Tagesordnungspunkt

Befragung der Bundesregierung

Zusammenfassung

Cansu Özdemir wirft dem Außenminister in der Befragung der Bundesregierung vor, ihre vorherige Frage nicht beantwortet und die Gewalt gegen Kurdinnen und Kurden lediglich als Konflikt relativiert zu haben. Deshalb fragt sie erneut, wann die Bundesregierung diese Gewalt endlich öffentlich verurteilen werde. Der Beitrag begründet die Nachfrage damit, dass die ausweichende Antwort des Ministers eine Verharmlosung der Gewalt darstelle und eine eindeutige Positionierung bislang fehle. Kritisiert wird somit sowohl die unzureichende Antwort als auch die fehlende öffentliche Verurteilung, wodurch die Rednerin auf eine klare Haltung der Regierung drängt und eine deutliche Distanzierung von der Gewalt einfordert.

• Gewalt gegen Kurdinnen und Kurden
• öffentliche Verurteilung
• Befragung der Bundesregierung
• Relativierung von Gewalt

Weitere Themen: inneres

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