Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 28. Januar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 55. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Befragung der Bundesregierung
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert die weltweite Aushöhlung des Völkerrechts in Syrien, Iran, Afghanistan, Gaza und Sudan. Amtsberg fragt den Außenminister, ob die Abkehr vom vereinfachten Aufnahmeverfahren für Menschenrechtsverteidiger seiner persönlichen Haltung entspricht oder auf fehlende Einigung mit dem BMI zurückgeht. Früher ermöglichte dieses Verfahren, dass Betroffene in der Fact Finding Mission aussagten und Verbrechen des iranischen Regimes gerichtsfest belegten. Da nun nur noch der § 22 Aufenthaltsgesetz existiere, will sie wissen, wie der Minister den Widerstand überwindet, damit die humanitäre Aufnahme wieder möglich wird.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 55. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Außenpolitik
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Johann David WadephulCDUAngesichts der fragilen internationalen Lage betont der Unionspolitiker die Bedeutung stabiler Bündnisse, damit Deutschland in Frieden, Sicherheit und Wohlstand leben kann. Deshalb setzt sich die Bundesregierung für die Handlungsfähigkeit der EU ein, etwa durch qualifizierte Mehrheitsvoten in der Außen- und Sicherheitspolitik. Erfolgreiche Abkommen mit Mercosur und Indien belegen die Attraktivität Europas, weshalb weitere Staaten den Austausch suchen. Der Redner fordert, die vor 25 Jahren zugesagte Beitrittsperspektive für den Westbalkan, Moldau und die Ukraine einzuhalten, weil eine dauerhafte Friedensarchitektur nur so möglich sei und der russische Angriff nicht erfolgreich sein dürfe.
Alois RainerCDUAlois Rainer betont in der Befragung der Bundesregierung, dass die Grüne Woche als klares Bekenntnis zur deutschen Land- und Ernährungswirtschaft genutzt wurde, weil Versorgungs- und Ernährungssicherheit nur mit einer erfolgreichen, zukunftsfähigen und resilienten Landwirtschaft zu leisten seien. Er verweist auf den Besuch des Bundeskanzlers und vieler Kabinettskollegen sowie auf die deutsch-italienischen Regierungsgespräche in Rom, bei denen Ernährungssicherheit und Handelsbeziehungen im Fokus standen. Der Redner begründet die Stärkung des Sektors damit, dass nur ein wettbewerbsfähiger Agrar- und Ernährungssektor langfristig Perspektiven biete, und wirbt für die Agrarexportstrategie Made in Germany. Zudem fordert er, die Hofnachfolge wieder attraktiv zu machen und ländliche Räume durch wirkungsvolle Heimatpolitik zu entwickeln.
Beatrix von StorchAfDBeatrix von Storch fragt den Minister, ob für die rund 76 Milliarden Euro Unterstützung an die Ukraine verbindliche Gegenleistungen vereinbart wurden, etwa Kooperationen bei Landwirtschaft oder Rohstoffen. Sie verweist auf die Ausschussantwort, wonach dies nicht vorrangiges Ziel sei, und hakt nach, ob überhaupt etwas verlangt oder verbindlich gemacht wurde. Weil andere Staaten solche Verträge abgeschlossen hätten, fordert die Rednerin Rechenschaft über konkrete Vereinbarungen. Kritisiert wird, dass die Leistungen rein altruistisch erfolgten, ohne Absicherung oder Gegenwert. Damit zielt der Beitrag auf Transparenz und die Frage, ob deutsche Hilfen an Bedingungen geknüpft sind.- Johann David WadephulCDUDer Redner erläutert die Unterstützung der Ukraine und grenzt sie von einer utilitaristischen Herangehensweise ab, die die Bundesregierung nicht teile. Er betont, dass die Unterstützung nicht erfolge, um einen Deal zu machen, sondern weil die Ukraine die Freiheit und das Völkerrecht verteidige und sich dem russischen Aggressor entgegenstelle. Da dieser Aggressor auch eine Gefahr für die NATO und Deutschland darstelle, worauf Sicherheitsinstitutionen hingewiesen hätten, verfolge man eigene Sicherheitsinteressen. Deshalb werde die Unterstützung fortgesetzt. Kritisiert wird eine abweichende Sicht auf Motivlage und Kriterien.
- Beatrix von StorchAfDIn ihrer Zusatzfrage fordert Beatrix von Storch die Bundesregierung auf, sich zu den jüngsten Äußerungen des NATO-Generalsekretärs Rutte in Brüssel zu positionieren. Kritisiert wird dessen Einschätzung, dass eine eigenständige Verteidigungsfähigkeit der EU ohne die Vereinigten Staaten unmöglich sei und dass hierfür statt fünf Prozent sogar zehn Prozent des BIPs erforderlich wären. Die Abgeordnete möchte wissen, ob die Regierung diese Ansicht teilt, weil sie offenbar erhebliche finanzielle und sicherheitspolitische Konsequenzen für Deutschland hätte. Damit zielt die Frage auf die Haltung der Exekutive zu den verteidigungspolitischen und finanziellen Anforderungen der NATO, indem sie die Vereinbarkeit solcher Vorgaben mit der nationalen Haushaltslage hinterfragt.
- Johann David WadephulCDUIn der Befragung der Bundesregierung betont der Unionsabgeordnete Johann David Wadephul, dass Europa die Verteidigung gemeinsam mit den USA im NATO-Bündnis sicherstelle. Er hebt hervor, dass die Vereinigten Staaten politische Handlungsfreiheit gewährten sowie Sicherheit und Freiheit garantierten, weil Europa durch Russland bedroht werde. Kritisiert wird, dass die außenpolitische Betrachtungsweise der Bundesregierung diesen Aspekt negiere. Der Beitrag begründet, dass das Bündnis fester denn je sei, und dankt für die gewährte Freiheit und Sicherheit. Zugleich mahnt der Redner, die Redezeiten einzuhalten, damit die Befragung ordnungsgemäß abgeschlossen werden kann.
Markus TönsSPDDer Beitrag thematisiert die von Präsident Trump angestrebte Einverleibung Grönlands durch die USA, die trotz des Verzichts auf Strafzölle und militärische Gewalt in Davos weiterhin verfolgt wird, wobei Töns wegen dessen Sprunghaftigkeit keine dauerhafte Abkehr erwartet. Als Grund für die Umkehr vermutet er die negativen wirtschaftlichen und finanziellen Folgen für die USA. Daraus leitet er ab, dass die EU aus der bisherigen Appeasement-Politik in der Zollpolitik lernen müsse, weil diese der falsche Weg sei. Deshalb solle die EU-Kommission das Antizwangsinstrument, die sogenannte Bazooka, auch im Fall Grönland einsetzen, damit die Souveränität Dänemarks und Grönlands verteidigt wird.- Johann David WadephulCDUIn der Befragung der Bundesregierung betont Johann David Wadephul, dass die USA Verbündete seien, weshalb keine Appeasement-Politik nötig sei, sondern gemeinsam politische und strategische Ziele formuliert werden müssten. Unterschiede in Einzelfragen räumt er ein, verweist jedoch darauf, dass Europa in den letzten zwei Wochen gezeigt habe, eigene Interessen verteidigen zu können. Die Zukunft Grönlands liege allein bei den Grönländerinnen und Grönländern sowie Dänemark, da macht Europa keine Kompromisse. Sicherheitsfragen im arktischen Raum werden im NATO-Rahmen beantwortet, weil die USA darauf hingewiesen haben. Der Redner setzt darauf, dass eine einvernehmliche Klärung gelingt.
- Markus TönsSPDMarkus Töns befragt die Bundesregierung, ob sie sich mit Dänemark über die Möglichkeit ausgetauscht hat, Grönland über dessen Sonderrolle in den europäischen Verträgen näher an die Europäische Union heranzuführen. Er verweist darauf, dass Grönland bereits jetzt eine Sonderrolle innehat und deshalb de facto ohne Beitrittsverfahren durch einen Beschluss des Europäischen Rates beitreten könnte, sofern Dänemark den Antrag stellt und Grönland dies wünscht. Der Beitrag begründet die Frage mit dieser vertraglichen Möglichkeit und zielt auf den Stand der bilateralen Gespräche zwischen der Bundesregierung und Dänemark, damit geklärt wird, ob entsprechende Sondierungen bereits erfolgt sind.
- Johann David WadephulCDUDer Abgeordnete erklärt, dass konkrete rechtliche Schritte derzeit nicht unternommen wurden, weil zunächst das Selbstbestimmungsrecht der Grönländer entscheidend ist. Dänemark und der grönländische Ministerpräsident hätten bestätigt, dass Grönland eigenständig über seine Zukunft befindet. Deshalb bleibt offen, ob die Bevölkerung beim Königreich Dänemark bleibt oder eine stärkere Integration in die Europäische Union anstrebt. Der Redner betont, dass alle Türen offengehalten werden, damit die Grönländer je nach Entscheidung den weiteren Weg bestimmen können. Die Bundesregierung richtet sich nach den Gesprächen mit Dänemark und respektiert die grönländische Selbstbestimmung.
Robin WagenerGrüneDer Grünen-Abgeordnete Robin Wagener kritisiert, dass Russland seinen Krieg über eine Schattenflotte aus alten, rostigen Tankern finanziert, die illegal Öl durch die Ostsee schmuggeln und dabei Sanktionen sowie Flaggenregeln umgehen. Zwar habe die deutsche Küstenwache Anfang Januar einem Schiff die Durchfahrt untersagt, doch viele weitere fahren ungehindert durch die Ostsee und deutsche Gewässer. Deshalb fordert er von der Bundesregierung konkrete Maßnahmen gegen die gesamte Flotte, nicht nur gegen Einzelschiffe. Er verweist darauf, dass Flaggenwechsel nach internationalem Seerecht illegal sind und das Recht auf freie Durchfahrt erlischt, und verlangt durchsetzbare Schritte auf Basis geltenden Rechts.- Johann David WadephulCDUDer Redner Johann David Wadephul äußert in der Befragung der Bundesregierung erhebliche Sorgen über die Schattenflotte, weil sie im Zentrum der jüngsten EU-Sanktionspakete steht und diese schrittweise verschärft werden. Er betont, dass das rechtliche Rahmenwerk nicht geringgeschätzt werden dürfe, da es das gemeinsame Instrumentarium sei und die Sanktionen bereits Erfolge zeigten. Hinsichtlich des Umflaggens verweist er auf eine US-Aktion, bei der ein Schiff gekapert wurde, und erklärt, dass gemeinsam mit europäischen Partnern noch die Rechtsgrundlage geprüft werde. Das alte Seerecht werde der aktuellen Situation nicht gerecht, deshalb müsse nachgearbeitet werden.
- Robin WagenerGrüneRobin Wagener kritisiert, dass die Verteidigung der Völkerrechtsordnung nicht nur auf dem Papier stehen dürfe, sondern Taten erfordern müsse. Er verweist darauf, dass 40 Prozent der Einnahmen aus der russischen Schattenflotte direkt in die Kriegsfinanzierung fließen, wodurch Drohnen und ballistische Raketen produziert werden, mit denen die Ukraine terrorisiert und ihre Verhandlungsposition geschwächt werde. Deshalb fragt der Grünen-Politiker, was die Bundesregierung zur Stärkung der ukrainischen Position tut und wann Deutschland die notwendigen Waffen liefert. Zudem zitiert er Friedrich Merz, der eine schnelle Lieferung nach einem russischen Angriffsstopp gefordert habe, und fragt, wann der Kanzler liefert.
