Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 17. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 24. Sitzung
Tagesordnungspunkt
hier: Einzelplan 05 Auswärtiges Amt
Zusammenfassung
Esther Dilcher verteidigt den Einzelplan 05 des Auswärtigen Amts, der wegen Sparzwängen eine Halbierung der humanitären Hilfe auf eine Milliarde Euro vorsieht. Die Kürzung wird mit der Vielzahl globaler Krisen begründet, die eine Priorisierung erzwingen, doch warnt die Rednerin vor politischen und wirtschaftlichen Folgen, weil Deutschland als Partner in ganzen Regionen an Wahrnehmung verlieren könnte. Kritisiert wird zudem eine Abschottung, da die exportabhängige Bundesrepublik auf Austausch angewiesen bleibt. Positiv bewertet sie Aufstockungen für den Volksbund und die Digitalisierung im Visaverfahren, fordert aber Nachsteuerungen in künftigen Haushaltsverhandlungen.
- Humanitäre Hilfe
- Einzelplan 05
- Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge
- Visaverfahren
- Work-and-Stay-Agentur
Weitere Themen: entwicklung · finanzen · digitales
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 24. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Außenpolitik
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- Markus FrohnmaierAfDDer AfD-Abgeordnete lehnt die geplante Kürzung des Etats für das Auswärtige Amt nicht ab, weil für ihn nicht Geld, sondern das Ansehen Deutschlands zählt. Er beklagt, dass die Regierung dieses Ansehen durch den Ausschluss der größten Oppositionspartei von Wahlen und eine Brandmauer beschädige, was auch die USA beunruhige. Zudem kritisiert er den öffentlich-rechtlichen Rundfunk scharf, weil dessen Berichterstattung über den ermordeten Charlie Kirk pietätlos und verzerrt gewesen sei, und fordert deshalb dessen Abschaffung, damit das Ansehen Deutschlands nicht weiter beschädigt wird.
Inge GräßleCDUInge Gräßle kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 05 die AfD für deren Opfer-Show, weil diese im Ausland schadet und von den eigentlichen Haushaltsfragen ablenkt. Der Beitrag begründet, dass der Etat des Auswärtigen Amtes trotz schwieriger Zeiten weltpolitische Verantwortung übernimmt, indem humanitäre Hilfe, Visaverfahren und Kulturpolitik gestärkt werden. Obwohl die Kürzung um eine Milliarde Euro bei humanitärer Hilfe schmerzt, fordert sie Flexibilität für Katastrophen. Schwerpunkte liegen auf dem Libanon, der Kriegsgräberfürsorge und der Rücknahme von Kürzungen bei deutsch-amerikanischen Instituten. Zudem mahnt sie Reformen beim Goethe-Institut und eine Beschleunigung der Visavergabe an, damit Deutschland vorankommt.
Jamila SchäferGrüneJamila Schäfer kritisiert im Bundestag die Kürzungen im Etat des Auswärtigen Amts, weil die Bundesregierung die Ukraine-Unterstützung um 10 Milliarden Euro senkt und die humanitäre Hilfe halbiert, obwohl weltweit 300 Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen sind und Deutschland mehr Spielraum hat. Die Rede fordert, die Bereichsausnahme zu nutzen und mindestens 3 Milliarden Euro bereitzustellen, damit Deutschland glaubwürdiger Partner bleibt. Zudem bemängelt sie Einschnitte bei der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik, die Dialog und Fachkräfteeinwanderung fördern. Kritisiert wird, dass reale Kürzungen Vertrauen zerstören und Lücken für Autokraten wie China und Russland hinterlassen.- Esther DilcherSPDEsther Dilcher verteidigt den Einzelplan 05 des Auswärtigen Amts, der wegen Sparzwängen eine Halbierung der humanitären Hilfe auf eine Milliarde Euro vorsieht. Die Kürzung wird mit der Vielzahl globaler Krisen begründet, die eine Priorisierung erzwingen, doch warnt die Rednerin vor politischen und wirtschaftlichen Folgen, weil Deutschland als Partner in ganzen Regionen an Wahrnehmung verlieren könnte. Kritisiert wird zudem eine Abschottung, da die exportabhängige Bundesrepublik auf Austausch angewiesen bleibt. Positiv bewertet sie Aufstockungen für den Volksbund und die Digitalisierung im Visaverfahren, fordert aber Nachsteuerungen in künftigen Haushaltsverhandlungen.
