Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 12. November 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 108. Sitzung
Tagesordnungspunkt
EUNAVFOR MED IRINI stoppen – Seenotrettung stärken
Zusammenfassung
Luise Amtsberg kritisiert, dass sich die EU-Mission Irini von ihrem ursprünglichen Auftrag der Friedenssicherung und Durchsetzung des UN-Waffenembargos entfernt habe und zunehmend zur Abwehr von Geflüchteten sowie zu Menschenrechtsverletzungen führe, indem die EU die Zusammenarbeit mit libyschen Milizen und der sogenannten Küstenwache ausweite. Kritisiert wird zudem, dass die Bundesregierung den klaren Kurs der Ampelkoalition verlassen habe, die Ausbildung der Küstenwache aus dem Mandat zu streichen, wodurch eine einheitliche EU-Position erschwert werde. Angesichts von Übergriffen auf Rettungsschiffe, Zurückweisungen und willkürlicher Haft in Libyen lehnt die Rednerin deshalb die Verlängerung der deutschen Beteiligung ab.
Weitere Themen: inneres · verteidigung
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 108. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Außenpolitik
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 12 Redebeiträge anzeigen
Roderich KiesewetterCDUDer Redner begründet die Unterstützung der EU-Mission Irini damit, dass sie das UN-Waffenembargo in Libyen durchsetzt und nun die Schattenflotte Russlands im Mittelmeer kontrolliert. Weil Russland über Libyen Einfluss in der Sahelzone gewinnt und Migration nach Europa verstärkt, will die Union diese Finanzströme austrocknen. Indem flaggenlose Schiffe durchsucht werden, sollen ökologische Gefahren abgewehrt und Partnerschaften mit Nordafrika gestärkt werden. Der Beitrag wirbt für Zustimmung, um Russlands Finanzierung zu erschweren und den Mittelmeerraum als strategisch wichtigen Raum zu begreifen.- Kurt KleinschmidtAfDKurt Kleinschmidt von der AfD fordert, die EU-Mission EUNAVFOR MED IRINI zu beenden, weil sie wirkungslos sei und die Seenotrettung stattdessen gestärkt werden müsse. Er verweist auf ein gescheitertes Boarding der Fregatte Hamburg, die Türkei als blockierenden NATO-Partner und eine Bilanz ohne festgestellte Verstöße seit vier Jahren. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung trotz ausgelaufener UN-Resolution und Abzügen anderer Staaten bis zu 300 Soldaten und 16,6 Millionen Euro bereithält. Der Redner bezweifelt die Glaubwürdigkeit der Abschreckung und die Eignung der Mission gegen die russische Schattenflotte, weshalb seine Fraktion gegen das Mandat stimmt.
Ralf StegnerSPDDer Beitrag befasst sich mit dem Mandat der EUNAVFOR MED IRINI, dem die SPD-Fraktion zustimmt, weil Aufklärung und Seeraumüberwachung Waffenhandel, Organisierte Kriminalität und Menschenschmuggel eindämmen und die russische Schattenflotte im Mittelmeer kontrolliert werden soll. Zugleich kritisiert der Redner Menschenrechtsverletzungen in Libyen, weshalb deutsche Kräfte nicht an der Ausbildung der libyschen Küstenwache beteiligt werden und der Menschenrechtsausschuss regelmäßig informiert werden soll. Gerettete Menschen seien kein Pullfaktor, sondern Ausdruck von Menschlichkeit. Eine europäische Mission wird befürwortet, Migrationspolitik mit der Waffe jedoch abgelehnt, damit Menschenrechte überall gelten.- Luise AmtsbergGrüneLuise Amtsberg kritisiert, dass sich die EU-Mission Irini von ihrem ursprünglichen Auftrag der Friedenssicherung und Durchsetzung des UN-Waffenembargos entfernt habe und zunehmend zur Abwehr von Geflüchteten sowie zu Menschenrechtsverletzungen führe, indem die EU die Zusammenarbeit mit libyschen Milizen und der sogenannten Küstenwache ausweite. Kritisiert wird zudem, dass die Bundesregierung den klaren Kurs der Ampelkoalition verlassen habe, die Ausbildung der Küstenwache aus dem Mandat zu streichen, wodurch eine einheitliche EU-Position erschwert werde. Angesichts von Übergriffen auf Rettungsschiffe, Zurückweisungen und willkürlicher Haft in Libyen lehnt die Rednerin deshalb die Verlängerung der deutschen Beteiligung ab.