- Johann David WadephulCDUDer Redner betont, dass trotz aller Bemühungen das Seerecht und internationales Recht eingehalten werden müssen, was die Handlungsmöglichkeiten der Bundesregierung einschränkt. Das gilt auch für Sanktionsregime, die in der Europäischen Union nur gemeinsam und einstimmig beschlossen werden können, weshalb die gewünschte Konsequenz nicht erreicht wird und Gespräche mit einzelnen Mitgliedstaaten geführt werden, um strikter zu werden. Er versichert, dass die Ukraine alle notwendige militärische Unterstützung erhält. Der Beitrag begründet die begrenzten Optionen mit rechtlichen Vorgaben und der Einstimmigkeitsregel, wodurch die von der Bundesregierung angestrebte Härte der Sanktionen nicht durchgesetzt werden kann.
- Alexander EngelhardCDUDer Abgeordnete Alexander Engelhard greift den Blackout in Teilen Berlins zu Jahresbeginn auf, weil dieser die Verletzlichkeit der Gesellschaft im Krisenfall offengelegt hat. Deshalb richtet er seine Frage an Bundesminister Alois Rainer und erinnert an dessen Ankündigung vom August, die nationale Notfallreserve massiv auszubauen. Im Kern will der Beitrag wissen, welche Schritte geplant sind, damit die eigene Resilienz im Ernährungsbereich gestärkt wird. Kritisiert wird damit mittelbar, dass die bisherigen Vorkehrungen nicht ausreichen. Die Rede fordert somit konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgungssicherheit, indem sie auf die jüngsten Krisenerfahrungen verweist und daraus Handlungsbedarf ableitet.
- Alois RainerCDUAlois Rainer (CDU/CSU) greift die geplante Erweiterung der nationalen Notfallreserve um Konserven auf, die er bereits im August angeregt hat, weil die bestehende Reserve aktualisiert werden muss. Deshalb fuehrt der Redner Gespraeche mit Konservenherstellern und dem Lebensmitteleinzelhandel ueber verschiedene Umsetzungsmodelle. Zur Wahl stehen die Einlagerung in Hallen, deren Miete der Bund traegt, oder die Nutzung der Lager und Logistik von Herstellern und Handel. Er tendiert zur zweiten Variante, da dort bereits Hallen und Logistik vorhanden sind, was die Umsetzung erleichtern soll. Der Beitrag fordert somit ein Update der Notfallreserve durch Konserven.
- Alois RainerCDUDer Beitrag befasst sich mit der Verteilung der Reserven im Rahmen eines Updates, wobei konkrete Pläne noch ausstehen. Der Redner erklärt, dass die Ausbringung ähnlich wie bei der bestehenden Notfallreserve erfolgen soll, indem die Länder vor Ort tätig werden und die Sicherheitsbehörden koordinierend eingreifen. Deshalb wird das neue Update voraussichtlich nach demselben Muster ablaufen, wobei die endgültige Verteilung noch in das Konzept einfließen muss. Kritisiert wird, dass keine Details vorliegen, doch der Beitrag begründet das Vorgehen mit der bewährten Praxis und der notwendigen Abstimmung. Zudem wird betont, dass die Koordination durch die Sicherheitsbehörden eine geordnete Umsetzung gewährleisten soll, damit die Reserven effektiv verteilt werden können.
Cansu ÖzdemirLinkeIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert Cansu Özdemir die seit 20 Tagen andauernden Verbrechen der HTS an Kurdinnen und Kurden in Syrien, bei denen Frauenleichen geschändet und ganze Familien ermordet werden. Weil vor Ort enorme Gewalt herrscht und viele Menschen vertrieben werden, fordert die Abgeordnete den Außenminister auf, diese Taten endlich zu verurteilen. Zudem verlangt sie, die Einladung für Al-Julani, auch bekannt als Al-Sharaa, zurückzuziehen, damit ihm nicht der rote Teppich in Berlin ausgerollt wird. Der Beitrag begründet beide Forderungen mit der anhaltenden Gewalt.- Johann David WadephulCDUDer Beitrag befasst sich mit der Kritik an der Syrien-Politik der Bundesregierung. Wadephul weist die Darstellung zurück, wonach der syrischen Führung ein roter Teppich ausgerollt werde, und betont, dass kritische Themen besprochen werden müssten, was wegen der Absage des Präsidenten vertagt sei. Die Einladung bleibe bestehen. Zudem begründet er das Interesse am Wiederaufbau Syriens und an Abschiebungen von Gefährdern und Straftätern, was nur über Gespräche mit der Zentralregierung möglich sei. Für Nordostsyrien verweist er auf die Quad-Abstimmung mit USA, Großbritannien und Frankreich, die einen Waffenstillstand und die Umsetzung von Vereinbarungen fordere.
- Cansu ÖzdemirLinkeCansu Özdemir wirft dem Außenminister in der Befragung der Bundesregierung vor, ihre vorherige Frage nicht beantwortet und die Gewalt gegen Kurdinnen und Kurden lediglich als Konflikt relativiert zu haben. Deshalb fragt sie erneut, wann die Bundesregierung diese Gewalt endlich öffentlich verurteilen werde. Der Beitrag begründet die Nachfrage damit, dass die ausweichende Antwort des Ministers eine Verharmlosung der Gewalt darstelle und eine eindeutige Positionierung bislang fehle. Kritisiert wird somit sowohl die unzureichende Antwort als auch die fehlende öffentliche Verurteilung, wodurch die Rednerin auf eine klare Haltung der Regierung drängt und eine deutliche Distanzierung von der Gewalt einfordert.
- Johann David WadephulCDUDer Beitrag befasst sich mit der Frage des Gewaltmonopols in Syrien und der Eingliederung der SDF-Kräfte in die syrische Armee. Wadephul betont, dass die Zentralregierung zu Recht beansprucht, das Gewaltmonopol in allen Landesteilen auszuüben, und dass darüber eine Grundsatzeinigung auch im Nordosten Syriens möglich sein muss. Dies werde von der internationalen Gemeinschaft vollständig unterstützt. Kritisiert wird lediglich, dass die Kürze der Zeit keine vertiefte Erörterung erlaube; deshalb verweist der Redner auf den Auswärtigen Ausschuss und stellt sich der Fraktion weiter zur Verfügung. Der Prozess müsse friedlich verlaufen und die langsame Eingliederung der SDF-Forces umfassen, worauf hingewirkt werde, damit das Ziel letztlich erreicht wird.
- Bernd SchuhmannAfDDer AfD-Abgeordnete Schuhmann kritisiert, dass im Rahmen der Mercosur-Einfuhrkontrollen in Deutschland nur etwa 0,009 Prozent der Importmenge geprüft werden, weshalb selbst eine Verdopplung kaum Wirkung hätte. Er wirft der Regierung vor, Verbraucher über angeblich geprüfte Qualität zu täuschen, weil die Kontrollen faktisch unzureichend bleiben. Deshalb fragt er den Minister, wie die Qualitätsprüfung von zusätzlich 10 000 Tonnen importierter Lebensmittel konkret gewährleistet werden soll, wie viele Prüflabore und Laborarbeitsplätze dafür entstehen und welche finanziellen Mittel bereitgestellt werden. Abschließend stellt er die Prüfzusage als mögliches weiteres gebrochenes Versprechen der CDU/CSU dar, da konkrete Antworten bislang fehlen.
- Alois RainerCDUAlois Rainer (CDU/CSU) begründet in der Befragung der Bundesregierung die Notwendigkeit des Mercosur-Abkommens mit globalen Krisen und protektionistischem Denken. Deshalb habe die Bundesregierung das Freihandelsabkommen beschlossen. Der Redner betont, er habe sich von Beginn an für Schutzklauseln eingesetzt, die nun auf europäischer Ebene eingeführt seien und dort kontrolliert würden. Diese Klauseln verlangten bei Marktverwerfungen ein klares und energisches Eingreifen, wobei Laborkontrollen bereits liefen. Der Beitrag begründet das Abkommen und verweist auf bestehende Schutzmechanismen, ohne weitere Informationen zu ergänzen.
- Bernd SchuhmannAfDIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert Bernd Schuhmann von der AfD das Mercosur-Abkommen scharf. Wer sich dafür starkmache, müsse die Verantwortung für die Folgen tragen, anstatt sie auf andere Länder abzuwälzen. Das Prüfversprechen der EU-Kommission nennt er ein Feigenblatt, weil es nur dazu diene, die Bürger ruhig zu halten, da die EU-Kontrollen nicht erhöht würden und man sich auf das Wort der Südamerikaner verlasse. Deshalb fordert der Redner eine Aussetzung des Abkommens, bis eine umfassende Qualitätsprüfung garantiert ist, damit die Bürger zuverlässig vor Antibiotikafleisch und Pestizidgetreide geschützt werden.
- Alois RainerCDUIn der Befragung der Bundesregierung spricht sich der Abgeordnete Alois Rainer von der CDU/CSU dafür aus, das Mercosur-Abkommen vorzeitig in Kraft zu setzen. Er begründet dies damit, dass die deutsche Wirtschaft und insbesondere die Landwirtschaft diesen Freihandel dringend benötigen, weil er Vorteile für Milch-, Wein- und andere Agrarprodukte bringt. Der Redner kritisiert die vorherige Darstellung als Angstmache und betont, dass das Abkommen insgesamt viele Vorteile mit sich bringe. Nach seiner Wortmeldung folgt eine Nachfrage der AfD-Fraktion, bevor die Sitzung zum nächsten Thema übergeht.
Stephan BrandnerAfDStephan Brandner von der AfD erklärt, dass seine Fraktion das Mercosur-Abkommen nach intensiver Debatte ablehnt, obwohl sie Freihandel grundsätzlich befürwortet. Er kritisiert das Verhandlungsergebnis als unzureichend, insbesondere mit Blick auf die deutschen Landwirte, die von dem Abkommen in der vorliegenden Form nicht profitieren würden. Deshalb fragt er den Minister, welche drei Vorteile das Abkommen für die deutsche Landwirtschaft hätte, wenn es so in Kraft träte. Die Ablehnung erfolgt also nicht aus prinzipieller Handelsfeindlichkeit, sondern weil die konkreten nachteiligen Folgen für die Bauern überwiegen und bessere Verhandlungen möglich gewesen wären.- Alois RainerCDUDer Beitrag des Abgeordneten befasst sich mit den Folgen einer möglichen Ablehnung des Mercosur-Abkommens für die deutsche Landwirtschaft. Er verweist auf bestehende Vorteile im Milchsektor, da Südamerika Milchtrockenpulver nachfragt, sowie auf zu erwartende Vorteile bei Wein und Fleisch. Besonders betont der Redner die Eiweißpflanzen: Ohne Zustimmung zu Mercosur würden diese in den asiatischen Raum gehen und für Deutschland teurer werden. Deshalb plädiert er dafür, dem Abkommen zuzustimmen, weil er die Verteuerung nicht verantworten könne. Anschließend kündigt er eine Nachfrage der Linken-Fraktion an, die er zuvor übersehen hatte.
- Marcel BauerLinkeIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert Marcel Bauer von der Linken die geplante Ausweitung des Handels mit den Mercosur-Staaten, weil dadurch vor allem der Export von Pestiziden nach Südamerika zunehmen werde. Der Abgeordnete wirft dem Minister vor, dass Giftstoffe, die hierzulande verboten sind, dann in Südamerika ausgebracht werden dürfen, und fragt, wie sich das rechtfertigen lässt. Damit thematisiert er die unterschiedlichen Umwelt- und Gesundheitsstandards zwischen der EU und den Mercosur-Ländern. Kritisiert wird folglich, dass verbotene Substanzen über den Handel indirekt weiterverbreitet werden, weshalb der Beitrag die Rechtfertigung des Ministers grundsätzlich infrage stellt.
- Alois RainerCDUIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert Alois Rainer von der CDU/CSU, dass bei Mercosur extreme politische Ränder zusammenarbeiten, was für ihn bezeichnend ist. Er stellt klar, dass es sich bei Pflanzenschutzmitteln nicht um Giftstoffe handelt, sondern um notwendige Substanzen zum Schutz von Pflanzen und Lebensmitteln. Damit widerspricht er scharf der gegenteiligen Darstellung eines Kollegen, die er als völlig falsch zurückweist. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit dieser Mittel mit ihrer Schutzfunktion, weil sie Pflanzen und Lebensmittel schützen. Deshalb weist er die Bezeichnung als Gifte zurück. Abschließend verweist er auf den nächsten Fragenkomplex für die SPD-Fraktion.