- Sascha WagnerLinkeKritisiert wird im Einzelplan 05 die Afghanistan-Politik der Bundesregierung, weil zugesagter Schutz für Ortskräfte nicht eingehalten werde und Hunderte in Pakistan oder im Iran festsäßen, wodurch sie ständig Angst vor Abschiebung und Folter hätten. Der Beitrag bemängelt geplante Abschiebeabkommen mit den Taliban, die Frauen und queere Ortskräfte besonders gefährdeten, da ihnen Folter und Todesstrafe drohten. Wagner fordert die Einhaltung von Aufnahmezusagen, da Gerichte diese bestätigt hätten, und kritisiert die AfD für Menschenfeindlichkeit. Die Rede wirft der Regierung Wortbruch und Rechtsbruch vor, weil sie Menschenrechte predige, aber breche.
Johann David WadephulCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 05 für das Auswärtige Amt und kritisiert zunächst die AfD dafür, dass sie die Debatte nicht zur Außenpolitik nutzt, sondern den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verunglimpft und nationalistisches Gedankengut verbreitet, weshalb Demokraten ihr im Wahlkampf entgegentreten müssten. Anschließend begründet der Redner die Notwendigkeit der Europäischen Union und der Vereinten Nationen, weil diese die richtigen Antworten auf Krisen, Kriege und Klimawandel geben und humanitäre Hilfe vor Ort Fluchtursachen bekämpft. Zudem fordert er die Verteidigung des NATO-Gebiets und der Ukraine sowie die freie Arbeit deutscher Journalisten weltweit und verlangt, dass Iran vollständige IAEA-Inspektionen zulässt, damit es niemals Nuklearwaffen erlangt.- Jürgen KoegelAfDKritisiert wird der Einzelplan 05 des Auswärtigen Amts, weil fast ein Drittel des Etats in die Verwaltung fließt und nur knapp drei Prozent direkt in Auslandsbeziehungen gelangen. Statt eigener Interessen zu vertreten, verausgabe das Ministerium Mittel für Randthemen und politische Belehrungen, während Außenstellen und Konsulate verfallen und der Ruf Deutschlands ramponiert sei. Deshalb fordert der AfD-Abgeordnete, überflüssige Ausgaben von 700 Millionen Euro zu streichen, das Entwicklungsministerium aufzulösen und 300 Millionen Euro Überschuss für humanitäre Hilfe einzusetzen, damit die Diplomatie wieder dem Volk dient und der Haushalt ehrlich konsolidiert wird statt Schaufensterdekoration zu bleiben.
- Adis AhmetovicSPDDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan des Auswärtigen Amts und begründet, dass die veränderte Weltlage mit imperialen Bestrebungen und wachsendem Druck auf die regelbasierte Ordnung eine Außenpolitik erfordert, die Verantwortung, Klarheit und Glaubwürdigkeit verbindet. Deshalb müsse Deutschland die territoriale Integrität und Souveränität europäischer Staaten wahren, die Bundeswehr stärken und zugleich Völkerrecht sowie Menschenrechte universell anwenden, damit die Glaubwürdigkeit nicht durch doppelte Maßstäbe beschädigt wird. Kritisiert wird die Ausweitung des israelischen Militäreinsatzes in Gaza, weil dadurch mehr zivile Opfer und eine geringere Chance auf Geiselfreilassung drohen, weshalb dieser Krieg beendet werden müsse.