- Desiree BeckerLinkeDesiree Becker von der Linken fordert, die EU-Mission Irini zu beenden, weil sie zivile Seenotrettung behindert und gleichzeitig libysche Küstenwache unterstützt, die Geflüchtete in Folterlager zurückbringt. Sie kritisiert, dass die EU Menschenrechte nur auf dem Papier verteidigt und die Festung Europa ausbaut. Ein Sea-Watch-Bericht dokumentiere 107 schwere Gewaltvorfälle seit 2016, überwiegend durch libysche Kräfte. Irini bekämpfe offiziell Schleuserkriminalität, kooperiere aber mit genau den Kräften, denen Verbrechen vorgeworfen werden. Die Durchsetzung des Waffenembargos werde vernachlässigt, um gute Beziehungen zu Libyen und Haftar zu wahren. Stattdessen fordert sie zivile Seenotrettung und Menschenrechtsschutz.
- Nicolas ZippeliusCDUDer Beitrag begruendet die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an EUNAVFOR MED Irini, weil das UN-Waffenembargo seit Mai 2026 nicht mehr durch Schiffsinspektionen durchgesetzt werden kann und das Mandat deshalb an veränderte geopolitische Herausforderungen angepasst wird. Waffenlieferungen, ausländische Einflussnahme und Organisierte Kriminalität erschweren eine dauerhafte Stabilisierung Libyens, sodass die Mission den Konflikt zwar nicht abschließend löst, aber entscheidende Weichen für die Sicherheit Europas und Deutschlands stellt. Deshalb sollen das Vorgehen gegen die russische Schattenflotte und der Schutz maritimer Infrastruktur, etwa Unterseekabel, priorisiert werden, damit Sanktionen durchgesetzt und die europäische Souveränität gesichert werden.
Gerold OttenAfDDer Redner kritisiert den Antrag zur Fortführung der EU-Mission Irini, weil das UN-Waffenembargo gegen Libyen laut UN-Experten völlig wirkungslos gewesen sei und die Mission nun unter neuem Etikett der Schattenflotte-Bekämpfung mit unverändert zahnlosen Mitteln weitergeführt werde, weshalb eine erneute Luftnummer zu erwarten sei. Zudem wirft er der Mission vor, das Schlepperunwesen nicht zu bekämpfen, sondern als verlängerter Arm der Verbringung von Migranten nach Europa zu dienen, indem aufgegriffene Personen nicht nach Afrika zurückgebracht, sondern in Europa verteilt würden. Kritisiert wird auch die uneingeschränkte Aufnahmebereitschaft der Bundesregierung. Die AfD-Fraktion lehnt den Antrag ab und fordert wirksamen Grenzschutz sowie konsequente Rückführungen illegaler Einwanderer.
Falko DroßmannSPDDer Redner kritisiert die AfD für widersprüchliche Aussagen zu Auslandseinsätzen und die Grünen für ihren Zusatz zur libyschen Küstenwache, weil ein solcher Satz die Lage in Libyen und die Not der Geflüchteten nicht verbessern würde. Verteidigt wird die Mission EUNAVFOR MED Irini, denn ein Abzug würde jegliche Sensorik und jeden Einfluss gegen Menschenrechtsverletzungen und Schleuser kosten. Zudem bemängelt er nationale Sonderregelungen, die die Einsatzfähigkeit der sieben beteiligten Nationen behindern, und fordert Zustimmung zum Antrag sowie eine parlamentarische Alternative für die Region, damit das Versprechen des Friedens eingelöst werden kann.- Luise AmtsbergGrüneDie Rede befasst sich mit dem Mandat von EUNAVFOR MED IRINI und der Forderung, die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache klar auszuschließen. Amtsberg begründet die Ablehnung damit, dass die Mission zur Destabilisierung Libyens beitrage und eine weitere Spaltung sowie Sicherheitslücken begünstige, indem auch eine Kooperation mit Haftar und Ostlibyen angestrebt werde. Kritisiert wird, dass die Grünen nach langer Abwägung Klarheit im Begründungsteil verlangen, damit das Parlament das Mandat kontrollieren kann. Zudem soll der klare Ausschluss helfen, auf EU-Ebene für eine andere Ausrichtung Mehrheiten zu gewinnen, weil die derzeitige Richtung die Chance auf eine Neuausrichtung nehme.
- Desiree BeckerLinkeDie Rednerin fordert, den EU-Einsatz EUNAVFOR MED IRINI zu beenden und stattdessen die Seenotrettung zu stärken, weil die derzeitige Mission nicht ausreiche. Sie verweist auf das frühere italienische Programm Mare Nostrum, das ein weit größeres Einsatzgebiet abdeckte, und sieht darin eine praktikable Alternative. Ihr Antrag enthalte entsprechende Vorschläge, sodass die Zusammenarbeit mit der sogenannten libyschen Küstenwache überflüssig würde. Deshalb appelliert sie an die Regierungsfraktionen, dem Antrag zuzustimmen, damit eine humanitäre Rettung von Menschen auf See wieder möglich wird und die Kooperation mit der libyschen Küstenwache entfällt.