Franziska KerstenSPDIn der Befragung der Bundesregierung spricht Franziska Kersten die Bedeutung regionaler Wertschöpfung für eine erfolgreiche Landwirtschaft und lebenswerte ländliche Räume an. Sie betont, dass regionale Wertschöpfungsketten der Schlüssel seien, und fragt den Vertreter des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH), mit welchen Programmen diese unterstützt und ausgebaut werden. Die Abgeordnete knüpft an die Grüne Woche an und begründet ihr Anliegen mit der Notwendigkeit, ländliche Regionen zu stärken. Damit fordert sie Auskunft über konkrete Fördermaßnahmen, um regionale Wirtschaftskreisläufe zu fördern und die Attraktivität des ländlichen Raums zu erhöhen.- Alois RainerCDUAlois Rainer betont in seinem Beitrag die große Bedeutung regional erzeugter Lebensmittel und verweist darauf, dass deren Stärkung ein Hauptthema des BMLEH sei. Die regionale Wertschöpfung werde seit Jahren über die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes unterstützt, insbesondere durch Modell- und Demonstrationsvorhaben, damit auch Schulen erreicht werden. Zusätzlich fördere das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung und Regionale Wertschöpfung, BULEplus, entsprechende Projekte, während das Bundesprogramm Ökologischer Landbau ein hervorragendes Werkzeug für Biowertschöpfungsketten darstelle. Der Redner berichtet zudem, dass er auf der Grünen Woche drei Betriebe ausgezeichnet habe, die exemplarisch zeigten, wie gut Bio- und Ökoanbau in Deutschland bereits funktioniere.
- Franziska KerstenSPDFranziska Kersten erkundigt sich nach der kürzlich verabschiedeten Agrarexportstrategie und möchte wissen, wie diese zum ökonomischen Erfolg der Landwirtschaft beitragen kann, ohne den fairen Handel mit Landwirten aus anderen Weltregionen zu gefährden. Der Export wird als weitere Stütze des ökonomischen Erfolgs benannt, weshalb die Strategie so ausgestaltet werden muss, dass sie heimische Absatzchancen stärkt, indem sie neue Märkte erschließt, dabei aber faire Handelsbedingungen für Produzenten anderer Weltregionen wahrt. Die Nachfrage zielt damit auf die Vereinbarkeit von Exportförderung und fairem Handel, weil beide Ziele gleichzeitig erreicht werden sollen.
- Alois RainerCDUIn der Befragung der Bundesregierung betont der Redner die Bedeutung von Gesprächen mit internationalen Partnern auf Augenhöhe. Er erklärt, dass er weder einseitige Vorteile für Deutschland noch für die Partnerländer anstrebt, weil faire Kommunikation für ihn zentral ist. Deshalb führt er alle Gespräche so, dass niemand übervorteilt oder benachteiligt wird. Der Beitrag begründet diese Haltung damit, dass gegenseitiger Respekt und ausgewogene Interessen die Grundlage erfolgreicher Zusammenarbeit bilden. Anschließend wird auf zwei Nachfragen von Frau Dr. Ophelia Nick und Herrn Bauer hingewiesen, wobei zuerst Frau Dr. Nick das Wort erhält. Der Redner unterstreicht, dass er diesen Ansatz in allen Begegnungen verfolgt.
- Ophelia NickGrüneDie Rede kritisiert die Kürzungen der Bundesregierung im Agrarbereich und hinterfragt, wie regionale Wertschöpfung trotzdem gefördert werden soll. Nick bemängelt, dass Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz aus dem Bundesprogramm Umbau der Tierhaltung umgeschichtet werden, wodurch beide Bereiche in Konkurrenz zueinander geraten und die regionale Landwirtschaft geschwächt wird. Zudem wird die Kürzung des Bundesprogramms Ökologischer Landbau angeprangert, was die Förderung ökologischer Anbaumethoden gefährdet. Der Beitrag fordert, dass Betonung und Handeln übereinstimmen müssen, damit die regionale Landwirtschaft verlässlich unterstützt wird, statt an vielen Stellen Einsparungen vorzunehmen, die dem Ziel der regionalen Wertschöpfung widersprechen.
- Alois RainerCDUAlois Rainer äußert sich in der Befragung der Bundesregierung zum Bundeshaushalt und konzentriert sich auf das Bundesprogramm Ökologischer Landbau (BÖL). Er betont, dass der Bundestag als Haushaltsgesetzgeber die Mittel wieder auf die vorherige Summe aufgestockt hat, wobei eine Erhöhung um 12,5 Millionen Euro erfolgte. Zudem wurden drei Programme zu einem zusammengefasst, damit eine bessere Unterstützung möglich ist. Allerdings weist er darauf hin, dass beim BÖL gerade die Forschungsprogramme notwendig sind, weshalb die fehlenden Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Jahre problematisch sind. Der Redner begründet dies mit der Bedeutung der Forschung für die Weiterentwicklung des ökologischen Landbaus.
- Marcel BauerLinkeMarcel Bauer von der Linken kritisiert, dass der Milchpreis mittlerweile weit unter 40 Cent liegt und für die Mehrzahl der inländischen Milchbetriebe nicht mehr kostendeckend ist. Weil die regionale Wertschöpfung auch diese Betriebe umfasst, fordert er die Bundesregierung auf, endlich tätig zu werden und die inländischen Milchbetriebe zu unterstützen oder in den Preisbildungsmechanismus einzugreifen. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit der prekären Lage der Betriebe, die ohne staatliche Hilfe nicht überleben können. Kritisiert wird die Untätigkeit der Regierung, wodurch die Existenz der Milchbetriebe gefährdet wird. Deshalb verlangt der Redner eine schnelle politische Reaktion, damit die Betriebe gesichert werden.
- Alois RainerCDUDer Beitrag befasst sich mit der Milchpreissituation und der fehlenden Kostendeckung für landwirtschaftliche Betriebe. Der Abgeordnete räumt ein, dass ein Preis unter 40 Cent für die weit überwiegende Mehrheit der Höfe nicht kostendeckend ist und selbst knapp über 40 Cent schwierig bleibt. Allerdings lehnt der Redner staatliche Markteingriffe ausdrücklich ab, weil diese Bundesregierung nicht in das Marktgeschehen eingreifen werde. Damit begründet er, warum trotz der prekären Lage keine politische Preisstützung erfolgt und die Betriebe auf die Marktentwicklung verwiesen bleiben. Anschließend wechselt die Befragung zum nächsten Fragenkomplex, für den Karl Bär von den Grünen angemeldet ist.
Karl BärGrüneKarl Bär kritisiert, dass das Düngerecht durch mehrere Gerichtsurteile stark beschädigt wurde. Deshalb fordert er einerseits strengere Regelungen, ein Nitrat-Aktionsprogramm und eine Methode zur tatsächlichen Senkung der Nitratwerte an den Messstellen. Andererseits bemängelt er, dass die Ausweisung der Roten Gebiete in der AVV nicht bestimmt genug geregelt war. Der Beitrag begründet, dass viele Landwirte derzeit unsicher sind, wie sie mit der Düngung weitermachen sollen, weil der Winter bald endet. Daher fragt er den Minister, was dieser tut, damit die Landwirte Planungssicherheit erhalten, die Regeln einhalten, das Grundwasser sauber halten und ihre Pflanzen düngen können.- Alois RainerCDUDer Beitrag befasst sich mit der Düngeverordnung in den Roten Gebieten, zu der diese Woche die schriftliche Urteilsbegründung eingegangen ist. Alois Rainer bittet um Verständnis, dass noch keine fertige Blaupause vorliegt, betont aber, dass keine Rechtsunsicherheit bestehe, weil das Düngegesetz weiterhin gelte. Landwirte, die wie im Vorjahr düngen, seien auf der sicheren Seite. Rechtssichere Methoden könnten kurzfristig nicht präsentiert werden. Deshalb fordert der Redner, die Verordnung gemeinsam mit Wasserversorgern und Landwirtschaft ausführlich zu diskutieren und sich Zeit zu nehmen, damit ein praktikables und bürokratiearmes System entsteht.
- Karl BärGrüneKarl Bär kritisiert in seiner Nachfrage, dass für Rechtssicherheit und Planungssicherheit ein Düngegesetz sowie eine Düngeverordnung nötig seien, die das Grundwasser tatsächlich schützen. Dies sei nicht nur zur Einhaltung von EU-Recht erforderlich, sondern auch, weil das Wasser sauber gehalten werden solle. Der Grünen-Politiker fordert, dass Betriebe mit dauerhaft deutlichen Nährstoffüberschüssen stärker in die Verantwortung genommen werden, damit die Verursacher sich einschränken müssen. Deshalb fragt er die Bundesregierung, was sie tut, damit eine Regelung entsteht, die gezielt die Schuldigen belastet und nicht pauschal alle Landwirte. So will er erreichen, dass die Lasten gerecht verteilt werden.
- Alois RainerCDUDer Beitrag des Abgeordneten Rainer fordert einen grundsätzlich anderen Ansatz in der Agrarpolitik: Statt Belastungen sollen diejenigen belohnt werden, die gewässerschonend arbeiten. Um dies umzusetzen, braucht es aus seiner Sicht eine Ermächtigung für ein Wirkungs-Monitoring, damit entsprechende Daten erhoben werden können. Deshalb müsse die Ermächtigung zur Stoffstrombilanzverordnung entfallen und durch eine Monitoring-Ermächtigung ersetzt werden. Zudem müsse das Thema in der Europäischen Union angesprochen werden, weil auch dafür Daten erforderlich sind. Der Redner verweist abschließend auf zwei Nachfragen von Frau Dr. Nick und Herrn Bauer.
- Ophelia NickGrüneDie Rede von Ophelia Nick thematisiert die überraschende Abschaffung des Bundesprogramms Umbau der Tierhaltung durch den Bundesminister und die daraus resultierende fehlende Planungssicherheit für Landwirtinnen und Landwirte. Kritisiert wird, dass Betriebe, die tierwohlgerechte Ställe bauen wollten, dies nun nicht mehr umsetzen können, weil die Förderung plötzlich gestrichen wurde. Der Beitrag begründet die Kritik mit der besonderen Bedeutung von Planungssicherheit in der Landwirtschaft, da diese wegen der Jahreszeiten und der Tierhaltung unerlässlich ist. Gefordert wird eine Erklärung für die plötzliche Streichung, die notwendige Investitionen in den Umbau verhindert und damit die Verbesserung des Tierwohls ausbremst.
- Alois RainerCDUIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert der Abgeordnete Alois Rainer die Haushaltsführung der vorherigen Regierung scharf. Er bemängelt, dass im ersten Jahr knapp 150 Millionen Euro an das Finanzministerium zurückflossen, während nur 10 Millionen Euro abgerufen wurden, und im zweiten Jahr erneut 150 Millionen Euro zurückgingen. Dadurch fehlen insgesamt 300 Millionen Euro für die vorgesehenen Zwecke. Der Redner begründet seine Kritik damit, dass die Mittel nicht ordnungsgemäß eingesetzt wurden, und bezeichnet das Vorgehen als falsch zugeknöpft. Kritisiert wird eine unzureichende Mittelverwendung, weshalb die bewilligten Gelder nicht wie geplant abfließen konnten und erhebliche Rückflüsse entstanden.