- Boris MijatovićGrüneDer Beitrag kritisiert die geplanten Kürzungen der humanitären Hilfe im Etat des Auswärtigen Amts um mehr als die Hälfte, weil dadurch der ohnehin unzureichend finanzierte globale Bedarf von 46 Milliarden Euro noch weiter unterdeckt wird und Millionen Menschen nicht mehr erreicht werden. Kritisiert wird zudem, dass Deutschland sich damit einem fatalen internationalen Trend anschließt, indem Hilfsorganisationen Programme streichen müssen und eine globale Triage droht. Der Redner wirft der Regierung einen Wortbruch gegenüber der Koalitionsvereinbarung vor und fordert einen festen Sockelbetrag, damit humanitäre Hilfe verlässlich finanziert bleibt.
Cansu ÖzdemirLinkeCansu Özdemir wirft der Bundesregierung in der Debatte zum Einzelplan 05 des Auswärtigen Amts vor, ihre wertegeleitete Außenpolitik sei in Wahrheit Doppelmoral, weil sie autoritäre Regime wie die Taliban, die syrische Übergangsregierung und Saudi-Arabien wirtschaftlich stärke und normalisiere, indem sie Kooperationen und Rüstungsdeals abschließe, während Oppositionelle geschwächt und Menschen in Terrorregime abgeschoben würden. Zudem werde Völkerrecht bei Russland laut verurteilt, bei israelischen Rechtsverletzungen jedoch relativiert. Da Kürzungen in Friedens- und Entwicklungspolitik die globale Sicherheit schwächten, fordert die Rednerin, dass Deutschland endlich konstruktiver Friedensakteur werde und nachhaltige Konfliktlösungen unterstütze, statt sie zu befeuern.
Jürgen HardtCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 05 für das Auswärtige Amt und begründet die Notwendigkeit höherer Mittel für humanitäre Hilfe, weil diese Fluchtursachen mindert und dadurch Kommunen entlastet. Der Redner lobt den außenpolitischen Kurswechsel der Bundesregierung und fordert, den Auswärtigen Dienst personell zu stärken, indem Innendienst reduziert und die Digitalisierung sowie Visaverfahren beschleunigt werden. Kritisiert wird, dass die Personalreserve im Auswärtigen Amt trotz gesetzlicher Grundlage nicht umgesetzt ist. Zudem wirbt er für eine stärkere deutsche Rolle in der Europäischen Union als Rückgrat der Außen- und Sicherheitspolitik, damit Entscheidungen gemeinsam getroffen werden können.
Udo Theodor HemmelgarnAfDDer AfD-Abgeordnete Hemmelgarn kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 05 des Auswärtigen Amts den vorgelegten Haushaltsentwurf als Fortsetzung der Fehler früherer Regierungen, weil damit Steuergelder für Demokratieförderung, Gender- und Klimaprojekte sowie ideologisch getriebene NGOs verschwendet würden, ohne dass die Programme den SMART-Kriterien genügten. Der Bundesrechnungshof rüge seit Jahren das lückenhafte Controlling, worauf mit mehr Verwaltungs- und Personalkosten reagiert werde. Dadurch schwinde Deutschlands außenpolitisches Ansehen, sodass die einstige Mittelmacht auf Zwergenniveau schrumpfe. Deshalb fordert er eine pragmatische, ideologiefreie Außenpolitik, die deutschen Interessen, Sicherheit, Handelsrouten und Rohstoffzugang dient.
Gabriela HeinrichSPDDie Rede befasst sich mit dem Einzelplan 05 des Auswärtigen Amts und der Finanzierung humanitärer Hilfe. Gabriela Heinrich warnt, dass die Not wächst, während wichtige Geber sich zurückziehen, und dass Staaten die Nothilfe zunehmend instrumentalisieren. Kritisiert wird, dass im Gazastreifen und im Südsudan intransparente Agenturen und profitorientierte Firmen Hilfsgüter interessengeleitet verteilen, statt nach den Prinzipien der Vereinten Nationen. Deshalb fordert die Rednerin eine starke globale Finanzierung der UN und ihrer Organisationen, damit keine fragwürdigen Doppelstrukturen entstehen und das Vakuum nicht von China, Russland oder Privatfirmen gefüllt wird. Eine Halbierung der deutschen Mittel schwäche die UN und gefährde Menschenleben, weshalb die humanitäre Hilfe unverzichtbar bleibt.