- Falko DroßmannSPDDer Beitrag befasst sich mit dem Antrag, EUNAVFOR MED Irini zu stoppen und die Seenotrettung zu stärken. Droßmann warnt, eine rein zivile Mission sei zu gefährlich, weshalb ein neues bewaffnetes Mandat nötig sei, damit die eingesetzten Kräfte geschützt werden. Er wirbt für eine EU-weite Lösung ähnlich Mare Nostrum und verweist auf auslaufende Mandate in Nachbarregionen. Kritisiert wird, dass die Linke trotz früherer Zustimmung nun ablehnt und dadurch Soldatinnen und Soldaten schwäche. Zudem begrüßt er die regelmäßige Berichterstattung im Menschenrechtsausschuss, die er sich früher häufiger gewünscht hätte.
Stephan MayerCDUDer Beitrag begruendet die Verlaengerung der deutschen Beteiligung an EUNAVFOR MED IRINI, weil ein Abbruch die Menschenrechts- und humanitaere Lage in Libyen nicht verbessern, den fragilen Waffenstillstand nicht staerken und keinen einzigen Schiffbruechigen zusaetzlich retten wuerde. Stephan Mayer verweist auf 24 000 Abfragen, 824 freiwillige Schiffskontrollen und 3 100 ueberpruefte Flugbewegungen als Beleg fuer den Nutzen, raeumt aber rechtliche und kapazitaere Grenzen ein. Deshalb fordert er ein klares Solidaritaetszeichen mit der Mittelmeerregion und den Maghreb-Staaten, damit Deutschland als zweitgroesster Truppensteller und groesstes EU-Mitglied nicht aus dem Kreis der 23 unterstuetzenden Laender ausschert.
Weitere Reden dieser Person
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungLuise Amtsberg kritisiert die unbefriedigenden Antworten des Ministers zur Schattenflotte und betont, dass Russland mehr als 40 Prozent seines Staatshaushalts für den Krieg gegen die Ukraine und Europa aufwendet. Weil dadurch die Schattenflotte erheblich an Relevanz gewinnt und keine Verhandlungsbereitschaft erkennbar ist, fragt die Abgeordnete, ob diese Flotte deutlich zur Kriegsfähigkeit Russlands beiträgt und sich allein daraus eine Handlungsnotwendigkeit ergibt. Kritisiert wird, dass die bisherigen Antworten nicht ausreichen, um diese Notwendigkeit zu klären. Der Beitrag fordert den Minister deshalb auf, die Einschätzung zu teilen und die konkrete Handlungsnotwendigkeit zu benennen, damit die Frage der Schattenflotte nicht unbeantwortet bleibt.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungDie Grünen fordern den Außenminister aufzuklären, wie die aktuellen Verhandlungen bezüglich der Zoll- und Steuereinnahmen sowie der komplexen Sicherheitslage und der Situation in Ostjerusalem vorangetrieben werden, da diese Themen die Durchführung von Wahlen massiv erschweren. Angesichts der jüngsten Wahl in Israel wird hinterfragt, welche konkreten Schritte unternommen werden, welche Gesprächspartner involviert sind und ob die israelische Regierung Anzeichen zeigt, die Freigabe der Einnahmen und die Ermöglichung von Wahlen zu unterstützen. Es wird die Sorge geäußert, dass die Bemühungen lediglich rhetorischer Natur bleiben könnten, ohne zu substanziellen und wirksamen Veränderungen zu führen. (118 Wörter)
- 15. Oktober 2026– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in Südsudan (UNMISS) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDie Rede der Grünen-Abgeordneten Luise Amtsberg befasst sich mit der Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der UNMISS-Mission in Südsudan. Sie begründet die Zustimmung mit der humanitären Doppelkrise aus Naturkatastrophen und anhaltender Gewalt, die Millionen Menschen betrifft, und weil UNMISS mit dem Schutz der Zivilbevölkerung, der Bekämpfung sexualisierter Gewalt und der Sicherung humanitärer Hilfe unverzichtbare Arbeit leiste. Kritisiert werden Kürzungen bei humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit als schwerer Fehler, da Sicherheit nur durch aktive Unterstützung der Zivilbevölkerung entstehe. Deshalb fordert die Rednerin ein stärkeres Engagement für Frieden und Wahlen und dankt den Einsatzkräften.