- Marcel BauerLinkeDer Beitrag kritisiert, dass der Minister Pestizide im Grundwasser als unproblematisch darstellt, obwohl dafür klare Grenzwerte gelten. Marcel Bauer wirft ihm vor, mit unbefristeten Pestizidzulassungen im Omnibus-Paket auf EU-Ebene die Existenzgrundlage von 37 000 Biobauern dem Profit der Chemielobby zu opfern. Damit verbindet er den Gewässerschutz mit der Existenzsicherung ökologisch wirtschaftender Betriebe. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung die Belastung durch Pflanzengifte verharmlost und zugleich auf europäischer Ebene Zulassungen dauerhaft verlängert. Der Redner fordert eine Erklärung, wie diese Entscheidung gegenüber den betroffenen Biobauern gerechtfertigt werden soll, weil ihre wirtschaftliche Basis gefährdet ist.
- Alois RainerCDUIn der Befragung der Bundesregierung widerspricht Alois Rainer der Darstellung, dass die Zulassung auf europäischer Ebene die ökologische Landwirtschaft belaste. Er betont, dass die Unionsfraktion manche Vorschläge der Kommission kritisch prüfe, weil kein landwirtschaftlicher Bereich negativ belastet werden solle. Dies gelte gleichermaßen für den Biobereich und den konventionellen Bereich. Damit begründet der Redner eine differenzierte Haltung, die ökologische und konventionelle Landwirtschaft nicht gegeneinander ausspielt, indem er eine einseitige Belastung ablehnt. Anschließend leitet er zum nächsten Fragenkomplex über, für den Tilman Kuban als Fragesteller benannt wird, damit die Befragung fortgesetzt werden kann.
Tilman KubanCDUTilman Kuban kritisiert in seiner Rede die Entscheidung des Europäischen Parlaments, den Europäischen Gerichtshof zur Überprüfung des Mercosur-Abkommens anzurufen, und wertet dies als fatales Signal gegen den Freihandel. Unterstützt worden sei dieser Schritt auch von deutschen Abgeordneten der extremen Ränder und der Grünen. Deshalb fragt der Redner die Bundesregierung, ob sie sich dafür einsetzen wird, dass die EU-Kommission das Mercosur-Abkommen vorläufig zur Anwendung bringt. Damit soll das Handelsabkommen trotz der juristischen Prüfung vorläufig in Kraft gesetzt werden, um den Freihandel zu stärken und die wirtschaftlichen Beziehungen zu sichern. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit der Gefährdung offener Märkte.- Johann David WadephulCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Mercosur-Abkommen und dessen Ratifikation durch lateinamerikanische Staaten. Der Redner begruendet die Eile der EU-Kommission damit, dass zuerst ein Staat das Verfahren positiv abschliessen muss, weil sonst das gesamte Abkommen gefaehrdet sei. Kritisiert wird die Ablehnung im Europaeischen Parlament als schwere strategische Fehlentscheidung, da dadurch Vertrauen und Partnerschaft belastet werden. Deshalb fordert er, Lateinamerika vom Verbleib im Abkommen zu ueberzeugen, damit Europa geostrategisch handlungsfaehig bleibt. Fuer ihn ist das Abkommen entscheidend, um neue Maerkte und kritische Rohstoffe zu erschliessen sowie Absatzmaerkte zu diversifizieren.
- Tilman KubanCDUIn der Befragung der Bundesregierung greift der Abgeordnete die zuvor vom Minister betonte Verlässlichkeit auf und fragt nach den Folgen des vom Europäischen Parlament ausgehenden Signals für internationale Handelspartner und Abkommen. Er möchte wissen, ob bereits Erkenntnisse darüber vorliegen, dass andere Verträge ins Stocken geraten könnten, weil das Parlament ein fatales Signal gesandt hat. Damit zielt seine Nachfrage auf die Einschätzung der Bundesregierung zu möglichen Auswirkungen auf die internationale Zusammenarbeit. Kritisiert wird, dass die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union als Vertragspartner infrage steht, weshalb andere Abkommen gefährdet sein könnten.
- Johann David WadephulCDUDer Redner warnt, dass das Mercosur-Abkommen infrage gestellt werden könnte, weil die ersten Reaktionen aus Lateinamerika besorgniserregend waren. Deshalb will er Anfang März nach Lateinamerika reisen, um die Bedeutung des Abkommens zu versichern. Er begründet dies mit dem erheblichen Wettbewerbsdruck auf Europa, der von China ausgeht, und den amerikanischen Zolldrohungen, die in der Vergangenheit bestanden. Daher sei eine Diversifizierung notwendig. Der Beitrag hofft, das Abkommen retten zu können, und sieht darin ein wichtiges Zeichen auch für andere Staaten. Anschließend folgen mehrere Nachfragen, zunächst für die Unionsfraktion Peter Beyer.
Peter BeyerCDUPeter Beyer fragt den Bundesaußenminister nach der konkreteren geopolitischen und geostrategischen Bedeutung des EU-Mercosur-Abkommens, das hoffentlich zum Leben erweckt und angewendet wird, weil es positive Signale und Wirkungen für Märkte und Landwirte in Deutschland und Europa entfalten kann. Der CDU/CSU-Abgeordnete möchte wissen, wie die Bundesregierung und das Auswärtige Amt die Bedeutung für die Handlungsfähigkeit Deutschlands und Europas sowie für die wirtschaftliche Resilienz bewerten, damit die Regierung ihre Einschätzung darlegt. Zudem wird gefragt, welche ähnlichen Allianzen die Bundesregierung künftig anstrebt, um vergleichbare Effekte zu erzielen.- Johann David WadephulCDUDer Redner Wadephul dankt zunächst Kollegen Rainer für dessen Einlassungen zur Landwirtschaft, betont jedoch, dass die Bedeutung von Mercosur weit über diesen Sektor hinausgeht, weil das Abkommen für die gesamte deutsche und europäische Wirtschaft sowie die Industrie entscheidend ist. Durch den Abbau von Handelshemmnissen entstehen Zugänge zu den Märkten Lateinamerikas, wodurch die Wachstums- und Expansionschancen deutscher und europäischer Unternehmen verbessert werden. Deshalb braucht man diesen Fortschritt jetzt, auch als Ermutigung für andere Richtungen wie Afrika und Asien. Abschließend wird eine Nachfrage der Fraktion Die Linke angekündigt.
- Desiree BeckerLinkeIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert Desiree Becker, dass der Außenminister einem demokratischen Prozess in einem Parlament sowie einer gerichtlichen Prüfung ablehnend gegenübersteht. Sie fragt, warum die Regierung rechtliche Vorgänge, auf die sie sich sonst gern beruft, in diesem Fall unterwandern wolle, weil dies ihrem eigenen Anspruch widerspreche. Zudem erinnert die Rednerin an das EU-Lieferkettengesetz, bei dem die Fraktion im Europaparlament gemeinsam mit der extremen Rechten 30 Änderungsanträge gestellt habe. Dadurch begründet sie den Vorwurf der Zusammenarbeit und verdeutlicht ihre Verwunderung über das Verhalten der Regierung, indem sie auf dieses Beispiel verweist.
- Johann David WadephulCDUIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert Johann David Wadephul das Ergebnis eines Abstimmungsverhaltens zu einem internationalen Abkommen, ohne das Demokratieprinzip selbst infrage zu stellen. Weil seit 26 Jahren über dieses Abkommen verhandelt wird, argumentiert er, wer jetzt noch unsicher sei, habe Geoökonomie nicht verstanden. Deshalb bezeichnet er das Ergebnis als falsch und als Schaden für den Wohlstand in Europa, auch wenn andere anders abstimmen. Zudem weist er darauf hin, dass es sich um eine Fragerunde handelt und nicht um eine Diskussions- oder Schreirunde, und erteilt das Wort an zwei weitere Fragesteller.
- Deborah DüringGrüneDeborah Düring unterstreicht die hohe Relevanz der Zusammenarbeit mit Lateinamerika, die über reine Handelsbeziehungen hinausgeht. Deshalb kritisiert die Rednerin, dass der Bundeskanzler nicht am EU-LAC-Gipfel teilgenommen hat, und fragt den Minister, warum dieser nicht selbst gereist ist, wenn ihm die Partnerschaft so wichtig ist. Zudem fordert der Beitrag ein klares Bekenntnis zum völkerrechtswidrigen Angriff auf Venezuela, weil entsprechende deutliche Worte des Ministers weiterhin ausstehen. Damit wird die Diskrepanz zwischen Rhetorik und Handeln der Bundesregierung in der Lateinamerikapolitik thematisiert, indem auf die fehlende Teilnahme und das ausbleibende Bekenntnis hingewiesen wird.
- Johann David WadephulCDUDer Redner befasst sich mit der Haltung zu möglichen Maßnahmen gegen Venezuela und kritisiert, dass der Fragesteller das menschenverachtende Regime Maduros nicht verurteilt. Deshalb betont er das Interesse an einem demokratischen Prozess in Venezuela und sichert die Unterstützung der Bundesregierung zu. Zudem verweist er auf seine Teilnahme am EU-CELAC-Gipfel in Kolumbien, um die aktive Rolle auf dem Kontinent zu belegen. Damit begründet er die Position der Bundesregierung und fordert eine klarere Verurteilung des Regimes, indem er die eigene Unterstützung für demokratische Entwicklungen hervorhebt. Abschließend übergibt er das Wort an Herrn Winkler.
Tobias WinklerCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete Tobias Winkler befragt den Bundesminister zur Bedeutung von Freihandelsabkommen mit Indien und Ostasien, insbesondere Singapur, für die deutsche Wirtschaft und die europäische Wettbewerbsfähigkeit. Er bittet den Minister, anhand dieser Beispiele die Vorteile solcher Abkommen darzulegen, weil diese im Haus offenbar nicht von allen anerkannt werden. Damit zielt der Beitrag darauf, eine Begründung zu liefern, warum entsprechende Verträge für den Wirtschaftsstandort Deutschland und Europas wichtig sind und welche konkreten Nutzen sie bringen. Der Fragesteller fordert eine Klarstellung, damit die Vorteile von Freihandelsabkommen für die Wettbewerbsfähigkeit und die Wirtschaft deutlich werden.- Johann David WadephulCDUDer Redner betont, dass die deutsche Wirtschaft als Exportwirtschaft auf bessere Marktzugänge und abgeglichene Standards angewiesen ist, weil dadurch Kosten für Unternehmen sinken und bestehende Wettbewerbsnachteile abgebaut werden. Deshalb arbeitet er gemeinsam mit der Bundeswirtschaftsministerin konzentriert an entsprechenden Handelsabkommen. Er fliegt nach Singapur, um mit dem dortigen Kollegen dafür zu werben, dass der gesamte ASEAN-Verbund mit der Europäischen Union solche Abkommen schließt, damit die Chancen ergriffen werden. Der Beitrag begründet, dass es ein schwerer Fehler für die Zukunft wäre, diese ausgestreckten Hände auszuschlagen. Abschließend wird Herrn Schattner eine Nachfrage ermöglicht.
- Bernd SchattnerAfDDer Beitrag greift die Debatte um das Mercosur-Abkommen auf und stellt klar, dass die AfD Freihandel grundsätzlich befürwortet. Kritisiert wird jedoch, dass die deutsche Landwirtschaft durch Mercosur überproportional belastet würde, weshalb der Redner einen Schutz der Bauern verlangt. Als Vorbild dient das indische Handelsabkommen, das die Landwirtschaft ausdrücklich ausnimmt. Da die Verhandlungen bereits 25 Jahre dauern und das Thema in Europa bis in die Bauernschaft hinein kontrovers diskutiert wird, fordert der Beitrag, Mercosur nur mit Aussparung landwirtschaftlicher Themen abzuschließen, damit die Bauern nicht massiv leiden.
