Tagesordnungspunkt

Befragung der Bundesregierung

Zusammenfassung

Beatrix von Storch fragt den Minister, ob für die rund 76 Milliarden Euro Unterstützung an die Ukraine verbindliche Gegenleistungen vereinbart wurden, etwa Kooperationen bei Landwirtschaft oder Rohstoffen. Sie verweist auf die Ausschussantwort, wonach dies nicht vorrangiges Ziel sei, und hakt nach, ob überhaupt etwas verlangt oder verbindlich gemacht wurde. Weil andere Staaten solche Verträge abgeschlossen hätten, fordert die Rednerin Rechenschaft über konkrete Vereinbarungen. Kritisiert wird, dass die Leistungen rein altruistisch erfolgten, ohne Absicherung oder Gegenwert. Damit zielt der Beitrag auf Transparenz und die Frage, ob deutsche Hilfen an Bedingungen geknüpft sind.

• Ukraine-Unterstützung
• Gegenleistungen
• Rohstoffkooperationen
• Landwirtschaftskooperationen

Weitere Themen: entwicklung · finanzen

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