- 24. September 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Lea Reisner, Nicole Gohlke, Desiree Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Völkerrecht konsequent umsetzen – Keine wirtschaftliche und wissenschaftliche Unterstützung der völkerrechtswidrigen israelischen Besatzungspolitik im WestjordanlandDie Rede befasst sich mit dem Linke-Antrag, die völkerrechtswidrige israelische Besatzungspolitik im Westjordanland nicht länger wirtschaftlich und wissenschaftlich zu unterstützen. Amtsberg kritisiert, dass die israelische Regierung durch Siedlungsbau und Annexionspolitik die Zweistaatenlösung zerstört, weshalb entschlossenes europäisches Handeln nötig sei. Sie wirft der Bundesregierung vor, Sanktionen, das EU-Assoziierungsabkommen und das UNRWA-Mandat blockiert zu haben, und verlangt, beim EU-Außenministertreffen konkrete Maßnahmen statt bloßer Statements vorzulegen, damit die Flamme der Zweistaatenlösung nicht erlischt und Frieden möglich bleibt.
- 25. Juni 2026– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungLuise Amtsberg begründet für ihre Fraktion die Zustimmung zur letzten Verlängerung des deutschen UNIFIL-Beitrags und zum Rückbau, weil die Mission Kommunikationskanäle offenhalte, libanesische Institutionen stärke und die Streitkräfte unterstütze. Zugleich kritisiert die Rednerin, dass das Ende nicht wegen erfüllten Auftrags, sondern wegen fehlenden politischen Drucks der Bundesregierung erfolge, die sich gegenüber den USA nicht entschlossen für den Erhalt eingesetzt habe. Angesichts von Krieg, Vertreibung und Zerstörung im Libanon fordert sie, dass Israel die Besetzung beende und die Souveränität des Libanon achte, damit der Staat gestärkt und der Hisbollah-Einfluss zurückgedrängt werde.
- 17. April 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Militärische Eskalation und humanitäre Notlage im LibanonLuise Amtsberg kritisiert in der Aktuellen Stunde die militärische Eskalation im Libanon und die humanitäre Notlage. Sie bemängelt, dass die angekündigte Feuerpause nur wenige Stunden hielt und Israel erneut militärische Operationen durchführte. Deshalb fordert sie erhöhten internationalen Druck, weil ohne politischen Willen keine Lösung möglich sei. Die anhaltende Präsenz und Zerstörung seien völkerrechtswidrig, wodurch Vertreibung und ein staatlicher Kollaps drohten. Die Entwaffnung der Hisbollah müsse durch den libanesischen Staat erfolgen, nicht durch Angriffe von außen. Zudem verurteilt sie die Beendigung der UNIFIL-Mission und wirft der Bundesregierung vor, in Syrien und Iran die Menschen aus dem Blick zu verlieren, indem sie Innenpolitik über Außenpolitik stelle.
- 20. März 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alexander Wolf, Stefan Keuter, Rocco Kever, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Für eine Revision der Genfer Flüchtlingskonvention – Kriegsflüchtlinge prioritär in benachbarten Regionen schützenDie Rede kritisiert den AfD-Antrag zur Revision der Genfer Flüchtlingskonvention, weil er das zentrale Schutzversprechen der internationalen Gemeinschaft angreift und Flüchtlinge dort belassen will, wo es bequem ist. Amtsberg verweist auf die historische Entstehung der Konvention als Reaktion auf den Holocaust und die Abweisung der MS St. Louis, um zu begründen, dass Schutz nicht von politischer Willkür abhängen darf. Sie betont, dass die meisten Geflüchteten bereits in Nachbarregionen bleiben und die Konvention den einzelnen Menschen schützt, weshalb die Forderung nach einer Revision eine moralische und historische Relativierung darstellt.
- 29. Januar 2026– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördern – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDie Rede behandelt die Verlängerung des Bundeswehrmandats im Irak. Amtsberg begründet die Fortsetzung mit der volatilen Lage, dem US-Rückzug und der anhaltenden IS-Bedrohung, weshalb die Ausbildung irakischer Streitkräfte durch die NATO entscheidend bleibt. Kritisiert wird die AfD, die den Irak alleinlassen wolle. Die Rednerin fordert, dass die Regierung den Einsatz eng mit Partnern abstimmt und Verantwortung gegenüber der irakischen Bevölkerung und den Soldaten übernimmt. Stabilisierung erfordert auch Versöhnung, damit Jesidinnen und Jesiden sicher nach Sindschar zurückkehren können; solange das nicht gewährleistet ist, dürfen Abschiebungen dorthin nicht stattfinden.