- Johann David WadephulCDUDer Redner warnt davor, dass ein einseitiges Herausnehmen einer Sektion aus dem Verhandlungspaket durch Deutschland die jahrelangen Gespräche de facto scheitern ließe, weshalb das Abkommen nicht an der Bundesrepublik scheitern dürfe. Er verweist auf zahlreiche Sicherungen für die europäische Landwirtschaft sowie auf erhebliche Vorteile für die deutsche Landwirtschaft und die gesamte Wirtschaft. Deshalb profitieren aus seiner Sicht Deutschland und seine Bürgerinnen und Bürger von dem Abkommen, weshalb er es für gut und richtig hält. Anschließend wird zur nächsten Fragestellung übergegangen.
Ina LatendorfLinkeIna Latendorf von der Linken befragt den Landwirtschaftsminister, welche Maßnahmen sein Ministerium gegen Ernährungsarmut ergreift, weil die Lebensmittelpreise in fünf Jahren um etwa 30 Prozent gestiegen sind und gesundes Essen dadurch zum Luxusgut wird. Sie beschreibt Betroffene wie Alleinerziehende, Rentner und Kinder mit knurrendem Magen. Die gesundheitlichen Folgen seien katastrophal, etwa Mangelernährung und Adipositas, weshalb ernährungsbedingte Folgekosten von rund 80 Milliarden Euro entstehen. Der Beitrag fordert Schutz vor teuren Lebensmitteln und weiterer Verteuerung sowie Präventionsmaßnahmen. Kritisiert wird, dass das Ministerium bislang keine ausreichenden Antworten liefere.- Alois RainerCDUAlois Rainer erklärt in der Befragung der Bundesregierung, dass der Staat nicht in den Markt eingreifen könne und dies auch nicht beabsichtige. Stattdessen setze man auf Kostensenkungen in der Landwirtschaft, etwa durch Agrardieselsteuerrückerstattung, Bürokratieabbau und Ermäßigungen bei der Stromsteuer, weil so die Produktionskosten sinken sollen. Der Redner verweist darauf, dass Kinder mit Anspruch auf Bildungs- und Teilhabeleistungen bereits ein Schulessen erhalten können, was im Koalitionsvertrag stehe. Damit dieses Angebot dauerhaft gesichert wird, prüfe man derzeit gesetzliche Möglichkeiten. Der Beitrag begründet, dass die Kosten auf der Produktionsseite gesenkt werden sollen, damit die Preise nicht weiter steigen.
- Ina LatendorfLinkeIna Latendorf kritisiert die Haltung der Bundesregierung, nicht in den Markt eingreifen zu wollen, und lehnt gezielte Hilfen für von Armut betroffene Kinder als diskriminierend ab. Stattdessen fordert sie eine kostenfreie gesunde Kita- und Schulverpflegung für alle Kinder, weil nur so eine diskriminierungsfreie und sichere Ernährung gewährleistet werden könne. Sie verweist auf den Bürgerrat „Ernährung im Wandel“, der dies als erste Priorität empfiehlt und als gesamtdeutsche Aufgabe versteht. Damit begründet die Rednerin die Notwendigkeit eines bundesweiten staatlichen Eingriffs, um allen Kindern den gleichen Zugang zu gesunder Ernährung zu ermöglichen. Der Beitrag fordert, dass die Regierung ihre Markt-zurückhaltung aufgibt, damit kein Kind aus Armutsgründen benachteiligt wird.
- Alois RainerCDUDer Redner würdigt die Arbeit des Bürgerrates, betont jedoch, dass die Schulverpflegung eindeutig in die Zuständigkeit der Bundesländer fällt, weshalb der Bund hier keine Regelungskompetenz besitzt. Zudem wirft er die Frage auf, ob Kinder von Ministern oder Abgeordneten ein kostenloses Essen in Schule oder Kita erhalten sollten, und regt an, dass sich die Zuhörer diese Frage selbst stellen. Damit kritisiert er indirekt eine mögliche Ungleichbehandlung, weil eine solche Bevorzugung politisch schwer zu rechtfertigen wäre. Folglich verweist er auf die Notwendigkeit, Zuständigkeiten zu respektieren, ohne eine eigene Position zur Kostenübernahme abschließend zu beziehen.
- Zoe MayerGrüneZoe Mayer kritisiert die Haltung des Ministers, der im Ernährungsbereich nicht in den Markt eingreifen will und auf Selbstverantwortung verweist. Sie argumentiert, dass der Staat bereits jetzt das Ernährungsverhalten beeinflusse, jedoch nicht zum Guten, weil auf ungesunde Produkte wie Schokoriegel weniger Mehrwertsteuer anfalle als auf gesunde Alternativen wie Süßkartoffeln. Zudem bemängelt die Rednerin fehlende gesunde Angebote in öffentlichen Kantinen und die unregulierte Vermarktung von ungesundem Essen an Kinder. Daher fordert sie neue Regulierungen, damit Menschen in einem gesunden und guten Essverhalten unterstützt werden und der Staat seiner Verantwortung gerecht wird.
- Alois RainerCDUDer Beitrag befasst sich mit der Senkung der Mehrwertsteuer für die Gemeinschaftsverpflegung und Gastronomie. Alois Rainer verweist darauf, dass die Steuersenkung bereits umgesetzt wurde und auch für Lebensmittel gilt. Er betont jedoch, dass eine weitere Senkung der Finanzminister überzeugen müsse, weil die Finanzierung gewährleistet sein muss. Zwar befürwortet er niedrigere Sätze auf Lebensmittel, doch die Kosten müssten von anderer Stelle getragen werden. Damit wird die Notwendigkeit einer Gegenfinanzierung hervorgehoben, bevor weitere Entlastungen möglich sind. Der Redner leitet anschließend zur nächsten Frage über, indem er den nächsten Fragesteller aufruft.
- Christoph FrauenpreißCDUChristoph Frauenpreiß von der CDU/CSU fragt in der Befragung der Bundesregierung, in welchen Bereichen der Bürokratie der Minister noch Rahmenbedingungen schaffen will, um die Produktion in Deutschland weiter zu stärken. Er verweist darauf, dass der Minister bereits in den letzten Monaten Maßnahmen umgesetzt und bewiesen habe, dass ihm dies wichtig sei. Deshalb erkundigt sich der Abgeordnete nach zusätzlichen Erleichterungen, damit die Landwirte ihre Produktion ausweiten können. Der Beitrag begründet sein Anliegen mit der Notwendigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft zu sichern, und fordert konkrete Antworten zu künftigen Vorhaben.
- Alois RainerCDUIn der Befragung der Bundesregierung betont der Abgeordnete Alois Rainer die Notwendigkeit, die überbordende Bürokratie in der Landwirtschaft abzubauen. Er verweist auf regelmäßige Abstimmungsgespräche zwischen Bund und Ländern, um die Koordination zu verbessern. Kritisiert wird insbesondere eine neue Dokumentationspflicht für Pflanzenschutzmittel auf europäischer Ebene, die als zu umfangreich gilt. Der Beitrag begründet, dass die Digitalisierung mit Entbürokratisierung verbunden werden soll, damit Statistiken effizienter erhoben werden und Mehrfacherhebungen entfallen. Auf diese Weise sollen Landwirte entlastet werden, indem doppelte oder dreifache Statistiken zum gleichen Thema vermieden werden. Zudem soll die Digitalisierung die Erfassung vereinfachen.
- Micha FehreAfDDer AfD-Abgeordnete Fehre befragt den Außenminister zur angekündigten neuen Sicherheitsstrategie der CDU/CSU-Fraktion, die im ersten Regierungsjahr vorgelegt werden sollte. Er verweist auf die veröffentlichte US-Sicherheitsstrategie, die eine Bedrohung der europäischen Zivilisation und einen Verlust von Selbstbewusstsein und Heimatliebe konstatiert, Europa aber als Schicksalspartner bezeichnet. Daraus leitet er ab, dass der Erhalt der westlichen Kultur ein starkes, entschlossenes und selbstbewusstes Deutschland und Europa erfordert, weil die USA allein nicht ausreichen. Deshalb fordert er konkrete Ansätze, die den kulturellen Niedergang verhindern und Deutschland neues Selbstvertrauen geben sollen, damit die westliche Kultur erhalten bleibt.
- Johann David WadephulCDUDer Redner erläutert, dass die Arbeit der Bundesregierung auf dem Koalitionsvertrag basiert, da der Wahlkampf beendet ist. Als erstes großes Ergebnis wurde ein Nationaler Sicherheitsrat eingerichtet, der erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland besteht. Wadephul betont, dass dieser Rat notwendig ist, weil Sicherheitsgefahren ressortübergreifend und unter Einbeziehung der Bundesländer analysiert werden müssen. Angesichts hybrider Angriffe, insbesondere aus Russland, sowie Desinformationskampagnen soll der Rat dazu beitragen, Deutschland sicher aufzustellen und der Bevölkerung Verlässlichkeit zu geben, ohne sie zu verunsichern. Der Aufbau des Rates ist im Gange, damit die genannten Ziele erreicht werden.
- Micha FehreAfDIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert Micha Fehre, dass die Antworten keinen fundamentalen Kurswechsel und kaum starke, konkrete Ansätze erkennen lassen. Weil die Regierung aus seiner Sicht untätig bleibt, sieht er die AfD als einzige Kraft, die Deutschland wieder auf Kurs bringen könne, zu neuem Selbstbewusstsein und Stärke. Deshalb leitet der Redner die Frage ab, wie groß die Sorge der Regierung sei, dass die AfD als einzige Alternative in den Umfragen weiter davonziehe. Der Beitrag begründet die wachsende Zustimmung mit der wahrgenommenen Untätigkeit und fordert eine klare Antwort zur politischen Konkurrenz.
- Johann David WadephulCDUDer Redner weist die Frage aus dem Umfeld der AfD als wenig außenpolitisch zurück und unterstellt eine erhebliche persönliche Verunsicherung innerhalb dieser Fraktion, weil derartige Fragen in diesem Rahmen gestellt werden. Zugleich betont er, dass die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sicher seien, da Polizeien und Sicherheitsbehörden auf allen staatlichen Ebenen dafür sorgen. Ausdrücklich dankt er den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die täglich gewährleisten, dass Deutschland innerhalb des NATO-Bündnisses eine verlässliche Kraft bleibt. Anschließend wird eine weitere Nachfrage aus der AfD-Fraktion angekündigt, die Herr Reichardt stellen möchte.
Martin ReichardtAfDDer AfD-Abgeordnete Martin Reichardt befragt den Minister zur europäischen Verteidigungsfähigkeit ohne die USA, weil dieser zuvor erklärt hatte, Europa könne sich selbstverständlich allein verteidigen. Zudem hatte der Minister heute behauptet, Europa trete den amerikanischen Forderungen zu Grönland robust entgegen. Da der Minister Offizier ist und den Kampfkraftvergleich kennt, verlangt der Abgeordnete konkrete Angaben zu den Mitteln Deutschlands und Europas für ein robustes Auftreten, insbesondere Zahlen zu Waffensystemen und ähnlichem. Damit fordert er eine nachvollziehbare Begründung der zuvor getroffenen Aussagen, denn ohne solche Zahlen bleibt die Behauptung einer eigenständigen Verteidigung unglaubwürdig.- Johann David WadephulCDUDer Redner befasst sich mit der Verteidigungspolitik und dem Verhältnis zu den USA. Kritisiert wird, dass die Debatte unübersichtlich sei und das Verhältnis zu den USA ungeklärt bleibe. Deshalb fordert der Beitrag eine robuste Verteidigung gemeinsam mit den USA gegen Russland, nicht gegen sie. Zudem betont er, dass die Bundeswehr verstärkt werden müsse, was unstreitig sei. Daher verweist er auf das neue Wehrdienstmodell und ein großes Beschaffungsprogramm. Einzelheiten sollen im Verteidigungsausschuss beraten werden, wo der Kollege zur Verfügung stehe. Abschließend ruft er die nächsten Fragesteller auf.