Claudia RothGrüneDie Rede zum Einzelplan 05 des Auswärtigen Amts begründet, dass die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik als dritte Säule zentrale strategische Außenpolitik ist, weil sie die demokratische Antwort auf Krisen, Desinformation, Propaganda und autoritäre Angriffe auf Kultur, Presse und Wissenschaft darstellt. Kritisiert wird die Kürzung von 53 Millionen Euro, da Mittlerorganisationen wie Goethe-Institut, DAAD und Auslandsschulen weltweit unter Druck stehen und Verlässlichkeit benötigen. Deshalb fordert die Rednerin, nicht an dieser Einladung an die Welt zu sparen, damit Freiheit, Vielfalt und Menschenrechte verteidigt werden können.- Katrin FeyLinkeKatrin Fey kritisiert den Einzelplan 05 des Auswärtigen Amts, weil die humanitäre Hilfe um 53 Prozent gekürzt werde, während militärische Ausgaben Vorrang hätten. Dadurch könnten laut UN-Angaben nur noch 114 von 305 Millionen hilfsbedürftigen Menschen versorgt werden. Zudem bemängelt die Rednerin, dass die Bundesregierung die Unterstützung für NGOs zur Seenotrettung im Mittelmeer streiche, obwohl Frontex eine Milliarde Euro koste. Deshalb fordert sie eine zivile EU-Seenotrettungsmission nach dem Vorbild von Mare Nostrum für 240 Millionen Euro sowie sichere, legale Fluchtwege, damit Familien nicht auf Boote steigen müssen und Schlepper nicht profitieren. Der Beitrag begründet so die Ablehnung des Haushalts und ein Ja zu Menschenwürde und internationaler Solidarität.
- Jan Wenzel SchmidtAfDDer AfD-Abgeordnete Jan Wenzel Schmidt kritisiert im Bundestag den Einzelplan 05 für das Auswärtige Amt, weil rund 40 Millionen Euro bei der Förderung von Sprache und Kultur gestrichen und stattdessen in Klimaprojekte umgeleitet würden, sodass der Steuerzahler nichts zurückerhalte. Zudem beanstandet er über 300 Millionen Euro zusätzlicher Personalausgaben und unterstellt eine parteipolitische Begünstigung, indem er nach Parteibüchern fragt. Der Beitrag bemängelt ferner Zahlungen an Vereine in den USA, die den US-Präsidenten diffamierten, und sieht darin eine Einmischung in auswärtige Innenpolitik. Schließlich wirft er Außenminister Wadephul vor, vor allem gegen die AfD zu hetzen, statt eigene Arbeit zu leisten, weshalb die Rede eine Zeitenwende nur mit der AfD fordert.
Tobias WinklerCDUDer Beitrag behandelt den Einzelplan 05 des Auswärtigen Amts und verbindet die Haushaltsberatungen mit einer klaren Verurteilung von Antisemitismus auf deutschen Straßen, weil unter dem Vorwand politischen Protests Jüdinnen und Juden für Entscheidungen der israelischen Regierung in Sippenhaft genommen würden. Winkler begründet die Sparbemühungen mit Priorisierung und Effizienzsteigerung, etwa durch KI bei der Visaprüfung, fordert aber, den Personalstand der Auslandsvertretungen zu halten, damit keine falschen Signale entstehen. Kritisiert wird zudem, dass die Vereinten Nationen ihrer Rolle nicht mehr gerecht würden, weshalb eine Reform und ein deutscher Sitz im Sicherheitsrat angestrebt werden.
