kritisiert wird das laute Schweigen der Bundesregierung, damit der Friedensprozess nach der PKK-Selbstentwaffnung unterstützt und die kurdische Identität anerkannt wird.
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- 5. November 2026Demokratien schützen und Bündnisse schmieden – In Europa, transatlantisch und weltweit 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Boris Mijatović, Max Lucks, Deborah Düring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Völkerstrafrecht verteidigen – Internationalen Strafgerichtshof vor Sanktionen schützen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cansu Özdemir, Desiree Becker, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Völkerstrafrecht verteidigen – Internationalen Strafgerichtshof gegen Angriffe schützen c) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Völkerrecht stärken, durchsetzen und weiterentwickeln – Für eine handlungsfähige internationale RechtsordnungMacit Karaahmetoğlu von der SPD vergleicht in seiner Rede die russische Invasion der Ukraine mit einem gewalttätigen Nachbarn, der Grenzen verschiebt und Menschen tötet. Er kritisiert die AfD scharf, weil sie Putins Interessen unterstütze und die Gefahr ignoriere. Deshalb fordert er, die Ukraine weiter zu unterstützen, um den Angreifer von NATO- und EU-Grenzen fernzuhalten. Zudem müsse der Internationale Strafgerichtshof gestärkt werden, damit Kriegsverbrecher bestraft werden und das Völkerrecht als Schutzschild der Menschlichkeit erhalten bleibt. Wer den Gerichtshof schwäche, könne kein Freund Europas sein.
- 11. Juni 2026– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer Beitrag begründet die Verlängerung des KFOR-Mandats mit der weiterhin fragilen Lage im Kosovo, weil die politische Spaltung nach den Wahlen anhält und die Umsetzung des Ohrid-Abkommens stockt. Macit Karaahmetoğlu verweist auf unaufgearbeitete paramilitärische Angriffe und Serbiens Aufrüstung an der Grenze, die das Vertrauen belasten. Da die USA ihr Engagement offenlassen, müssten Deutschland und Europa Verantwortung übernehmen, damit Stabilität im Westbalkan gewahrt bleibt. Ein Abzug sei erst möglich, wenn das Abkommen vollständig umgesetzt ist und kosovarische Sicherheitskräfte dauerhaft selbst für Sicherheit sorgen können, weshalb die Fortsetzung des Einsatzes notwendig ist.
- 17. April 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Robin Wagener, Agnieszka Brugger, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die russische Schattenflotte entschlossen bekämpfenDer Redner begründet den Antrag der Grünen zur Bekämpfung der russischen Schattenflotte damit, dass der Preisdeckel für russisches Rohöl Russlands Einnahmen zur Kriegsfinanzierung senken soll und die Umgehung durch die Schattenflotte unterbunden werden muss. Er wirft die Frage auf, ob Völkerrecht auch bei eigenen Interessen bindet, und verweist auf einen Bombenangriff auf eine Schule im Iran mit über 150 Toten, weil dies die Dringlichkeit zeigt. Sanktionen blieben legitim, sofern andere Verstöße klar benannt werden und die Abhängigkeit nicht selbst verschuldet ist. Deshalb fordert er, Sanktionsbrüche zu bekämpfen und Europas Unabhängigkeit zu stärken, damit Völkerrecht effektiv durchgesetzt werden kann.
- 13. November 2025– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer Beitrag begruendet die Verlaengerung des Mandats fuer die NATO-gefuehrte Maritime Sicherheitsoperation Sea Guardian, weil das Mittelmeer als Handelsroute, Versorgungsader und Fluchtweg eng mit europaeischer Sicherheit, Wirtschaft und humanitaerer Verantwortung verwoben ist. Karaahmetoglu verweist darauf, dass die Operation seit 2016 die Suedgrenze des Buendnisgebiets schuetzt und Bedrohungen wie Terrorismus und Waffenschmuggel frueh erkennt. Bis zu 550 deutsche Soldatinnen und Soldaten beteiligen sich an Seeraumueberwachung und Lagebildaustausch, damit Frieden auf See auch Sicherheit zu Hause bedeutet. Der Redner dankt ihnen und bittet um Unterstuetzung.
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- 25. Juni 2025Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDie Rednerin betont die historische Tragweite des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und verknüpft diesen mit den Konflikten der jugoslawischen Vergangenheit, wobei sie hervorhebt, dass Frieden kein Selbstläufer sei. Sie argumentiert, dass die Bekämpfung von Kriegsverbrechen, wie es bei früheren Tätern geschehen ist, essenziell ist, damit sich Gewalt nicht lohnt. Des Weiterführt sie an, dass die Beendigung des Einsatzes in Bosnien und Herzegowina die fragile Stabilität gefährden würde. Daher plädiert sie für die Zustimmung zum Antrag, da Europa für Frieden und Stabilität einstehen muss.