Ralf StegnerSPDIn der Befragung der Bundesregierung greift der SPD-Abgeordnete die Forderung der AfD nach neuen Sicherheitskonzepten auf, indem er den Bundesminister um eine Bewertung des Vorschlags der AfD-Fraktion bittet, in Bayern eine Sonderpolizei einzurichten, die Aufgaben wie die US-amerikanische ICE übernehmen soll. Der Beitrag ordnet diesen Vorstoß als außenpolitischen Vorschlag ein und verlangt deshalb eine Einschätzung der Bundesregierung. Damit wird die Vereinbarkeit solcher Pläne mit den hiesigen Sicherheitsstrukturen hinterfragt, weil ein ausländisches Modell auf deutsche Verhältnisse übertragen werden soll. Kritisiert wird zugleich die ungeklärte Haltung der Exekutive zu diesem umstrittenen Vorhaben.- Johann David WadephulCDUDer Redner der CDU/CSU-Fraktion bezeichnet Vorschläge der AfD als wirkliche Bedrohung für die Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland. Deshalb fordert er, alle rechtsstaatlichen Mittel zu nutzen, um sich dagegen zur Wehr zu setzen. Damit verbindet er die Aufforderung, die Zwischendiskussionen einzustellen, damit die nachfolgende Rednerin ihre Frage stellen kann. Kritisiert wird die AfD als verfassungsfeindliche Kraft, der mit den Instrumenten des Rechtsstaats begegnet werden müsse. Der Beitrag begründet diese Haltung mit der Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung und mahnt zugleich ein geordnetes Verfahren in der Befragung an, indem er zur Ruhe aufruft.
- Deborah DüringGrüneDeborah Düring kritisiert in der Befragung der Bundesregierung das aus ihrer Sicht fehlende Engagement gegenüber den USA. Der Beitrag verlangt vom Außenminister eine klare Verurteilung der erschreckenden Bilder aus Minneapolis, weil die Bundesregierung dazu bislang schweige und keine Stellung beziehe. Zudem fordert die Rednerin eine Neuausrichtung der bisherigen USA-Strategie, die nur aus Anbiederung bestehe, indem nichts gesagt und nichts getan werde. Kritisiert wird damit sowohl die unterlassene Stellungnahme als auch das Fehlen konkreter Handlungen, sodass die Regierung endlich aktiv werden müsse und nicht länger tatenlos bleiben dürfe.
- Johann David WadephulCDUDer Abgeordnete Wadephul bekräftigt die erhebliche Besorgnis des Bundeskanzlers angesichts der jüngsten Entwicklungen und verweist darauf, dass die Vereinigten Staaten als langjähriger Rechtsstaat auf ihr System der gegenseitigen Kontrolle vertrauen lassen. Weil die Welt insgesamt unabhängiger werde, müsse Deutschland neue globale Partnerschaften suchen und sich breiter aufstellen. Deshalb bedauert der Redner, dass nicht alle deutschen Abgeordneten dem Mercosur-Abkommen zugestimmt haben, da dieses Abkommen als wichtiger Schritt zu größerer Unabhängigkeit und neuen Partnerschaften gilt. Abschließend kündigt er den nächsten Redner an und geht zum folgenden Themenkomplex über.
- Stephan BrandnerAfDIn der Befragung der Bundesregierung greift der AfD-Abgeordnete eine frühere Äußerung des CDU-Politikers Wadephul auf, der erklärt hatte, man werde niemals zulassen, dass die AfD Verantwortung für das Land übernehme. Brandner hinterfragt, wer mit diesem Wir gemeint sei und mit welchen Mitteln verhindert werden solle, dass seine Partei politischen Einfluss erhält. Indem er dem Gegenüber Angst unterstellt und die Aussage als Ausgrenzungsabsicht deutet, kritisiert er eine seiner Ansicht nach undemokratische Haltung. Zudem bezweifelt er die Umsetzbarkeit der Ankündigung und fordert eine Erklärung, weil die pauschale Ablehnung demokratische Mitwirkung infrage stelle.
- Johann David WadephulCDUDer Redner kritisiert die Erregung und politische Verunsicherung bei Herrn Brandner, die durch Entwicklungen in Ostdeutschland und aktuelle Umfragen verstärkt werde. Deshalb erklärt er es zu seiner persönlichen Verpflichtung, mit allen politischen Mitteln dafür zu sorgen, dass Brandner keine entscheidende staatliche Verantwortung erhält. Diese Haltung begründet er mit der Sorge vor einer politischen Verantwortungsübernahme durch Brandner. Anschließend ruft er dazu auf, den Geräuschpegel zu senken, damit der nächste Fragesteller gehört werden kann, und leitet zur Befragung der SPD-Fraktion über.
- Adis AhmetovicSPDDer Beitrag des Abgeordneten Ahmetovic behandelt die katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen nach dem durch den 20-Punkte-Plan beendeten Krieg und dem bevorstehenden Übergang von Phase eins zu Phase zwei. Kritisiert wird, dass deutschen humanitären Organisationen, die dort seit Jahrzehnten aktiv sind, die Zulassung entzogen werden soll, obwohl über 100 000 Tote und Hunderttausende hungernde Menschen zu beklagen sind. Deshalb fordert der Redner die Bundesregierung auf, dem entgegenzuwirken, damit diese Organisationen auch nach Ende Februar weiter tätig sein können, denn ohne Visum und Tätigkeitsschein ist keine humanitäre Hilfe vor Ort möglich.
- Johann David WadephulCDUDer Redner dankt für die Erwähnung der letzten israelischen Geisel und kündigt ein Treffen mit israelischen Familien am Freitag an, weil Deutschland Solidarität mit Israel zeigen müsse. Er steht im Austausch mit der israelischen Regierung über den Zugang von Hilfsorganisationen zum Gazastreifen, damit Ärzte ohne Grenzen oder das Rote Kreuz unkompliziert arbeiten können. Entscheidend für eine Besserung der Lage sei jedoch die Entwaffnung der Hamas, die die internationale Gemeinschaft anstrebe. Anschließend ruft er zwei Wortmeldungen auf, bemerkt aber, dass die Nachfrage vergessen wurde.
- Adis AhmetovicSPDAdis Ahmetovic fragt den Außenminister, welche Maßnahmen die Bundesregierung ergreift, falls deutsche humanitäre Organisationen ab dem 1. März 2026 keine Zulassung mehr erhalten, weil die Registrierung Ende Februar zu scheitern droht. Der Redner erkennt an, dass die Hamas ihre Waffen niederlegen muss und der ägyptische Verwaltungsrat ohne Hamas ein positives Zeichen ist. Angesichts der humanitären Katastrophe will der Beitrag wissen, welche Mittel zur Verfügung stehen, um Druck auf die israelische Regierung auszuüben, damit die Zulassung der vertrauenswürdigen Organisationen gesichert wird.
- Johann David WadephulCDUDer Redner befasst sich mit der Registrierungsfrage für humanitäre Hilfe und den Beziehungen zur israelischen Regierung, weil die derzeitigen Verfahren offenbar verbessert werden müssen. Er betont, dass ständige Gespräche geführt werden, damit Vereinfachungen erreicht werden, und zeigt sich vorsichtig optimistisch, dass weitere Korridore geöffnet werden können. Zudem verweist er auf die umfangreichen humanitären Hilfen Deutschlands in Höhe von 374 Millionen Euro seit dem 7. Oktober 2023, wovon 90 Prozent in den Gazastreifen fließen. Deutschland bleibe aktiv und fordere weiterhin Vereinfachungen, die im Februar bei einem Besuch des israelischen Kollegen erörtert werden sollen.
- Luise AmtsbergGrüneIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert Luise Amtsberg die massive Schwächung des Palästinenserhilfswerks UNRWA, weil die israelische Regierung und auch Deutschland durch die erstmalige Enthaltung bei der Mandatsverlängerung in der Generalversammlung dessen Handlungsfähigkeit untergraben. Zudem verurteilt sie den Angriff auf das UNRWA-Hauptquartier in Ostjerusalem als schwerwiegenden Verstoß gegen das Völkerrecht und die Immunität von UN-Einrichtungen. Da die humanitäre Versorgung der Palästinenserinnen und Palästinenser dadurch gefährdet wird, fordert die Rednerin vom Außenminister klare Antworten, wie diese angesichts der Übergriffe stabil funktionieren soll, und bemängelt fehlende Klarheit der Bundesregierung.
- Johann David WadephulCDUIn der Befragung der Bundesregierung betont Johann David Wadephul von der CDU/CSU, dass die Zerstörung des UNRWA-Gebäudes ein Rechtsverstoß sei, was öffentlich klargestellt wurde. Er verweist auf 50 Reformempfehlungen für die UNRWA, die nur zögerlich umgesetzt werden. Deshalb knüpft die Koalition weitere Unterstützung an die ernsthafte Umsetzung dieser Empfehlungen, weshalb das Abstimmungsverhalten konsequent sei. Zudem wird darauf hingewiesen, dass sechs Millionen palästinensische Flüchtlinge in Nachbarländern weiterhin gut versorgt und unterstützt werden. Der Beitrag begründet die Haltung mit der Notwendigkeit von Reformen und der rechtlichen Bewertung, damit die UNRWA ihre Aufgaben erfüllen kann.
- Desiree BeckerLinkeDie Abgeordnete Becker erkundigt sich beim Außenminister nach dem Board of Peace und der Ablehnung der Einladung durch den Kanzler, die dieser mit verfassungsrechtlichen Gründen begründet hat. Sie möchte wissen, was diese Gründe konkret bedeuten und welche Folgen daraus für die Friedensperspektive in Gaza erwachsen, weil die Ablehnung die Bemühungen schwächen könnte. Zudem fragt sie, wie die Bundesregierung sich die Beteiligung von Palästinenserinnen und Palästinensern am Wiederaufbau Gazas vorstellt, damit deren Einbindung gesichert wird. Kritisiert wird damit indirekt die unklare Haltung der Regierung, weshalb der Beitrag Aufklärung über die Verfassungsbedenken und ein Konzept zur Einbindung der Bevölkerung fordert.
- Johann David WadephulCDUDer Redner erläutert die zeitliche Abfolge seiner Äußerungen zum Board of Peace, indem er darauf verweist, dass seine ursprüngliche Einschätzung vor der Einladung durch die USA entstanden sei. Damals sei allgemein angenommen worden, dass dieses Gremium ausschließlich für den Gazastreifen konzipiert sei, weshalb er eine entsprechende Einladung erwartet habe. Nach Erhalt der Einladung habe man jedoch zur Kenntnis genommen, dass die Konstruktion größer und weltumspannend angelegt sei, mit weitreichenden Kompetenzen für den Vorsitzenden Donald Trump. Diese Erkenntnis habe deshalb zu einer anderen Einschätzung geführt, die bereits Gegenstand früherer Gespräche gewesen sei. Anschließend wird der nächste Fragenkomplex mit Luise Amtsberg eingeleitet.
- Luise AmtsbergGrüneDie Rede kritisiert die weltweite Aushöhlung des Völkerrechts in Syrien, Iran, Afghanistan, Gaza und Sudan. Amtsberg fragt den Außenminister, ob die Abkehr vom vereinfachten Aufnahmeverfahren für Menschenrechtsverteidiger seiner persönlichen Haltung entspricht oder auf fehlende Einigung mit dem BMI zurückgeht. Früher ermöglichte dieses Verfahren, dass Betroffene in der Fact Finding Mission aussagten und Verbrechen des iranischen Regimes gerichtsfest belegten. Da nun nur noch der § 22 Aufenthaltsgesetz existiere, will sie wissen, wie der Minister den Widerstand überwindet, damit die humanitäre Aufnahme wieder möglich wird.