Rainer RothfußAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert die geplante Kürzung der humanitären Hilfe im Haushalt 2025 von 2,2 auf 1 Milliarde Euro, weil dadurch Versorgungsengpässe in Krisenregionen entstehen und neue Flüchtlingswellen wie 2015 begünstigt würden. Er wirft der Regierung vor, verantwortungslos zu sparen, während für woke NGOs und Waffenlieferungen genügend Steuergeld vorhanden sei. Deshalb fordert er eine Aufstockung des UN-Welternährungsprogramms auf 100 Millionen Euro sowie die Überführung des BMZ-Budgets ins Auswärtige Amt, damit Hilfe heimatnah und effizienter geleistet wird, statt Menschen zur Fernmigration zu zwingen und Milliarden in scheiternde Integration zu pumpen.
Weitere Reden dieser Person
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BrennstoffemissionshandelsgesetzesEsther Dilcher begründet für die SPD die Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses, 100 Einsprüche gegen die Bundestagswahl zurückzuweisen. Der Ausschuss prüfte gerügte Verstöße gegen die Öffentlichkeit der Wahl, etwa verschlossene Türen oder fehlende Bekanntgaben, und stellte in über 30 Fällen Wahlfehler fest. Diese seien jedoch nicht mandatsrelevant, weil keine Auswirkung auf die Mandatsverteilung erkennbar sei. Die Rednerin betont, ein Wahlfehler beweise keine falsche Auszählung. Deshalb lehnt sie die von der AfD geforderte flächendeckende Nachzählung ab und wirbt für Zustimmung zur Empfehlung, damit der Bundestag die Einsprüche zurückweist.
- 10. September 2026Einzelplan 07 – Bundesministeriums der Justiz und für VerbraucherschutzDie SPD-Abgeordnete verteidigt den Einzelplan 07 des Bundesjustizministeriums, der mit 1,21 Milliarden Euro zwar nur 0,23 Prozent des Bundeshaushalts ausmacht, aber die Institutionen des Rechtsstaats finanziert. Deshalb begruendet sie Ausgaben fuer Bundesgerichte, Generalbundesanwalt und die Digitalisierung der Justiz, weil ein handlungsfaehiger Rechtsstaat nicht zum Nulltarif zu haben sei. Trotz Stelleneinsparungen und globaler Minderausgabe fordert sie Investitionen, damit Verfahren schneller und effizienter werden. Besonders betont die Rednerin die Foerderung von HateAid, weil ehrenamtlich Engagierte vor Hass und Bedrohungen geschuetzt werden muessen, indem Beratung und Rechtsdurchsetzung gestaerkt werden.
- 10. September 2026Einzelplan 10 – Bundesministeriums für LandwirtschaftEsther Dilcher kritisiert den Einzelplan 10, weil trotz nur leichter Kürzung durch Tariferhöhungen weniger Geld für politische Gestaltung bleibt. Besonders der gesundheitliche Verbraucherschutz und die GAK seien betroffen, da Mittel sinken und der Stallumbau künftig aus der GAK finanziert werden soll, wodurch der Kuchen nicht größer, aber die Stücke kleiner werden. Auch Nachhaltigkeit, Forschung und Fischerei verlieren Mittel, obwohl diese Themen im Koalitionsvertrag hervorgehoben wurden. Kritisiert wird zudem eine bürokratische Diesel-Richtlinie statt einfacher Tankrechnung. Die Rednerin fordert Transparenz und Bürokratieabbau, damit Entlastungen ohne neue Haushaltsmittel möglich sind.
- 9. September 2026EinzelplanEsther Dilcher verteidigt für die SPD den Einzelplan des Auswärtigen Amts, der 2027 knapp 5,96 Milliarden Euro vorsieht und damit leicht unter dem Vorjahr liegt. Sie begründet die Ausgaben mit der Notwendigkeit von Diplomatie, Krisenprävention und humanitärer Hilfe, weil Sicherheit nicht erst mit Waffen beginne und Flucht sowie Destabilisierung nur durch frühzeitiges Handeln verhindert werden könnten. Kritisiert wird die AfD, die internationale Zusammenarbeit als Verschwendung ablehne und damit Deutschlands Interessen schwäche. Positiv hebt die Rednerin Aufwüchse bei bilateralen Beziehungen, Auslandsschulen, Goethe-Institut und DAAD hervor, damit Außenpolitik auch durch Kultur und Austausch verankert wird.
