Tagesordnungspunkt

Befragung der Bundesregierung

Zusammenfassung

In der Befragung der Bundesregierung äußert sich der Unionspolitiker zu den Verfahren für Iranerinnen und Iraner und betont, dass ihm kein Fall bekannt sei, in dem das Verfahren anders abgelaufen wäre. Er räumt ein, dass insgesamt andere Verfahren vereinbart worden seien, was er mit den Sicherheitsinteressen Deutschlands begründet. Dadurch verteidigt der Redner die bestehende Praxis und verweist auf die Notwendigkeit sicherheitspolitischer Abwägungen. Der Beitrag stellt die Vereinbarung abweichender Verfahren nicht in Frage, sondern ordnet sie als Ergebnis nationaler Sicherheitserfordernisse ein, weil das Land besondere Schutzbedürfnisse geltend macht. Abschließend weist er auf eine weitere Wortmeldung hin, damit die Befragung fortgesetzt werden kann.

• Iran-Verfahren
• Sicherheitsinteressen
• Verfahrensvereinbarungen

Weitere Themen: auswaertiges · justiz

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• 4. November 2026Befragung der BundesregierungDer Redner betont, dass globale Konflikte wie in der Ukraine, am Schwarzen Meer, in der Straße von Hormus und am Panamakanal den internationalen Handel und damit Deutschlands Wohlstand bedrohen, weil sie Energiepreise, Lieferketten und die Versorgung mit Getreide und Düngemitteln beeinträchtigen. Deshalb setzt er sich für kreative Diplomatie ein, etwa im E4-R4-Format, um Vertrauen aufzubauen und Gesprächskanäle zu öffnen. Trotz russischer Aggression und Desinformation bleibt Deutschland standhaft an der Seite der Ukraine und verhandelt als Europäer über die Sicherheit des Kontinents, um die Interessen der Bürger zu wahren.
• 4. November 2026Befragung der BundesregierungDer Redner kritisiert den Kollegen Frohnmaier scharf für dessen außenpolitische Positionierung, die er als erhebliche Verzettelung und Verstoß gegen deutsche Interessen wertet. Deshalb betont er, dass die Bundesregierung gemeinsam mit europäischen und internationalen Partnern wie Japan entschlossen sei, an der Seite der Überfallenen zu stehen, das Recht zu verteidigen und sich gegen den russischen Aggressionskrieg zu wenden. Wadephul erklärt, dass das Verhalten Frohnmaiers keinen deutschen Patriotismus darstelle, sondern deutsche Interessen verletze und zudem die Opfer des brutalen Krieges verhöhne, weshalb er eine Nachfrage ankündigt.
• 4. November 2026Befragung der BundesregierungDer Redner wirft der Regierung vor, Außen- gegen Innenpolitik auszuspielen, indem sie auf Spaltung von Gesellschaft und Europa setze, was er als grundfalsch kritisiert. Er betont, dass die Union die Sorgen der Menschen ernst nehme und mit der höchsten Grundsicherung in Europa den Zusammenhalt stärke, weshalb soziale Sicherheit und außenpolitische Solidarität zusammengehören. Gleichzeitig fordert er, an der Seite der Ukraine zu stehen, damit Europa nicht gespalten wird. Kritisiert wird, dass die Regierung spalte statt zusammenzuführen, weshalb der Beitrag Zusammenführen als nötig begründet.
• 4. November 2026Befragung der BundesregierungDer Beitrag befasst sich mit der humanitären Katastrophe im Sudan, die die Bundesregierung seit Amtsbeginn beschäftigt. Wadephul verweist auf eine von ihm in Berlin ausgerichtete Sudan-Konferenz, bei der alle Akteure zusammengebracht und ein erster Basiskonsens zwischen Zivilgesellschaft und externen Kräften erzielt wurde. Kritisiert wird, dass unterschiedliche externe Kräfte einwirken, weshalb die Regierung mit allen im kritischen Gespräch steht. Ziel ist, Waffenlieferungen zu unterbinden und einen konstruktiven Beitrag zu Waffenstillstand und Friedensschluss zu leisten, weil dies im Kerninteresse der Bundesregierung liegt. Staatsministerin Güler unterstützt ihn dabei an erster Stelle.
• 4. November 2026Befragung der BundesregierungDer Abgeordnete Wadephul berichtet von einer in Berlin abgehaltenen Konferenz zur Lage im Jemen, an der Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate teilnahmen. Er betont, dass das Thema ständig in Gesprächen mit den Kollegen dieser Länder bleibe, weil der Konflikt schwer und eine Lösung nicht kurzfristig erreichbar sei. Deshalb werde die Abstimmung mit der amerikanischen Administration gesucht, die sich produktiv einbringe. Deutschland werde sich weiter engagieren, auch wenn ein schnelles Ende nicht zugesagt werden könne. Damit begründet er das anhaltende außenpolitische Engagement der Bundesregierung in der Region.
• 4. November 2026Befragung der BundesregierungDer CDU/CSU-Abgeordnete Johann David Wadephul behandelt die Wettbewerbsfähigkeit bei chemischen und pharmazeutischen Grundstoffen und kritisiert die AfD-Fraktion, weil sie nationalstaatlich denkt. Er fordert eine proeuropäische Positionierung, denn nur im europäischen Rahmen könne man auf Weltmärkten konkurrenzfähig werden und sich gegen wettbewerbsverzerrende Überproduktion aus China wehren, die etwa im Automobilsektor abgeladen werde. Deshalb führt die EU-Kommission durch Handelskommissar Šefčovič Gespräche in China, damit klargemacht wird, dass Europa sich gemeinsam verteidigt. Der Beitrag begründet dies mit der Notwendigkeit, als Europäer zusammenzustehen, um diese Herausforderung zu bewältigen.
• 4. November 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert der Abgeordnete Johann David Wadephul, dass die von ihm beschriebene Analyse der Situation ohne konkreten Lösungsvorschlag bleibt, während ein anderer Redner zumindest einen Ansatz bot. Der Beitrag begründet die Priorität der Bundesregierung auf europäischer Ebene: Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union und Abbau bürokratischer Hindernisse. Deshalb müsse die EU darauf achten, diese Ziele umzusetzen, indem bürokratische Hürden reduziert werden. Kritisiert wird das Fehlen von Lösungsvorschlägen, weshalb der Redner die Notwendigkeit betont, auf europäischer Ebene tätig zu werden, damit die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt wird.
• 4. November 2026Befragung der BundesregierungDer Beitrag befasst sich mit den laufenden Gesprächen der Europäischen Kommission mit China über Handelsschutzinstrumente. Wadephul begründet diese Verhandlungen damit, dass Europa selbstbewusst und aus einer Position der Stärke agiere, weil gemeinsame Instrumente entwickelt werden könnten. Als erste Folge nennt er eine Einigung bei hybrid angetriebenen Automobilen, die jedoch noch keine umfassende Lösung der Handelsprobleme darstelle, sondern einen Anfang markiere. Deshalb bewertet der Redner die Gespräche als erfolgreich und verteidigt das Vorgehen der Kommission, indem er die strategische Ausgangslage betont und die erzielten Fortschritte als Beleg für die Wirksamkeit des Ansatzes anführt.