- Johann David WadephulCDUDer Redner befasst sich mit der Iran-Politik und betont, dass es keine negativ beschiedenen Fälle gebe. Er grenzt sich von Kollegen ab, die mit dem iranischen Außenminister telefonierten, und verweist darauf, gemeinsam mit Großbritannien und Frankreich die Wiedereinsetzung der UN-Sanktionen durchgesetzt zu haben. Deshalb trete die Bundesregierung für ein wirksames Sanktionsregime samt Terrorlistung ein und habe zuletzt auch Italien überzeugt. Kritisiert wird, dass das iranische Regime Drohungen ausspreche, was die Regierung jedoch nicht erschüttere. Stattdessen stehe man an der Seite der unterdrückten Bevölkerung und wünsche sich mehr Aufmerksamkeit für die dortigen Untaten, weil diese unmenschlich seien.
- Luise AmtsbergGrüneLuise Amtsberg von den Grünen thematisiert eine Diskrepanz zwischen den Aufnahmezusagen des Auswärtigen Amts und der Bestätigung durch das BMI, wodurch eine Lücke entsteht. Obwohl die Abgeordnete den Kurs der Regierung unterstützt, betont sie, dass diese das vereinfachte Verfahren ermöglichen muss, weil sonst die zugesagten Aufnahmen nicht realisiert werden können. Deshalb fordert sie die Regierung auf, zum vereinfachten Verfahren zurückzukehren, damit Aufnahmen künftig erleichtert stattfinden. Kritisiert wird die fehlende Umsetzung, indem nach Wegen gesucht wird, die Regierung zu überzeugen. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit einer Rückkehr mit der bestehenden Differenz und der Verantwortung der Regierung.
- Johann David WadephulCDUIn der Befragung der Bundesregierung äußert sich der Unionspolitiker zu den Verfahren für Iranerinnen und Iraner und betont, dass ihm kein Fall bekannt sei, in dem das Verfahren anders abgelaufen wäre. Er räumt ein, dass insgesamt andere Verfahren vereinbart worden seien, was er mit den Sicherheitsinteressen Deutschlands begründet. Dadurch verteidigt der Redner die bestehende Praxis und verweist auf die Notwendigkeit sicherheitspolitischer Abwägungen. Der Beitrag stellt die Vereinbarung abweichender Verfahren nicht in Frage, sondern ordnet sie als Ergebnis nationaler Sicherheitserfordernisse ein, weil das Land besondere Schutzbedürfnisse geltend macht. Abschließend weist er auf eine weitere Wortmeldung hin, damit die Befragung fortgesetzt werden kann.
- Desiree BeckerLinkeDie Linke-Abgeordnete Becker greift in der Befragung der Bundesregierung die Analyse des Außenministers zum Board of Peace auf und teilt dessen Einschätzung, dass die USA unter Trump mit solchen Initiativen eine Gegenveranstaltung zur UN und zur internationalen Ordnung aufbauen wollen. Sie kritisiert, dass die Bundesregierung nicht thematisiert, wie auch in Venezuela das Völkerrecht untergraben wird. Deshalb fragt sie, wie die Regierung damit umgeht, dass die Institutionen der internationalen Ordnung durch Vorschläge wie den Board of Peace untergraben werden, und fordert eine klare Haltung, damit die multilaterale Ordnung nicht weiter erodiert.
- Johann David WadephulCDUIn der Befragung der Bundesregierung betont Johann David Wadephul, dass die Vereinten Nationen als zentrales Forum der internationalen Politik gestärkt werden müssten. Deshalb kandidiert Deutschland für einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat und will die Weltorganisation politisch wie finanziell unterstützen. Damit dies gelingen kann, fordert der Redner einen beschleunigten und effektiveren Reformprozess, wobei er sich ausdrücklich hinter den Generalsekretär stellt. Der Beitrag begründet die deutsche Kandidatur mit dem Ziel, die Handlungsfähigkeit der Vereinten Nationen zu verbessern, und versichert, dass die Bundesregierung verlässlich zu dieser Unterstützung steht. Indem er Reformen anmahnt, will er die Wirksamkeit multilateraler Strukturen erhöhen.
Agnieszka BruggerGrüneAgnieszka Brugger hinterfragt die Haltung des Außenministers zum Taliban-Regime in Afghanistan, indem sie auf dessen klare Verurteilung des Irans verweist. Sie kritisiert, dass unter seiner Führung die Akkreditierung von Talibangesandten für das Generalkonsulat in Bonn erlaubt wurde, obwohl Menschen- und Frauenrechte betont werden. Dadurch fordert die Grünen-Politikerin eine konsequente Haltung gegenüber Afghanistan ein, weil die Taliban Frauen mindestens genauso brutal behandeln wie das Regime im Iran. Der Beitrag will wissen, ob die Ablehnung frauenverachtender Regime nur für Iran oder auch für Afghanistan gilt, und begründet die Frage mit der brutalen Frauenpolitik der Taliban.- Johann David WadephulCDUDer Redner verteidigt den bestehenden Austausch mit dem faktisch existierenden Talibanregime in Afghanistan, weil Kontaktlosigkeit kein Mittel interessengeleiteter Außenpolitik sei. Da diplomatische Beziehungen bereits vor der Machtübernahme aufgebaut wurden und alle akkreditierten Personen aus jener Zeit stammen, hält er einen gewissen Kontakt im Interesse der Menschen vor Ort für notwendig. Trotz qualitativer Unterschiede zu anderen Beziehungen lehnt er eine Politik des Schweigens und Ignorierens ab. Als Vergleich führt er die diplomatischen Beziehungen zum Iran an, wo Deutschland ebenfalls einen Botschafter habe. Deshalb müsse man im Austausch bleiben.
- Maximilian KnellerAfDDer Redner greift einen Widerspruch in den Aussagen des Regierungsvertreters zur Außenpolitik auf, weil dieser einerseits betont habe, dass fehlende Kontakte kein Mittel interessengeleiteter Außenpolitik seien, andererseits aber hervorhob, keinerlei Kontakt zum iranischen Außenminister zu pflegen. Deshalb fragt der Beitrag, warum sich der Vertreter hier widerspreche und worin der qualitative Unterschied zwischen den beiden angesprochenen Regimen bestehe. Damit wird die Regierung aufgefordert, ihre Haltung zu Kontaktabbruch und Interessenpolitik konsistent zu erklären, ohne dass der Redner selbst eine inhaltliche Bewertung vornimmt oder eigene Fakten ergänzt.
- Johann David WadephulCDUDer Sprecher betont die entscheidende Unterscheidung in der internationalen Politik, nämlich zwischen oberflächlichem Kontakt und substanzieller Präsenz in Krisengebieten. Er kritisiert die Haltung, wenn ein Außenminister lediglich telefonische Kontakte pflegt, während die lokale Bevölkerung massiv unter Gewalt leidet, da dies den Eindruck eines Geschäftsbetrieb-Status erweckt. Im Gegensatz dazu sieht er einen wichtigen Unterschied, wenn tatsächlich diplomatisches Personal wie Konsularbeamte oder Botschafter vor Ort agiert. Diese Nuancierung der diplomatischen Betreuung ist für ihn von zentraler Bedeutung, da sie die Qualität und Ernsthaftigkeit der Reaktion auf humanitäre Notlagen widerspiegelt. Abschließend wird der Übergang zum nächsten Themenblock für die Unionsfraktion eingeleitet.
- Norbert Maria AltenkampCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete Norbert Maria Altenkamp richtet eine Frage an den Außenminister zur transnationalen Repression. Der Beitrag begruendet die Besorgnis damit, dass autoritaere Regime ihre Kritiker auch ausserhalb der eigenen Landesgrenzen unter Druck setzen und zum Schweigen bringen wollen. Berichte belegen solche Vorfaelle, weshalb die Schutzmoeglichkeiten fuer betroffene Dissidenten infrage gestellt werden. Deshalb wird gefragt, welche Bedeutung die Bundesregierung dieser Bedrohung beimisst. Kritisiert wird die Gefaehrdung von Dissidenten in Deutschland durch auslaendische Regime, indem die Frage nach der Bewertung durch den Außenminister gestellt wird.
- Johann David WadephulCDUJohann David Wadephul warnt vor einer hohen Bedrohung durch neue Mittel einiger Regimes, die auch in Deutschland und Europa angewandt werden. Der Redner begründet, dass die Abwehr wegen rechtsstaatlicher Einschränkungen bei Verteidigungsmitteln schwierig sei, weshalb nachjustiert werden müsse. Kritisiert wird, dass im Cyberbereich und in sozialen Netzwerken Desinformations- und Verleumdungskampagnen in unbekannter Qualität auftreten. Da die Gegenmittel beschränkt sind, fordert der Beitrag verstärkte Diskussionen in der Europäischen Union und im Rahmen der UN. Ordnungspolitische Maßnahmen gegen Scheinbehörden behält man sich vor, weil diese die Sicherheit gefährden.
- Norbert Maria AltenkampCDUDer Redebeitrag des Abgeordneten Altenkamp verlangt von der Bundesregierung eine Einschätzung, welches Ausmaß die Verfolgung von Personen durch ausländische Kräfte für Deutschland und Europa annimmt, weil bislang keine klare Antwort vorliegt. Kritisiert wird, dass die Regierung zuvor ausweichend reagiert habe, weshalb der Beitrag nun konkrete Vorschläge für Schutzmaßnahmen einfordert. Diese sollen sowohl gemeinsam mit der europäischen Gemeinschaft als auch national in Deutschland ergriffen werden, damit die betroffene Personengruppe wirksam abgesichert wird. Der Fragesteller verbindet die Bewertung der Gefährdungslage mit der Entwicklung geeigneter Instrumente, indem er nach möglichen Maßnahmen fragt.
- Johann David WadephulCDUDer Redner betont die Fähigkeit, gefährdete Personen durch Schutzprogramme zu sichern, die in Deutschland gemeinsam mit Innenbehörden umgesetzt werden, weshalb auf diesem Wege ein wirksamer Schutz gewährleistet werden soll. Er erklärt, dass gegen ausländische Akteure, die auf deutschem Staatsgebiet agieren, vorgegangen wird, wobei er auf die Ausweisung eines russischen Diplomaten verweist, wodurch Wehrhaftigkeit demonstriert werden soll. Allerdings kritisiert er, dass die Koordinierung der Maßnahmen deutlich effektiver werden muss, damit der Schutz und die Abwehr von Bedrohungen wirksamer gelingen. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit verstärkter Zusammenarbeit mit der bestehenden Bedrohungslage und den bisherigen Einzelmaßnahmen, sodass eine bessere Abstimmung der zuständigen Stellen erreicht werden soll.
- Vinzenz GlaserLinkeDer Abgeordnete der Linken befragt den Außenminister zu dessen früherer Einschätzung, die völkerrechtliche Lage nach dem US-Angriff auf Venezuela und der Entführung Maduros sei hoch komplex gewesen. Er möchte wissen, ob der Minister diese Bewertung weiterhin vertritt, obwohl viele Völkerrechtsexpertinnen und -experten einen klaren Verstoß gegen das Gewaltverbot erkennen. Kritisiert wird damit eine mögliche Relativierung des Völkerrechts durch die Bundesregierung, weil eine solche Haltung die Glaubwürdigkeit internationaler Normen untergraben würde. Der Beitrag fordert deshalb eine eindeutige Positionierung zum Gewaltverbot und hinterfragt, ob die Regierung angesichts des US-Vorgehens ihrer völkerrechtlichen Verantwortung gerecht wird.
- Johann David WadephulCDUDer Redner wendet sich dagegen, die USA im Zusammenhang mit transnationalen Maßnahmen autokratischer Regime zu nennen, weil aus seiner Sicht ein qualitativer Unterschied besteht und er billigem Antiamerikanismus entgegentreten will. Deshalb betont er die Dankbarkeit für die Befreiung vom Naziregime, den Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg, die Wiedervereinigung sowie das klare Bekenntnis zur NATO und zur Verteidigung Europas, damit diese Verdienste im Vordergrund bleiben. Zudem weist er auf den Zeitverzug hin und kündigt an, die letzten drei Fragesteller aufzurufen, darunter Jürgen Hardt für die Unionsfraktion, Herrn Brandner für die AfD und jemanden von den Grünen.