- 26. Februar 202624. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher VorschriftenEsther Dilcher verteidigt für die SPD die Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses, Wahleinsprüche zur Bundestagswahl 2025 ganz überwiegend zurückzuweisen, weil sie teils verfristet oder unbegründet sind. Der Beitrag begründet dies mit der Parteienfreiheit und der ständigen Beschlusspraxis, wonach Frauquoten in Parteisatzungen wahlrechtlich zulässig bleiben. Kritisiert wird die AfD, die das Frauenstatut der Grünen angreift, um Gleichstellungspolitik abzulehnen. Dilcher fordert deshalb eine Paritätsregelung im Wahlrecht, damit Frauen und Männer das Parlament künftig etwa gleich stark vertreten.
- 15. Januar 2026Beratung der Dritten Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025Esther Dilcher berichtet über die Dritte Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen gegen die Bundestagswahl 2025. Geprüft wurden 30 Individualeinsprüche, die sich gegen die Verfassungsmäßigkeit des Wahlrechts, die Fünf-Prozent-Hürde, die Nichtzulassung von Landeslisten und die Zulassung von CDU/CSU-Listen richteten. Da der Ausschuss für Verfassungsfragen nicht zuständig ist, verweist die Rednerin auf das Bundesverfassungsgericht. Auch der Einspruch gegen den AfD-Abgeordneten Knodel wird behandelt, weil ein Parteiaustritt nicht zum Mandatsverlust führt, denn das freie Mandat ist ein Kernprinzip. Wahlfehler liegen nicht vor, deshalb empfiehlt der Ausschuss die Zurückweisung der Einsprüche.
- 18. Dezember 2025Beratung der Zweiten Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025Esther Dilcher verteidigt die zweite Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu den Einsprüchen gegen die Bundestagswahl vom 23. Februar 2025, bei der das BSW die Fünf-Prozent-Hürde knapp verfehlte. Sie begründet die Hürde damit, dass sie ein funktionsfähiges Parlament ohne Zersplitterung sichere. Die Sozialdemokratin betont, Wahlprüfungen seien streng rechtlich geregelte Verfahren, die konkrete, nachweisbare Wahlfehler verlangten; statistische Zweifel und diffuse Verdächtigungen genügten laut Bundesverfassungsgericht nicht. Der Ausschuss habe sorgfältig, transparent und zügig gearbeitet und allen Beteiligten rechtliches Gehör gewährt, die vorgetragenen Fehler hätten sich jedoch nicht bestätigt. Kritisiert wird die AfD, die Einsprüche nach politischer Stimmung statt nach Recht und Gesetz prüfen wolle.
- 27. November 2025hier: Einzelplan 10 Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und HeimatEsther Dilcher verteidigt den Einzelplan 10 mit fast sieben Milliarden Euro, weil dieser Landwirtschaft, ländliche Räume, Wälder, Fischerei und Ernährungspolitik zukunftsfest machen soll. Sie begrüßt das Festhalten am Bundesprogramm Stallumbau, kritisiert aber die Zusammenlegung und Kürzung von Ackerbaustrategie, Ökolandbau und Chancenprogramm Höfe, die dem Koalitionsvertrag widerspreche. Deshalb wurde das fusionierte Programm um 12,5 Millionen Euro aufgestockt. Für den Wald gibt es fünf Millionen Euro zusätzlich mit Verpflichtungsermächtigungen, damit langfristige Planung möglich ist. Eine Ombudsperson bei der BLE soll fairen Wettbewerb sichern, indem Personal umgeschichtet wird.