Jürgen HardtCDUJürgen Hardt erkundigt sich beim Außenminister nach den Ergebnissen des G7-Beschlusses vom vergangenen Sommer, einen Resilienzrahmen gegen transnationale Repressionen zu entwickeln. Der Abgeordnete begründet sein Interesse damit, dass dieses Thema international umfassender angegangen werden muss, als es im nationalen oder europäischen Rahmen möglich ist. Deshalb fragt er, ob bereits erste Resultate vorliegen und ob diese zugänglich gemacht werden können. Der Beitrag fordert somit Auskunft über den Umsetzungsstand und die Transparenz der internationalen Initiative. Hardt möchte wissen, ob der Rahmen bereits Wirkung zeigt und wie die Öffentlichkeit davon erfahren kann.- Johann David WadephulCDUDer Redner stellt fest, dass es im G7-Prozess noch keine ersten Ergebnisse gibt, weil dieser insgesamt stockt. Deshalb fordert er, dass die Europäer vorrangig handeln, da sie im Gegensatz zum G7-Rahmen über eigene Rechtsetzungsmacht verfügen. Während im G7-Kreis mit Partnern wie den USA, Kanada und Japan nur Rahmenbedingungen geschaffen werden können, betont der Beitrag, dass Europa in der Lage ist, selbst zu handeln. Kritisiert wird, dass die Handlungsfähigkeit Europas in diesem Feld unter Beweis gestellt werden muss, damit Europa als handlungsfähig sichtbar wird. Der Redner sieht darin ein weiteres Feld, um europäische Handlungsfähigkeit zu zeigen.
- Stephan BrandnerAfDIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert der Abgeordnete die wiederholten Hinweise des Regierungsvertreters auf Desinformations- und Verleumdungskampagnen. Er lenkt den Blick auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, den er als Staatsfunk bezeichnet und mit Verleumdung und Desinformation verbindet. Der Redner fordert konkrete Beispiele für angebliche Kampagnen aus Russland und China, weil er die Vorwürfe für unbegründet hält. Damit will er die Glaubwürdigkeit der Regierungsaussagen infrage stellen und eine genauere Benennung erzwingen. Der Beitrag zielt auf die Entlarvung vermeintlicher pauschaler Zuschreibungen, indem er nachprüfbare Nachweise verlangt. So soll die Debatte versachlicht werden.
- Johann David WadephulCDUDer Redner kritisiert die Bereitschaft, russische und nordkoreanische Darstellungen zu übernehmen, weil diese Quellen ein Naziregime in der Ukraine behaupten, obwohl dort ein jüdischer Präsident amtiert. Solche Verleumdungen weist er als unsachlich zurück und wirft entsprechende Zwischenrufe als Parolen zurück, die einer sachlichen Debatte nicht gerecht werden. Zudem warnt er davor, diese Behauptungen mit Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu vermischen, da dadurch der Konsens und die Diskussionskultur in Deutschland beschädigt würden. Diesen Effekt bezeichnet er als großen Fehler, selbst wenn er beabsichtigt sein sollte. Abschließend erteilt er das Wort für die letzte Frage.
- Deborah DüringGrüneDeborah Düring von den Grünen richtet in der Befragung der Bundesregierung eine Nachfrage an den Außenminister zum völkerrechtswidrigen Angriff der USA auf Venezuela. Der Beitrag knüpft an die vorherige Diskussion zum Völkerrecht an und fordert eine Erklärung, warum die völkerrechtliche Einordnung dieses Angriffs als komplex dargestellt wird. Kritisiert wird, dass die Komplexität nicht nachvollziehbar begründet wurde, obwohl die Bewertung auf Basis des Völkerrechts eindeutig sein sollte. Die Rednerin verlangt damit eine klare Positionierung der Bundesregierung, indem sie auf Widersprüche in der bisherigen Antwort hinweist und eine einfache Einordnung einfordert.
- Johann David WadephulCDUIn der Befragung der Bundesregierung weist der CDU-Abgeordnete die Forderung nach einer rein völkerrechtlichen Bewertung der Venezuela-Politik zurück, weil die Komplexität der Lage eine über juristische Seminare hinausgehende Betrachtung verlange. Der Beitrag begründet dies mit dem früheren Unrechtsregime und der Ohnmacht der internationalen Gemeinschaft, die zu berücksichtigen seien. Zwar räumt der Redner ein, dass seine Fraktion die konkrete Maßnahme nicht ergriffen hätte und sie nach eigenen Vorstellungen nicht geboten gewesen sei. Dennoch verweist er auf die Chance eines demokratischen Transitionsprozesses, damit Venezuela von Clankriminalität und Drogenkriminalität unabhängig werde, woran die Bundesregierung arbeite.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026EUNAVFOR MED IRINI stoppen – Seenotrettung stärkenLuise Amtsberg kritisiert, dass sich die EU-Mission Irini von ihrem ursprünglichen Auftrag der Friedenssicherung und Durchsetzung des UN-Waffenembargos entfernt habe und zunehmend zur Abwehr von Geflüchteten sowie zu Menschenrechtsverletzungen führe, indem die EU die Zusammenarbeit mit libyschen Milizen und der sogenannten Küstenwache ausweite. Kritisiert wird zudem, dass die Bundesregierung den klaren Kurs der Ampelkoalition verlassen habe, die Ausbildung der Küstenwache aus dem Mandat zu streichen, wodurch eine einheitliche EU-Position erschwert werde. Angesichts von Übergriffen auf Rettungsschiffe, Zurückweisungen und willkürlicher Haft in Libyen lehnt die Rednerin deshalb die Verlängerung der deutschen Beteiligung ab.
- 12. November 2026EUNAVFOR MED IRINI stoppen – Seenotrettung stärkenDie Rede befasst sich mit dem Mandat von EUNAVFOR MED IRINI und der Forderung, die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache klar auszuschließen. Amtsberg begründet die Ablehnung damit, dass die Mission zur Destabilisierung Libyens beitrage und eine weitere Spaltung sowie Sicherheitslücken begünstige, indem auch eine Kooperation mit Haftar und Ostlibyen angestrebt werde. Kritisiert wird, dass die Grünen nach langer Abwägung Klarheit im Begründungsteil verlangen, damit das Parlament das Mandat kontrollieren kann. Zudem soll der klare Ausschluss helfen, auf EU-Ebene für eine andere Ausrichtung Mehrheiten zu gewinnen, weil die derzeitige Richtung die Chance auf eine Neuausrichtung nehme.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungLuise Amtsberg kritisiert die unbefriedigenden Antworten des Ministers zur Schattenflotte und betont, dass Russland mehr als 40 Prozent seines Staatshaushalts für den Krieg gegen die Ukraine und Europa aufwendet. Weil dadurch die Schattenflotte erheblich an Relevanz gewinnt und keine Verhandlungsbereitschaft erkennbar ist, fragt die Abgeordnete, ob diese Flotte deutlich zur Kriegsfähigkeit Russlands beiträgt und sich allein daraus eine Handlungsnotwendigkeit ergibt. Kritisiert wird, dass die bisherigen Antworten nicht ausreichen, um diese Notwendigkeit zu klären. Der Beitrag fordert den Minister deshalb auf, die Einschätzung zu teilen und die konkrete Handlungsnotwendigkeit zu benennen, damit die Frage der Schattenflotte nicht unbeantwortet bleibt.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungDie Grünen fordern den Außenminister aufzuklären, wie die aktuellen Verhandlungen bezüglich der Zoll- und Steuereinnahmen sowie der komplexen Sicherheitslage und der Situation in Ostjerusalem vorangetrieben werden, da diese Themen die Durchführung von Wahlen massiv erschweren. Angesichts der jüngsten Wahl in Israel wird hinterfragt, welche konkreten Schritte unternommen werden, welche Gesprächspartner involviert sind und ob die israelische Regierung Anzeichen zeigt, die Freigabe der Einnahmen und die Ermöglichung von Wahlen zu unterstützen. Es wird die Sorge geäußert, dass die Bemühungen lediglich rhetorischer Natur bleiben könnten, ohne zu substanziellen und wirksamen Veränderungen zu führen. (118 Wörter)
- 15. Oktober 2026– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in Südsudan (UNMISS) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDie Rede der Grünen-Abgeordneten Luise Amtsberg befasst sich mit der Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der UNMISS-Mission in Südsudan. Sie begründet die Zustimmung mit der humanitären Doppelkrise aus Naturkatastrophen und anhaltender Gewalt, die Millionen Menschen betrifft, und weil UNMISS mit dem Schutz der Zivilbevölkerung, der Bekämpfung sexualisierter Gewalt und der Sicherung humanitärer Hilfe unverzichtbare Arbeit leiste. Kritisiert werden Kürzungen bei humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit als schwerer Fehler, da Sicherheit nur durch aktive Unterstützung der Zivilbevölkerung entstehe. Deshalb fordert die Rednerin ein stärkeres Engagement für Frieden und Wahlen und dankt den Einsatzkräften.
- 24. September 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Lea Reisner, Nicole Gohlke, Desiree Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Völkerrecht konsequent umsetzen – Keine wirtschaftliche und wissenschaftliche Unterstützung der völkerrechtswidrigen israelischen Besatzungspolitik im WestjordanlandDie Rede befasst sich mit dem Linke-Antrag, die völkerrechtswidrige israelische Besatzungspolitik im Westjordanland nicht länger wirtschaftlich und wissenschaftlich zu unterstützen. Amtsberg kritisiert, dass die israelische Regierung durch Siedlungsbau und Annexionspolitik die Zweistaatenlösung zerstört, weshalb entschlossenes europäisches Handeln nötig sei. Sie wirft der Bundesregierung vor, Sanktionen, das EU-Assoziierungsabkommen und das UNRWA-Mandat blockiert zu haben, und verlangt, beim EU-Außenministertreffen konkrete Maßnahmen statt bloßer Statements vorzulegen, damit die Flamme der Zweistaatenlösung nicht erlischt und Frieden möglich bleibt.
- 25. Juni 2026– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungLuise Amtsberg begründet für ihre Fraktion die Zustimmung zur letzten Verlängerung des deutschen UNIFIL-Beitrags und zum Rückbau, weil die Mission Kommunikationskanäle offenhalte, libanesische Institutionen stärke und die Streitkräfte unterstütze. Zugleich kritisiert die Rednerin, dass das Ende nicht wegen erfüllten Auftrags, sondern wegen fehlenden politischen Drucks der Bundesregierung erfolge, die sich gegenüber den USA nicht entschlossen für den Erhalt eingesetzt habe. Angesichts von Krieg, Vertreibung und Zerstörung im Libanon fordert sie, dass Israel die Besetzung beende und die Souveränität des Libanon achte, damit der Staat gestärkt und der Hisbollah-Einfluss zurückgedrängt werde.
- 17. April 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Militärische Eskalation und humanitäre Notlage im LibanonLuise Amtsberg kritisiert in der Aktuellen Stunde die militärische Eskalation im Libanon und die humanitäre Notlage. Sie bemängelt, dass die angekündigte Feuerpause nur wenige Stunden hielt und Israel erneut militärische Operationen durchführte. Deshalb fordert sie erhöhten internationalen Druck, weil ohne politischen Willen keine Lösung möglich sei. Die anhaltende Präsenz und Zerstörung seien völkerrechtswidrig, wodurch Vertreibung und ein staatlicher Kollaps drohten. Die Entwaffnung der Hisbollah müsse durch den libanesischen Staat erfolgen, nicht durch Angriffe von außen. Zudem verurteilt sie die Beendigung der UNIFIL-Mission und wirft der Bundesregierung vor, in Syrien und Iran die Menschen aus dem Blick zu verlieren, indem sie Innenpolitik über Außenpolitik stelle.